Potsdam, die heimliche Hauptstadt der Konspiration, sorgt wieder für Schlagzeile: Das angebliche Geheimtreffen forderte einige Rücktritte, ein Radiosender neben dem „Verschwörungs“-Hotel geriet ins Visier, ebenso wie die Grundrechte von Björn Höcke.
Keinen einfachen Shitstorm, sondern einen ganzen Durchfallorkan hat letzte Woche die Correctiv-Geschichte zur geheimplanschmiedenden „Lehnitzseekonferenz“ entfesselt. Jetzt geht es ein paar der „Verschwörer vom 25. November“ an den Kragen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt ein „hartes Durchgreifen“ gegen Mitglieder seiner Partei an, die teilgenommen haben. Offenbar handelt es sich um zwei Damen von der Werteunion, die dabei waren. Gegen eine aus dem Oberbergischen Kreis läuft bereits ein Parteiausschlussverfahren, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet.
Auch der bei dem Treffen anwesende Jurist Ulrich Vosgerau verfügt nach eigenen Angaben über ein CDU-Parteibuch. Er trägt den Titel eines Privatdozenten an der Uni Köln. Die Hochschule „steht für Weltoffenheit und Diskriminierungsfreiheit – und für Vielfalt und Diversität“, wie sie uns aus aktuellem Anlass mitteilt. Ihrer Darstellung zufolge hat Vosgerau seit Jahren nicht mehr an dieser Uni gelehrt, sie prüft daher, ob er den Titel noch führen darf. Bisher war ihr das offenbar nicht aufgefallen …
Vosgerau nimmt zuweilen als Sachverständiger an Parlamentsanhörungen teil. Solche Sachverständigen werden intern von den verschiedenen Fraktionen vorgeschlagen, bevor die jeweilige Volksvertretung sie dann in den einschlägigen Fachausschuss lädt. Vosgeraus Einladungen erfolgen auf Vorschlag der AfD. 2021 war ihm eine angeblich „rassistische Stellungnahme“ bei einer Bundestagsanhörung unterstellt worden. Letzte Woche Donnerstag sollte er im Bildungsausschuss des sachsen-anhaltischen Landtags bei einem Hearing sprechen – wurde aber kurzfristig ausgeladen. „Angesichts der Medienberichterstattung über Ihre Teilnahme“ am Potsdamer Treffen solle er nicht sprechen, ließ ihn Ausschussvorsitzender Stephen Gerhard Stehli (CDU) wissen. Die AfD-Abgeordneten verließen daraufhin aus Protest die Sitzung. Im sächsischen Landtag wiederum konnte der Jurist bei einer Anhörung im Sozialausschuss auftreten, die am Montag stattfand. Im Vorfeld hatten die Jusos versucht, eine Ausladung zu erreichen.
Strafen für Mitverschwörer
AfD-Chefin Alice Weidel beendete die Zusammenarbeit mit ihrem Referenten Roland Hartwig. Der frühere Bundestagsabgeordnete der Partei hatte in Potsdam teilgenommen. Dabei handelte es sich aus ihrer Sicht doch eigentlich um eine „völlig belanglose Veranstaltung“.
Ulrich Siegmund, AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, saß in der brandenburgischen Hauptstadt ebenfalls mit am Tisch. Er bestreitet, deutsche Staatsbürger oder sich rechtmäßig in Deutschland aufhaltende Ausländer abschieben zu wollen. Die übrigen Landtagsfraktionen wollen ihn nun als Vorsitzenden des Sozialausschusses abberufen. Dies erfordert eine Zweidrittelmehrheit. „Die Teilnahme von Herrn Siegmund an einem Treffen, bei dem über die Umsiedlung von Migranten sinniert wurde, ist empörend“, so CDU-Fraktionschef Guido Heuer. Zur Erinnerung: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (nicht AfD) noch vor wenigen Monaten gefordert. Und im geltenden Ampel-Koalitionsvertrag kündigt man sogar „eine Rückführungsoffensive“ an.
Eine weitere Teilnehmerin des „umstürzlerischen Geheimtreffens“, die konservative Publizistin Silke Schröder, ist als Vorstandsmitglied des Vereins Deutsche Sprache (VDS) zurück- und als Mitglied ausgetreten. Damit sei sie „einem Vereinsausschluss […] zuvorgekommen“, erklärt Vorsitzender Walter Krämer. Der VDS, habe „bedauerlicherweise nicht besonnen, sondern übereilt mit einer Distanzierung […] reagiert und damit den Boden für weitere Diffamierungen bereitet“, kritisiert Schröder. „Wer glaubt, linke Hetze dadurch abstellen zu können, in dem man ihr entspricht, lädt sie zur Fortsetzung ein.“ Für Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen gehört dies zu den Entwicklungen, die vor Augen führen, dass Deutschland „sich sehr weit vom Bonner Grundgesetz und von den Menschenrechten entfernt“ habe.
Wörter statt Taten
Passend dazu gewann „Remigration“ den ersten Preis beim „Unwort des Jahres“ (Achgut berichtete hier und hier). Auch wenn der Begriff erst in den letzten Wochen vor der allgemeinen Öffentlichkeit breitgetreten wurde, verlieh man die Auszeichnung für das Jahr 2023. Die Jury des Wettbewerbs geißelt ihn als „rechten Kampfbegriff“ und „beschönigende Tarnvokabel“. In der Vergangenheit gewannen bereits die Termini „freiwillige Ausreise“, „Anti-Abschiebe-Industrie“ und „Pushback“ den nach Orwellschem Neusprech klingenden Preis – sowie im eigenen Interesse „Sprachpolizei“. Dieses Mal hätte die Jury kaum einen geeigneteren Gastjuror finden können als Ex-MdB Ruprecht Polenz, den einstigen Merkel-„Missgriff“, einen „unentwegten Vorkämpfer für Rot-Grün im CDU-Schafspelz“ (Reitschuster), und „einen der mutigsten Antifa- und Anti-AfD-Kämpfer“, wie ihn Josef Kraus bei Tichys Einblick nennt. Kraus sieht in der Entscheidung für „Remigration“ ein „sprachpolizeiliches Eigentor“ und einen „PR-Erfolg ohnegleichen für Martin Sellner“, der das Wort seit Jahren verbreitet, und dessen geheimer „Masterplan“ dazu demnächst als Buch erscheint.
Entsorgungsverband entsorgt Chef
Der österreichische Identitären-Kopf trat nicht nur im brandenburgischen Landhaus auf, nein, der „Herr der Finsternis“ war – wie es heißt – letzten Sommer sogar in einer Berliner Privatwohnung zu Gast. Und zwar in Gesellschaft des AfD-Europa-Abgeordneten Maximilian Krah und des neurechten Verlegers Götz Kubitschek. Auch diese beiden – ich enthülle es jetzt einfach mal – befürworten Remigration. Hausherr war Peter Kurth. Kurth amtierte um die Jahrtausendwende für die CDU als Finanzsenator in Berlin – als Vor-Vorgänger von Achgut-Autor Thilo Sarrazin.
In Kurths Wohnung habe Krah sein Buch „Politik von rechts“ vorgestellt. Der Gastgeber „galt als liberaler Christdemokrat“, schreibt der Spiegel. Dieser Frame dürfte nun ausgedient haben, zumal Kurth gesteht, „mit mehreren Mitgliedern der AfD persönlich befreundet“ zu sein und offenbar auch an die Partei gespendet hat – 450 Euro im Jahr 2016. Der 63-jährige Kurth bekam nach Bekanntwerden des Treffens umgehend Konsequenzen zu spüren: Er verlor seinen Job. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), als dessen geschäftsführender Präsident Kurth seit 15 Jahren tätig war, trennte sich von ihm. „Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus haben im BDE keinen Platz“, so die Begründung. Laut CDU-Angaben ist der Ex-Senator übrigens im Herbst aus der Partei ausgetreten – was er allerdings bestreitet.
Ach, du lieber (Hantel-)Harry
Apropos Berliner CDU: Auch über den Landesvorsitzenden der Jungen Union (JU), Harald Burkart, liegen dem Spiegel Informationen vor, die er gerne mit uns teilt. „Hantel-Harry“ – so taufte ihn die Bild, weil der 28-Jährige in den sozialen Medien seinen gestählten Körper mit Sixpack präsentiert – habe in internen WhatsApp-Gruppen Bilder geteilt, die einer ehemaligen Bundeskanzlerin nicht unbedingt schmeicheln. Beide Fälle liegen Jahre zurück. Eine Abbildung, die Burkart 2020 weitergegeben habe, soll Angela Merkel in einem Filmplakat zu Der Untergang zeigen (das wird wohl eine parodistische Darstellung ähnlich wie diese gewesen sein). In einer anderen taucht selbige CDU-Politikerin im Zusammenhang mit einer Stephen-King-Verfilmung auf. Der (inzwischen inaktive) Instagram-Account, von dem letzteres Motiv stammt, soll „rechtsextrem“ oder „rechtsextrem und verschwörungsideologisch“ sein, heißt es in verschiedenen Mainstream-Medien übereinstimmend – worin auch immer der Extremismus der Macher bestanden haben mag, vermutlich in ihrer Kritik an der Coronapolitik.
Außerdem hat „Hantel-Harry“ einen Instagram-Post von Matthias Helferich gelikt, einem fraktionslosen Bundestagsabgeordneten mit AfD-Parteibuch. Dessen Hintergrund habe er nicht gekannt, beteuert Burkart, der den Like mittlerweile zurückgenommen hat. Er bestreitet, mit dem Posten des Untergang-Motivs politische Absichten verfolgt zu haben – es ging wohl mehr um Unterhaltung. Wer hat diese internen Details jetzt zusammengetragen und warum? Burkart hatte sich in der Kampfabstimmung um den JU-Landesvorsitz – die Rechtmäßigkeit der Wahl ist umstritten – gegen den „Wunschkandidaten des Regierenden Bürgermeisters“ Kai Wegner durchgesetzt, einen früheren Mitarbeiter von Friedrich Merz. Wegner hat sich schon mal durch einen Personenschützer von Burkart abschirmen lassen. Und gut eine Woche vor der aktuellen „Enthüllung“ äußerte der JU-Chef Kritik an der Liebesbeziehung des Regierungschefs zu seiner Kultussenatorin. Jetzt prüft der CDU-Landesverband Maßnahmen gegen Burkart.
Rechtes Radio?
Noch mal zurück in die heimliche Hauptstadt der Konspiration, nach Potsdam. „Ein kommerzieller Radiosender hat seinen Sitz neben dem Domizil am Lehnitzsee, Ort des Geheimtreffens von AfD-Politikern mit Rechtsextremen. Ist das Zufall?“, fragt der Tagesspiegel. Tatsächlich ist das private Radio BHeins (2007 als Babelsberg Hitradio gegründet) dorthin umgezogen. Dennis King, einer der Moderatoren – ein Veteran, der vor 50 Jahren schon bei einem Piratensender in internationalen Gewässern am Mikrofon saß –, war zwischenzeitlich für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus als Medienproduzent tätig.
Und dann wäre da noch der konservative Publizist Klaus Kelle. Er arbeitet inzwischen als Redaktionsleiter bei Radio BHeins. Einen „Rechtsdrall“ unterstellt der Tagesspiegel dem Sender daher. Das bestreitet Gründer und Chef Hartmut Behrenwald (früher lange Stadionsprecher im Potsdamer Männer- und Frauenfußball): „Klaus Kelle, Dennis King und ich sind alte Freunde“, eine politische Linie gebe es nicht. Übrigens: Nur 10 Autominuten entfernt fand 1945 die Potsdamer Konferenz statt, auf der u.a. Vertreibungen (!) verabredet wurden.
Ent(grund)rechtung
Nicht nur der Ausländer Martin Sellner lässt hierzulande Menschen erschaudern, sondern auch der Inländer Björn Höcke. Die neulinke Kampagnenorganisation Campact hat jetzt eine Petition gestartet, um dem Thüringer AfD-Chef die Grundrechte zu entziehen. Über eine Million Unterzeichner fordern die Bundesregierung auf, einen Antrag gemäß Artikel 18 Grundgesetz zu stellen. Demzufolge verwirkt jemand Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Eigentum, wenn er sie „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“. Es obliegt dann dem Bundesverfassungsgericht, dies festzustellen – wogegen es sich bisher immer gesperrt hat. Aus dem gleichen Grund verwirkt man übrigens sein Asylrecht; vielleicht könnte Campact mal Ausschau halten nach ein paar Kandidaten für ein Unwort mit „R“.
Unsportlich
Die israelische Eishockey-Nationalmannschaft darf nicht mehr an Wettbewerben des Welteishockeyverbandes teilnehmen. Das entschied die Organisation letzte Woche wegen „Sicherheitsbedenken“. Dies läge im Interesse aller Beteiligten, auch der Israelis. Für Yael Arad, die Präsidentin des israelischen NOK, „eine gefährliche Entscheidung, die nach Antisemitismus stinkt“. Das NOK unterstützt eine Klage des israelischen Eishockeyverbands vor der Weltsportgerichtsbarkeit.
Mit ähnlicher Begründung verlor David Teeger, Spielführer der südafrikanischen U19-Cricket-Nationalmannschaft, derweil seine Kapitänsbinde. Der jüdische Teenager bleibt aber im Kader für die heute beginnende Weltmeisterschaft im eigenen Land. Letzten Herbst hatte Teeger „die jungen Soldaten in Israel“ gepriesen, woraufhin ein Palästina-Solidaritätskomitee protestierte, und eine Untersuchung gegen den Sportler eingeleitet wurde. Einen Regelverstoß konnte der südafrikanische Cricketverband nicht feststellen. Nun aber verkündete die Organisation, vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs gebe Teeger gewissermaßen eine Zielscheibe ab.
Um Konflikten und Gewalt aus dem Weg zu gehen, soll er nicht mehr als Kapitän agieren. Dies ergebe sich aus dem „Rat von Experten“ und sei auch im Interesse des Betroffenen. Südafrika hat kürzlich eine Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof eingereicht. Auch nach Gesprächen mit einer jüdischen Organisation will der Cricketverband seine Entscheidung nicht überdenken. Dem jüdischen Funktionär Zev Krengel zufolge seien die vorgebrachten Sicherheitsbedenken frei erfunden, der tatsächliche Grund liege offenbar entweder in Antisemitismus beim Verband oder in „massiver politischer Einflussnahme des ANC“.
Lachhaft
Letzte Woche hatte ich Ihnen von einem Professor aus den USA erzählt, der berufliche Konsequenzen zu spüren bekam wegen seiner nebenberuflichen Betätigung mit Porno-Bezug. Nun geht es um einen Radio-Journalisten, dem gekündigt wurde, weil er nebenbei als Comedian wirkt. Jad Sleiman, Amerikaner libanesisch-islamischen Hintergrunds, war bei den Marines und als Kriegsreporter tätig, bevor er beim Radiosender WHYY in Philadelphia einstieg. Dort schmiss man ihn vor einem Jahr raus, da er sich in seinen Comedy-Shows anstößiger Sprache befleißigt habe, was ihm laut Arbeitsvertrag verboten ist. Ein Schiedsmann hatte sich inkriminierte Videoclips genau angeschaut und sie kommentiert. Der Satz „Amerikanische Frauen müssen so fickbar wie möglich bleiben, bis sie tot umfallen – das find ich ungerecht“ gehe eigentlich in Ordnung, wobei das Wort „fickbar“ durchaus ein wenig Anstoß errege. So und ähnlich hat man Passagen aus Sleimans Nummern seziert. Ergebnis: Er erhält seinen Job zurück, muss aber diverse gepostete Videos wieder löschen und darf künftig nicht mehr auffällig werden.
Und so endet der allwöchentliche Überblick des Cancelns, Framens, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Denunzierens, Entlassens, Einschüchterns, Moralisierens, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Bis nächste Woche!
Ein Archiv der Cancel Culture in Deutschland mit Personenregister finden Sie unter www.cancelculture.de. Um auch weniger prominente Betroffene aufnehmen zu können, sind die Betreiber der Website auf Hinweise angewiesen. Schreiben Sie ihnen gerne unter cancelculture@freiblickinstitut.de.
