Die bedrohte Freiheit

Wer demonstriert, will öffentlich wahrgenommen werden. Wer auf öffentliche Veranstaltungen geht, rechnet damit. Aber wer sich privat äußert, hat das Recht, dass sein privates Verhalten privat bleibt. Wer sich darauf nicht mehr verlassen kann, lebt nicht mehr im Staat des Grundgesetzes.

Derweil immer mehr Deutsche auswandern, um in Freiheit leben zu können.” 

Mit diesem Satz schließt der Beitrag Henryk Broders zu den märchenhaften Ausführungen des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) über die Vorteile der ungezügelten Migration.

In Freiheit leben zu können, ist der Kern unserer Verfassung, des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Christian Hillgruber, Professor für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn, beschreibt es so:

“Im Mittelpunkt des Grundgesetzes aber steht der freie Mensch. Im Parlamentarischen Rat formulierte der Zentrumsabgeordnete Johannes Brockmann hellsichtig:

'Wir als Parlamentarischer Rat, der die erste Grundlage für diese Zukunft zu schaffen hat, werden unserer Verantwortung gegenüber der Zukunft gerecht, wenn wir die Freiheit als oberstes Prinzip über alle unsere Arbeit stellen.'

Einer der Väter des Grundgesetzes, der Staatsrechtler Carlo Schmid (SPD), bezeichnete die Menschenwürde als “eigentlichen Schlüssel für das Ganze”, welche das Verständnis der freiheitlichen Grundrechte präge. Übrigens: Menschenwürde ist kein Grundrecht, sondern den Menschen immanent. Sie beruht auf der Überzeugung, dass der Mensch gottesebenbildlich ist, daher auf seine Art “heilig”. Diese zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Menschenrechte sind eine logische Folge dieses Menschenbildes. Aus gutem Grund steht im dritten Absatz des Art. 1 GG, dass die nachfolgenden (!) Grundrechte alle drei Staatsgewalten als unmittelbar geltendes Recht binden.

Es wird zu oft übersehen, dass das jeweilige Menschenbild und die Grundüberzeugungen Verfassungen prägen, nicht umgekehrt. Eine Verfassung fasst lediglich die vorhandenen Überzeugungen in Worte.

Unser Grundgesetz beruht nach den furchtbaren Erfahrungen des kruden (atheistischen) Menschenbilds der Nazis ganz ausdrücklich auf dem christlichen: Es wurde ausweislich der Präambel im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen verfasst.

Wenn die Menschenwürde der Schlüssel ist, ist das Christentum der Haken, an dem der Schlüssel hängt. Und wie Noten ohne Notenschlüssel keinen Sinn ergeben, bedarf es zum Verständnis der Verfassung dieses Schlüssels.

Zwei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit machen das anschaulich.

Zwei Denkschulen?

Es gäbe zwei Denkschulen in der Regierung, so sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die eine ist für hohe Schulden, um Subventionen verteilen zu können, mit denen die Wirtschaft (und das Volk) gelenkt werden sollen.

“Hinter allen schuldenfinanzierten Programmen stehe „die Anmaßung von Wissen des Staates“, sagte Lindner.”

Demgegenüber stehe die “Denkschule”, dass es Aufgabe der Politik sei, die Rahmenbedingungen für Handwerk, Mittelstand, freie Berufe und Industrie zu verbessern. Da Lindner vor dem Wirtschaftsrat der CDU sprach, bezog er sich auf diesen Aspekt, aber dies gilt darüber hinaus natürlich auch für alle anderen Bereiche des Staates.

Eine von diesen zwei “Denkschulen” dürfte es nach den Grundsätzen unserer Verfassung nicht geben, denn danach ist Aufgabe des Staates, dem freien Menschen zu dienen. Alle Lenkungs- oder Erziehungsmaßnahmen widersprechen dem.

Wie also kann es sein, dass es überhaupt zwei “Denkschulen” gibt, wovon ausgerechnet diejenige, die entgegen unserer Verfassung an alte absolutistische/autoritäre/totalitäre Zeiten anknüpft, so viel Bewunderung und Zustimmung erfährt? Nichts gelernt?

Privatsphäre

Ein grundlegender Bestandteil der Menschenwürde ist das Recht auf Privatsphäre. Das wohl bekannteste Lied des Musicals “Elisabeth” heißt “Ich gehör nur mir” und postuliert sehr eindringlich:

Ich will nicht gehorsam, gezähmt und gezogen sein

Ich will nicht bescheiden, beliebt und betrogen sein

Ich bin nicht das Eigentum von dir

Denn ich gehör' nur mir

Ich möchte vom Drahtseil herabseh'n auf diese Welt

Ich möchte auf's Eis gehn und selbst seh'n, wie lang's mich hält

Was geht es dich an, was ich riskier'?

Ich gehör' nur mir

Willst du mich belehren, dann zwingst du mich bloß

Zu flieh'n von der lästigen Pflicht

Willst du mich bekehren, dann reiß' ich mich los

Und flieg' wie ein Vogel ins Licht

Und will ich die Sterne, dann finde ich selbst dorthin

Ich wachse und lerne, und bleibe doch wie ich bin

Ich wehr' mich, bevor ich mich verlier'

Denn ich gehör' nur mir

Dabei geht es nicht um Individualismus oder egoistische Ich-Bezogenheit anstelle gemeinwohlorienterten Handelns. Es geht ganz grundsätzlich um das Verhältnis von Staat und Bürger. Der Bürger besitzt sein eigenes, sein privates Leben. In dieser Privatssphäre kann er tun und lassen, was er will, es geht niemanden etwas an. Grenze sind nur die Gesetze. Wenn diese verletzt werden, sind in einer zivilisierten Gesellschaft die zuständigen Behörden einzuschalten, ein aufgewiegelter “Lynchmob” ist absolut indsikutabel. In einem ordentlichen Verfahren wird der Vorwurf untersucht, ein Beschuldigter kann sich verteidigen.

Und was passiert bei uns? Da wird das Privatleben von unbescholtenen Bürgern, die nichts Verbotenes tun, ausgespäht (Stichwort “Wannsee-Konferenz”), um sie den Wölfen zum Fraß vorwerfen zu können. Oder es werden angeheiterte Nobodies öffentlich “gekreuzigt”, die zulässigerweise ein Lied singen. Auch dann, wenn unerlaubte Symbole gezeigt werden, ist dieses kein Fall für die Hexenjagd, sondern ggf. für den Staatsanwalt. Dabei ist es völlig egal, ob Klamotten aus Kaschmir oder von KIK getragen werden – Stichwort unantastbare Menschenwürde. Natürlich und glücklicherweise ist das Zeigen von unverpixelten Fotos mittlerweile gerichtlich untersagt worden. Aber der Schaden ist entstanden. Mein Mitgefühl haben die auf dem Scheiterhaufen des öffentlichen Prangers Verbrannten. 

Kein Unrechtsbewusstsein

Was mich abgrundtief erschreckt:

Dass nicht einmal mehr Unrechtsbewusstsein vorhanden ist. Jedermann verhöhnt “rich kids”, man beeilt sich, auf der “richtigen Seite” zu stehen. 

Kaum einer hat noch Gespür dafür, welche fatalen und unsere Verfassung verspottenden Grenzüberschreitungen hier geschehen. Wer demonstriert, will öffentlich wahrgenommen werden. Wer auf öffentliche Veranstaltungen geht, rechnet damit. Aber wer sich privat äußert, hat das Recht, dass sein privates Verhalten privat bleibt. Wer sich darauf nicht mehr verlassen kann, lebt nicht mehr im Staat des Grundgesetzes. Er lebt in ständiger Angst in einem Totalitarismus neuer Art.

Dies aber ist nicht der Staat des Grundgesetzes. Und deshalb verlassen viele dieses Land, um woanders in Freiheit leben zu können. 

 

Annette Heinisch, Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.

Foto: Pixabay

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K.Schönfeld / 18.06.2024

Irgendwer schrieb mal:” Das 20. Jahrhundert krankt daran,dass man den Kommunismus nicht erst mal an Ameisen ausprobiert hat. “ Im 21. Jahrhundert probiert man das schon wieder an Menschen aus.

dina weis / 18.06.2024

Die Freiheit eines Jeden beruht nicht auf religiöse Vorstellungen und darf es auch nicht, da jede Religion eine andere Auffassung von Freiheit und Individuum hat. Ebenbild Gottes? Wie? Hat jemand ihn schon gesehen? Sind Massenmörder und Folterer auch ein Ebenbild Gottes? Na dann servus. In der Coronakrise hat die Kirche übrigens gänzlich versagt und ausgegrenzt ,wo sie nur konnte, man kann sagen ,sie war voll auf Linie. Nein, vielmehr geht es um Ethik, eine gemeinsame Basis, die die Freiheit des Einzelnen respektiert und gewährleistet. Dieser Respekt wird regelmäßig von einer Machtelite missachtet und mit Füßen getreten. Ziel dahinter ist die Kontrolle des Einzelnen, um die Um-Verteilung von UNTEN nach OBEN zu ermöglichen.  

Marc Munich / 18.06.2024

Thomas Szabó:  “Wenn Sie nur das Christentum meinen, dann liegen Sie falsch. Das Christentum alleine ist nicht besser als der Islam.”.  **** FALSCH!  Die Lehren (Theologien) könnten diametral-unterschiedlicher nicht sein! Schon allein dem Umstand geschuldet, dass Mohammed ein Feldherr - und Jesus Christus ein den Leuten - wenngleich unheimlich hart -  ins Gewissen redender, renitenter Liebender - “in allem uns gleich - ausgenommen die Sünde” -  war!  Wann immer es Antisemitismus und sonstige Schweinereien unter “Christliche Talibans” etc. gegeben hat, so waren diese eben NICHT -  anders als im KORAN - durch die Lehren der Bibel (NT) legitimiert.  Thats the Point! Sie werden in der Bibel (NT) jedenfalls vergeblich suchen, um dort einen 11. September, Charlie Hebdo & Co (“theologisch”) zu rechtfertigen.  (Positive) Beispiele christlicher Zeugen und Märtyer, mit deren letzten Konsequenz - GERADE im Nationalsozialismus - wohl keiner von uns mithalten kann, gibt es hingegen zuhauf.  Von einem Rupert Mayer bis zu einem Dietrich Bonhoeffer. Von einer in Auschwitz vergasten Edith Stein bis zu einem im Plötzensee erhängten Alfred Delp & Co.  Also immer schön fair bzw. bei den berühmten ZWEI Seiten der Medaille bleiben.    PS: Und auch den “Gott der Aufklärung”, hätte es ohne die pösen Christen” nie gegeben. Zumindest nicht auf den von letzteren erfundenen Universitäten, Domschulen und sonstigen Bildungseinrichtungen in Europa. Von den noch pöseren, militärischen ABWEHR-Kämpfen (Kreuzzüge) der kath. Kirche gegen einen aggressiv erobernden ISLAM,  ohne die wir heute vermtlich alle schon unter der Fuchtel des Grünen Propheten stünden, ganz zu schweigen.  (Das es innerhalb dieser Abwehr-Kreuzzüge wiederum zu barbarischen Schweinereien, Racheakten etc. von “christlicher” Seite kam, kann natürlich ebenfalls nicht verhehlt werden..)

Thomin Weller / 18.06.2024

Die Freiheit ist nicht bedroht, sie ist abgeschafft. Wie immer unterscheidet sich Theorie und gelebte Praxis. Die Menschenwürde wird jeden Tag seitens Reichstag mit Füßen getreten und hat sich negativ beschleunigt. Es gibt in Deutschland eine gottähnliche Person. Siehe Gnadenerlass aus Bellevue der übrigens keinerlei Rechenschaft über sein Handeln ablegen muss. FragdenStaat “Übersicht von Gnadenerlassen durch Bundespräsidenten”. “Die Ausübung des Gnadenrechts durch den Bundespräsidenten ist eine Aufgabe verfassungsrechtlicher Art. Ein Anspruch auf Informationszugang besteht somit grundsätzlich nicht.” Und am allerschlimmsten ist das parallele Rechtssystem der Staatskirchen basierend auf dem Reichskonkordat 1933, Codex Iuris Canonici. Der 100-jährige Verfassungsbruch Trennung Kirche -Staat.—>>“Die ehemalige FDP- und SPD-Spitzenpolitikerin Ingrid Matthäus-Maier, die am 22. Mai an der Diskussion im Karlsruher Schlosshotel mitwirken wird, gestand nach der Lektüre von Darnstädts Buch, dass sie “Tränen der Wut” in den Augen hatte, als ihr das ganze Ausmaß der kirchlichen Einflussnahme auf das Bundesverfassungsgericht bewusst wurde.” Thomas Darnstädt “Verschlusssache Karlsruhe”.<<—Damit hat sich auch die sogenannte “soziale Marktwirtschaft” restlos ad absurdum geführt. Ich habe als Angestellter mehr Steuern gezahlt als z.B. IKEA. Deutschland ist nachweislich ein Unrechtsstaat. Die ganzen steuerlichen Aspekte der gAG, gGmbH, Stiftungen etcpp nicht einmal erwähnt.

Rainer Niersberger / 18.06.2024

Leider verhindert der offenbar nicht reparable, regelmaessige Absturz der Seite einen etwas umfassenderen, verfassungsrechtlichen Kommentar zu den Art 1 und 2, zum GG insgesamt und zur Frage der Menschenwuerde, ein definitorisch und juristisch sehr schwieriger Begriff, in Abgrenzung zu Art2.

Robert Schleif / 18.06.2024

Ich bin überzeugt davon, dass der traurige Zustand unserer (freiheitlich-demokratischen) Grundordnung viel mit Bildungsferne zu tun hat. Beschränkte Menschen können sich beispielsweise schlicht nicht vorstellen, dass Toleranz bedeutet, eine Meinung, die man NICHT teilt, auszuhalten, dass außerlegale Gewalt IMMER unrecht ist, auch wenn man sie als Zivilcourage gegen Nazis etikettiert, dass JEDE Partei, die nicht verboten wird, zum demokratischen Spektrum gehört, dass die Grundrechte sowohl bei Sonnenschein, als auch bei Unwetter gelten müssen, und dass auch der Kriegsgegner legitime Interessen und Befürchtungen hat.

Stefan Reinbott / 18.06.2024

@ Jiří Pastýř, Sie schrieben, dass Sie aus “diesen Gründen” in der Schweiz leben, dorthin ausgewandert seien. Vermutlich sind Ihnen, da Sie dort keine Bürgerrechte besitzen, die Abstimmungsergebnisse zu den Covid-Referenden ebenso entgangen, wie die zur letzten Abstimmung über Freiheit und körperliche Unversehrtheit, beides wird hier nicht gewünscht und darum abgelehnt.  Freiheitliche Selbstbestimmung wurde schon im November 2018 den Bach runter geschickt. Ebenso wenig haben Sie vermutlich Kenntnis von den Verträgen, die Ihr Ihnen einen Wohnsitz gebendes neues Heimatland mit der GAVI aber auch anderen Institutionen abgeschlossen hat, dass wir hier die WHO, für dessen Neubau die Schweiz ein zinsloses Darlehen von 14 Millionen vergab, und das WEF beherbergen, und das gewisse einheimische Politdarsteller umgehend spuren, wenn ein ukrainischer Schauspieler mit den Fingern schnippt. Und last but not least: kramen Sie doch mal die alte Dürrenmattrede auf Vaclav Havel zur Verleihung des Gottlieb-Duttweilers-Preises am 22. November 1990 hervor.

Jörg Müller / 18.06.2024

“Die Macht” - wer oder was immer das ist - diejenigen, die diese autoritäre Agenda seit mind. 20 Jahren im Westen vorantreiben, pfeift auf das Grundgesetz. Sie halten sich an keinerlei Regeln - das Ziel zählt alleine. Welches? Weltherrschaft? Ich weiß es auch nicht. Es herrscht ein globaler Krieg, doch niemand begreift es, weil der Feind nicht zu sehen ist, nur seine Söldner, die sich als Weltretter tarnen, und die gläubigen Jünger, die ihm dienen. Und die sind überall, durchseuchen den gesamten Staat, die ganze Gesellschaft. Siehe den C-plot. Mir fällt nur eine Institution ein, im Halbdunkel stehend, die genügend Manpower und Macht für so etwas hat. Diese hat auch das passende Menschenbild dafür.  Schon oft war sie verboten. Der Feind, die Macht, muss enttarnt werden.

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