Die Antragskommission der CDU hat beschlossen, nach Kritik von „Islamfeindlichkeit“ einen Satz zur deutschen Leitkultur im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms zu ändern.

Im ursprünglichen Entwurf hieß es, "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland". Dieser Satz wurde scharf kritisiert, unter anderem von der SPD, die behauptete, dadurch werde eine ganze Bevölkerungsgruppe „rhetorisch ausgegrenzt“. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, meinte, die CDU wolle damit am rechten Rand fischen.

Die Antragskommission habe sich nun nach anderthalbstündiger Beratung mit Generalsekretär Carsten Linnemann darauf geeinigt, den Satz abzuschwächen. Der geänderte Satz lautet nun: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland".

Das Bekenntnis zur Leitkultur solle jedoch im Programm beibehalten werden. Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Gesundheitsminister, Karl-Josef Laumann, hatte zuvor betont, dass nur diejenigen, die sich zur deutschen Leitkultur bekennen und sich integrieren, deutsche Staatsbürger werden könnten. Muslime seien ein wichtiger Bestandteil der deutschen Gesellschaft, aber eine Gesellschaft könne nicht zusammengehalten werden, wenn politischer Islam das Gegenteil des Grundgesetzes predige.

(Quelle: Welt)