Ein interner Brief eines Betreibers von Atomkraftwerken bringt Wirtschaftsminister Habeck in Bedrängnis.

Nachdem freigeklagte interne Dokumente (wir haben darüber hier und hier berichtet) bewiesen haben, dass der Beschluss zum Atomausstieg im Herbst 2022 allein eine Frage der Ideologie war und Bedenken von Experten ignoriert wurden, probiert Wirtschaftsminister Robert Habeck die Schuld nun auf die Energiegesellschaften zu schieben, die ihn aufgrund technischer und finanzieller Implikationen überzeugt hätten, die Atomkraftwerke stillzulegen. Gemäß Habeck seien die Verhandlungen zum Atomausstieg ergebnisoffen gewesen.

Diese Darstellung wird von der ehemaligen Betreibergesellschaft Preußen Elektra, die zum E-on Konzern gehört, vehement bestritten. In einem Brief an die Mitarbeiter heißt es, Habecks Darstellung sei erheblich verkürzt: „Wir als Preußen Elektra haben uns zu jeder Zeit offen für eine Prüfung und Umsetzung eines Weiterbetriebs gezeigt und dies – wo immer möglich – artikuliert“. Es würde fälschlicherweise der „Eindruck erweckt, wir hätten uns grundsätzlich einem längerfristigen Weiterbetrieb verschlossen. Dies können wir nicht stehenlassen!“

Auch der ehemalige E-on Aufsichtsratsvorsitzende Karl-Ludwig Kley widerspricht Habecks Darstellung. Der Vermerk des Wirtschafts- und des Umweltministeriums, eine Laufzeitverlängerung der letzten drei Atomkraftwerke nicht zu empfehlen, da die Leistung zu gering und die regulatorischen und technischen Hindernisse zu groß seien, bezeichnete Kley als falsch.

„Die Leistung von 4,4 Gigawatt sind eine außerordentlich relevante Menge. Damit hätten zum Beispiel die CO₂-Emissionen der Kohlekraftwerke um mindestens 15 Millionen Tonnen verringert werden können. Und die Stromkosten wären auch niedriger ausgefallen. Kernkraftwerke produzierten Strom für knapp unter zwei Cent pro Kilowattstunde (kWh), Gaskraftwerke mit gewissen Schwankungen für ungefähr das Zehnfache. Wenn das nicht relevant ist, weiß ich auch nicht weiter.“

Auch technisch sei der Weiterbetrieb möglich gewesen. Dies habe die befristete Verlängerung um sechs Monate bis zum endgültigen Ausstieg Ende März 2023 gezeigt. Die Entscheidung zum Ausstieg war allein ideologisch begründet und die Behauptung, finanzielle und technische Gründe hätten den Ausschlag gegeben, schlichtweg falsch.

(Quellen: Bild, Merkur, Focus)