„Anstieg der Asylzahlen um 77,5 Prozent zeigt Scheitern der Flüchtlingsgipfel“
Mit Blick auf den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) veröffentlichten Halbjahresbericht fordert die Gewerkschaft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Handeln auf. Die Zahlen seien „hochdramatisch“, habe Gewerkschaftschef Heiko Teggatz der Bild (Dienstagsausgabe) gesagt. „Bei einem Anstieg der Asylzahlen von 77,5 Prozent ist zweifelsfrei belegt, dass die auf den Flüchtlingsgipfeln vereinbarten Maßnahmen kläglich gescheitert sind.“
Von Januar bis Juni 2023 seien insgesamt 162.271 Asylanträge gestellt worden, davon waren 150.166 Erstanträge. 2022 sollen es im gleichen Zeitraum 84.583 Erst-Asylanträge gewesen sein. Der Polizeigewerkschaftler prognostiziert: „Die Länder und Kommunen werden bald keine Menschen mehr anständig unterbringen können.“
Um denjenigen, „die wirklich unsere Hilfe brauchen, weiterhin aufnehmen zu können“, müssten diejenigen ohne Bleibeperspektive „direkt an unseren Grenzen abgewiesen werden", wird Teggatz weiter zitiert. Und: „Nur durch die Einführung stationärer Grenzkontrollen bekommt die Bundespolizei die Befugnis, Menschen mit Wiedereinreisesperre oder Menschen, die bereits Schutz in einem anderen europäischen Land gefunden haben, direkt an der Grenze abzuweisen.“ Innenministerin Faeser müsse „endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen und ihre Verantwortung für die Menschen in diesem Land wahrnehmen“.
Bernd Merbitz, der ehemalige Leipziger Polizeipräsident, habe von der Bundespolitik ebenfalls eine Neuausrichtung der Asylpolitik gefordert und gesagt: „Der unkontrollierte Flüchtlingsstrom stellt unser Land vor große Probleme.“ Das sei das Resultat einer „verfehlten Einwanderungspolitik“ und stelle „nicht nur die ganze Gesellschaft, sondern auch die Polizei vor große Probleme“. Grenzkontrollen seien in der gegenwärtigen Situation „zwingend erforderlich“. Die Integrationspolitik müsse „umgehend“ auf den Prüfstand. „Asyl ja, aber nicht unkontrolliert“, so Merbitz.
(Quelle: dts Nachrichtenagentur)
