Ich finde es lustig, wenn die CDU, die den Atomausstieg beschlossen hat und unter deren Regierung die GESETZE vom Bundestag verabschiedet worden sind, nun einen Untersuchungsausschuss beantragt, in dem Nachgewiesen werden soll, dass der Wirtschaftsminister, der streng an Recht und Gesetz gebunden ist, bei der Umsetzung der letzten Phase des Atomausstiegs die Möglichkeit, das Gesetz links liegen zu lassen und im Handstreich eine ganz andere Politik umzusetzen, vielleicht einseitig bewertet hat. Es gab im Rahmen der bestehenden Gesetze keine Option zum Handstreich. Die CDU/CSU hat allerdings wohl gescheut, ihr eigenes Gesetz in Zweifel zu ziehen und rechtzeitig(!) eine Gesetzesänderung als Initiative in den Bundestag einzubringen. Das ist scheinheilig. Der einzige demokratisch legitimierte Weg, das Ausstiegsgesetz in seiner Totalität abzuschwächen wäre eine rechtzeitige Gesetzesänderung gewesen. Alles andere, Gegakker und Gebrüll war vollständig wirkungslos und man hätte es wissen müssen!
@Ilona Grimm:”..... Wer hat die Macht, sie in ganz großem Stil zu verwirklichen? ...... SATAN, der schlimmste Feind von uns Menschen, dessen Existenz ebenso wie die Existenz des Gottes der Bibel so gern geleugnet wird. - - Dazu könnte man sich tatsächlich vorstellen, dass er in Gestalten, wie Schwab, Soros, Gates und anderen angeblichen Philanthropen unter den Menschen sein Unheil anrichtet. Und die sind wohl vergleichbar mit den finsteren Gestalten aus den biblischen Erzählungen - nicht zuletzt eines Pontius Pilatus! Zudem hat er wohl auch seine schwarzen Engel im Einsatz – wie anders sollte man sich sonst das Handeln von Merkel, VdL, Esken oder Faeser erklären? ….. Selbst die Kirche - als Institution – scheint diesbezüglich auch schon sehr unterwandert zu sein! MfG
Auf das vorhandene eigene Wissen der Verwaltung brauchen wir nicht hoffen! Z.B. Stephan Kohn, ehem. Oberregierungsrat im Referat KM 4 des Bundesinnenministerium, Verfasser eines internes Positionspapier zum Corona-Krisenmanagement 2020. Wurde als Kritik empfunden - Entlassung des Beamten.
“Sie unterstellen zur Erhaltung des Wohlstandes eine gleichbleibende Nutzenergie für 2040, ...” Die Studie habe ich mir noch nicht durchgelesen, werde es aber nachholen. Das o. g. Zitat zeigt aber den grundlegenden Denkfehler. Wer sagt denn, dass die jetztige Obrigkeit überhaupt vorhat, den Wohlstand auch nur annähernd beizubehalten? Deutschland wird wieder das werden, was es bis Anfang des 19. Jahrhndert gewesen ist, das Armenhaus Europas, aus dem die Leute eher auswandern. An dieser “ökologischen Transformation” wirken übrigens auch andere aus dem In- und Ausland mit (wenn auch aus anderen Gründen). Wenn wir erst einmal alle den ganzen Tag auf der Biokolchose schuften, den Weg zur Arbeit soweit die Füße tragen und Urlaub nur noch auf Balkonien machen, klappt es auch mit der Energiewende.
Von Politikern sollte man eigentlich erwarten, daß sie psychisch gesund sind, und außerdem fachlich ausreichend befähigt, um ihr Amt ausüben zu können. Man sollte dann eigentlich auch annehmen dürfen, daß ein Wirtschaftsminister die Fakten zur Energiewende und die ökonomischen, ökologischen und sozialen Auswirkungen seiner Politik auf Grundlage fundierter Expertisen kennt und beurteilen kann. Falls nicht, sollte aber zumindest ein Bundeskanzler so viel Übersicht, Autorität und Amtseidtreue haben, daß er jederzeit bereit ist, wirtschafts- umwelt -und außenpolitische (und viele andere) Rohrkrepierer abzuservieren im Interesse des Landes! - Neuerdings gibt es aber sogar Leute, die bereit sind, im Kampf gegen den Klimawandel den Hungertod zu sterben. Auf so eine Idee muß man erst mal kommen! Da muß doch der Hirntod schon lange vorher eingetreten sein! Falls die verantwortlichen Politiker auch von dieser Mentalität sind, können wir von ihnen keine Korrektur der Politik erwarten. Das legt ein von dem berühmten Philosphen Dieter Bohlen beschriebenes Dilemma nahe. Da genügt es nicht, daß die Realität die Tür eintritt, das muß schon der Wähler tun! Wenn die Regierenden*innen so weitermanchen, dann ist die Realität ja nicht weg, sie ist nur anders;-)
@C. Pappe: „Der CEO Brudermüller [BASF, vormals] ist ein Scheinheiliger. Ein auf Klimaneutral machen, die Regierung kritisieren, auf Wasserstoff setzen, Personal in Deutschland abbauen und 1 Mrd. in China investieren .“ Gut erkannt. Nur er handelt(e) rational. Gewisse „Friends“ haben deutsche Energie-Infrastruktur in der Ostsee weggesprengt, Grüne Clowns und diverse Polen waren ganz entzückt. Der günstig und zuverlässig gelieferte russische Energieträger (Gas), der seit 50 Jahren Deutschlands wirtschaftliches Weiterwachstum überhaupt erst ermöglicht hat und vor allem für Konzerne wie BASF (Chemie als Herzstück deutscher Industrie) sehr wichtig war, ist futsch. Konzerne wie BASF ziehen daraus die Lehre, sie gehen weg, ab und an noch ein paar Alibi-Investitionen. Die „Friends“ haben ihr geostrategisches Ziel erreicht: neue Schaufenster des Westens sollen Polen sein, ferner die Baltischen Giftzwerge, später dann die UA (wenn die Aktivitäten der Friends und ihrer Marionetten denn klappen sollten). Deutschland kann hingegen einpacken. Unser Land ist im A. Ein Geschäftsmodell für weite Teile Deutschlands, darunter auch der Raum Ludwigshafen (BASF), könnte in Eventreisen für wohlhabende arabische oder asiatische Touristen sein: „Wir zeigen ihnen die heftigsten Slumgebiete“, „hier stand früher eines der seinerzeit modernsten Kernkraftwerke weltweit“.
@Claudius Pappe: “Der CEO Brudermüller ist ein Scheinheiliger.” Na gut, mit dem einen Scheinheiligen kann D ganz gut leben. Hauptsache es gibt nicht noch einen, der sich irgendwo versteckt und unerkannt ist.
@A. Ostrovsky: Wie ein bekanntes, an der Wand hängendes MSM, heute vermeldet, drängen die Grünen auf einen Untersuchungsausschuss zur Problematik Nord-Stream. Aber nicht, dass Sie jetzt vielleicht annehmen, es gänge um die kriminelle Handlung gegen D durch die Sprengung, nein, es soll untersucht werden, wie es zu dem Bau kam und wer DIESE “kriminelle Handlung gegen D” zu verantworten hat.
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