Ein konservativer Kongress wurde von der Polizei belagert, der griechische Ex-Minister Varoufakis durfte offenbar nicht nach Deutschland einreisen, und die Abkürzung USA wird mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht.
Die NatCon, eine nationalkonservative Konferenz, konnte mit hochkarätigen Rednern aufwarten, wie dem ungarischen Premier Viktor Orbán, dem polnischen Ex-Premier Mateusz Morawiecki, Nigel Farage – einem der Väter des Brexit – oder der ehemaligen britischen Innenministerin Suella Bravermann. Aus Deutschland sprachen Gloria Fürstin von Thurn und Taxis sowie Hans-Georg Maaßen. Auch der deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller, früherer Chef der vatikanischen Glaubenskongregation, begab sich aufs Podium. Das war allerdings nur möglich, weil es den Organisatoren gelang, den Veranstaltungsort binnen weniger Tage zweimal im Raum Brüssel zu verlegen. Zuvor hatten örtliche Bürgermeister, darunter der Brüsseler Sozialdemokrat Philippe Close, erfolgreich Druck auf die Betreiber der jeweiligen Örtlichkeit ausgeübt, der Konferenz eine Absage zu erteilen. (Achgut berichtete).
Konferenzvorsitzender Yoram Hazony von der Washingtoner Edmund-Burke-Stiftung und dem Jerusalemer Herzl-Institut zeigte sich empört, dass Kräfte in und um die EU-Hauptstadt „keine Veranstaltung mit Menschen dulden können, die als Konservative ihrem linken Regime kritisch gegenüberstehen“. Achgut-Gastautor Frank Furedi vom Think Tank MCC Brussels, einem Mitveranstalter: „Es ist klar geworden, dass das politische Establishment in Brüssel aktiv mit Linksextremisten zusammenarbeitet, um die freie Äußerung von politischen Ideen und Meinungen in der Stadt zu verhindern.“
Der tunesischstämmige Inhaber einer Veranstaltungsstätte in der Gemeinde Sint-Joost-ten-Node bewies schließlich Rückgrat, den Behörden und den Gegendemonstranten zu trotzen. Am Dienstag war es dann die Polizei, die auf Geheiß von Bürgermeister Emir Kir (zu ihm mehr bei Achgut-Gastautorin Ayaan Hirsi Ali) den Veranstaltungsort blockierte. Sie setzte die gewünschte Auflösung der Konferenz zwar nicht durch, ließ aber ab einem Zeitpunkt niemanden mehr herein. Wer vor die Tür trat, durfte nicht mehr zurück, Redner wie der ehemalige französische Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour wurden von den Uniformierten am Eingang abgewiesen. Selbst das Essen musste hinein geschmuggelt werden.
Immerhin: Der belgische Premier zeigte sich empört, der britische ebenso, und der Staatsrat als höchstes Verwaltungsgericht Belgiens erklärte noch in der Nacht ein Verbot der Konferenz für rechtswidrig. So konnte sie am Mittwoch ohne Polizeibelagerung fortgesetzt werden. „Bei allem Gerede über einen wiedererstarkenden rechten Autoritarismus in Europa“, kommentiert Spiked-Kolumnist Tim Black, „die entscheidende Bedrohung für die Freiheit und die demokratischen Rechte kommt von den technokratischen Eliten und ihrer Bühnenarmee von Aktivisten“. Rechtsanwalt und Konferenzteilnehmer Paul Coleman findet: „Kein Staatsvertreter sollte die Macht haben, eine freie und friedliche Versammlung aufzulösen, nur weil er das dort Geäußerte nicht teilt.“
Der Kongress hasst
Ortswechsel nach Berlin, wenige Tage zuvor. Der antiisraelische „Palästinakongress“ als Versammlung von Israelhassern bot weniger Niveau als die NatCon, zwei Ex-Minister waren aber auch dort angekündigt, die Spanierin Irene Montero und Yanis Varoufakis, der sich durch nur ein paar Monate Amtszeit als Pleite-Finanzminister Griechenlands europaweit einen Namen machen konnte. Varoufakis, der sich 2021 über die Taliban-Machtübernahme in Afghanistan gefreut hatte, führt die in verschiedenen Ländern aktive Linkspartei DiEM25/MERA25. 2019 war er sogar in Deutschland Spitzenkandidat der entsprechenden Liste zur EU-Wahl, die dieses Jahr wieder antritt. Der Kongress wurde allerdings am Freitag nach nur zwei Stunden polizeilich aufgelöst – geplant war er für das ganze Wochenende.
Als Anlass diente die Vorführung eines Videos des palästinensischen Aktivisten Salman Abu Sitta, der geschrieben haben soll, in jüngerem Alter hätte er vielleicht beim Hamas-Pogrom vom 7. Oktober 2023 persönlich mitgewirkt. Gegen Abu Sitta und zwei weitere anvisierte Redner, darunter seinen Neffen, den Londoner Chirurg und Glasgower Unirektor Ghassan Abu-Sittah, waren allerdings kurzfristig Einreise- und politische Betätigungsverbote ausgesprochen worden. Das wiederum sei den Veranstaltern beim Abspielen des Abu-Sitta-Videos nicht bekannt gewesen. Ghassan Abu-Sittah, ein mutmaßlicher Terror-Sympathisant, wurde offenbar in Berlin am Flughafen festgehalten und nach London zurückgeschickt.
Varoufakis wiederum beschwerte sich am Samstag auf Twitter, gegen ihn sei vom deutschen Innenministerium ein „Betätigungsverbot“ verhängt worden. Nicht nur sein physischer Aufenthalt, sondern auch die digitale Konferenzteilnahme via Zoom soll ihm untersagt worden sein. Im Gegensatz zu einem Einreiseverbot, für das die Bundespolizei (mit)zuständig ist, kamen die genannten Betätigungsverbote nach Aufenthaltsgesetz vom Landesamt für Einwanderung Berlin. Die Berliner Innensenatorin bestreitet, dass das Land ein solches Verbot auch gegen den Griechen ausgesprochen habe. Das hätte es auch gar nicht dürfen, denn das Aufenthaltsgesetz gilt nicht für EU-Ausländer.
Im Gegensatz zum Betätigungsverbot, das auch Video-Calls betreffen kann, erfasst ein Einreiseverbot – wie es kürzlich gegen den österreichischen Identitären-Kopf Martin Sellner verhängt worden war – allerdings keine reine Online-Präsenz. Nach einiger Unklarheit mehren sich Anzeichen, dass gegen Varoufakis eine befristete Einreiseverweigerung vorlag. „Es ist ein Zeichen schwindender Schätzung für die geistige Freiheit und von Illiberalität, wenn gegen Andersdenkende mit Gerichtsprozessen, Verfassungsschutz, Beamtenrecht, Einreiseverboten etc. vorgegangen wird“, kritisiert der liberale Publizist Rainer Zitelmann – ohne ausdrücklichen Bezug zum Fall.
Der Freitag sieht bei solchem staatlichen Vorgehen „eine neue ‚gut gemeinte‘ McCarthy-Ära“ aufziehen. Sicher, beim Palästina-Kongress waren aus polizeilicher Sicht eher Verstöße gegen geltendes Recht zu erwarten gewesen als bei der NatCon in Brüssel. Und Varoufakis‘ geplante Rede über Israel würde bestimmt auch der Stürmer abdrucken, wenn es ihn noch gäbe. Den Kongress allerdings kurz nach Beginn präventiv ganz zu untersagen, verschafft den Beteiligten eine Art Märtyrer-Status und lässt außer acht, dass Versammlungsfreiheit auch für Israelfeinde und Meinungsfreiheit grundsätzlich auch für widerliche Äußerungen gelten muss, selbst im Dunstkreis des Antisemitismus.
Was gehört zur CDU?
Wenn bestimmte Ausländer ein Einreiseverbot erhalten, weil sie nicht nach Deutschland gehören, wer dann doch? „Die Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“, lautete ein Satz aus dem Entwurf zum neuen CDU- Grundsatzprogramm. Nach Vorstellung im Dezember übten Islamverbände und SPD-Chef Lars Klingbeil Kritik an dieser Formulierung, sie sei nämlich „ausgrenzend“ bzw. eine „Vorverurteilung von Menschen“. Nun habe die Antragskommission der Partei den Satz abgeändert. „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland“, soll er stattdessen heißen, wie Table Berlin berichtet. Die ursprüngliche Formulierung hätte einen „Pauschalverdacht gegenüber Muslimen“ impliziert, gibt das Medium das Beratungsergebnis wieder. Offenbar hatten besonders ‚grün‘ orientierte CDU-Kreise auf die Änderung gedrängt.
USA = Nazi?
Wenn man nicht nur Autokennzeichen wie „AH 18“ oder „NS“ verbietet, sondern auch das Logo „HH“ der norwegischen Bekleidungsmarke Helly Hansen oder einen Präsentationstermin von Elon Musk mit dem „deutschen Gruß“ in Verbindung bringt, und sogar die Zahl „44“ je nach Schriftart in Abgründe weist, liegt es nahe, mal eine umfassende Liste solcher Codes zu erstellen. Der Hamburger Verein „Laut gegen Nazis“ arbeitet zu diesem Zweck mit der bekannten Werbeagentur Jung von Matt, dem großen Modeversender Zalando und der Spread Group (ehemals Spreadshirt) zusammen. Die Initiative „Fashion against Fascism” will die „größte Online-Datenbank gegen Nazi-Codes“ ausbauen.
Die enthält bereits eine lange Latte an Begriffen, Zahlen und ihren Kombinationen. Was ist denn z.B. alles Nazi? „FCK Antifa“ natürlich und „FCK MRKL“– denn wer eine frühere Bundeskanzlerin nicht mag, muss ja wohl rechtsextrem sein. „White lives matter“, der „Great Reset“ als „Verschwörungstheorie“ und der „Wutwinter“ (der „Querdenker*innen“). Codes sind das weniger, der Begriff passt eher zu einigen dort erwähnten Ziffernfolgen. „311“, dreimal der elfte Buchstabe des Alphabets, steht dann für die Abkürzung des Ku-Klux-Klan. „74“ entspricht dem siebten und vierten Buchstaben, „GD“, also – hätten Sie’s gewusst? – „Großdeutschland“. „124“ bedeutet wiederum „ausländerbefreites Deutschland“ und verhüllt außerdem die bekannte Neonazi-Ziffernfolge „1488“, weil dies der Anzahl der Monate in 124 Jahren entspricht. Nach dieser Zahlenmystik stünde „121311“ übrigens für „LmaA“.
Ebenfalls Einzug in die Liste hat das Akronym „USA“, gefunden. Denn die glühende Nationalsozialistin Winifred Wagner, Schwiegertochter des bedeutenden Antisemiten und ebensolchen Komponisten Richard Wagner, hatte nach 1945 behauptet, in ihren Kreisen pflege man es für „Unser seliger Adolf“ zu verwenden. Das „mag […] auf den ersten Blick etwas abwegig erscheinen“, räumt „Laut gegen Nazis“ gegenüber der B.Z. ein, „aber aus der Erfahrung und Recherche wissen wir, dass es nicht das erste Mal ist, dass die rechtsextremistische Szene bestehende Symbole, Kürzel oder gar Marken für ihre Zwecke missbraucht.“ Bei Zalando kann man allerdings weiterhin Kleidungsstücke mit dem Kürzel der Vereinigten Staaten erwerben.
Triumph des Cancelns
Das Münchner Filmmuseum hat eine Filmvorführung mit anschließender Diskussion abgesagt. Die zum Stadtmuseum gehörende Einrichtung wollte gestern Sehnsucht nach Unschuld zeigen, eine Doku mit Material, das NS-Regisseurin Leni Riefenstahl nach dem Krieg bei der sudanesischen Volksgruppe der Nuba aufgenommen hat. Anschließend hätten Produzent Holger Roost-Macias, ein Filmhistoriker und der Filmmuseumsleiter das Werk in einem Gespräch eingeordnet. „Das wäre doch genau die richtige Form für eine offene demokratische Gesellschaft, um sich mit Riefenstahl, Kolonialismus und Rassismus auseinanderzusetzen“, erklärt Roost-Macias gegenüber der Münchner Abendzeitung.
Dazu kam es aber nicht. Der Migrationsbeirat in der bayerischen Landeshauptstadt und weitere Organisationen hatten sich beschwert. Das Museum drückt sein Bedauern aus, „das Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern, den Migrationsbeirat München, das Netzwerk der Münchner Migrantenorganisationen MORGEN e.V. sowie weitere Vertreter*innen der Schwarzen Community in München bei der Planung der Veranstaltung nicht miteinbezogen zu haben.“ Filmstudentin Leila Keita bemängelt, dass „nicht noch Expertinnen oder Experten für Hierarchien, kolonialen Blick und Rassismus mit aufs Podium geholt“ worden wären. Roost-Macias: „Die Doku ist weder rassistisch noch eine Rehabilitierung von Frau Riefenstahl. […] Wer aber eine Auseinandersetzung darüber bereits im Keim und im vorauseilenden Gehorsam abwürgt, handelt nicht im Interesse von Toleranz und Meinungsvielfalt“.
Kirchlicher Bannstrahl
Haben Sie in der heutigen Ausgabe der Kolumne schon die AfD vermisst? Keine Sorge, die bleibt natürlich Stammgast, wenn‘s ums Canceln geht. Das römisch-katholische Bistum Trier hat Christoph Schaufert aus dem Verwaltungsrat der Kirchengemeinde St. Marien im saarländischen Neunkirchen entfernt. Schaufert gehört nämlich für die AfD dem Landtag an und fungiert dort als stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion. Aus dem Ehrenamt, in das ihn Gemeindemitglieder vor Ort gewählt hatten, schmiss ihn nun die Bistumsleitung raus. Generalvikar Ulrich Graf von Plettenberg begründet das damit, dass Schaufert „an seinen Ämtern und Funktionen innerhalb der AfD festhalte und sich somit von verschiedenen Positionen der Partei nicht distanzieren wolle“. Der Pfarrer der Gemeinde, Bernd Seibel, ergänzt: „Es geht uns nicht um die Personen an sich, sondern um Darstellung und das Wahrnehmen außerhalb der Kirchengemeinde“. Motto: Was sollen denn die Nachbarn von uns denken?
Keine AfD-Richter
Für das Verwaltungsgericht Köln werden bald neue ehrenamtliche Richter (ähnlich wie Schöffen in Strafprozessen) für eine fünfjährige Periode gewählt. Grundlage für die Wahl sind Vorschlagslisten, die die Städte und Landkreise des Gerichtsbezirks einreichen. Auf den Listen stehen Namen von Bürgern, die der jeweilige Stadtrat bzw. Kreistag abgesegnet hat. Typischerweise wird dabei ein Fraktionsproporz gewahrt. So auch im Oberbergischen Kreis. Diesmal lief die Abstimmung allerdings anders ab: Da von den 40 Personen auf der Liste 4 von der AfD vorgeschlagen waren, beschwerte sich Grünen-Fraktionschef Ralph Krolewski; er wolle diese nicht wählen, zumal sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit auch mit ausländerrechtlichen Fragen beschäftigt.
Landrat Jochen Hagt (CDU) änderte daraufhin das Wahlverfahren: Der Kreistag stimmte über die Vorschläge der einzelnen Fraktion jeweils gesondert ab. Ergebnis: Alle erhielten eine Zweidrittelmehrheit, außer den von der AfD vorgeschlagenen Personen. An deren Stelle wählte die Mehrheit vier andere. Ob das rechtlich überhaupt korrekt war, will der Landrat prüfen, ebenso die AfD. In Bayern waren noch im Januar ehrenamtliche Verfassungsrichter gewählt worden, zu denen auch AfD-Kandidaten gehörten. Das erfolgte, weil dort der Personenkreis en bloc gewählt wird, also nur in seiner Gesamtheit. Wäre das beim Bundestagspräsidium ebenfalls so, hätte die AfD-Fraktion längst den ihr nach Geschäftsordnung zustehenden Vizepräsidenten. Wo aber getrennt abgestimmt wird – ob in Berlin, Wiesbaden oder wie jetzt in Gummersbach –, besteht die Möglichkeit, die Repräsentanten eines relevanten Teils der Wählerschaft einfach auszuschließen.
Gegen das Vergessen
Und zuletzt noch zum Thema mit dem C. Annette Crefts Buch Wir vergessen nicht, was wir in der Coronazeit erlebt haben verschwindet aus dem Handel. Das für Druck und Vertrieb zuständige Unternehmen habe es „plötzlich und unerwartet ohne Angabe von Gründen gekündigt, weil es angeblich gegen die AGB verstößt", wie Journalist Boris Reitschuster die Autorin zitiert. Spätestens übernächste Woche sei „es vorerst online nicht mehr erhältlich", so Creft.
Und so endet der allwöchentliche Überblick des Cancelns, Framens, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Denunzierens, Entlassens, Einschüchterns, Moralisierens, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Bis nächste Woche!
Ein Archiv der Cancel Culture in Deutschland mit Personenregister finden Sie unter www.cancelculture.de. Um auch weniger prominente Betroffene aufnehmen zu können, sind die Betreiber der Website auf Hinweise angewiesen. Schreiben Sie ihnen gerne unter cancelculture@freiblickinstitut.de.
Christoph Lövenich ist Novo-Redakteur und wohnt in Bonn. Er hat zum Sammelband „Sag, was Du denkst! Meinungsfreiheit in Zeiten der Cancel Culture“ beigetragen.
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