Von Franca Bauernfeind.

Als CDU-Nachwuchspolitikerin in Thüringen erlebte Franca Bauernfeind die Turbulenzen um Wahl und Rücktritt des Kürzestzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerichs (FDP) hautnah mit.

Der Landtagswahlkampf im Jahr 2019 war hart für die CDU. Auf den Dörfern rund um Erfurt wurden wir Wahlkämpfer wortwörtlich vom Hof gejagt. Einmal musste ich tatsächlich wegrennen. Der Mann, der mir beim Haustürwahlkampf die Tür öffnete, war wütend. So wütend, dass er mich anschrie und drohte, sich mir zu nähern, wenn ich nicht sofort verschwinden würde. Auch seine Frau kam dazu. Sie riefen hinterher: „Die CDU hat uns verraten! Haut alle ab! Hier wird AfD gewählt!“

An einem anderen Tag saß ich bei einer Podiumsdiskussion in Jena. Eingeladen hatte eine geisteswissenschaftliche Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität. Ich vertrat die CDU auf dem Podium. Neben mir saßen Vertreter der anderen Parteien – außer der AfD. Die war nicht eingeladen. (…) Die Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke, die mit mir auf dem Podium saß, war Katharina König-Preuss. Die Diskussion drehte sich immerzu nur um die eine Frage: „Macht es die CDU mit der AfD? Sagen Sie schon, Frau Bauernfeind, Sie müssen es doch wissen!“, wurde ich unaufhörlich angegangen. Ich konnte die Debatte nicht genießen. Ich dachte mir immerzu nur: „Verhasple dich jetzt bloß nicht, die machen dich sonst zu Hackfleisch!“

Die CDU wollte es mit niemandem machen. Schon gar nicht mit der AfD. Das Ziel für die Landtagswahl lautete: Rot-Rot-Grün abwählen! Aber sie stand auch zwischen den Stühlen, wurde von rechts und von links angegangen und drohte, zwischen den Fronten zerrieben zu werden. (…) Am 27. Oktober 2019 hatte es tatsächlich geklappt: Die alte Landesregierung mit Rot-Rot-Grün war abgewählt. Die erworbenen Sitze der drei Parteien reichten nicht, um eine Mehrheit im Landtag zu bekommen und die Regierung zu stellen. Die CDU hatte 13 Sitze verloren, die 21 Mandate holte sie direkt. Kein einziger Listenplatz zog. Die AfD gewann elf Stimmen dazu, sie holte sogar elf Direktmandate und hatte damit einen Sitz mehr im Landtag als die CDU. Stärkste Kraft wurde wieder Die Linke mit 29 Sitzen. SPD und Grüne mussten ebenfalls Verluste hinnehmen. Mit 73 Stimmen über der Fünfprozenthürde gelang der FDP nach fünf Jahren der Wiedereinzug in den Thüringer Landtag.

Schlimmer als das verheerende Wahlergebnis für die CDU war, dass ohne die Ränder keine Mehrheit zustandekommen konnte. Früher oder später, so wusste man, musste der Landtag einen Ministerpräsidenten wählen. Bis dahin musste eine irgendwie geartete Mehrheit aber stehen, sonst würde es schwierig. Die CDU und die FDP waren gegen die Koalition mit Linke und AfD. In dieser Lage waren nur Minderheitskoalitionen denkbar – gegen die Logik unserer parlamentarischen Demokratie.

Thüringen hatte vor allem das „Pech“, dass es das erste Bundesland war, in dem die Zersplitterung des Parteiensystems so weit fortgeschritten war, dass die Regierungsbildung fast unmöglich war. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieses Phänomen auch andere Bundesländer ereilen wird. Der damalige CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring holte sich Rat in Berlin. Vergeblich. Es gebe einen Unvereinbarkeitsbeschluss, und an den habe man sich zu halten. Mohring wollte sich ja auch nicht das Go dafür holen, den Beschluss zu brechen, sondern diskutieren, wie man nun weiter vorgehe. (…) Man hätte nach der Landtagswahl in Thüringen mindestens diskutieren müssen, ob die Möglichkeit einer „konstruktiven Opposition“ ausgelotet werden könnte – für die Sicherstellung des laufenden Betriebes im Freistaat Thüringen.

Annegret Kramp-Karrenbauer entschied sich, nicht nach Erfurt zu fahren, um mit den Landtagsabgeordneten über die Problematik zu sprechen, vor der die CDU stand. Das war der große Fehler. Denn am 6. Februar 2020 kam ihre Anwesenheit in der Landeshauptstadt zu spät. (…)

Alles war möglich

Die Absprachen zwischen CDU und FDP fingen erst zwei Tage vor der Ministerpräsidentenwahl so richtig an. Keiner wagte sich vor; einen Plan, wie es nach einer möglichen Wahl weitergehen würde, und einen Vorschlag für die Besetzung des Kabinetts mit Ministern von CDU und FDP gab es nie. Die beiden Fraktionen glaubten nicht daran, dass es mit der Kemmerich-Wahl klappen würde. Und – so schien es mir – deshalb sah man sich nicht dazu veranlasst, das Thema weiter zu denken. Vielleicht wäre diese Woche anders ausgegangen, wenn es eine durchdachte Strategie gegeben hätte.

Eine Strategie verfolgten dafür aber die drei bisherigen Regierungsparteien. Sie unterzeichneten am nächsten Tag, dem 4. Februar 2020, einen Regierungsvertrag, um das rot-rot-grüne Bündnis als Minderheitsregierung weiterzuführen. Die beteiligten Fraktionen vertrauten dabei auf eine situative parlamentarische Kooperation mit der CDU und der FDP. Auf Deutsch: Irgendeiner würde schon umfallen. Die Koalition brauchte mindestens 45 Stimmen, das heißt, es mussten wenigstens drei Abgeordnete außerhalb der eigenen Reihen Bodo Ramelow wählen.

Ebenfalls am Dienstag traf sich abermals der CDU-Landesvorstand gemeinsam mit den Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion. Die Kandidatur von Thomas Kemmerich war nun konkret: Sollte Ramelow zweimal nicht gewählt werden, würde der FDPler antreten. Es war eine Stimmung im Bernhard-Vogel-Saal, wie ich sie noch nicht erlebt hatte. Nachdem die Landespartei seit vielen Jahren zerstritten war und sich die Anhänger der verschiedenen Lager in den Medien und in aller Öffentlichkeit gegenseitig kritisierten, hatte man an diesem Tag endlich wieder das Gefühl: Wir ziehen an einem Strang!

Absprachen gab es nur mit der FDP, und die waren vage. Zu vage. Mike Mohring bereitete alle im Raum auf die möglichen Szenarien vor, die eintreten könnten. Entweder, Kemmerich wird nicht gewählt. Dann ist es so, und man hat gezeigt, dass CDU und FDP gemeinsam im Rahmen der parlamentarischen Möglichkeiten ein Exempel statuieren. Oder aber, Kemmerich wird gewählt. Diese Möglichkeit war unwahrscheinlich. „Aber wir wissen nicht, wie sich die anderen Fraktionen verhalten“, warnte Mohring. „Es könnte ein Sturm über Thüringen und uns hereinbrechen!“ Er spielte auf die AfD an. Die Partei überlegte, einen eigenen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt aufzustellen. In Thüringen ist die Höcke-Partei aber dafür bekannt, möglichst destruktiv aufzutreten. Das könnte auch am morgigen Tag passieren. Aber durfte man sich vor diesen Eventualitäten wegducken? Ist Demokratie, Angst zu haben? Es war zudem nur eines von drei möglichen Szenarien. Denn drittens hätten sich auch die Parteien der Regierungskoalition wider Erwarten gegen Ramelow und für Kemmerich entscheiden können. In Thüringen war alles möglich.

Nach einer langen Diskussion waren sich alle einig: Morgen wird Thomas Kemmerich gewählt. Mike Mohring wollte aber sichergehen: Er fragte jeden Einzelnen im Raum nacheinander, ob er – auch mit dem Risiko, dass Kemmerich in irgendeiner Weise gewählt werden könnte – den FDP-Politiker mit seiner Stimme unterstützen würde. Nicht nur die Landtagsabgeordneten, die ja tatsächlich wählen konnten, wurden befragt. Auch die Landesvorstandsmitglieder und kooptierten Mitglieder – so auch ich – mussten Stellung beziehen. Ich antwortete mit einem deutlichen „Ja“. Ausnahmslos jeder im Bernhard-Vogel-Saal stimmte zu, Thomas Kemmerich zu wählen.

Ich ging heim. Es war ein aufregender Tag. So nah dran an taktischen Gesprächen und politischem Kalkül war ich noch nie gewesen. Ich war gespannt, was passieren würde. Am späten Vormittag des Wahltages, des 5. Februar 2020, hatte ich einen RCDS-Termin mit einem Verband. Als das Treffen vorbei war, sah ich auf mein Handy. Die Push-Nachricht sprang mir förmlich ins Gesicht: „Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt!“ Ich konnte es nicht fassen. „Dann hat es also wirklich geklappt“, sagte ich zu meinem Gesprächspartner, während ich meine Jacke anzog. „Ich finde es gut, die linke Landeregierung ist endlich abgewählt. Aber das wird jetzt unangenehm werden“, antwortete er mir.

Ich verstand gar nicht, was er meinte. Ich ging und informierte mich erst einmal, was geschehen war. Nachdem Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen entgegen seinen Erwartungen – er hatte damit gerechnet, dass drei Abgeordnete umfallen – nicht gewählt wurde, gewann im dritten Wahlgang mit 45 zu 44 Stimmen Thomas Kemmerich die Wahl. Während Ramelow zwei Stimmen außerhalb seiner Dreierkoalition bekommen hatte, entfielen auf Kemmerich augenscheinlich nicht nur Stimmen von FDP und CDU, sondern auch von der AfD. Die hatte zwar einen eigenen Kandidaten aufgestellt, nur votierte für ihn im entscheidenden Wahlgang niemand.

Ein Sturm über Thüringen

Nach der Wahl ging alles ganz schnell. Die TV-Kameras haben an diesem Tag viele bemerkenswerte Szenen eingefangen. Die sieben Wahlhelfer schauten sich nach der ersten Auszählung des dritten Wahlgangs ungläubig an, beratschlagten sich und zählten ein weiteres Mal. Jeder kennt das Video, in dem die Landeschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, Kemmerich den Blumenstrauß vor die Füße wirft. Eine andere Szene zeigt den AfD-Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt auf der Empore: Als die Landtagspräsidentin verlas, dass er keine einzige Stimme im dritten Wahlgang bekommen hatte, spottete er freudig. Die einstudiert wirkende Gratulation von Björn Höcke, die an den Handschlag zwischen Hitler und Hindenburg erinnerte. Kurz nach der Wahl grinste auch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD hämisch in die Kameras. Im Interview erklärte er den Plan der AfD: „Das war Sinn der ganzen Strategie. Wir haben versucht, Herrn Kemmerich als Gegenkandidaten aufs Podium zu locken. Das hat er gemacht. Und dann haben wir ihn planmäßig gewählt.“

Das saß tief in meiner demokratischen Seele. Ich hatte das Interview auf meinem Handy live mitverfolgt. Sie hatten die Instrumente der Demokratie missbraucht und gegen sie verwendet. Das Ziel: Bedenken säen und den Staat destabilisieren. Sie gaben es offen zu, auch das gehörte zum Plan. Die FDP besaß keinen vertraglichen Koalitionspartner. Vielleicht wäre der Rest der Woche sonst anders verlaufen. Die AfD hätte man insofern ausspielen können, als dass eine Minderheitskoalition aus FDP und CDU ihre Arbeit aufnehmen und unbeirrt eine pragmatische Politik hätte verfolgen können. Vielleicht wäre diese Koalition nach ein paar Monaten gescheitert. Vielleicht hätte man aber auch gemeinsam mit SPD und Grünen einen Modus Operandi gefunden, das Land Thüringen stabil zu halten.

Die offene Flanke Kemmerichs aber war, dass er nicht damit gerechnet hatte, überhaupt gewählt zu werden. Das war naiv, und so nahm dieser Mittwoch eine eigene Dynamik an, die nicht mehr einzufangen war. Niemand hatte in dieser Situation ernsthaft noch daran gedacht, dass FDP und CDU eine Minderheitsregierung auf die Beine stellen. Die Stimmung war aufgeheizt. Schnell kamen auch die Reaktionen aus ganz Deutschland und prasselten auf uns ein. Es traf ein, worauf Mohring hingewiesen hatte: „Es könnte ein Sturm über Thüringen und uns hereinbrechen!“

So war es auch. Denn nicht nur Kemmerich wurde vorgeworfen, dass er sich mit der AfD eingelassen habe. Auch der CDU wurde zu Unrecht unterstellt, sie habe sich mit der Partei abgesprochen. Ich fuhr am Abend in der Straßenbahn durch Erfurt. Die Stadt war in Aufruhr. Es war das erste Mal, dass ich wirklich Angst in meinem Leben hatte. (…)

Am nächsten Tag wurde es noch schlimmer. Von der Bundesebene schalteten sich Merkel und Lindner ein. Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, überredete Kemmerich zum Rücktritt. Bundeskanzlerin Angela Merkel – seinerzeit nicht mehr CDU-Vorsitzende – ließ verkünden, die Wahl solle rückgängig gemacht werden. Eine demokratische Wahl rückgängig machen? Sagt die Bundeskanzlerin? Zu diesem Zeitpunkt war klar, dass es keinen Weg in eine selbstbewusste Minderheitsregierung aus FDP und CDU geben konnte, sondern nur eine rasche Beendigung dieser Misere infrage kam.

Die denkwürdige Sitzung der Thüringer CDU-Gremien am 6. Februar 2020, in der die damalige Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ebenfalls anwesend war, stellte den krönenden Abschluss einer Woche dar, die alle Emotionen, von Freude bis Entsetzen, Taktik und Kalkül, Risikobereitschaft und Scheitern in sich vereinte. Nach dieser Woche war ich eine Zeit lang hin- und hergerissen, ob die Politik wirklich so ein erstrebenswertes Betätigungsfeld ist. Nicht wegen der Wahl von Thomas Kemmerich. Die war demokratisch. Ich wäre gern Zeitzeugin des FDP-CDU-Minderheitenexperiments geworden. (…)

Die Sitzung begann also noch nicht. Zuerst sollte der Landesvorstand alleine tagen, dann sollte der Raum gewechselt werden, um gemeinsam mit der Fraktion im Bernhard-Vogel-Saal zusammenzukommen. Erst vor Ort vernahm ich, dass auch die CDU-Bundesvorsitzende später anwesend sein würde. „Die traut sich was“, sagten einige um mich herum. Ja, so sah ich das auch. Ich nahm diese Woche aus zwei Perspektiven wahr: Sowohl als involviertes CDU-Mitglied als auch als Beobachterin. Aus beiden Perspektiven, subjektiv wie objektiv, fand ich es schwach, dass aus Berlin nur Vorgaben kamen, die eine ernsthafte und lösungsorientierte Befassung mit dem Gordischen Knoten, den die Thüringer CDU hätte zerschlagen müssen, vermissen ließen.

Wir saßen immer noch wartend in einem Nebenraum, da fing plötzlich ein Landtagsabgeordneter neben mir an zu weinen. Ein Mann mit Familie. Er schluchzte, beruhigte sich alsdann wieder. In der Sitzung wird er mit Blick auf die heftigen Reaktionen später berichten, er habe nicht gewusst, dass es so schlimm kommen würde. Er habe viele Nachrichten von Freunden und Verwandten bekommen, die fassungslos über die Wahl Kemmerichs und den Anteil der CDU daran seien – und damit auch fassungslos über seinen Anteil daran.

Von nichts gewusst haben wollen, das traf auch auf andere Personen der großen Runde zu. Als Mohring dann irgendwann kam, setzten sich nach einer kurzen Vorstandssitzung beide Gremien zusammen. Kemmerich sei drauf und dran, zurückzutreten, verkündete Mohring. „Hast du denn mit ihm gesprochen, Mike?“, fragte einer. Mohring wich der Antwort aus. Nein, er hatte nicht mit der FDP gesprochen, jedenfalls nicht so, dass aus den Gesprächen klare Äußerungen oder Pläne hervorgegangen wären. Das war von Beginn an das Problem, welches ihm nun auf die Füße fiel.

Denn jetzt hatten seine innerparteilichen Gegner einen wunden Punkt getroffen: „Du hast uns aufgrund falscher Tatsachen in diese Situation hineinmanövriert. Wir konnten nicht wissen, wie es enden würde!“

Von nichts gewusst? So ein Unsinn. Sogar mir war bewusst, dass es im Desaster enden könnte. Der „Sturm über Thüringen“ hatte sich seit Dienstagabend in meinem Kopf eingebrannt. Ich hatte mich noch gewundert, wieso Mohring jeden Einzelnen und auch mich fragte, ob ich für Kemmerich stimmen würde. Nun begriff ich es: Er ahnte, dass, wenn der Sturm hereinbrechen würde, sich niemand mehr an sein Votum erinnern mögen würde. Dem wollte er durch die explizite Befragung jedes Einzelnen vorbeugen. Auch der schluchzende Landtagsabgeordnete neben mir hatte am Dienstag noch voller Tatendrang gesagt: „Ja, ich stimme für Kemmerich!“ (…)

So echt wie absurd

So schnell, wie die neue Einheit innerhalb der CDU in Thüringen erwachsen war, war sie binnen weniger Tage auch schon wieder vorbei. Die CDU-Bundesvorsitzende ging, die Sitzung dauerte bis in die Nacht. Die Presse, die vor dem Sitzungssaal viele Stunden ausgeharrt hatte, war bereits gegangen. Es war in den ersten Morgenstunden, als der Landesvorstand nach Hause ging und die Abgeordneten noch blieben, um die Vertrauensfrage zu stellen. Annegret Kramp-Karrenbauer war nach dieser Sitzung und dieser Woche in Thüringen politisch so geschwächt, dass sie am 10. Februar im Präsidium der CDU ihren Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur und den Rücktritt vom Parteivorsitz ankündigte. (…)

Am 6. Februar erklärte Ramelow, dass er weiterhin vorhabe, erneut Ministerpräsident zu werden. Am 8. Februar erklärte Kemmerich schriftlich seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung. Am 4. März 2020 wurde Bodo Ramelow mit der erforderlichen Mehrheit zu Kemmerichs Nachfolger gewählt. Der war bis zu dieser Wahl geschäftsführender Ministerpräsident. Die Kemmerich-Wahl am 5. Februar löste eine Regierungskrise in Thüringen aus, an deren Ende schließlich eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung stand.

Am Ende dieser Woche hatte ich einen zwiespältigen Blick auf die Politik. Einerseits hatte ich sie beinahe satt, denn wie sehr sich jeder selbst der Nächste war, missfiel mir. Auch wenn es eine Ausnahmesituation war, die sicherlich nicht alle Tage eintritt. Andererseits: Politik ist nicht einfach. Und für eine gute Politik braucht es gut vorbereitete Entscheidungen, auch wenn sie schwierig und manchmal riskant erscheinen.

Dies ist ein Auszug aus Franca Bauernfeinds Buch: „Black Box Uni“, LangenMüller Verlag, 2024, 264 Seiten, 24,0 €. Hier bestellbar.

Franca Bauernfeind ist CDU-Mitglied. Sie war von 2021 bis 2022 Bundesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und in dieser Funktion Mitglied im Bundesvorstand der CDU.

Die in diesem Text enthaltenen Links zu Bezugsquellen für Bücher sind teilweise sogenannte Affiliate-Links. Das bedeutet: Sollten Sie über einen solchen Link ein Buch kaufen, erhält Achgut.com eine kleine Provision. Damit unterstützen Sie Achgut.com. Unsere Berichterstattung beeinflusst das nicht.