Zwei Lieblingsprojekte von SPD und Grünen, das bereits eingeführte sogenannte Bürgergeld und die Abschaffung der Schuldenbremse, werden von der Mehrheit der Befragten verworfen.
Laut einer Umfrage sind 54 Prozent dafür, die Regelung zur Begrenzung der staatlichen Kreditaufnahme beizubehalten und sind damit auf der Linie der FDP, die sich in der Angelegenheit regelmäßig mit den Ampelpartnern streitet. Nur 40 Prozent sind für eine Lockerung der Schuldenbremse.
In Bezug auf Einsparmöglichkeiten unterstützen 56 Prozent der Befragten die Forderung der FDP nach weniger Ausgaben für das Bürgergeld. Auch bei der Integration von Flüchtlingen könne nach Meinung von 47 Prozent gespart werden. Bei anderen Bereichen wie der Pflege, den Renten, der Unterstützung von Familien, der Bundeswehr und der Förderung der Wirtschaft sehen nur wenige Menschen Sparpotenzial.
Aufgeschlüsselt nach Parteipräferenz sind die Wähler von CDU, AfD, FDP und BSW mehrheitlich für die Beibehaltung der Schuldenbremse, während die Anhänger von SPD und Grünen mehrheitlich für deren Abschaffung sind.
Gefragt, welche Partei gewählt würde, wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, verbessert sich die FDP um einen Punkt auf fünf Prozent, während die Union auf 31 Prozent steigt und SPD und Grüne jeweils bei 15 Prozent bleiben. Die AfD stagniert bei 18 Prozent. Bei den Europawahlen könnte die AfD laut der Umfrage mit 15 Prozent um vier Punkte über ihrem Ergebnis von 2019 liegen, aber um drei Punkte unter ihrem Wert bei der Bundestagswahl.
Die Umfrage für den Deutschlandtrend wurde von Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT am 29. und 30. April bei 1323 repräsentativ ausgewählten Wahlberechtigten ab 16 Jahren durchgeführt.
(Quelle: Welt)
