Der Sonntagsfahrer: Habecks Exportvernichtungs-Plan

Der Bestseller „Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen“ erscheint jetzt in einer Neuauflage mit dem Namen „Klimapolitische Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien“. Autor ist ein Berliner Selbsthilfekollektiv, dem der bekannte Kinderbuch-Autor Robert Habeck und seine Kindertagesstätte angehören. In Moskau und Peking knallt ob der fabelhaften Idee der Krimsekt.

Unsere kleinen grünen Racker planen, „die deutsche Klimaschutzpolitik auch im Ausland durchzusetzen“ (Zitat Die Welt). Mit seinen neuen Exportkredit-Leitlinien rasiert Habeck die staatlichen Bürgschaften, als habe er zu lange auf die Glatze von Olaf Scholz geblickt.  

Solche Zahlungsausfallsicherungen machen es der Exportwirtschaft oft erst möglich, ihren Geschäften nachzugehen, weil in vielen Ländern das Risiko einer Pleite der Kundschaft groß sein kann. Der Staat sichert solche politischen und wirtschaftlichen Risiken bis zu 95 Prozent ab. Produkte und Geschäfte, die nach Ansicht der Infantilisten nicht grün genug sind, sollen künftig jedoch nicht mehr das grüne Urbi et orbi erhalten, ganz besonders wenn sie an irgendeiner Stelle mit fossilen Energien in Kontakt kommen. Darüber entscheidet behördliches Schrifttum, in all seinen Verästelungen so umfangreich wie eine Brockhaus-Gesamtausgabe und so detailfreudig wie die Erinnerungen des Marquis de Sade. 

Projekte im Zusammenhang mit Erdgas müssen nach den neuen Regeln beispielsweise mit dem Ziel vereinbar sein, dass sich das Klima nur um „maximal 1,5 Grad“ erwärmen darf, „die Prüfung erfolgt Evidenz-basiert“, heißt es in dem Entwurf, wobei sich nebenbei die Frage erhebt, wie man die Welttemperatur von 2100 heute schon evidenzbasiert prüfen kann.

Der arbeitenden Bevölkerung das Schäufelchen puttmachen

Die Ausführungsbestimmungen sind deshalb eher gummibasiert und dürfen im Land der physikalischen Analphabeten als willkürbasierte Drohung aufgefasst werden, denn unsere Kleinen wollen eben nicht nur spielen, die wollen der arbeitenden Bevölkerung ernsthaft das Schäufelchen puttmachen. Ins von Rezession, Inflation, Höchststeuern, Technik-, Fleisch-, Sprach- und Denkverboten geplagte Land werfen sie jetzt auch noch den Brandbeschleuniger „klimapolitische Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien“.

So werden beispielsweise unter dem Stichwort „Highvalue Chemikalien“ Anlagen aussortiert, „die auf Produktionsprozessen mit Kohle basieren“. Oder bei der Ammoniakproduktion Anlagen, „die Kohle als Rohstoff oder als Energieträger nutzen“. Dies impliziert, dass nach dem Willen der Bundesregierung ineffiziente kohlebasierte Anlagen im Ausland nicht einfach gegen sauberere und bessere Anlagen dieser Art ausgetauscht werden sollen (zumindest nicht durch solche aus Deutschland), was außerhalb des Sandkastens ja schon ein Fortschritt wäre. Es empfiehlt sich für die deutsche Industrie also, ihre diesbezüglichen Export-Aktivitäten gleich einzustellen und die Produktion schleunigst nach China auszulagern, wie es BASF beispielsweise schon in großem Umfang tut. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Land und diejenigen Bewohner, die hierzulande noch der Illusion möglicher Wertschöpfung nachhängen, so blank sind wie einst die gewerkschaftliche Wohnungsbaugesellschaft Neue Heimat, die für einen symbolischen Preis von einer Mark an einen Berliner Brotfabrikanten verschenkt wurde. 

Bei denjenigen Firmen, die sich nicht rechtzeitig vom Acker machen können, dürfte die Kreativität künftig zu einem erheblichen Umfang darauf verwendet werden, entsprechende Schlupflöcher ausfindig zu machen. „Die Liste der Ausnahmen ist lang und detailliert“, schreibt dazu Die Welt; „so dürfen beispielsweise in Entwicklungsländern Projekte gefördert werden, auch wenn das Erdgas zum Kochen genutzt wird, „wenn keine erneuerbaren Alternativen verfügbar sind“.

Dazu mal ein praktisches Beispiel von der unteren Skala der Exportprodukte: 1,8 Milliarden Menschen garen ihre Mahlzeiten auf offenen Feuerstellen. Deshalb werden Bäume gefällt, was das Zeug hält, mit allen negativen ökologischen Folgen. Das Brennmaterial für eine Mahlzeit kostet in manchen Ländern bereits mehr als der Inhalt des Topfes. Aus der Not werden oft auch Tierdung oder Ernterückstände als Brennstoff genutzt. Wird in einer Hütte gekocht ist der Qualm Atem beraubend. Frauen und Kinder atmen Tag für Tag Substanzen ein, die 200 bis 400 filterlosen Zigaretten pro Tag entsprechen. Millionen von Säuglingen sterben an Atemwegserkrankungen.

Sind die vielfach gelobten und von Solarkocher dafür die Patent-Lösung? Leider nein. Das hat 3 Gründe. Erstens: In vielen heißen Ländern bereiten die Menschen ihre Mahlzeiten vor Sonnenaufgang oder nach Sonnenuntergang zu (Hoppala!). Zweitens: Mittägliches Kochen ist theoretisch möglich, praktisch wird bei jeder vorbeiziehenden Wolke die Suppe kalt. Drittens: Die Köchin muss höllisch aufpassen, dass der Lichtstrahl aus dem Parabolspiegel genau auf die Kochplatte trifft. Sonst passiert es schon mal, dass der 400 Grad heiße Strahl Unschuldige entzündet: „Plötzlich brennt der Hund“. Überdies fällt beim ständigen Hantieren öfter mal der Topf samt Inhalt runter. Deshalb ist das Solarzeitalter in den Musterdörfern vorbei, sobald der Besuch aus dem Entwicklungsministerium sich umgedreht hat. Ölkocher, die leicht beschaffbares Pflanzenöl vertragen, Petroleum oder auch Abfallöl von McDonalds & Co wären für diese Menschen ein echter Fortschritt. Solche pragmatische Technik dürfte den deutschen Eportpolizisten aber nicht grün  genug sein, es geht ja ums Prinzip.

Hierzulande dringender benötigt als in Burkina Faso

Am anderen Ende der Preisskala sieht es hinsichtlich der Exportförderung nicht besser aus. Besonders geistreich sind etwa die staatlichen Anforderungen auch für Flugzeughersteller: Nur „hybridelektrische“, „batterieelektrische“ und „mit Wasserstoff betriebene“ Flugzeuge fallen künftig in die grüne Kategorie, deren Ausfuhr besonders gefördert werden soll. Doch bislang erheben sich allenfalls ein paar Kleinflugzeuge elektrisch in die Lüfte – und das nicht sehr lange. Ab 2030 fallen die Exportbürgschaften für alle Flugzeuge weg, die nicht zu 100 Prozent mit „nachhaltigem Flugzeugkraftstoff“ betrieben werden. Sprich: Es wird für die deutsche Flugzeugindustrie praktisch keine Kreditsicherungen mehr geben, selbst wenn die Kunden effizientere Flugzeuge erwerben wollen, die allerdings nicht mit "nachhaltigem" Spirit betrieben werden, sondern nur sparsamer sind. Asiatische und russische Anbieter werden die Lücke freudig füllen und die Märkte auf Dauer an sich binden. Was weg ist, ist weg. Ähnlich warm anziehen müssen sich wohl die deutschen Werften, SOS Aida.

Und doch zeigt die Bundesregierung ihr menschliches Antlitz: Notstromaggregate, insbesondere für humanitäre Notfälle, werden noch der absicherungsfähigen Kategorie zugeordnet, wobei ich vermute, dass sie hierzulande demnächst dringender benötigt werden als in Burkina Faso, genau wie der gesunde Menschenverstand übrigens. Alle anderen Kohle- und Öl-Projekte sollen künftig keine staatlichen Garantien mehr bekommen. Also auch nicht die Erschließung eines Erdgasfeldes im Senegal, das Olaf Scholz gerade bei einem Besuch im Senegal als „ein gemeinsames Anliegen“ bezeichnet hatte. Da hilft womöglich nur, das Projekt als relevant für die "nationale Sicherheit" zu erklären („z.B. zur Abwendung einer ernsthaften Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit"). Sprich: Es handelt sich um ein Notstromaggregat.

Im Kreml knallt ob der fabelhaften Idee aus dem Berliner Kindergarten der Krimsekt, und in Peking hebt man ein Glas vom besten gefälschten Moet, den man südlich der chinesischen Mauer erwerben kann. Die Bewohner des sogenannten „globalen Südens“ haben nämlich die Nase gestrichen voll davon, von den Insassen deutscher Kindertagesstätten geschulmeistert zu werden. Russen und Chinesen verkaufen gerne das, was die Deutschen nicht mehr liefern wollen, beispielsweise Straßen, Häfen und Kraftwerke. Und insbesondere in Afrika werden sie mit Rohstoffen bezahlt, die sie der deutschen Industrie dann teuer weiterverkaufen können – oder gleich ganz für sich behalten, bis die Teutonen so bittere Tränen vergießen wie dieser Tage ihre Damen-Fußballmannschaft. 

Der Ausspruch „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ geht übrigens auf ein Gedicht Emanuel Geibels von 1861 zurück. Titel: „Deutschlands Beruf". Der hochmögende Dichter hat damit in ironischer Voraussicht das heutige Wirken seines Minnesängerkollegen Habeck beschrieben:

„Macht und Freiheit, Recht und Sitte,
Klarer Geist und scharfer Hieb,
Zügeln dann aus starker Mitte
Jeder Selbstsucht wilden Trieb,
Und es mag am deutschen Wesen

Einmal noch die Welt genesen.“

Beim Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), dessen Mitgliedsunternehmen besonders vom Exportgeschäft abhängig ist, so schreibt Die Welt, sei man „bislang noch nicht zu einer Antwort fähig“. Das liegt wohl daran, dass die Betroffenen vor Schreck noch eine Weile auf der Intensivstation der Charité verbringen müssen. Wer rechnet schon damit, im Urlaub von einer Straßenwalze überfahren zu werden, bei der keiner weiß, wo das Bremspedal liegt. Ein Glück also, dass es für diese fossilen Geräte keine Exportkreditgarantien mehr gibt.

 

Dirk Maxeiner ist einer der Herausgeber der Achse des Guten.Von ihm ist in der Achgut-Edition erschienen: „Hilfe, mein Hund überholt mich rechts. Bekenntnisse eines Sonntagsfahrers.“ Ideal für Schwarze, Weiße, Rote, Grüne, Gelbe, Blaue, sämtliche Geschlechtsidentitäten sowie Hundebesitzer und Katzenliebhaber, als Zündkerze für jeden Anlass(er). Zu beziehen hier.

Foto: Montage Achgut.com/ Fortepan/ Uvatery CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons U.S. Department of State

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Yehudit de Toledo Gruber / 06.08.2023

@Thomas Szabo: Im Schutzumschlag von “Afrika wird arm regiert” fanden Sie gleich 2 gegenderte Stellen? Pues, ich las dort lediglich von “Afrikaner und Afrikanerinnen” was mich aufgrund des tollen Buches nicht aufräufelte. Man sollte manchmal auch toleranter sein, denn es gibt Schlimmeres. Aber bezüglich des deutschen Gutmenschentums haben Sie recht.

Horst Jungsbluth / 06.08.2023

@Markus Knust: Sehr wichtig, dass Sie die Personen Wagenknecht, Lafontaine und Gysi angesprochen haben, denn alle drei sind deshalb so gefährlich, weil es leider viele Leute gibt, die auf diese Typen reinfallen. Man sollte sich nur einmal ihre Lebenswege, ihre Einstellungen und was sie sonst so -oder meistens nicht-  geleistet haben, einmal genauer ansehen, um zu verstehen, dass sie absolut nichts in staatlichen Ämtern zu suchen haben.

MarcusCato / 06.08.2023

Planwirtschaft! Willkomnen in der DDR 2.0 Aber ein Kinderbuchautor weiß natürlich nicht, wohin das führt.

Franck Royale / 06.08.2023

Ja, es ist immer wieder erstaunlich, wie so ein - die endgültige Wahrheit skizzierendes und nur das Beste wollende - Schrifttum große, blühende Reiche für Jahrhunderte ins Abseits schießen kann. Und das über Nacht - im geschichtlichen Maßstab.

Lutz Liebezeit / 06.08.2023

Die Presse ist schizophren, denn einerseits schottet sie das Altparteienkartell von allen Einflüssen ab und überläßt die Führung hysterischen NGOs, andererseits mault sie - jetzt - rum, daß die Wirtschaft abschmiert. Die politischen Widersprüche sind wirklich ganz extrem. Jubeljournalisten versuchen mit Knüppeln zwischen den Beinen den Homerun. Wir werden kulturell eingehegt. Was übrig bleibt, sind Supermärkte. Und auch da versiegt der Handel. Vor allem mit China.

Karl Dreher / 06.08.2023

Mir wird immer mehr Angst und Bange ... Wie hier die Axt an die Wurzel unserer Gesellschaft gelegt wird, ist unbeschreiblich. Bildung und Sach- wie Fachverstand werden ignoriert, Realität ausgeblendet. Wer kann, wandert daher aus (zB Chemieindustrie) oder verkauft (zB Viessmann). Der kleine Mann in unselbständiger Arbeit, aber auch Kleinunternehmer und Mittelstand, haben es da schwerer oder ihnen sind solche Ausweichstrategien gar nicht möglich. Was müssen unsere nachfolgenden Generationen alles noch schultern, was jetzt ideologisch lebensfremd getrieben für Jahrzehnte Schadensdauer vergeigt wird, freundlich medial begleitet insbesondere von (GEZ-) zwangsfinanzierten “Qualitäts-” Medien (“Wessen [Staats-] Brot ich freß’ dessen [Regierungs-] Lied ich sing”) . Unsere Nachbarländer und alle anderen Nationen lachen sich kaputt über uns - und profitieren wirtschaftlich (gerne) von diesem deutschen Staatsversagen!

Elias Schwarz / 06.08.2023

Deutsche Flugzeugproduktion? Eurocopter in Donauwörth und das wäre alles? Oder werden noch irgendwo Segelflugzeuge gebaut?

Lao Wei / 06.08.2023

Robert bei Zwangsarbeit? Habe den Steinbruch als Betätigungsfeld für die Polit-MiPo schon immer favorisiert. Dort läßt sich der größtmögliche Schaden in GIGABYTE (C.Ö.) berechnen. Damit würde der Eidesformel entsprechend, Schaden vom deutschen Volk abgewendet!

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