Dirk Maxeiner / 22.09.2023 / 06:00 / Foto: Montage Achgut.com / 91 / Seite ausdrucken

Der erste große Rückschlag für die Klima-Ideologen

Die konservative britische Regierung unter Premier Rishi Sunak wagt das Unerhörte: Sie legt sich mit dem internationalen grünen Establishment an. Wenn das Schule macht, ist die politische Lufthoheit der Klima-Ideologen gefährdet. Die Zeichen dafür mehren sich. Entsprechend hysterisch reagiert der öko-industrielle Komplex.

Premierminister Rishi Sunak sprach vorgestern mit Trauerstimme, in der Sache aber entschlossen eine Wahrheit aus. Die britischen Wähler, so Sunak, würden gegen Pläne für einen Netto-Null-Emissionswert bis 2050 revoltieren, wenn die Politiker nicht ehrlicher und „realistischer“ in Bezug auf die damit verbundenen Kosten seien. 

Aus diesem Grund gab er einen ganzen Katalog von Korrekturen an der auch in Großbritannien ausufernden Öko-Planwirtschaft bekannt, hier nur die wichtigsten: Er verschob das Verkaufsverbot für neue Benzinautos von 2030 auf 2035, das Verkaufsverbot für neue Ölkessel von 2026 auf 2035. Außerdem versprach er, keine neuen Steuern einzuführen, um den Verzehr von Fleisch oder das Fliegen zu erschweren und schloss Anordnungen für Autofahrer zur Bildung von Fahrgemeinschaften aus. 

Das ist gewiss keine Konterrevolution, die britischen „Net Zero“-Ziele bleiben grundsätzlich unangetastet. Es ist aber zumindest eine Anerkennung der Realität: Die Menschen in Großbritannien sind nicht mehr bereit, dabei zuzusehen, wie sie für eine undurchsichtige Klima-Ideologie täglich ärmer gemacht werden. Sunak ist offensichtlich zu der Einsicht gekommen, dass ein Festhalten an der bisherigen Klimalinie angesichts der Wahlen im kommenden Jahr politischer Selbstmord wäre. Der Daily Telegraph schreibt: „Die Marktkräfte und der wissenschaftliche Fortschritt sollten eine grünere Welt schaffen. Wir werden dieses Ziel nicht erreichen, indem wir Großbritannien verarmen lassen und die Wähler entfremden“.

„Sich auf einen Kampf mit der grünen Lobby einstellen“

Im Weiteren beschreibt der Telegraph eine Stimmungslage in Großbritannien, bei der man sich durchaus an Deutschland erinnert fühlt:

„Wenn die Folgen unerschwinglich teuer sind und Millionen von Haushalten zusätzliche Ausgaben für einen ungewissen Nutzen aufgebürdet werden, warum sollte sich dann jemand für den Übergang entscheiden? Die Skepsis der Bevölkerung wird durch die Tatsache verstärkt, dass einige der schlimmsten Umweltverschmutzer der Welt anscheinend einfach so weitermachen und wir unsere eigenen CO2-Emissionen durch Importe in andere Länder wie China und Indien verlagern.

Jede Regierung, die eine Politik verfolgt, die solch enorme Kosten und Auswirkungen mit sich bringt, muss das Land mitnehmen. Das erfordert überzeugende Argumente, einen realistischen Zeitplan und eine breite Akzeptanz, dass es etwas bewirken wird. Herr Sunak hat absolut Recht, wenn er diese Bedenken der Bevölkerung anspricht und "mehr Klarheit und weniger Emotionen" fordert, aber er muss sich auf einen Kampf mit der grünen Lobby einstellen.

Ganz ähnlich argumentiert das Boulevardblatt The Sun, das sogar eine entsprechende Aktion gestartet hatte: 

„Die Sun hat unsere Kampagne "Give Us A Brake" gestartet, weil wir wussten, dass die übereilten, willkürlichen und unrealistischen Klimafristen, die er geerbt hat, unseren Lesern schaden würden. Seine Vorgänger hatten keine Ahnung, wie sich irgendjemand ihren überstürzten Vorstoß in Richtung Netto-Null [Emissionen] leisten sollte, und es schien sie auch nicht zu interessieren.

Es war weder fair noch klug, ohne Zustimmung der Öffentlichkeit einen umfassenden Wandel durchzusetzen. Die vernünftigen und bescheidenen Änderungen dieses Premierministers entsprechen der Realität, nicht der grünen Fantasie und dem Wunschdenken. Dennoch waren sie viel zu viel für wütend hyperventilierende Öko-Obsessive.

In der Tat wittert der ökologisch-industrielle-Komplex Gefahr für seine politische Lufthoheit und reagiert entsprechend. Noch einmal The Sun:

Der Multimillionär Zac Goldsmith aus Old Eton behauptete lächerlicherweise, seine eigene Partei habe „der Welt und künftigen Generationen den Rücken gekehrt". Die „unparteiische" BBC, die sich an einer neuen Front gegen die ihr verhasste Regierung erfreut, holte das Tory-Relikt John Gummer hervor, um die „Dummheit" des Premierministers anzuprangern. Selbstsüchtige Wirtschaftsführer schäumten. Londons witzloser Labour-Bürgermeister plapperte seine Klischees nach.

Das Energieunternehmen E.on behauptete, unsere Städte seien „mit schmutziger Luft verstopft". Wirklich? Die Luft in der Hauptstadt war seit Jahrhunderten nicht mehr so sauber. Aber das ist der verrückte, faktenfreie Fanatismus, gegen den sich Herr Sunak jetzt wehrt. Reißt euch zusammen. Reiche Tugendwächter werden im Gegensatz zu Millionen anderer Menschen niemals Probleme haben, sich ein batteriebetriebenes Auto oder ein elektrisches Heizsystem zu leisten.

Selbst The Times, prinzipiell auf zeitgeistiger Klimalinie, konstatiert:

Eine Abkehr von der grünen Agenda, die jetzt im ganzen Westen unterstützt wird, wäre ein kurzsichtiger Akt des politischen Zynismus, ganz zu schweigen von wirtschaftlicher Selbstbeschädigung. Wer die Rede von Herrn Sunak richtig liest, muss anerkennen, dass er gestern Abend nichts dergleichen getan hat. Stattdessen hat er sich mit einer Wahrheit auseinandergesetzt, die Politiker aller Parteien zugunsten eines modischen Radikalismus vernachlässigt haben: Wenn man die arbeitende Bevölkerung mit den Kosten des Netto-Null-Effekts belastet, untergräbt man die öffentliche Zustimmung, die für einen Konsens in Umweltfragen so wichtig ist.

Der bekannte Daily Telegraph Wirtschafts-Kommentator Allister Heath meint:

Nach jedem vernünftigen Maßstab handelt Sunak lediglich pragmatisch und realistisch: Ein Verbot von reinen Benzinautos in sechseinhalb Jahren ist eine gefährlich utopische Politik, die Chaos, Massenverarmung, Stromausfälle und eine Volksrevolution garantieren würde. Das Gleiche gilt für die anderen Maßnahmen, die Sunak hinauszögert, darunter das Verbot neuer Öl- und Gasheizkessel.

Deutschland leidet exakt unter den gleichen Wahnsinns-Plänen

Sowohl innerparteilich als auch in Institutionen und jenen Unternehmen, denen prinzipiell egal ist, ob sie vom Kunden leben oder vom Staat ökologisch allimentiert werden, ist nun die große Panik ausgebrochen. Und so werden alle verfügbaren Geschütze aufgefahren: Staat und Industrie hätten Milliarden in die E-Mobilität investiert, warnt der britische Autobauerverband SMMT, jetzt hat man Angst die Kunden könnten sich weiterhin für ein Verbrennerauto entscheiden. Auch innerhalb der regierenden Konservativen Partei gibt es starke Kritik an der Ankündigung Sunaks – die, so mutmaßt die „Tagesschau“ „eventuell zu einer Spaltung der Tories führen könnte“.

Der Kampf um die Lufthoheit über den Zylinderköpfen, den Wärmepumpen und den Windrädchen ist voll entbrannt. Wenn Rishi Sunak seinen Schritt zu mehr Vernunft politisch überlebt, könnte das ein weiteres Zeichen für das Ende der gegenwärtigen westlichen Klimahysterie sein. Europa und vorneweg Deutschland leiden ja exakt unter den gleichen Wahnsinnsanfällen und Politiker und Bürger werden sehr genau hinschauen, wie es in Großbritannien weitergeht. In den USA ist die mächtige Autoarbeiter-Gewerkschaft „United Autoworkers“ mit 12.700 Mitgliedern in einen Streik getreten, der sich unter anderem gegen die E-Auto-Politik der Regierung richtet, die zahlreiche Arbeitsplätze kostet. Auch Emmanuel Macrons kürzlicher Aufruf zur „regulatorischen Pause“ beim Klimaschutz geht in die gleiche Richtung wie das, was Sunak jetzt tut. Mal sehen, wann in Berlin der Groschen fällt, wenn überhaupt.

Die größte Entschlossenheit, das gegenwärtige Wohlstands-Vernichtungsprogramm fortzusetzen, herrscht sicherlich in Deutschland, ein offenbar genetisch eingebauter Wille zum Durchhalten oder wie Richard Wagner einmal gesagt haben soll: „Deutsch sein heißt, Dinge um ihrer selbst Willen zu tun.“ Hierzulande geht es ums Prinzip und das wird eisern durchgehalten, bis gar nichts mehr geht. Die Zeichen dafür mehren sich: In seinem auf E-Auto transformierten Werk in Emden hat Volkswagen jedenfalls schon mal Kurzarbeit angemeldet, in Zwickau hat man mit der Entlassung der Belegschaft begonnen. Ansonsten schützt unser Wahlrecht die politisch Verantwortlichen vor allzu großen Ausschlägen in der Wählergunst. Noch.

 

Dirk Maxeiner ist einer der Herausgeber der Achse des Guten. Weitere Beiträge von ihm zum gleichen Themenkomplex:

Der Sonntagsfahrer: Volkswagen schwimmt

Der Sonntagsfahrer: Habecks Exportvernichtungs-Plan

Der Sonntagsfahrer: Chinas Elektroauto-Zombies

Der Sonntagsfahrer: Die wahren Verbrenner

Foto: Montage Achgut.com

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Leserpost

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M. Buchholz / 22.09.2023

Politiker überlassen nichts dem Zufall, außer 360 Grad Annalena, Ricarda Breit und Klauterbach beim Reden. Daher ist die Vorgehensweise von Sunak aus meiner Sicht genau richtig. Zu sagen, wir in GB machen den ganzen Scheiß nicht mehr mit, geht eben auch nicht. Die Töne nach einer effizienten Umwelt- und Klimapolitik kommen bei uns auch noch. Dem Klima ist es eh egal wann wir es retten. Vielleicht will es ja gar nicht gerettet werden. Hat Robert das Klima mal gefragt und eine Antwort bekommen? Nein! Die Umverteilung und angestrebte Käfighaltung funktioniert ja auch so oder so.

H. Stieber / 22.09.2023

Was mich allerdings stutzig macht: Sunak ist ebenfalls (wenn man den Berichten glauben darf) Absolvent des “Young Global Leaders” Programms des WEF. Warum also stemmt er sich jetzt gegen die völlig übereilten Pläne der grünen Sozialisten, die Menschheit so schnell es geht zu verarmen und dreren Lebensmodell auf den Kopf zu stellen? Für mich klingt das nach Nebelkerzen, jedoch vermag ich das Maneuver dahinter nicht erkennen.

Tobias Kramer / 22.09.2023

Wie @Marcus Hohn bereits schrieb, würde ich das auch nicht überbewerten und als Erfolg ansehen. Sunak ist ein weit oben stehender WEF-Soldat. Die rudern nur wegen Gegenwind und aus politischen Gründen zurück. Die werden aber von ihren Zielen nicht lassen.

Andrea Nöth / 22.09.2023

Der Herr WEF tut nur so, damit der Wähler abwartet, anstatt zu handeln. Das funktioniert seit Jahren in Deutschland. Da gab es einen Herrn, der sprach 2015 in der Asylkrise von der ‘Herrschaft des Unrechts’ und viele haben mit angehaltenem Atem gewartet, dass der Asyl-Irrsinn gestoppt wird. Und sie haben die Merkel wieder gewählt. Ich war damals sicher, dass ihr das Verhalten im Asylsturm 2015 den Kopf kostet. Rechts blinken links abbiegen funktioniert - immer wieder und es wird immer schlimmer. Ob das Klima, Gender oder irgendein anderer Schwachsinn ist - es wird so lange gelogen und geglaubt - bis alles zu spät ist. Wenn der ‘Wähler’ und seine passiven ‘Nicht-Wähler’ - die sich für schlau halten, obwohl sie nicht begreifen, dass sie die Zustimmende Mehrheit sind - aufwachen - in 6 Jahren vielleicht? Bei der ÜBERNÄCHSTEN Wahl in Deutschland. Ist alles sowas vom im Popo. Denn, 25% für die AfD reichen nicht - die macht das Rudel Blockfaschisten einfach platt - so wie in Thüringen. England hat wenigstens den Vorteil, sich nicht um den Europäischen Gerichtshof kümmern zu müssen, der hat nämlich das Abfangen von Migranten an den EU-Innengrenzen für ‚Rechtswidrig‘ erklärt. England ist, dank des Brexit, gerettet. Wir nicht. Hannover hat sich einen grünen Onay zum Bürgermeister gewählt, der legt jetzt die komplette Innenstadt still.

Hans Bendix / 22.09.2023

Nun, warum sich die Mühe machen, über Politiker fremder Länder zu raisonnieren? - Es ist dabei wie mit dem Jodeldiplom: Jeder sollte was Eigenes haben: Holleridudödeldi.

Walter Neumann / 22.09.2023

Die TV tagesschau hat über Sunak bisher aber kein Wort verloren. Passt nicht ins Framing.

Arthur Sonnenschein / 22.09.2023

Alles nur Geklapper und Geplapper. Welche Institutionen, Gesetze, Verordnungen will man denn zurücknehmen? Gar keine. So wie der Net Zero-Quatsch nur eine Kulisse war, um Institutionen, Gesetze und Verordnungen durchzusetzen, deren Ziele nicht das Wetter betreffen, ist der Net Zero-Quatsch jetzt die Kulisse um den Wählern einen Kurswechsel zu verkaufen. Der wird natürlich nicht stattfinden, denn niemand beabsichtigt die Institutionen, Gesetze und Verordnungen zu beseitigen. Stattdessen rühmt man sich, weil man es nicht noch schlimmer machen will. Erbärmlich.

Siegfried Etzkorn / 22.09.2023

Es ist eigentlich nicht schwer zu verstehen, dass es für den Klimaschutz nichts bringt und sogar schädlich ist, wenn wir uns arm - und damit handlungsunfähig - machen. Deswegen wurde von den großen Transformatoren auch zunächst behauptet, dass die “Energiewende” praktisch nichts koste oder wir dadurch sogar eine Führungsrolle in Schlüsseltechnologien und damit einen wirtschaftlichen Aufschwung erfahren würden. Beides hat sich als falsch herausgestellt. Das schlimme dabei ist, dass in Deutschland selbst solch zarte Justierungen, wie sie Sunak anscheinend vornimmt, nicht zu erwarten sind. Das liegt zum Teil daran, dass die diversen Klima- und Ausstiegsziele sowie der Fahrplan dahin schon auf EU-Ebene beschlossen wurden, so dass eine Bundesregierung weniger Spielraum hat als ein britischer Premier, davon abzuweichen. Es gibt aber m.E. noch zwei wichtigere Gründe: Erstens gilt es in Deutschland als anrüchig, seine nationalen Interessen zu vertreten. Während z.B. Frankreich die EU mehr als Zweckbündnis im wohlverstandenen Eigeninteresse sieht, sind die Politiker hierzulande fraktionsübergreifend geradezu besoffen von der Idee eines vereinten Europas, in dem alle Ringelreihen tanzen und einander super lieb haben, während die geopolitsche Musik ganz woanders gespielt wird. Zweitens gibt es in Deutschland geradezu eine Lust am wirtschaftlichen Niedergang; meist befeuert von Leuten, die darunter nur mäßig leiden werden. Es wird nicht als vielleicht notwendiges Übel angesehen wenn wir zurückstecken müssen, sondern geradezu als erstrebenswert. Endlich wird der böse, gierige Kapitalismus überwunden, wir können für vermeintliche Sünden gegenüber der Dritten Welt büßen und eine Ulrike Herrmann bekommt ihr Grinsen fast nicht mehr aus dem Gesicht, wenn sie über degrowth spricht und sich ihr eigentlich dystopisches Buch dazu wie geschnitten Brot verkauft. Vor allem dieser Geist ist es, der mir Sorgen macht.

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