Im Europäischen Parlament formiert sich gerade eine neue rechte Fraktion, bisher bestehend aus der ungarischen Fidesz, der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO. Mit welchem Ziel? Ihr Manifest wird hier in deutsch dokumentiert.

Auch die Portugiesische Chega ist wohl mit dabei und weitere Parteien sollen demnächst beitreten. Die genaue Zusammensetzung soll in nächster Woche bekanntgegeben werden. Federführend beim Zustandekommen war anscheinend der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Die Fraktion nennt sich "Patrioten für Europa" und hat folgendes Grundsatzprogramm:

Ein patriotisches Manifest für eine europäische Zukunft

Die Nationen Europas stehen an einem historischen Wendepunkt. Die Europäische Union – einst ein Traumprojekt, das nach der Zerstörung durch zwei Weltkriege und jahrzehntelange Teilung auf dem Wunsch nach Versöhnung basierte – hat sich gegen die Europäer gewandt und verfolgt nun Interessen, die dem Willen der Nationen, Regionen und kleinen Gemeinschaften, aus denen unser Europäisches Zuhause besteht, zuwiderlaufen.

Den europäischen Bürgern weitgehend unbekannte und ihnen ferne Institutionen – zusammen mit starken globalistischen Kräften, nicht gewählten Bürokraten, Lobbys und Interessengruppen, die die Stimme der Mehrheit und der Volksdemokratie verachten – planen, die Nationen durch einem europäischer Zentralstaat zu ersetzen.

Die Wahlen zum neuen Europäischen Parlament im Juni dieses Jahres waren daher von generationsübergreifender und existenzieller Bedeutung. Die politische Bruchlinie verläuft heute nicht mehr zwischen Konservativen und Liberalen oder zwischen Rechts und Links, sondern zwischen Zentralisten, die einen neuen europäischen „Superstaat“ verkünden, und Patrioten und Souveränisten, die für den Erhalt und die Stärkung des Europas der Nationen kämpfen, das wir schätzen. Nur durch den Sieg und die Zusammenarbeit patriotischer und souveränistischer Parteien auf dem gesamten Kontinent können wir das Erbe unserer Kinder garantieren.

Wir glauben an ein Europa

• starker, stolzer und unabhängiger Nationen, die entschlossen sind, in Eintracht miteinander zu leben und zusammenzuarbeiten;

• vereint durch Institutionen, deren Legitimität in den Nationen verwurzelt ist und die von den Völkern Europas beauftragt und ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig sind;

• das souverän und unerschütterlich seine Interessen verfolgt, frei von Abhängigkeiten, die die Erfüllung des Willens seiner nationalen Gemeinschaften im In- und Ausland behindern;

• das dem Frieden und dem Dialog verpflichtet ist und gleichzeitig bereit ist, sich gegen jede Bedrohung von außen zu verteidigen;

• das seine europäische Identität, seine Traditionen und Bräuche, die Früchte seines griechisch-römischen und jüdisch-christlichen Erbes, bewahrt und feiert;

• das die inhärente Vielfalt seiner Nationen, ihre Geschichte und Lebensweise schätzt und sich gleichzeitig den Forderungen widersetzt, sich entsprechend der Mode des Tages zu ändern;

• das sich für echte Freiheiten, Grundrechte und Menschenwürde einsetzt und sich gleichzeitig den Versuchen, diese Freiheiten einzuschränken oder neu zu definieren, entschieden widersetzt;

• das wettbewerbsfähig, produktiv, effizient und stolz auf seine intellektuellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Leistungen als Kontinent der Innovation, Exzellenz und des Fortschritts ist;

• das entschlossen ist, seine Grenzen zu schützen, illegale Migration zu stoppen und seine kulturelle Identität zu bewahren, indem es dem Willen der überwiegenden Mehrheit der europäischen Bürger folgt;

• von Nationen, die bereit sind, ihre Bürger vor allen potenziellen Bedrohungen aus dem politischen, wirtschaftlichen, religiösen und kulturellen Bereich zu schützen;

• das seinen eigenen Auftrag und seine eigenen Regeln respektiert, nicht über seine Kompetenzen hinaus handelt, sich an das Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip hält und aufhört, seine Angriffe auf die nationale Souveränität mit Druck durch den europäischen Haushalt zu rechtfertigen;

• der Nationen, die jede weitere Übertragung nationaler Souveränität an die europäischen Institutionen ablehnt;

• das das Vetorecht der Nationen respektiert;

• das die Diplomatie als grundlegendes Element der Souveränität der Mitgliedstaaten anerkennt und als eine Angelegenheit, über die jede Nation frei entscheiden kann, ohne andere auf die gleiche Vorgehensweise zu verpflichten.

Wir, die patriotischen Kräfte Europas, geloben, den Menschen Europas die Zukunft unseres Kontinents zurückzugeben, indem wir unsere Institutionen zurückerobern und die europäische Politik neu ausrichten, um unseren Nationen und unseren Bürgern zu dienen. Wir stellen Souveränität über Zentralismus, Freiheit über Diktate und streben nach Frieden: Das ist das Manifest der Patrioten für Europa.

Übersetzt von Sebastian Biehl.