Der Sonntagsfahrer: Habecks Exportvernichtungs-Plan

Der Bestseller „Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen“ erscheint jetzt in einer Neuauflage mit dem Namen „Klimapolitische Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien“. Autor ist ein Berliner Selbsthilfekollektiv, dem der bekannte Kinderbuch-Autor Robert Habeck und seine Kindertagesstätte angehören. In Moskau und Peking knallt ob der fabelhaften Idee der Krimsekt.

Unsere kleinen grünen Racker planen, „die deutsche Klimaschutzpolitik auch im Ausland durchzusetzen“ (Zitat Die Welt). Mit seinen neuen Exportkredit-Leitlinien rasiert Habeck die staatlichen Bürgschaften, als habe er zu lange auf die Glatze von Olaf Scholz geblickt.  

Solche Zahlungsausfallsicherungen machen es der Exportwirtschaft oft erst möglich, ihren Geschäften nachzugehen, weil in vielen Ländern das Risiko einer Pleite der Kundschaft groß sein kann. Der Staat sichert solche politischen und wirtschaftlichen Risiken bis zu 95 Prozent ab. Produkte und Geschäfte, die nach Ansicht der Infantilisten nicht grün genug sind, sollen künftig jedoch nicht mehr das grüne Urbi et orbi erhalten, ganz besonders wenn sie an irgendeiner Stelle mit fossilen Energien in Kontakt kommen. Darüber entscheidet behördliches Schrifttum, in all seinen Verästelungen so umfangreich wie eine Brockhaus-Gesamtausgabe und so detailfreudig wie die Erinnerungen des Marquis de Sade. 

Projekte im Zusammenhang mit Erdgas müssen nach den neuen Regeln beispielsweise mit dem Ziel vereinbar sein, dass sich das Klima nur um „maximal 1,5 Grad“ erwärmen darf, „die Prüfung erfolgt Evidenz-basiert“, heißt es in dem Entwurf, wobei sich nebenbei die Frage erhebt, wie man die Welttemperatur von 2100 heute schon evidenzbasiert prüfen kann.

Der arbeitenden Bevölkerung das Schäufelchen puttmachen

Die Ausführungsbestimmungen sind deshalb eher gummibasiert und dürfen im Land der physikalischen Analphabeten als willkürbasierte Drohung aufgefasst werden, denn unsere Kleinen wollen eben nicht nur spielen, die wollen der arbeitenden Bevölkerung ernsthaft das Schäufelchen puttmachen. Ins von Rezession, Inflation, Höchststeuern, Technik-, Fleisch-, Sprach- und Denkverboten geplagte Land werfen sie jetzt auch noch den Brandbeschleuniger „klimapolitische Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien“.

So werden beispielsweise unter dem Stichwort „Highvalue Chemikalien“ Anlagen aussortiert, „die auf Produktionsprozessen mit Kohle basieren“. Oder bei der Ammoniakproduktion Anlagen, „die Kohle als Rohstoff oder als Energieträger nutzen“. Dies impliziert, dass nach dem Willen der Bundesregierung ineffiziente kohlebasierte Anlagen im Ausland nicht einfach gegen sauberere und bessere Anlagen dieser Art ausgetauscht werden sollen (zumindest nicht durch solche aus Deutschland), was außerhalb des Sandkastens ja schon ein Fortschritt wäre. Es empfiehlt sich für die deutsche Industrie also, ihre diesbezüglichen Export-Aktivitäten gleich einzustellen und die Produktion schleunigst nach China auszulagern, wie es BASF beispielsweise schon in großem Umfang tut. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Land und diejenigen Bewohner, die hierzulande noch der Illusion möglicher Wertschöpfung nachhängen, so blank sind wie einst die gewerkschaftliche Wohnungsbaugesellschaft Neue Heimat, die für einen symbolischen Preis von einer Mark an einen Berliner Brotfabrikanten verschenkt wurde. 

Bei denjenigen Firmen, die sich nicht rechtzeitig vom Acker machen können, dürfte die Kreativität künftig zu einem erheblichen Umfang darauf verwendet werden, entsprechende Schlupflöcher ausfindig zu machen. „Die Liste der Ausnahmen ist lang und detailliert“, schreibt dazu Die Welt; „so dürfen beispielsweise in Entwicklungsländern Projekte gefördert werden, auch wenn das Erdgas zum Kochen genutzt wird, „wenn keine erneuerbaren Alternativen verfügbar sind“.

Dazu mal ein praktisches Beispiel von der unteren Skala der Exportprodukte: 1,8 Milliarden Menschen garen ihre Mahlzeiten auf offenen Feuerstellen. Deshalb werden Bäume gefällt, was das Zeug hält, mit allen negativen ökologischen Folgen. Das Brennmaterial für eine Mahlzeit kostet in manchen Ländern bereits mehr als der Inhalt des Topfes. Aus der Not werden oft auch Tierdung oder Ernterückstände als Brennstoff genutzt. Wird in einer Hütte gekocht ist der Qualm Atem beraubend. Frauen und Kinder atmen Tag für Tag Substanzen ein, die 200 bis 400 filterlosen Zigaretten pro Tag entsprechen. Millionen von Säuglingen sterben an Atemwegserkrankungen.

Sind die vielfach gelobten und von Solarkocher dafür die Patent-Lösung? Leider nein. Das hat 3 Gründe. Erstens: In vielen heißen Ländern bereiten die Menschen ihre Mahlzeiten vor Sonnenaufgang oder nach Sonnenuntergang zu (Hoppala!). Zweitens: Mittägliches Kochen ist theoretisch möglich, praktisch wird bei jeder vorbeiziehenden Wolke die Suppe kalt. Drittens: Die Köchin muss höllisch aufpassen, dass der Lichtstrahl aus dem Parabolspiegel genau auf die Kochplatte trifft. Sonst passiert es schon mal, dass der 400 Grad heiße Strahl Unschuldige entzündet: „Plötzlich brennt der Hund“. Überdies fällt beim ständigen Hantieren öfter mal der Topf samt Inhalt runter. Deshalb ist das Solarzeitalter in den Musterdörfern vorbei, sobald der Besuch aus dem Entwicklungsministerium sich umgedreht hat. Ölkocher, die leicht beschaffbares Pflanzenöl vertragen, Petroleum oder auch Abfallöl von McDonalds & Co wären für diese Menschen ein echter Fortschritt. Solche pragmatische Technik dürfte den deutschen Eportpolizisten aber nicht grün  genug sein, es geht ja ums Prinzip.

Hierzulande dringender benötigt als in Burkina Faso

Am anderen Ende der Preisskala sieht es hinsichtlich der Exportförderung nicht besser aus. Besonders geistreich sind etwa die staatlichen Anforderungen auch für Flugzeughersteller: Nur „hybridelektrische“, „batterieelektrische“ und „mit Wasserstoff betriebene“ Flugzeuge fallen künftig in die grüne Kategorie, deren Ausfuhr besonders gefördert werden soll. Doch bislang erheben sich allenfalls ein paar Kleinflugzeuge elektrisch in die Lüfte – und das nicht sehr lange. Ab 2030 fallen die Exportbürgschaften für alle Flugzeuge weg, die nicht zu 100 Prozent mit „nachhaltigem Flugzeugkraftstoff“ betrieben werden. Sprich: Es wird für die deutsche Flugzeugindustrie praktisch keine Kreditsicherungen mehr geben, selbst wenn die Kunden effizientere Flugzeuge erwerben wollen, die allerdings nicht mit "nachhaltigem" Spirit betrieben werden, sondern nur sparsamer sind. Asiatische und russische Anbieter werden die Lücke freudig füllen und die Märkte auf Dauer an sich binden. Was weg ist, ist weg. Ähnlich warm anziehen müssen sich wohl die deutschen Werften, SOS Aida.

Und doch zeigt die Bundesregierung ihr menschliches Antlitz: Notstromaggregate, insbesondere für humanitäre Notfälle, werden noch der absicherungsfähigen Kategorie zugeordnet, wobei ich vermute, dass sie hierzulande demnächst dringender benötigt werden als in Burkina Faso, genau wie der gesunde Menschenverstand übrigens. Alle anderen Kohle- und Öl-Projekte sollen künftig keine staatlichen Garantien mehr bekommen. Also auch nicht die Erschließung eines Erdgasfeldes im Senegal, das Olaf Scholz gerade bei einem Besuch im Senegal als „ein gemeinsames Anliegen“ bezeichnet hatte. Da hilft womöglich nur, das Projekt als relevant für die "nationale Sicherheit" zu erklären („z.B. zur Abwendung einer ernsthaften Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit"). Sprich: Es handelt sich um ein Notstromaggregat.

Im Kreml knallt ob der fabelhaften Idee aus dem Berliner Kindergarten der Krimsekt, und in Peking hebt man ein Glas vom besten gefälschten Moet, den man südlich der chinesischen Mauer erwerben kann. Die Bewohner des sogenannten „globalen Südens“ haben nämlich die Nase gestrichen voll davon, von den Insassen deutscher Kindertagesstätten geschulmeistert zu werden. Russen und Chinesen verkaufen gerne das, was die Deutschen nicht mehr liefern wollen, beispielsweise Straßen, Häfen und Kraftwerke. Und insbesondere in Afrika werden sie mit Rohstoffen bezahlt, die sie der deutschen Industrie dann teuer weiterverkaufen können – oder gleich ganz für sich behalten, bis die Teutonen so bittere Tränen vergießen wie dieser Tage ihre Damen-Fußballmannschaft. 

Der Ausspruch „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ geht übrigens auf ein Gedicht Emanuel Geibels von 1861 zurück. Titel: „Deutschlands Beruf". Der hochmögende Dichter hat damit in ironischer Voraussicht das heutige Wirken seines Minnesängerkollegen Habeck beschrieben:

„Macht und Freiheit, Recht und Sitte,
Klarer Geist und scharfer Hieb,
Zügeln dann aus starker Mitte
Jeder Selbstsucht wilden Trieb,
Und es mag am deutschen Wesen

Einmal noch die Welt genesen.“

Beim Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), dessen Mitgliedsunternehmen besonders vom Exportgeschäft abhängig ist, so schreibt Die Welt, sei man „bislang noch nicht zu einer Antwort fähig“. Das liegt wohl daran, dass die Betroffenen vor Schreck noch eine Weile auf der Intensivstation der Charité verbringen müssen. Wer rechnet schon damit, im Urlaub von einer Straßenwalze überfahren zu werden, bei der keiner weiß, wo das Bremspedal liegt. Ein Glück also, dass es für diese fossilen Geräte keine Exportkreditgarantien mehr gibt.

 

Dirk Maxeiner ist einer der Herausgeber der Achse des Guten.Von ihm ist in der Achgut-Edition erschienen: „Hilfe, mein Hund überholt mich rechts. Bekenntnisse eines Sonntagsfahrers.“ Ideal für Schwarze, Weiße, Rote, Grüne, Gelbe, Blaue, sämtliche Geschlechtsidentitäten sowie Hundebesitzer und Katzenliebhaber, als Zündkerze für jeden Anlass(er). Zu beziehen hier.

Foto: Montage Achgut.com/ Fortepan/ Uvatery CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons U.S. Department of State

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Hans Meier / 06.08.2023

Lieber Herr Maxeiner, da haben Sie ja was angestellt. Aber es geht noch viel schlimmer. Nimmt ma z. B. Wasserstoff, um den im Töfftöff zu verbrenen, so als Dauer-Stoff-Gas-Gemisch, statt Benzin zu vergasen und zu zünden oder Diesel einzuspritzen, gibt`s definitiv Probleme. Man kann zwar den Wasserstoff H2 mit viel Energieaufwand vereisen, also flüssig machen, aber der ist dummerweise immer sehr flüchtig. Ein Kubikmeter von dem Zeug wiegt in Gasform bei 20 Grad nur 0,09kg, also fast nix, hat also auch keine Energiedichte wie der Diesel und haut in die Atmosphäre ab, diffundiert durch den Tank, dieser H2. Sogar das CO2, was im Sprudel und Sekt perlt, ist leichter als Flüssigkeit, aus der es aufsteigt, obwohl dieses CO2 immerhin 1,98kg wiegt, und sauber immer zuunterst liegt, wo es auf die Photosynthese geduldig wartet, damit die wieder unseren Sauerstoff nachfüllt den der Verbrenner verblasen hat, damit wir uns abregen können und durchatmen, bei Pi x Daumen 21% Sauerstoffanteil in unserer Atemluft. Klar, hoch in den Bergen, rutscht der reine Sauerstoffanteil, denn die Luft wiegt 1,293kg und der Sauerstoff 1,43kg, d. h. der rutscht in die Täler, deshalb bekommt man am Gipfel ja das Höhenrauschen. Ich finde das sollten mal die Professoren und Doktoren der GEZ-Bildungs-Anstalten den Zuschauern erklären die auf den Sofas liegen, oder den Schülern die Freitags demonstriend die Schulen mit ihrem grünen Leepersonal schwänzen.

Angelika Meier / 06.08.2023

Ich vermute mal, die BRD und sogar Europa insgesamt haben gar nicht mehr die Macht und die Kraft, international irgendetwas durchzusetzen. Ganz egal, was es ist. Sah man vor Jahren bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Mercosur. Die Europäer (gedrängt von NGOs) wollten noch irgendwelche Regelungen bezüglich des Regenwaldes in diesen Vertrag rein tun. Mercosur brach die Verhandlungen ab. Heute bettelt die EU, ein Freihandelsabkommen mit Mercosur abschließen zu dürfen. Weil sie Angst haben, dass sie sonst von China und anderen aus dem Welthandel rausgedrängt werden.

Ludwig Luhmann / 06.08.2023

@ Ellen Vincent / 06.08.2023 - “Robert “Rollkommando” Habeck hat noch einen Gang höher geschaltet. Jetzt geht es mit Vollgas gegen die Wand.” - Diese extremistischen Zersetzer müssen ihrer gerechten Strafe zugeführt werden, wenn wir wieder zu einer vernunfbasierten Normalität gelangen wollen.

Ellen Vincent / 06.08.2023

Robert “Rollkommando” Habeck hat noch einen Gang höher geschaltet. Jetzt geht es mit Vollgas gegen die Wand.

Carlo Mayer / 06.08.2023

@Herr Böhnki, so einfach ist das nicht. Wenn deutsche Anlagenbauer irgendwo in der Welt noch an einem Großprojekt beteiligt sind, brauchen sie selbstverständlich Bürgschaften bzw Kreditausfallversicherungen in großem Umfang. Und es ist nicht immer so einfach, die Zahlungsfähigkeit des Kunden zu überprüfen. Es reicht doch schon, wenn ein durchaus zahlungsfähiger Scheich plötzlich keinen Bock mehr auf einen neuen Hafen oder seinen neuen Sand-Großglockner in der Wüste hat und das Projekt einfach einstampft. Oder eine neue Regierung einfach Projekte von der Vorgänger-Regierung stoppt. Für die ohnehin stark gebeutelten deutschen Firmen, die noch im Ausland Großprojekte in Angriff nehmen, ist dieser grüne Verordnungs-Müll der Nagel zum Sarg. Die Kunden sind ja schon genauso drauf: 1000 bürokratische Anforderungen und Hindernisse - und zahlen wollen sie nicht.  Also schüttet man sich künftig wohl gegenseitig mit schwachsinnigen Papierkonvoluten zu, bewegen wird sich dabei gar nichts.

Heinrich Wägner / 06.08.2023

Sehr interessanter Beitrag werter Herr @Markus Knust. Danke ,daß sie das ansprechen ” die blutrote Kommunistin ” , ” weshalb sie nie über Wirtschaft redet ” . Haltet den Dieb rief der Dieb, das hat Methode. Frau S. W. als Brandbeschleuniger ,Koalitionen “Aller” gegen die AfD bilden. Nach vierjahrzehnten erlebten Sozialismus ,den Jahren Angela. Warum jetzt nicht noch das zweite schlechte “Ei” als Fortsetzung. Ich traue der Frau keinen Millimeter über den Weg. Denn mein Weg von der Normannenstrasse, Hohenschönhausen und Lager ,ich habe erlebt zu was sie fähig sind. Der übermächtige Parteien Staat schreiben sie,so ist es und so war es vierjahrzehnte der Blockparteien und Blockwarte.  Wer es erlebt hat weiß, so wie sie es auch schreiben ,die Afd ist schon mit eingepreist.  Es wird wie das Zettelfalten, wird demokratisch aussehen ,aber sie werden alles in der Hand behalten. Der Verfassungschutz ist dazu da die Verfassung zu schützen und nicht die Regierung sagte der verstorbene Burkhard Hirsch(FDP) Aus dieser Phase sind wir wohl raus und dem neuen Zeitgeist angepasst.

gerhard giesemann / 06.08.2023

Ob der Habeck einen Plan hat, weiß ich nicht. Planlose Dummheit reicht schon als Erklärung, s. Hanlon’s Razor: “wikipedia…./wiki/Hanlon’s_Razor”

Wolfgang Richter / 06.08.2023

@ Thomin Weller - “die E-KfZ auf dem nun brennendem Schiff ein gezielter Sabotage Akt war.” In China wird die nicht verkaufbare Überproduktion halt (noch) verschämt in nicht fertiggestellten Wohnkomplexen versteckt, hier einfach während der Durchahrt in remden Hohheitsgewässern abgefackelt, nannte man früher mal in entsprechend berüchtigten “Wirtschaftsfeldern” schlicht “heiß saniert”, zumal ja faktisch niemand geschädigt ist, denn gezahlt wird das “Gerümpel” -wie üblich- mit dem Geld der Anderen. Welchen Sinn macht ansonsten die Einrichtung entsprechender “Solidarkassen”? Viele zahlen ein, und einige kassieren ab.

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