Peter Grimm / 06.07.2024 / 13:30 / 19 / Seite ausdrucken

Der Haushalt und Lindners Lücken

Die drei Ampelmännchen feiern sich für ihre Einigung auf einen Haushalt, aus dem wie durch ein Wunder ohne große Sparanstrengungen alle Lücken verschwunden sind. Ein schönes Stück kompetenter Selbstdarstellung zweier Minister und des Kanzlers.

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Leserpost

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Dirk Jungnickel / 06.07.2024

Zu Herrn Weißgerber: Das muß ich wohl oder übel hier loswerden : “Auch ich denke, Höcke kennt den SA-Satz und bezog sich auf diesen.” Herr Weißgerber mit diesem wirklich unqualifizierten Satz disqualifizieren Sie sich, leider.

Rainer Hanisch / 06.07.2024

@Sepp Kneip: Hierzulande kann man wählen, wen oder was man will. Es kommt eh nur Scheiße heraus.

Wolfgang Richter / 06.07.2024

Ein finanzpolitischer Wolpertinger als Ergebnis kreativer Buchführung. Zukünftige Generationen werden es richten müssen.,

Gabriele Schäfer / 06.07.2024

Diese dümmlich grinsende Bande hat nichts auf die Beine gestellt…das ist nur eine arrogante Vorstellung von Nichtskönnern, die sich auf „ der sicheren Seite“ wähnen ( noch! ).  Es wird allmählich Zeit, diese Genossen von ihrem hohen Ross zu holen.

A. Nölle / 06.07.2024

In dem 31-seitigen Entwurf, der auf der Webseite des BFM zu finden ist, ist auf Seite 3 unter Nr. 4 angedacht, den “KfW-Instrumentenkasten weiterzuentwickeln”. Dabei, so wird ausgeführt, ginge es darum verstärkt privates Kapital zu generieren. Unter c. ist dann die Rede von einem “Eigenkapital-Transformationsfonds”, der insbesondere Mittelstand und Handwerk zugute kommen soll. Dieses Wortmonstrum verwirrt mich etwas: Möchte die Bundesregierung jetzt mittelständischen und Handwerksbetrieben die Offerte machen, dass sie ihr Eigenkapital in einem Fonds, der von der Bundesregierung verwaltet wird, anlegen? Wäre das so etwas ähnliches wie eine Finanzierung hoheitlicher Aufgaben mittels Bundesobligationen? Ich meine das als Frage, weil ich mich in diesen Dingen nicht wirklich auskenne. Vergangene Woche habe ich öfters gelesen, dass die Bundesregierung ” private Sparbücher mobilisieren” wolle… Das heißt doch hoffentlich nicht, dass jetzt, nachdem die periodenfremde Übernahme von Kreditermächtigungen aus dem zweiten Nachtragshaushalt 2021 zu einem rechtswidrigen Haushalt geführt hatte, die Bundesregierung wieder Bärenfelle von Bären verkauft, die sie nicht erlegt hat? Bei mir ist das so: Wenn mein Misstrauen einmal geweckt ist, dann glaube ich nichts mehr.

Silas Loy / 06.07.2024

Die Mimik von Herrn Habeck bei dieser Posse lässt für die Einzelheiten des “Kunstwerks” nicht Gutes erwarten.

Dr. Olaf Borkner-Delcarlo / 06.07.2024

Ich bin stets sprachlos wenn ich diesen Herrn Lindner so selbstsicher erlebe, er hat zwei Millionenpleiten mit Fördergeldern hingelegt und geriert sich jetzt als Finanzminister? Und als Finanzminister macht er das, was er am besten kann…, er legt eine Staatspleite hin, Hauptsache seine Pension ist sicher, das ist alles was diese Typen interessiert. Das ist so, als ob man dem Fuchs die Hoheit über den Hühnerstall übergibt. Hat dieser Herr kein Ehrgefühl?

Andreas Mertens / 06.07.2024

Machen wir uns nichts vor. Hr. L.  (wie all die anderen Regierigen ohne echte Chance im Zivilleben) will/braucht unbedingt die Ministerrente. Sonst heißt es im Alter Anstehen bei der Tafel. Und wer will schon seinen einstigen Wählern begegnen? Dafür muss er (und die Koalition des Versagens) die vollen 4 Jahre durchhalten. Da geht kein Weg dran vorbei. Ob dabei die Republik zu Schanden geht ist ihm und den anderen Zivilversagern völlig egal.

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