Von Cornelia Kirchner.

Berlin scheut die öffentliche Diskussion über einen Staatsvertrag mit islamischen Verbänden

Der Senat von Berlin beabsichtigt, ähnlich wie es die Hamburgische Bürgerschaft im Juni 2013 beschlossen hat, einen Staatsvertrag mit einigen islamischen Verbänden zu schließen, der den Staatsverträgen mit den Religionsgemeinschaften in Deutschland, mit den beiden christlichen Kirchen sowie der Jüdischen Gemeinde entspricht. Zur Vorbereitung des Staatsvertrages hat der Senat von Berlin das Unternehmen „Explorat“ beauftragt, einen „vorstaatlichen Kommunikationsprozess“ mit Musliminnen und Muslimen durchzuführen.

Laut Kulturstaatssekretär Tim Renner (SPD)  sollen „kreative und sinnvolle Lösungen“ für einen Staatsvertrag mit islamischen Gemeinden gefunden werden. Nach der Senatserklärung sind dazu bis Mitte 2016 sechs Runde Tische zu unterschiedlichen Themen geplant, an denen Repräsentanten der Berliner Moschee-Gemeinden und –Verbänden sowie Experten teilnehmen sollen. Das Ergebnis der Runden Tische soll dem Senat als Empfehlung dienen. Explorat ist nach eigenen Angaben eine Kommunikationsagentur, die bislang - fernab einer religionswissenschaftlichen, religionsverfassungs- und kirchenstaatsrechtlichen Expertise - Forschungsorganisationen, Stiftungen, Interessenverbände sowie Publikumsmedien beraten hat.

In Berlin sind rund 250 000 Muslime in 80 Gemeinden und 5 Glaubensrichtungen registriert. Religionsgemeinschaft ist in Deutschland jedoch der Oberbegriff für die evangelische Kirche, die römisch-katholische Kirche, andere, jeweils daran angegliederte christliche Glaubensgemeinschaften sowie nichtchristliche Glaubensgemeinschaften wie zum Beispiel die Jüdische Gemeinde. Diese Gemeinschaften umfassen die Angehörigen ein und desselben Glaubensbekenntnisses und dienen der Ausübung und Erfüllung aller durch dieses Bekenntnis gestellten Aufgaben. Da die in Berlin registrierten Muslime demnach keine islamische Religionsgemeinschaft sind, gibt es, im Gegensatz etwa zu den christlichen Kirchen und der Jüdischen Gemeinde, auch keinen geeigneten Verhandlungspartner, mit dem der Berliner Senat einen Staatsvertrag im Namen der Muslime in Berlin schließen kann.

Staatsvertrag mit Orthoxen und ohne Mehrheit

Deshalb wäre es mehr als problematisch, wenn das Land Berlin mit einigen wenigen Verbänden, in denen nur eine Minderheit der in Berlin lebenden Muslime registriert ist, einen Staatsvertrag schließt, der für alle in Berlin lebenden Muslime gelten soll.

Man muss davon ausgehen, dass der Berliner Senat, wie in Hamburg, einen Staatsvertrag mit den einzig in Berlin vorhandenen orthodoxen islamischen Vereinen schließen wird, bei dem wahrscheinlich der von der türkischen Regierung Erdogans abhängige Verband DITIB die Federführung übernehmen wird. Die muslimischen Gemeinden und islamischen Verbände in Berlin sind nicht primär bekenntnisförmig sondern primär national beziehungsweise politisch und/oder sprachlich organisiert.

Die vertragsschließenden orthodoxen islamischen Vereine und Verbände werden selbstverständlich - gemäß ihrer religiösen Überzeugung – auch die für gläubige Muslime verbindlichen göttlichen Aussagen im Koran propagieren, die eine Integration in unsere Gesellschaft erschweren oder gar verhindern. Für gläubige Muslime, die sich möglichst nach Allahs Anweisungen im Koran richten, gilt:

• dass der Islam seit ewigen Zeiten die einzig wahre Religion ist und nicht verändert werden darf;
• dass nur die göttlichen Befehle Allahs im Koran den richtigen Weg weisen;
• dass alle Nichtmuslime Ungläubige (Kuffar) sind, die in den muslimisch dominierten Staaten weniger Rechte haben als Muslime;
• dass der Islam ein verbindliches Rechts- und Handlungssystem (Scharia) ist, das sich auf  alle Beziehungen des religiösen, bürgerlichen und staatlichen Lebens erstreckt.

Daraus folgt zum Beispiel:

• dass die Trennung von Staat und Religion grundsätzlich als abwegig betrachtet wird, da letztlich nur das göttliche Recht bindend ist und nicht die durch parlamentarische Mehrheitsentscheidungen beschlossenen Gesetze, sofern sie der Scharia widersprechen;
• dass sich die Frau stets fügsam dem Mann unterzuordnen hat;
• dass es strikt verboten ist, einen nichtmuslimischen Partner zu heiraten;
• dass sich nach Allahs Willen alle Muslime mit all ihren Kräften und Möglichkeiten für die weltweite Ausbreitung des Islams einsetzen sollen;
• dass der Abfall vom Glauben sündhafter ist, als jemanden zu töten.

Diese antiaufklärerische und undemokratische Praxis des Senats ist auch im Fall des Hamburger Staatsvertrages zu finden: Die Hansestadt war das erste Bundesland, das unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz statt einer Vereinbarung einen Staatsvertrag mit muslimischen Gemeinden geschlossen hat. Dies geschah getrennt mit der Alevitischen Gemeinde und mit drei orthodoxen muslimischen Zusammenschlüssen von Vereinen, die Federführung übernahm hier der von der türkischen Regierung abhängige Verband DITIB. Über diesen Staatsvertrag gab es im Hamburger Parlament (in der Hamburgischen Bürgerschaft) keine öffentliche Debatte. Auch über die Medien fand zu der besonderen Problematik dieses Staatsvertrages keine öffentliche Diskussion statt. Damit wurde die Bevölkerung Hamburgs sowohl von ihren gewählten Repräsentanten als auch von den Medien an der Meinungsbildung völlig ausgeschlossen.

Die schleichende Aushöhlung von Grundgesetz und Grundrechten

Der Senat von Berlin hat, wie alle Landesregierungen in Deutschland die Aufgabe, die nach Jahrhunderten erreichten und im Grundgesetz fixierten Grundrechte zu erhalten und zu sichern und nicht durch die politische Dimension der Religion Islam zu gefährden. Es ist deshalb eine Verpflichtung des Senats von Berlin, neben den jüdischen Gemeindeangehörigen auf die aus religiösen Gründen aus dem islamischen Unruhegürtel nach Deutschland geflüchteten Christen, Jesiden, Aleviten und auf die vielen bei uns lebenden muslimischen Mädchen und Frauen, die nach den Prinzipien unseres Grundgesetzes ihr Leben gestalten wollen, Rücksicht zu nehmen.

Das Motto der UN-Menschenrechtscharta von 1948 - „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ – muss uneingeschränkt für alle Bewohnerinnen und Bewohner Deutschlands gelten und auch durchgesetzt werden. Dieser interkulturelle Konsens wurde durch die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam von 1990 von den heute 56 muslimisch dominierten OIC-Staaten beseitigt.

Politiker in den Regierungsämtern haben die Pflicht, darauf zu achten, dass die Prinzipien unserer demokratisch und rechtsstaatlich organisierten freiheitlichen Zivilgesellschaft nicht durch grundgesetz- und menschenrechtsfeindliche islamische Glaubenssätze gefährdet werden. Sie haben auch dafür zu sorgen, dass im Abgeordnetenhaus über den Islam in seiner politischen Dimension offen und kontrovers diskutiert werden kann.

Meinungsbildung der Öffentlichkeit unerwünscht?

Leider wurde eine öffentliche Information und Debatte über die Probleme dieser politischen Religion von den wichtigen Meinungsträgern und zuständigen Politikern bislang blockiert (1). Eine breite öffentliche Information und Meinungsbildung über den geplanten Staatsvertrag mit muslimischen Gemeinden und islamischen Verbänden in Berlin ist deshalb dringlicher denn je.

An Stelle der bislang nicht erreichten Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts gewinnen insbesondere für orthodoxe islamische Verbände vor allem Staatsverträge als Form der staatlichen Partnerschaft zunehmend an Bedeutung, sie ermöglichen ihnen einen erweiterten Zugang zu staatlichen Finanzierungsquellen. Offen bleibt dabei, wie diese orthodoxen Vereine und Verbände ihren Anspruch, unter den Schutz des deutschen Staates zu kommen, mit jenen islamischen Werten vereinbaren können, die eindeutig im Widerspruch zum deutschen Grundgesetz und der UN-Menschenrechtscharta stehen.

Prof. Dr. Cornelia Kirchner ist Professorin für Methoden / Soziale Integration; Soziale Arbeit / Angewandte Sozialwissenschaften, em. an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig.

(1) Zu welchen Folgen diese Art der antiaufklärerischen Blockadepolitik allein im Schul- bzw. öffentlichen Alltag führen kann, wird beispielhaft an zwei aktuellen Erfahrungsberichten deutlich:

• Johann, A. (2015). Rock n’ Roll und Ramadan. Lehrer aus Überzeugung. Klett-Cotta. (Eine ausführliche Beschreibung der alltäglichen Unterrichtssituation an einer Berliner Brennpunktschule mit gymnasialer Oberstufe.)
• Kambouri, T. (2015). Deutschland im Blaulicht - Notruf einer Polizistin. Piper. (Authentischer Bericht aus dem Polizeialltag.)