Der Sonntagsfahrer: Habecks Exportvernichtungs-Plan

Der Bestseller „Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen“ erscheint jetzt in einer Neuauflage mit dem Namen „Klimapolitische Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien“. Autor ist ein Berliner Selbsthilfekollektiv, dem der bekannte Kinderbuch-Autor Robert Habeck und seine Kindertagesstätte angehören. In Moskau und Peking knallt ob der fabelhaften Idee der Krimsekt.

Unsere kleinen grünen Racker planen, „die deutsche Klimaschutzpolitik auch im Ausland durchzusetzen“ (Zitat Die Welt). Mit seinen neuen Exportkredit-Leitlinien rasiert Habeck die staatlichen Bürgschaften, als habe er zu lange auf die Glatze von Olaf Scholz geblickt.  

Solche Zahlungsausfallsicherungen machen es der Exportwirtschaft oft erst möglich, ihren Geschäften nachzugehen, weil in vielen Ländern das Risiko einer Pleite der Kundschaft groß sein kann. Der Staat sichert solche politischen und wirtschaftlichen Risiken bis zu 95 Prozent ab. Produkte und Geschäfte, die nach Ansicht der Infantilisten nicht grün genug sind, sollen künftig jedoch nicht mehr das grüne Urbi et orbi erhalten, ganz besonders wenn sie an irgendeiner Stelle mit fossilen Energien in Kontakt kommen. Darüber entscheidet behördliches Schrifttum, in all seinen Verästelungen so umfangreich wie eine Brockhaus-Gesamtausgabe und so detailfreudig wie die Erinnerungen des Marquis de Sade. 

Projekte im Zusammenhang mit Erdgas müssen nach den neuen Regeln beispielsweise mit dem Ziel vereinbar sein, dass sich das Klima nur um „maximal 1,5 Grad“ erwärmen darf, „die Prüfung erfolgt Evidenz-basiert“, heißt es in dem Entwurf, wobei sich nebenbei die Frage erhebt, wie man die Welttemperatur von 2100 heute schon evidenzbasiert prüfen kann.

Der arbeitenden Bevölkerung das Schäufelchen puttmachen

Die Ausführungsbestimmungen sind deshalb eher gummibasiert und dürfen im Land der physikalischen Analphabeten als willkürbasierte Drohung aufgefasst werden, denn unsere Kleinen wollen eben nicht nur spielen, die wollen der arbeitenden Bevölkerung ernsthaft das Schäufelchen puttmachen. Ins von Rezession, Inflation, Höchststeuern, Technik-, Fleisch-, Sprach- und Denkverboten geplagte Land werfen sie jetzt auch noch den Brandbeschleuniger „klimapolitische Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien“.

So werden beispielsweise unter dem Stichwort „Highvalue Chemikalien“ Anlagen aussortiert, „die auf Produktionsprozessen mit Kohle basieren“. Oder bei der Ammoniakproduktion Anlagen, „die Kohle als Rohstoff oder als Energieträger nutzen“. Dies impliziert, dass nach dem Willen der Bundesregierung ineffiziente kohlebasierte Anlagen im Ausland nicht einfach gegen sauberere und bessere Anlagen dieser Art ausgetauscht werden sollen (zumindest nicht durch solche aus Deutschland), was außerhalb des Sandkastens ja schon ein Fortschritt wäre. Es empfiehlt sich für die deutsche Industrie also, ihre diesbezüglichen Export-Aktivitäten gleich einzustellen und die Produktion schleunigst nach China auszulagern, wie es BASF beispielsweise schon in großem Umfang tut. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Land und diejenigen Bewohner, die hierzulande noch der Illusion möglicher Wertschöpfung nachhängen, so blank sind wie einst die gewerkschaftliche Wohnungsbaugesellschaft Neue Heimat, die für einen symbolischen Preis von einer Mark an einen Berliner Brotfabrikanten verschenkt wurde. 

Bei denjenigen Firmen, die sich nicht rechtzeitig vom Acker machen können, dürfte die Kreativität künftig zu einem erheblichen Umfang darauf verwendet werden, entsprechende Schlupflöcher ausfindig zu machen. „Die Liste der Ausnahmen ist lang und detailliert“, schreibt dazu Die Welt; „so dürfen beispielsweise in Entwicklungsländern Projekte gefördert werden, auch wenn das Erdgas zum Kochen genutzt wird, „wenn keine erneuerbaren Alternativen verfügbar sind“.

Dazu mal ein praktisches Beispiel von der unteren Skala der Exportprodukte: 1,8 Milliarden Menschen garen ihre Mahlzeiten auf offenen Feuerstellen. Deshalb werden Bäume gefällt, was das Zeug hält, mit allen negativen ökologischen Folgen. Das Brennmaterial für eine Mahlzeit kostet in manchen Ländern bereits mehr als der Inhalt des Topfes. Aus der Not werden oft auch Tierdung oder Ernterückstände als Brennstoff genutzt. Wird in einer Hütte gekocht ist der Qualm Atem beraubend. Frauen und Kinder atmen Tag für Tag Substanzen ein, die 200 bis 400 filterlosen Zigaretten pro Tag entsprechen. Millionen von Säuglingen sterben an Atemwegserkrankungen.

Sind die vielfach gelobten und von Solarkocher dafür die Patent-Lösung? Leider nein. Das hat 3 Gründe. Erstens: In vielen heißen Ländern bereiten die Menschen ihre Mahlzeiten vor Sonnenaufgang oder nach Sonnenuntergang zu (Hoppala!). Zweitens: Mittägliches Kochen ist theoretisch möglich, praktisch wird bei jeder vorbeiziehenden Wolke die Suppe kalt. Drittens: Die Köchin muss höllisch aufpassen, dass der Lichtstrahl aus dem Parabolspiegel genau auf die Kochplatte trifft. Sonst passiert es schon mal, dass der 400 Grad heiße Strahl Unschuldige entzündet: „Plötzlich brennt der Hund“. Überdies fällt beim ständigen Hantieren öfter mal der Topf samt Inhalt runter. Deshalb ist das Solarzeitalter in den Musterdörfern vorbei, sobald der Besuch aus dem Entwicklungsministerium sich umgedreht hat. Ölkocher, die leicht beschaffbares Pflanzenöl vertragen, Petroleum oder auch Abfallöl von McDonalds & Co wären für diese Menschen ein echter Fortschritt. Solche pragmatische Technik dürfte den deutschen Eportpolizisten aber nicht grün  genug sein, es geht ja ums Prinzip.

Hierzulande dringender benötigt als in Burkina Faso

Am anderen Ende der Preisskala sieht es hinsichtlich der Exportförderung nicht besser aus. Besonders geistreich sind etwa die staatlichen Anforderungen auch für Flugzeughersteller: Nur „hybridelektrische“, „batterieelektrische“ und „mit Wasserstoff betriebene“ Flugzeuge fallen künftig in die grüne Kategorie, deren Ausfuhr besonders gefördert werden soll. Doch bislang erheben sich allenfalls ein paar Kleinflugzeuge elektrisch in die Lüfte – und das nicht sehr lange. Ab 2030 fallen die Exportbürgschaften für alle Flugzeuge weg, die nicht zu 100 Prozent mit „nachhaltigem Flugzeugkraftstoff“ betrieben werden. Sprich: Es wird für die deutsche Flugzeugindustrie praktisch keine Kreditsicherungen mehr geben, selbst wenn die Kunden effizientere Flugzeuge erwerben wollen, die allerdings nicht mit "nachhaltigem" Spirit betrieben werden, sondern nur sparsamer sind. Asiatische und russische Anbieter werden die Lücke freudig füllen und die Märkte auf Dauer an sich binden. Was weg ist, ist weg. Ähnlich warm anziehen müssen sich wohl die deutschen Werften, SOS Aida.

Und doch zeigt die Bundesregierung ihr menschliches Antlitz: Notstromaggregate, insbesondere für humanitäre Notfälle, werden noch der absicherungsfähigen Kategorie zugeordnet, wobei ich vermute, dass sie hierzulande demnächst dringender benötigt werden als in Burkina Faso, genau wie der gesunde Menschenverstand übrigens. Alle anderen Kohle- und Öl-Projekte sollen künftig keine staatlichen Garantien mehr bekommen. Also auch nicht die Erschließung eines Erdgasfeldes im Senegal, das Olaf Scholz gerade bei einem Besuch im Senegal als „ein gemeinsames Anliegen“ bezeichnet hatte. Da hilft womöglich nur, das Projekt als relevant für die "nationale Sicherheit" zu erklären („z.B. zur Abwendung einer ernsthaften Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit"). Sprich: Es handelt sich um ein Notstromaggregat.

Im Kreml knallt ob der fabelhaften Idee aus dem Berliner Kindergarten der Krimsekt, und in Peking hebt man ein Glas vom besten gefälschten Moet, den man südlich der chinesischen Mauer erwerben kann. Die Bewohner des sogenannten „globalen Südens“ haben nämlich die Nase gestrichen voll davon, von den Insassen deutscher Kindertagesstätten geschulmeistert zu werden. Russen und Chinesen verkaufen gerne das, was die Deutschen nicht mehr liefern wollen, beispielsweise Straßen, Häfen und Kraftwerke. Und insbesondere in Afrika werden sie mit Rohstoffen bezahlt, die sie der deutschen Industrie dann teuer weiterverkaufen können – oder gleich ganz für sich behalten, bis die Teutonen so bittere Tränen vergießen wie dieser Tage ihre Damen-Fußballmannschaft. 

Der Ausspruch „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ geht übrigens auf ein Gedicht Emanuel Geibels von 1861 zurück. Titel: „Deutschlands Beruf". Der hochmögende Dichter hat damit in ironischer Voraussicht das heutige Wirken seines Minnesängerkollegen Habeck beschrieben:

„Macht und Freiheit, Recht und Sitte,
Klarer Geist und scharfer Hieb,
Zügeln dann aus starker Mitte
Jeder Selbstsucht wilden Trieb,
Und es mag am deutschen Wesen

Einmal noch die Welt genesen.“

Beim Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), dessen Mitgliedsunternehmen besonders vom Exportgeschäft abhängig ist, so schreibt Die Welt, sei man „bislang noch nicht zu einer Antwort fähig“. Das liegt wohl daran, dass die Betroffenen vor Schreck noch eine Weile auf der Intensivstation der Charité verbringen müssen. Wer rechnet schon damit, im Urlaub von einer Straßenwalze überfahren zu werden, bei der keiner weiß, wo das Bremspedal liegt. Ein Glück also, dass es für diese fossilen Geräte keine Exportkreditgarantien mehr gibt.

 

Dirk Maxeiner ist einer der Herausgeber der Achse des Guten.Von ihm ist in der Achgut-Edition erschienen: „Hilfe, mein Hund überholt mich rechts. Bekenntnisse eines Sonntagsfahrers.“ Ideal für Schwarze, Weiße, Rote, Grüne, Gelbe, Blaue, sämtliche Geschlechtsidentitäten sowie Hundebesitzer und Katzenliebhaber, als Zündkerze für jeden Anlass(er). Zu beziehen hier.

Foto: Montage Achgut.com/ Fortepan/ Uvatery CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons U.S. Department of State

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Albert Pelka / 06.08.2023

ZU: Peter Wagner / 06.08.2023 Hitler wurde auch von der Wirtschaft unterstützt. Wehrt sich unsere Wirtschaft nicht, macht sie sich mitschuldig am Niedergang und der Ausbeutung des Volkes. Viele Menschen können sich nur noch China- oder andere Billig-Produkte leisten. Wir müssen loslegen und den Irrsinn ausrotten - oder jubelnd untergehen. ________________ Warum sollte ausgerechnet, die Wirtschaft auf dieses ausgeteilte Manna vom Himmel an beflügelndem Regierenden-Helikopter-Opium nicht total abfahren, Es ist ja ganz umsonst, das zahlt das Volkspack. Alle bekommen ihr Schlummer-Stöffchen appliziert, haargenau dosiert nach Einzelindikation, dass es das reibungslos flutschenden Mitmenschenskindlein da “draußen im Lande” bleibt und ist, welches die Durchregierenden haben wollen für ihren Ringelpitz mit Anfassen.  Wo ja selbst dieses Volkspack, rundum von Hinten und Vorne betüttelt gepampert und konfirmiert,  noch in der Mehrheit total angetörnt ist von seinen regierenden Opiumlieferanten. Und wo man locker vom Hocker das letzt sich ermannende Häuflein echte Opposition als ausgebuffte Nazischergen verfolgen und zu 99,9% deplatformen kann: aus den sogenannten “Demokraten”-Diskursen grundlegend ausgemerzt und genetisch-quasi getilgt.

Rainer Hanisch / 06.08.2023

@Alois Ludwig: “Wir sind ein Volk, ziehen wir uns gemeinsam aus der selbstverschuldeten Sch….. ”  Na, da können Sie lange drauf warten! Das vor allem westliche “Volk” erkennt nicht mal, dass sie sich in einer selbstverschuldeten “Sch…” befinden! Nee, mit den Alt_Bundesländlern ist kein Blumentopf zu gewinnen. Die sind viel zu denkfaul, um ihre Situation zu erfassen, geschweige denn, etwas gegen die derzeitige Entwicklung zu tun! Sorry, aber der goldene Westen ist, gelinde gesagt, insgesamt Sch….  Leider hatten das die Ossis mit ihrer “friedlichen Revolution” 1989 auch nicht kapiert! Gerade die hätten 1989/90 die Chance gehabt, etwas Neues aufzubauen, statt sich das “Auslaufmodell BRD” überstülpen zu lassen (soll W. Biermann so kritisiert haben). Aber die jahrelange Gehirnwäsche von DLF, SFB, ARD, ZDF ... haben auch in der DDR gründlich gewirkt. Göbbels hätte seine helle Freude daran gehabt. Nun haben “wir” tatsächlich die Sch… bis zum Stehkragen. Alternativlos.

Talman Rahmenschneider / 06.08.2023

Blick in die Zukunft: Ich komme im Himmel an. Gott fragt: “Möchtest Du hier bleiben oder nochmal runter?” Ich frage zurück: “In welches Land?”

S.Donner / 06.08.2023

Man fragt sich ernsthaft warum es keinen breiten massiven Widerstand der Industrie gibt. Ich denke die Herrschaften haben einen entscheidenden Punkt noch überhaupt nicht erkannt. Sie denken immer noch , das sie über Hinterzimmergespräche und alte Seilschaften in der Politik das Übel für genau ihre Industriesparte irgendwie abbiegen können. Dabei verkennen sie einen Aspekt ganz fundamental. Sie haben es hier mit strammen Idiologen zu tun. Denen kommt gar nicht in den Sinn irgendwann mal abzudanken oder Wahlen als Risiko für ihre Herrschaft zu sehen. Die geben einen scheiss auf Arbeitsplätze. Die verfolgen ihre Agenda WEIL sie Visionen von einer besseren Welt haben. Es stimmt vermutlich. Es muss erst schlimmer werden. Bevor es besser werden kann. Und ja, uns fehlen rechte Idiologen. Unser Lager argumentiert immer nur über Fakten. Visionen von einer besseren Welt hat hier doch keiner aus dem konservativen Lager. Dröge Zahlenmenschen wie HG Maßen usw helfen uns auf Dauer nicht. Und auch die Achse kommt so langsam in die Jammerspirale.

Johannes Schuster / 06.08.2023

@Dietmar Blum: Nun, mit dem geprügelten Schwein verhält es aber nicht so ganz anders, wie mit dem Sündenbock. Habeck ist Träger des Symptoms, er ist nicht das Virus. Das Virus ist ein Problem, daß sich aus dem 2+4 Vertrag begreifen läßt. Und ich habe das anderweitig geschrieben: Es ist im Moment egal, welches Narrativ regiert oder welcher Kinderbuchautor: >>Die schiere Mathematik<< macht ein Problem, dem nicht einmal die Eliten Herr werden. 1919, 1945, 1987, und 2008 geben Dinge vor, bei denen egal ist, wer das Amt schmückt. Das ist selbst dem Investment zu hoch.

Uta Buhr / 06.08.2023

Was soll der ganze langatmige Sermon, lieber Herr Maxeiner. Es gibt doch eine ganz einfache Methode, erdacht vom Genius Robääääääärt H. , der unsere Wirtschaft gerade auf den ersten Platz in der Weltrangliste steuert.  Auf geht’s: Die deutsche Wirtschaft hört für ein halbes - oder sogar besser - ganzes Jahr auf zu exportieren. Nach Wiederaufnahme der Tätigkeit läuft dann alles wieder wie geschmiert. Liebe Exporteure, folgt dem Rat des Großen Weisen im Vetternwirtschaftsministerium. Dann wird alles, alles wieder gut. Und noch ein Tipp für all jene, die einen Berg schmutziger Wäsche im Keller liegen haben. Heute weht der Wind. Also Bettlaken, Bezüge und die übrigen Teile einfach rein in die Maschine. Wasser und Waschpulver dazugeben, und diese Wäsche kostet nicht einmal die berühmte Trittinsche Kugel Eis. Seht her; Alles ist im Lot im besten Doofland aller Zeiten. Also nicht meckern, sondern dankbar sein für diese einzigartig kompetente Regierung, um die uns die ganze Welt beneidet. Halleluja!

Albert Pelka / 06.08.2023

Wenn der Habeck etwa nur so bescheiden als Wirtschafts- und “Klimagerechtigkeits”-Minister auftreten würd. wie das Schölzchen sich bei seinen Mäuschen-Auftritten immer nur lediglich geben tut, wir hätten doch tatsächlich schon eine viel vorzeigbarere Ampelkoalition. Freilich immer noch keine, die die eigen-verschuldeten Miseren auch nur einigermaßen im Griff hätte oder ihnen irgend gewachsen wäre . Von einen Ausstieg aus dem Merkelschen Abwärtskontinuum gar nicht zu reden.

Jürgen Fischer / 06.08.2023

Eine der Kernaussagen des Kissinger Report (1974; vollständiger Titel: National Security Study Memorandum 200: Implications of Worldwide Population Growth for U.S. Security and Overseas Interests (NSSM200)) ist, dass kein anderes Land den Lebensstandard der Vereinigten Staaten erreichen dürfe. Nachdem es mit den USA flott bergab geht, muss es zwangsläufig auch mit Deutschland ... Hannah Arendt hat Eichmann als „von empörender Dummheit“ beschrieben. Was würde sie zu unseren Koryphäen von heute meinen?

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