"Es könnte so sein, dass wir diese Phase von Stagnation überwunden haben." So klingt es heutzutage, wenn der für die Wirtschaft zuständige Minister, die wirtschaftlichen Aussichten hoffnungsvoll beschreiben will.
Die Ministerien sollten "jetzt aufhören zu pokern" und sich schnell auf einen Etat für 2025 einigen, reagierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Sender ntv auf Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu den exorbitanten Ausgabenwünschen zahlreicher Ministerien, wobei Lindner speziell das von den Grünen geführte Außenministerium und das SPD-geführte Entwicklungshilfeministerium meinte. Ersteres hatte einen Bedarf von 7,39 Milliarden Euro angemeldet, letzteres sogar einen von 12,16 Milliarden Euro. Beide Ministerien überschreiten damit bei weitem die Vorgaben des Finanzministeriums von 5,1 Milliarden für Äußeres und 9,8 Milliarden für Entwicklungshilfe „Deutschlands Wirtschaftskraft reicht nicht mehr aus, um in gewünschtem Umfang Steuergeld ins Ausland zu geben“, sagte Lindner.
Der für Deutschlands Wirtschaftskraft zuständige Minister Habeck sagte zu Lindners Sparforderungen: "Ich glaube nicht, dass wir es mit haushaltstechnischen Kleinstoperationen hinbekommen werden, sondern wir brauchen jetzt sehr schnell eine politische Entscheidung, wie wir mit den vielen Problemen und Krisen und den haushaltspolitischen Vorgaben umgehen. Da müssen alle jetzt aufhören zu pokern und sehr schnell miteinander so reden, als wäre es die letzte Runde, die man macht, und nicht ewig lange Schaukämpfe für Parteitage, die eigene Basis und die Medien führen."
Habeck möchte zudem gern den Glauben verbreiten, die deutsche Konjunktur finde nach den wirtschaftlichen Verwerfungen, die aus seiner Sicht vor allem durch den Angriff Russlands auf die Ukraine ausgelöst worden seien, allmählich wieder auf den Wachstumspfad zurück. In typischem Habeck-Deutsch klingt das so: "Wir sind lange noch nicht da, wo wir hinmüssen. Aber es könnte so sein, dass wir diese Phase von Stagnation überwunden haben."
(Quellen: Dts-Nachrichten, Welt)