Haben die Christdemokraten im Freistaat vergessen, dass man mit Wahlplakaten lieber die Bürger ansprechen sollte, die einen auch wählen können, statt die, die gar nicht wahlberechtigt sind?  

Es gibt heutzutage gehäuft Meldungen, die würde man für einen Aprilscherz halten, wenn sie denn am 1. April veröffentlicht worden wären. Doch ausgerechnet die Nachricht, dass die sächsische CDU Linksextremisten vorwirft, sie hätten 400 CDU-Wahlplakate in Arabisch und Türkisch in Leipzig zerstört bzw. entfernt, wurde nicht am ersten, sondern am letzten Apriltag veröffentlicht. Also muss es ernst gemeint sein.

Sicher, die Idee ist nicht neu, zur Demonstration der eigenen Weltoffenheit Wahlplakate in den Sprachen von Zuwanderern aufzuhängen. Nur war dies bislang eher die Domäne von Grünen, SPD und Linken. Gut, der Linksrutsch der CDU in den Merkel-Jahren ist nicht wirklich revidiert worden, aber in Sachsen versucht doch der CDU-Ministerpräsident derzeit eher durch den verstärkten Einsatz populärer Textbausteine auch zum heiklen Thema der eigentlich illegalen Masseneinwanderung bei den Wählern zu punkten. Die Landtagswahl im September ist für ihn schließlich ein politischer Überlebenskampf.

Die in Rede stehenden Wahlplakate wurden noch nicht für den Landtagswahlkampf ausgehängt, sondern für die Anfang Juni anstehenden Kommunalwahlen. Die CDU hatte sie nicht einmal in ganz Leipzig gezeigt, sondern nur in den mittlerweile orientalisch geprägten Straßenzügen im Osten der Stadt, aber hätte nicht jeder Wahlkampfmanager dennoch davon abraten müssen? Diejenigen, die das gut finden, werden nicht CDU wählen und diejenigen, die vielleicht darüber nachdachten es zu tun, dürfte das Signal eher abstoßen.

Denn was zeigen arabische Wahlplakate deutscher Parteien in einer Zeit, in der mehr und mehr Grundschullehrer klagen, wie schlimm es um die deutschen Sprachkenntnisse ihrer Schüler steht, weil die inzwischen im eigenen sozialen Umfeld weitgehend mit ihrer Muttersprache auskommen? Das sagt doch: Wenn Ihr nicht Deutsch lernen wollt, dann reden wir eben in Euren Herkunftssprachen mit Euch. Und das ist das Gegenteil der Förderung sogenannter Integration. 

„Alles richtig gemacht“

Es ist auch bezeichnend, dass die CDU diese Art der Weltoffenheit nur auf Arabisch und Türkisch demonstriert und nicht beispielsweise auf Vietnamesisch. Warum? Es hat doch wohl nicht damit zu tun, dass es unter den hier lebenden Vietnamesen einen höheren Anteil von Steuerzahlern und einen geringeren Anteil von Bürgergeldempfängern gibt als unter arabischen und türkischen Zuwanderern, oder? 

Die Vorstellung, die arabischen und türkischen Wahlplakate könnten nur eine lokale Aktion christdemokratischer Freunde des Leipziger Orients sein, die mit dem CDU-Ministerpräsidenten gar nichts zu tun hat, zerstörte Letzterer selbst. Gestern wurde gemeldet: 

„‚Ich finde das Plakat der Leipziger CDU hervorragend‘, stellt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in einem am Dienstag veröffentlichten Video-Statement auf X (ehemals Twitter) klar. (…)

Laut dem Ministerpräsidenten sei Leipzig eine internationale Stadt, in der auch Menschen leben, die noch ihre Heimatsprache sprechen und erst dabei seien, Deutsch zu lernen. Auch hätte es Händler aus der arabischen und türkischen Community gegeben, die solche Plakate gefordert hätten.

‚Ganz offensichtlich steht die CDU gemeinsam mit denjenigen, die sich wirtschaftlich engagieren wollen, die anständig sind, aus dieser arabischen und auch türkischen Community für dieses Thema“, stellt Kretschmer in dem Video-Statement fest. Laut ihm habe die Leipziger CDU in diesem Fall „alles richtig gemacht‘.“

Überzeugungs-Wechsler

Auf den Plakaten soll der Slogan „Mehr Sicherheit und Ordnung in unserem Wohngebiet“ stehen. Das ist eine passende Forderung für ein Viertel, zu der als Kriminalitätsschwerpunkt immerhin Sachsens einzige „Waffenverbotszone“ gehört. Dass arabische und türkische Kaufleute sich dort mehr Ruhe und Ordnung wünschen und diesen Aufruf auch gern plakatiert sehen, ist ja verständlich. Doch warum auf Wahlplakaten? Menschen, „die noch ihre Heimatsprache sprechen und erst dabei sind, Deutsch zu lernen“, dürften eigentlich noch keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und damit kein Wahlrecht. Warum adressiert man Wahlplakate an Menschen, die gar nicht wählen können? Es kann dann wohl doch nur der Versuch sein, Wähler unter den migrationsfreundlichen Wahlberechtigten zu erreichen, also eher auf der linken Seite des politischen Spektrums bzw. unter Staatsangehörigen mit arabischem und türkischem Migrationshintergrund.

Solange außerhalb des Leipziger Orients keiner die Wahlplakate wahrgenommen hätte, wäre das Risiko, an anderer Stelle vielleicht potenzielle Wähler zu verlieren, gering geblieben. Aber mit dem lauten Klagelied über die angeblich von Linksextremisten zerstörten Plakate brachte es die CDU in die überregionale Öffentlichkeit. Da waren wohl richtige Kommunikations-Profis am Werk. Immerhin bekommen die sächsischen Wähler erneut die Bestätigung, dass es sich offenbar nur um Sprechblasen handelt, wenn ihr Ministerpräsident ein Umsteuern in der Migrationspolitik fordert. Er hat bereits in den vergangenen Jahren gezeigt, dass er geäußerte „Überzeugungen“ noch schneller wechseln kann als Markus Söder.

Dass die sächsische CDU plötzlich ihre Liebe zum Orient entdeckt, erinnert manch älteren Sachsen vielleicht noch mit einem Schmunzeln an das alte Parteiwappen der DDR-CDU, als diese noch eine brave SED-Blockpartei war. Dieses zierte der Spruch: „Ex oriente pax“.

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.