In Syrien wurde eine Kommandozentrale des Islamischen Staats zerstört, die festgenommenen Verwandten des Straßburg-Attentäters Cherif Chekatt sind wieder auf freiem Fuß, wegen des Anschlags haben in Frankreich weniger Menschen mit den Gelbwesten protestiert, in der Ukraine wurde mit dem Segen des Staatspräsidenten eine neue Nationalkirche aus der Taufe gehoben, Donald Trump verliert seinen Innenminister, Deutschland bekam in diesem Jahr 166000 neue Asylbewerber und die Bundesregierung will die Deutsche Bahn umbauen.
Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und mutmaßlich islamistischen Separatisten sind im indischen Teil Kaschmirs nach Behördenangaben mindestens elf Menschen ums Leben gekommen, meldet nau.ch. Wie die Polizei im Bundesstaat Jammu und Kaschmir mitgeteilt habe, sei es am Samstag im Dorf Sirnoo zuerst zu einem Gefecht gekommen, bei dem ein Soldat und drei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet worden seien. Als die Polizei dann versucht hätte, eine Demonstration von Jugendlichen aufzulösen, seien nach Polizeiangaben sieben Zivilisten getötet worden.
Die Kaschmirregion im Himalaya wird von Indien und Pakistan beansprucht. In einem nun 30 Jahre andauernden Kampf zwischen meist islamistischen Separatisten und Sicherheitskräften sollen im indischen Teil Kaschmirs mehr als 40.000 Menschen ums Leben gekommen sein. Indien beschuldige Pakistan, Separatisten und Terroristen zu unterstützen.
In Syrien droht der Islamische Staat (IS) seine letzten Bastionen zu verlieren, meldet orf.at. Die US-geführte Koalition habe gestern eine Moschee in der Stadt Hadschin zerstört, sei von US-Militärs mitgeteilt worden. In der Moschee hätte sich eine Kommandozentrale des IS befunden und sie sei von 16 schwer bewaffneten IS-Kämpfern als Ausgangspunkt für Angriffe benutzt worden.
Hadschin sei die letzte große Stadt östlich des Euphrat, die noch vom IS gehalten werde. Mit Hilfe kurdischer Milizen wolle die Koalition nach eigenen Angaben die Stadt nahe der Grenze zum Irak in Kürze zurück erobern.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini habe sich unterdessen besorgt über die angekündigte Syrien-Offensive der Türkei geäußert. Die Türkei solle jede einseitige Aktion vermeiden, die den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) untergrabe, habe Mogherini in Brüssel erklärt. Im Kampf gegen den IS beginne die letzte Phase, weshalb sich alle Beteiligten nun für das Ziel einsetzen müssten, den erwarteten Sieg zu sichern.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte, wie gemeldet, eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG angekündigt, aber keinen Termin genannt. Auch die USA hätten Bedenken wegen der türkischen Pläne geäußert.
Nach dem Anschlag von Straßburg sind die vier festgenommenen Angehörigen des Attentäters aus dem Gewahrsam entlassen worden, meldet orf.at. Wie die Pariser Staatsanwaltschaft gestern mitgeteilt habe, seien die Eltern und zwei der Brüder des 29-Jährigen Cherif Chekatt freigekommen, weil ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nichts zur Last gelegt werden könne.
Drei weitere Festgenommene, die dem Umfeld des Attentäters Cherif Chekatt zugerechnet würden, sollen dagegen in Gewahrsam bleiben. Der polizeibekannte Straftäter und islamistische Gefährder Chekatt hatte bekanntlich am Dienstagabend auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt vier Menschen umgebracht, als er unter „Allahu akbar“-Rufen auf Passanten schoss und sie auch mit Messern angriff. Er war am Donnerstag von der Polizei gestellt und erschossen worden.
Am fünften Protestwochenende in Folge sind in Frankreich weniger Menschen den Protestaufrufen der Gelbwesten gefolgt als zuvor, meldet die Zeit. Landesweit seien am Samstag nach offiziellen Angaben rund 66.000 Menschen auf die Straße gegangen. In Paris seien laut Polizei mehr als 150 Personen festgenommen worden.
Auch bei den gewaltbereiten Demonstranten sei eine "schwächere Mobilisierung" zu beobachten, habe Polizeisprecherin Johanna Primevert dem Fernsehsender BFM TV gesagt. Es sei nahe den Champs-Élysées zu einigen Handgemengen zwischen kleinen Gruppen von Demonstranten und Bereitschaftspolizisten gekommen, habe die Polizei mitgeteilt.
Als Hauptgrund für die geringere Beteiligung an den Demonstrationen gilt der islamistische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg. Neben der Regierung hätten auch mehrere Gewerkschaften und Oppositionspolitiker nach der Attacke von Straßburg, bei der vier Menschen getötet wurden, an die Franzosen appelliert, die Proteste an diesem Wochenende einzustellen.
Bei einer Versammlung am Samstag in Kiew beschlossen die Bischöfe von zwei ukrainischen orthodoxen Kirchen unter Beteiligung des Staatspräsidenten die Vereinigung zu einer eigenen orthodoxen Nationalkirche der Ukraine. Der sich dem Moskauer Patriarchat zugehörig fühlende Teil der orthodoxen Kirche boykottierte die Synode weitgehend. Nur zwei ihrer Bischöfe hätten an der Versammlung teilgenommen.
Zum Oberhaupt der neuen Kirche habe die Versammlung den 39-jährigen Metropoliten Epifani von Perejaslaw gewählt, der von Staatspräsident Petro Poroschenko persönlich vorgestellt worden sei. "Heute ist der Tag der endgültigen Erlangung der Unabhängigkeit von Russland", habe Poroschenko erklärt und als Gegensatz zu seiner Präsenz treuherzig versichert, dass sich der Staat nicht in Kirchenangelegenheiten einmischen werde.
Die neue Kirche sei "eine Kirche ohne Putin", habe Poroschenko erklärt. "Die Ukraine trinkt nicht länger das Gift aus dem Moskauer Kelch", habe er hinzugefügt. Die „Kirche ohne Putin“ könnte sich nun zu einer Kirche mit Poroschenko entwickeln.
US-Präsident Donald Trump tauscht einen weiteren Minister aus, meldet die Zeit. Innenminister Ryan Zinke werde die Regierung zum Jahresende verlassen, habe Trump am Samstag auf Twitter mitgeteilt. Zinke, ein früherer Elitesoldat und Abgeordneter aus dem Bundesstaat Montana, sei zuletzt wegen der Nutzung teurer Charterflüge und eines Immobiliengeschäfts in die Kritik geraten. Die Justizbehörden würden nach US-Medienberichten einen möglichen Amtsmissbrauch Zinkes untersuchen.
Ermittelt werde gegen Ryan Zinke unter anderem wegen eines Landkaufs, an dem eine von ihm gegründete Stiftung und ein Energiedienstleister, der Aufträge vom Innenministerium bekomme, beteiligt gewesen sein sollen. Zinke solle sich im Amt ganz im Sinne Trumps für eine Ausweitung von Ölbohrungen und Kohleminen eingesetzt haben, indem er Pachtverträge erweitert, Nutzungsgebühren gesenkt und den Umweltschutz eingeschränkt hätte. Er habe Schutzgebiete im Bundesstaat Utah auf einen Bruchteil ihrer ursprünglichen Größe verkleinert und sich für Ölbohrungen in der Arktis, im Pazifik und im Atlantik eingesetzt.
Mehrere Abgeordnete des Europaparlaments haben kurz vor dem turnusmäßigen Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft Zweifel daran geäußert, dass die rumänische Regierung für diesen Posten geeignet ist, meldet die Zeit. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, hätte sich dem Spiegel gegenüber entsprechend geäußert: Es sei in "diesen schwierigen Zeiten" nicht hilfreich, wenn "eine Regierung die Präsidentschaft übernehmen solle, die selbst Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung mit Füßen tritt".
Am 1. Januar 2019 übernimmt Rumänien für sechs Monate den Vorsitz der Europäischen Union, weil die EU-Ratspräsidentschaft unter allen Mitgliedsstaaten gleichberechtigt rotieren soll. Die Reihenfolge ist festgelegt.
Rumänien gelte aber als eines der korruptesten Länder in der EU. In den vergangenen Monaten sei es wiederholt zu Protesten gegen die Regierung und staatliche Vetternwirtschaft gekommen. Der Spiegel zitiere dazu einen internen Bericht des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament: In nur einem Jahr sollen in Rumänien mehr als 4.000 Fälle von Korruption untersucht worden sein. Vier Minister, vier Parlamentarier, ein Senator und ein Mitglied des Europaparlaments, elf Bürgermeister, fünf Richter und drei Staatsanwälte seien demnach verurteilt worden.
Die ehemalige rumänische Justizministerin Monica Macovei, die heute parteilose Europaabgeordnete ist, zweifelte ebenfalls am Sinn der Ratspräsidentschaft ihres Landes: "Woher soll in der EU das Vertrauen in die rumänische Regierung kommen?"
Die Bundesländer wollen die Sozialleistungen für Asylbewerber reduzieren, die bereits in einem anderen europäischen Land einen Antrag gestellt haben, meldet dernewsticker.
Die 16 Ministerpräsidenten forderten "die Bundesregierung zu einer Gesetzesinitiative auf", das Asylbewerberleistungsgesetz so zu erweitern, dass "Dublin-Fälle nur noch gekürzte Leistungen erhalten", heiße es in einem Beschluss, der infolge der Dezember-Konferenz der Länderchefs an die Bundesregierung versandt worden sei. Die "Welt am Sonntag" berichte darüber. Von den Kürzungen könnten ungefähr ein Drittel der nach Deutschland kommenden Asylbewerber betroffen sein. Heißt es weiter.
Die deutsche Regierung rechnet nach einem Medienbericht mit 166.000 Asylanträgen in diesem Jahr, meldet die Kleine Zeitung. Das berichte die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eine amtliche Berechnung. Eingerechnet seien auch rund 30.000 in Deutschland geborene Babys im Alter von unter einem Jahr. Sie würden wie ihre Eltern als Erstantragsteller auf Asyl registriert. Das Blatt habe weiter berichtet, im Rahmen des Familiennachzuges würden 38.500 Menschen bis Ende des Jahres ein Visum erhalten.
Die Deutsche Bahn AG und die Gewerkschaft EVG haben ihren Tarifkonflikt beigelegt und sich nach tagelangen Verhandlungen auf eine Lohnerhöhung von insgesamt 6,1 Prozent in zwei Stufen geeinigt, meldet die Mitteldeutsche Zeitung. Zum 1. Juli 2019 sollten die Löhne um 3,5 Prozent steigen, ein Jahr später noch einmal um 2,6 Prozent, wie die EVG und die Bahn AG gestern in Berlin mitgeteilt hätten. Zudem erhielten die Beschäftigten eine Einmalzahlung von 1000 Euro.
Die neuen Tarifverträge würden rückwirkend vom 1. Oktober 2018 an gelten und eine Laufzeit von 29 Monaten haben. In dem Tarifkonflikt gehe es insgesamt um rund 160.000 Beschäftigte. Weiter ungelöst sei der Tarifstreit mit der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), die die Verhandlungen für gescheitert erklärt habe.
Die Bundesregierung plant angesichts der anhaltenden Probleme bei der Deutschen Bahn (DB) eine grundlegende Reform des Staatsunternehmens, meldet dernewsticker. "Wir sind besorgt darüber, wie der DB-Vorstand das System Bahn fährt. Mit der Leistung kann man nicht zufrieden sein", habe der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Enak Ferlemann (CDU), der "Welt am Sonntag" gesagt. Die Bahn brauche eine Neustrukturierung.
"Wir erwarten, dass der Vorstand der Bundesregierung bis März ein entsprechendes Konzept vorlegt", wird Ferlemann, der auch Staatssekretär im Verkehrsministeriums ist, weiter zitiert. Es gebe unterhalb der Holding Aktiengesellschaften mit Vorständen und Aufsichtsräten, "die aneinander vorbei und zum Teil auch gegen die Interessen der anderen DB-Gesellschaften entscheiden", heißt es.
Beim Konzernumbau gehe es vor allem darum, die Führungsstrukturen zu straffen und unter anderem die Geschäftsfelder DB Fernverkehr und DB Regio neu zu ordnen oder zu verschmelzen. Staatssekretär Ferlemann habe auch Führungsfehler für die häufig schlechte Leistung der Bahn verantwortlich gemacht. Die Managementebene unterhalb des Vorstands blockiere effiziente Führungsstrukturen, laute sein Urteil. "Beschlüsse des Vorstands bleiben dort hängen und dringen nicht zu den Mitarbeitern durch, die sie umsetzen sollen. Und Kritik und Anregungen der Belegschaft schaffen es durch die Lehmschicht des mittleren Managements nicht bis an die Konzernspitze", wird Ferlemann abschließend zitiert.
Die UN-Klimakonferenz hat sich in der Verlängerung auf ein Umsetzungs-Abkommen für den Pariser Klimavertrag geeinigt, meldet die Zeit. Das habe Konferenzpräsident Michal Kurtyka erklärt, nachdem keiner im Plenum Einwände erhoben hätte. Das Regelbuch gelte als ein wichtiger Schritt in der internationalen Klimapolitik.
Die abschließende Plenumssitzung der UN-Klimakonferenz konnte erst nach wiederholten Verzögerungen beginnen. Die Verhandler hätten "einen langen Weg" zurückgelegt, habe Kurtyka gestern vor den Delegierten aus fast 200 Ländern gesagt. Die Weltklimakonferenz sollte eigentlich bereits am Freitag enden.
Strittig seien unter anderem Fragen rund um Finanzhilfen der reicheren Länder für die ärmeren gewesen. Bis zuletzt habe es auch Ärger um den internationalen Handel mit Verschmutzungsrechten gegeben. Der nächste UN-Klimagipfel finde in Chile statt. Nach Angaben des dortigen Umweltministeriums sei das Treffen entweder für Dezember 2019 oder Januar 2020 geplant.
Nach den Messerattacken auf drei Frauen im bayerischen Nürnberg ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden, meldet die Kleine Zeitung. Der 38-Jährige sitze seit dem Nachmittag in Untersuchungshaft, habe die Polizei Mittelfranken am Samstagabend mitgeteilt. Die Opfer seien am Donnerstagabend binnen weniger Stunden an nah beieinander liegenden Tatorten niedergestochen und schwer verletzt worden.
Der Mann wäre "in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth aufgrund eines DNA-Abgleichs als dringend tatverdächtig festgenommen" worden, habe es von der Polizei geheißem. Nähere Einzelheiten würden die Behörden am Sonntagmittag bei einer Pressekonferenz im Polizeipräsidium in Nürnberg mitteilen, hieß es. Bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich um einen Deutschen handeln.
