Die drohende Aufarbeitung der Corona-Politik bringt die Verantwortlichen in die Bredouille. Fast unisono barmen sie, Schuldzuweisungen unbedingt zu vermeiden.

Wer den Sumpf trockenlegen will, heißt es, darf nicht die Frösche fragen. Angesichts der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und psychischen Verheerungen, die von der drakonischen Corona-Politik angerichtet wurden, war also zu erwarten, dass die Verantwortlichen möglichst rasch zur Tagesordnung übergehen würden und, wenn es sich offenbar gar nicht mehr vermeiden lässt, sich auf die letzte Argumentationslinie zurückziehen: Aufarbeitung ja, aber bloß nicht nach Schuldigen fragen! Nach vorn sehen, damit es nächstes Mal besser läuft!

Es wurden Fehler gemacht, Schwamm drüber – damit darf man die Verantwortlichen vor allem in Politik und Medien nicht davonkommen lassen, denn es geht hier nicht um Petitessen: Das ganze Land war von dem Corona-Regime betroffen, alte Menschen vereinsamten und starben einsam, der Lockdown ruinierte Existenzen, Kinder nahmen besonderen Schaden, Menschen wurden gegeneinander aufgehetzt und zerstritten sich für immer, Ängste wurden geschürt, die heute noch Leute veranlassen, sich nur mit einer FFP2-Maske nach draußen zu trauen. Und alle diese Maßnahmen wurden verhängt, ohne dass es eine wissenschaftliche Grundlage dafür gegeben hätte.

Während das Leben in Schweden normal weiterging, warnten deutsche Politiker immer wieder davor, jetzt „leichtsinnig“ zu werden, für Lockerungen sei jetzt nicht die Zeit, die nächste, wohl noch tödlichere Variante des Virus könne jederzeit vor der Tür stehen. „Team Vorsicht“ drängte immer wieder auf neue Schikanen, und willfährige Streber in den Medien verstanden unter kritischen Fragen, ob man den nächsten Lockdown nicht doch lieber früher beginnen, härter und länger ausfallen lassen sollte. Und als das übrige Europa Corona abgehakt hatte, musste Lauterbach unbedingt nochmal ein halbes Jahr drauflegen. 

Merkel und Scholz hüllen sich in Schweigen

Von Angela Merkel, die als Bundeskanzlerin ganz vorn dabei war und stets dafür sorgte, dass Ministerpräsidenten der Länder, die gelegentlich mit ihrer harten Tour haderten, gedemütigt aus der MPK herauskamen, hört man bis heute kein Wort. Von ihrem Nachfolger Olaf Scholz auch nicht, aber das kennt man von dem schweigsamen Hanseaten ohnehin nicht anders. Hören wir uns also an, was Corona-Politiker heute zum Thema Aufarbeitung sagen.

Justizminister Marco Buschmann (FDP), der im Herbst 2021 das absolute Ende aller Maßnahmen für spätestens März 2022 angekündigt hatte, bevor er sich von Lauterbach breitschlagen ließ, nochmal ein Jahr dranzuhängen, meint, bei der Aufarbeitung gehe es nicht darum, mit dem Finger auf einzelne zu zeigen, sondern gemeinsam aus Fehlern zu lernen.

Bei den Grünen, die in den ersten Corona-Jahren von den Oppositionsbänken aus Merkels Corona-Maßnahmen bejubelten, ist die Bereitschaft zu einer ehrlichen Aufarbeitung verständlicherweise nicht besonders ausgeprägt. Janosch Dahmen, der Lauterbach-Klon, sagte dem stern, eine Enquetekommission oder gar ein Untersuchungsausschuss würde vor allem für parteipolitische Profilierung missbraucht werden: „Als Arzt und Politiker finde ich es vor dem Hintergrund der unzähligen Opfer falsch, die Aufarbeitung der Pandemie nun für die anstehenden Wahlkämpfe instrumentalisieren zu wollen.“

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagt: „Kein Blame Game, aber aus Erfahrung lernen - das ist die Devise.“ Seine Parteifreundin Britta Haßelmann schreibt bei X: „Wir brauchen kein öffentliches Blame-Game, sondern Ideen, Tatkraft & Lösungen in der Krise.“ Auch Katrin Göring-Eckardt geht der Stift: „Eine Aufarbeitung sollte nicht missbraucht werden, um Handelnde in Politik, Ärzteschaft, Wissenschaft zu diffamieren, sondern um für die Zukunft zu lernen.“ Die Grüne besteht weiterhin darauf, dass die Politik „mit bestem Wissen und Gewissen gehandelt“ habe, was aber nur denkbar ist, wenn das Wissen rudimentär und das Gewissen schlicht nicht vorhanden war. Eine Ausnahme mag der damalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sein, der einen gewissen menschlichen Anstand zu besitzen scheint, ganz sicher nicht zu den Treibern der Viruspanik gehörte und heute „alles offengelegt“ sehen möchte.

Der Angstschweiß fließt zu Recht

Ethikrat-Chefin Alena Buyx beklagte schon vor Monaten, es gebe „ein tiefes, umfassendes Bedürfnis, diese Pandemie zu bearbeiten. Und offenbar auch, irgendwelche Schuldigen zu finden.“ Der Angstschweiß bricht ihr zu Recht aus, denn sie selbst war es, die noch den unmenschlichsten Maßnahmen ihren Segen erteilte. Da nimmt es nicht wunder, dass sie jetzt die Ansicht vertritt, es sei niemandem geholfen, einzelne Schuldige zu finden.

Dabei geht es gar nicht so sehr um „Einzelne“, das „Staatsverbrechen“ (Gunter Frank) war eine gemeinschaftlich begangene Tat, und die hier namentlich aufgeführten Personen stehen nur für eine riesige Anzahl an Leuten, die sich in der Corona-Zeit schuldig gemacht haben. Es geht dabei nicht um Fehler, die schließlich jeder macht, sondern um Vorsatz: Sämtliche Maßnahmen wurden ohne ausreichende Datengrundlage getroffen, stets wurde vom drohenden Worst Case ausgegangen, während schon ein Blick nach Schweden gezeigt hätte, dass man auch ganz entspannt mit dem Virus umgehen konnte. Und das zog man ganze drei Jahre so durch, nötigte sogar Menschen zu einer experimentellen Impfung. Bei der Bundeswehr tatsächlich bis auf den heutigen Tag.

Karl Lauterbach, einer der Hauptverantwortlichen, schon bevor ihn die dauerbeschworene „Pandemie“ in den Ministersessel beförderte, meint, einer politischen Aufarbeitung bedürfe es nicht, nur einer wissenschaftlichen. Es sei wichtig, „nach vorne zu blicken“. Dunja Hayali sagte er im Interview:

„Ich finde es ganz falsch dass wir nur auf die Fehler kucken… Als Abgeordneter hielte ich im Moment davon [Enquete-Kommission, C.C.] nicht so viel, weil… das ist jetzt ein Ideologiekampf in dem Sinne, es gibt also rechte Gruppen, die wollen das Thema also sich zu eigen machen, auch die AfD will das machen…“

Er stünde, so die Tagesschau, „einer Aufarbeitung nicht im Weg". Gleichwohl mahnte er zu einem „geeigneten Vorgehen“, offensichtlich zur Vermeidung der Frage, wer den ganzen Schlamassel angerichtet hat.

Haben die alle den selben Kommunikationstrainer?

Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller räumt „Fehler“ ein, hält aber eine Entschuldigung für die Corona-Zeit als Ganzes nicht für angebracht. Klar, das würde ja gewissermaßen ein Schuldeingeständnis implizieren, und das gilt es unter allen Umständen zu vermeiden. Mag Markus Söder auch einer der schlimmsten Scharfmacher im „Team Vorsicht“ gewesen sein, Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) verkündet, es sei vor allem Sache der Wissenschaft, eine Pandemie aufzuarbeiten, nur „ohne politische Instrumentalisierung“ könne man für die Zukunft lernen. Hessens Ex-Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält eine Analyse der Corona-Politik nur für sinnvoll, wenn es nicht um eine Schuldfrage gehe: „Dann garantiere ich Ihnen, kommt nichts heraus.“

Am anderen Ende des politischen Spektrums schlägt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die gleichen Töne an. Die Schließung von Schulen, Kitas und Pflegeheimen sowie die Kontaktbeschränkungen etwa könnte man hinterfragen, aber, Sie ahnen es schon, es gehe dabei nicht um Schuldzuweisungen, vielmehr müssten Konsequenzen gezogen werden, damit bei künftigen Pandemien Fehler nicht wiederholt würden.

Offenbar hat das Polit-Personal sich zum Thema Corona-Aufarbeitung vom selben Kommunikationstrainer coachen lassen. Bei Markus Lanz, der wieder einmal keinen echten Coronamaßnahmen-Kritiker zum Thema Aufarbeitung eingeladen hatte, dafür aber Alena Buyx sowie den unvermeidlichen Hendrik Streeck (der sich auch gegen ein Blame Game aussprach), weiß der Journalist Nikolaus Blome, der die ganze Republik dazu aufgerufen hatte, mit dem Finger auf Corona-Skeptiker zu zeigen, warum er das Thema Corona lieber ad acta gelegt sähe: „Diese Menschen wollen ein umfassendes (...) Schuldeingeständnis (...) aller Politiker und aller Journalisten, dass alles schiefgelaufen ist.“

Ganz genau, Nikolaus. Es ist noch lange nicht vorbei. Es fängt gerade erst an.

Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.

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Ulrike und Tom Lausen:

„Die Untersuchung“

Die Corona-Aufklärer nehmen drei Jahre Ausnahmezustand unter die Lupe und führen ein wegweisendes Gespräch mit künstlicher Intelligenz über die Corona-Maßnahmen und die Begründung der dafür angeführten Behauptungen. Die künstliche Intelligenz muss dabei im Angesicht der ihr zugänglichen Faktenlage nach und nach zugeben, dass die Kritiker in Vielem vollkommen recht hatten.

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