Immer wieder beschwört die Bundesinnenministerin die rechte Gefahr als größte Bedrohung, auch wenn die Zahlen aus dem eigenen Apparat etwas anderes sagen. Zur Not beruft man sich wieder auf die phantastischen Geschichten.

Mit ihrer am 22. Mai veröffentlichten Strategie „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ möchte die Bundesregierung die „wehrhafte Demokratie“ stärken, „Menschen für demokratische Teilhabe gewinnen“ und „extremistischem Gedankengut vorbeugen“. Was sich tatsächlich hinter diesen hehren Worten verbirgt, wird bei der Lektüre der 59 Seiten umfassenden Broschüre schnell deutlich: Es geht vor allem um den Kampf gegen „rechts“. So heißt es in der Präambel: „Die Bedrohungen gegen unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft sind derzeit jedoch präsent wie lange nicht. Sie entwickeln sich fort und drohen sich in unserer Gesellschaft zu verfestigen. Besorgniserregende Entwicklungen sind dabei in allen extremistischen Phänomenbereichen zu beobachten. Insgesamt stellen aber für das demokratische Gemeinwesen in Deutschland der Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus weiterhin die größte Bedrohung dar.“

Und weiter: „Insbesondere rechtsextremistische Akteure versuchen gezielt, Themen zu setzen und Begriffe zu besetzen, die ihren menschenverachtenden Plänen einen harmlosen Anschein geben sollen. Ihre führenden Köpfe wollen Einfluss auf politische Debatten und Anschluss an die gesellschaftliche Mitte gewinnen. Ihr extremistischer Arm reicht dabei bis in die Parlamente. Dem werden wir entschieden entgegentreten.“  

Um es ganz klar zu sagen: Rechtsextremismus ist selbstverständlich ernst zu nehmen. Und rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten müssen unbedingt rigoros geahndet werden. Die Broschüre der Bundesregierung vermittelt jedoch den bedenklichen Eindruck, dass die Strategie „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ nicht nur auf die Bekämpfung von Straftaten abzielt, sondern auch auf die Begrenzung der Meinungsfreiheit. Denn als Beispiel für den „Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“, der im April 2021 aus Anlass der Corona-Demonstrationen eingerichtet wurde, wird in der Broschüre jedwede Kritik an den „staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen“ in einem Atemzug mit Rechtsextremismus und Antisemitismus genannt. Und es wird unbelegt behauptet, dass die Übergänge der Protest-Szene zu Rechtsextremisten sowie „Reichsbürgern“ fließend seien.

Verharmlosung als Kollateralschaden?

Wenn der Kampf gegen „rechts“ aber instrumentalisiert wird, um politische Gegner und Kritiker der Regierungspolitik mundtot zu machen, wird echter Rechtsextremismus und erst recht der reale Nationalsozialismus verharmlost. Das nehmen all jene, die wie etwa ARD und ZDF gerne „rechts“ mit „rechtsextrem“ gleichsetzen, zumindest billigend in Kauf. Auch die „Omas gegen Rechts“, um eine besonders bizarre Gruppierung zu nennen.

Ob „Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus“ nun wirklich mit Abstand die größte Gefahr für das demokratische Gemeinwesen in Deutschland darstellen, lässt sich mit Hilfe des Verfassungsschutzberichts, der Kriminalitätsstatistik zu politisch motivierter Kriminalität (PMK), der Verfahren der Bundesanwaltschaft und der Polizeilichen Kriminalstatistik überprüfen. Hier ergibt sich durchaus ein anderes Bild. Um es vorwegzunehmen: Die „politisch motivierte Kriminalität rechts“ ist hierzulande keineswegs das dringlichste Problem für das demokratische Staatswesen.

Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 wurde von Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am 18. Juni der Öffentlichkeit vorgestellt und umfasst 408 Seiten. In ihrem Vorwort betont Faeser:

„Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie und die Menschen, die in ihr leben. Im Jahr 2023 ist die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund um ein Fünftel auf rund 26.000 angestiegen. Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten verbleibt mit 14.500 Perso­nen auch 2023 auf hohem Niveau. Am Beispiel des Terrorangriffs der HAMAS auf Israel wurde im Berichtsjahr ein weiteres Mal deutlich, wie Rechtsextremisten Krisen instrumentalisieren, um die eigenen Narrative zu verbreiten. Aber auch der Themenkom­plex `Migration und Asyl´ gewann für Rechtsextremisten wieder an Bedeutung, insbesondere vor dem Hintergrund steigender Zahlen von Schutzsuchenden. Zugleich führte die Berichterstattung über die Vernetzungsbestrebungen neurechter Akteure sowie de­ren rassistische Konzepte zur `Remigration´ ganzer Bevölkerungs­gruppen in der demokratischen Öffentlichkeit zu einer breiten Mobilisierung gegen dieses Spektrum.“

Es ist kaum zu glauben: Immer noch hält Faeser an der inszenierten Skandalisierung eines angeblichen rechten Geheimtreffens in einer Potsdamer Villa im November vergangenen Jahres fest, bei dem Pläne zur Deportation von Migranten geschmiedet worden sein sollen. Dabei räumte die Plattform „Correctiv“, die diese Falschbehauptungen verbreitet hatte, mittlerweile vor dem Landgericht Hamburg selbst ein, dass der Begriff „Deportation“ bei besagtem Treffen nie gefallen war und auch niemand die massenhafte Vertreibung von Bürgern mit Migrationshintergrund gefordert hatte. Der eigentliche Skandal besteht darin, dass durch die vorsätzlichen Fehlinformationen von „Correctiv“, die von vielen Medien unhinterfragt übernommen wurden, Hunderttausende Demonstranten aktiviert wurden und sich für Kundgebungen haben einspannen lassen, die von der Regierung aus Eigeninteresse unterstützt worden sind.

Die Sprache der Zahlen

Auch die schiere Anzahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bedarf eines näheren Hinsehens. Zu einem großen Teil handelt es sich hier nämlich um sogenannte Propagandadelikte, also beispielsweise um das Sprühen von Hakenkreuzen auf Wände oder das Verbreiten von rechtsextremen Liedern. Allerdings wird selbst dann, wenn ein Hakenkreuz an ein AfD-Büro geschmiert wird, diese Straftat als „rechtsmotiviert“ eingestuft. Von den insgesamt 60.028 vom Bundeskriminalamt für das Jahr 2023 registrierten politisch motivierten Straftaten sind ganze 19.905 (33,2 Prozent) derartige Propagandadelikte.

Da jedoch die im linken Spektrum gängigen Symbole oder Lieder in der Regel nicht strafbar sind, gibt es auch so gut wie keine „linksmotivierten“ Propagandadelikte. Dadurch lässt sich erklären, dass 2023 nur 4.248 Straftaten mit linksextre­mistischem Hintergrund im Vergleich zu 25.660 Straftaten mit rechts­extremistischem Hintergrund (darunter 15.081 Propagandadelikte) erfasst wurden. Außerdem wurden 1.458 Straftaten im Bereich „religiöse Ideo­logie“ und 5.170 im Bereich „ausländische Ideologie“ gezählt. Und satte 16.678 Straftaten wurden unter dem Phänomenbereich „Sonstige Zuordnung“ subsumiert.

Von den 2023 erfassten 3.561 politisch motivierten Gewalttaten waren 916 links und 1.270 rechts motiviert. In den Coronajahren 2020 und 2021 sah die Verteilung übrigens anders aus: 2020 gab es 1.526  politisch motivierte Gewalttaten von links und 1.092 von rechts, und 2021 waren 1.203 Gewalttaten links und 1.042 rechts motiviert. 2022 fielen dann plötzlich nur noch 842 Gewalttaten unter PMK links und 1.170 unter PMK rechts. Über die Gründe dafür könnte man trefflich spekulieren. Aktuell führt das Bundesamt für Verfassungsschutz 14.500 gewaltorientierte Rechtsextremisten und 11.200 gewaltorientierte Linksextremisten. Hier wird klar, dass das Gefährdungspotenzial durch Links- und Rechtsextremismus durchaus vergleichbar ist und keinen einseitigen Kampf gegen „rechts“ rechtfertigt.

Aufschlussreich vor allem hinsichtlich der Terrorismusgefahr ist vielmehr, welche Ermittlungsverfahren die Bundesanwaltschaft in den letzten Jahren verfolgt hat. 2020 leitete sie beispielsweise 372 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten ein, aber nur zehn gegen rechte und vier gegen linke Extremisten. 2021 waren es 258 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, zehn gegen Linksextremisten und sechs gegen Rechtsextremisten. Und in der ersten Jahreshälfte 2023 kam es zu 18 Ermittlungsverfahren gegen Extremisten aus dem rechten Spektrum, zu keinem gegen Extremisten aus dem linken Spektrum, dagegen jedoch zu 260 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten und zu 68 im Bereich ausländische Ideologie, einschließlich zweier Verfahren aus dem Bereich internationaler Linksextremismus.

Die Überrepräsentierten

Kennt Faeser diese Zahlen nicht? Denn hier wird überdeutlich, dass die größte Bedrohung  für das demokratische Gemeinwesen in Deutschland keineswegs, wie von ihr behauptet, vom Rechtsterrorismus ausgeht, sondern vom islamistischen Terrorismus. Nun interessiert noch, wie sich die politisch motivierten Gewalttaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 insgesamt abbilden. Hier wurden  214.099 Fälle von Gewaltkriminalität erfasst. Von den 190.605 Tatverdächtigten waren 79.088 nichtdeutscher Herkunft, von denen wiederum 25.732 Zuwanderer waren. Im Verhältnis zu den summa summarum 214.099 Gewalttaten im Jahr 2023 nehmen sich die 3.561 politisch motivierten Gewalttaten geradezu belanglos aus. Dagegen fällt auf, dass Tatverdächtige nichtdeutscher Herkunft an der Gewaltkriminalität deutlich überrepräsentiert sind. In Nordrhein-Westfalen hatten sogar 40,7 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen im Bereich Gewaltkriminalität keinen deutschen Pass.

Schlüsselt man die Zahlen weiter auf, stellt man fest, dass im vergangenen Jahr von den bundesweit 2.789 Tatverdächtigten im Bereich Mord und Totschlag 1.221 nichtdeutscher Herkunft und darunter 395 Zuwanderer waren. Im Bereich Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff gab es 10.295 Tatverdächtige, darunter 3.834 nichtdeutscher Herkunft (1.193 Zuwanderer). Raubdelikte wurden 32.337 Tatverdächtigen angelastet, von denen 15.013 nichtdeutscher Herkunft waren (5.544 Zuwanderer). 153.475 Tatverdächtige zählte der Bereich gefährliche und schwere Körperverletzung, davon 63.225 nichtdeutscher Herkunft (20.375 Zuwanderer).

Über 20.000 Zuwanderer stehen also in dem dringenden Verdacht, 2023 eine gefährliche oder schwere Körperverletzung begangen zu haben (124.375 Fälle sind aufgeklärt!), fast 400 verübten mutmaßlich einen Mord, über 1.000 eine Vergewaltigung, über 5.000 ein Raubdelikt, wohingegen es insgesamt lediglich 1.270 rechts motivierte Gewalttaten gab. Das sind natürlich 1.270 zu viel, doch die größte Bedrohung „unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft“ geht ganz offensichtlich nicht von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus aus.

Übergriffe des Autoritarismus

Noch dazu stellt sich die Frage nach der Nationalität der Tatverdächtigten. So kommen allein 61.052 der insgesamt Tatverdächtigten aus Afghanistan, wobei 2023 rund 419.410 Afghanen in Deutschland lebten. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als brisant, wenn sich der begründete Verdacht bestätigen sollte, dass Mitarbeiter aus dem Auswärtigen Amt bei der illegalen Einreise von Afghanen behilflich waren. Faeser hat jedoch ganz andere Probleme. Sie möchte die „Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund am öffentlichen Dienst“ stärken. So ist in ihrer Strategie „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ zu lesen:

„Zur Förderung von Vielfalt in der Verwaltung erarbeitet die Bundesregierung eine ganzheitliche Diversitätsstrategie, die von allen Behörden des Bundes umgesetzt werden soll. Auch auf Unternehmen mit Bundesbeteiligung soll künftig durch die Strategie im Bereich des rechtlich Möglichen Einfluss genommen werden. Die Strategie hat das Ziel, untergesetzliche Maßnahmen zu etablieren, die u.a. dazu beitragen sollen, den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung zu erhöhen sowie behördenübergreifend eine größere Sensibilisierung für die Themen und die Bedeutung von Vielfalt, Antidiskriminierung und tatsächlicher Chancengleichheit herbeizuführen.“

Da passt es ja gut, dass womöglich bald 364 Stellen in deutschen Sicherheitsbehörden frei werden. Bei exakt so vielen Beschäftigten hat der Verfassungsschutz nämlich Anhaltspunkte für rechtsextremistische Tendenzen gefunden, die sich in entsprechenden Äußerungen in Chats und in sozialen Medien gezeigt hätten. Das Fass vom Sinn oder Unsinn des deutschen Verfassungsschutzes als einem Inlandsgeheimdienst, den es so in keinem anderen westlichen Land gibt, soll hier nicht weiter geöffnet werden (es sei auf das entsprechende Buch von Mathias Brodkorb verwiesen), doch es erscheint durchaus fragwürdig, ob Haldenwang die richtigen Prioritäten setzt. Immerhin steht in der Präambel von Faesers Strategie geschrieben: „Die fundamentalen Freiheitsrechte des Grundgesetzes zielen auf einen fairen Wettstreit von Politiken und Personen.“ 

Andererseits: Beteiligt sich Haldenwang nicht geradezu vorbildlich an diesem Wettstreit, wenn er Journalisten über das angebliche „Geheimtreffen“ in Potsdam informiert? Zumal es in der Präambel wenig später weiter heißt: „Demokratie muss wehrhaft sein, um die demokratische Mehrheit und Mitte unserer Gesellschaft vor Übergriffen des Autoritarismus zu schützen.“ Wie gut, dass Faeser und Haldenwang keine politische Bevormundung im Sinne haben, wird doch ebenfalls noch in der Präambel betont:

„Aus den Grundrechten unserer Verfassungsordnung leitet sich der Anspruch auf ein Leben in einer offenen, pluralen Gesellschaft ab, in der jeder Mensch die Freiheit haben soll, selbstbestimmt, ohne politische Bevormundung und frei von Diskriminierung sein Leben zu leben.“

Mit ihrer Strategie „für eine offene und vielfältige Gesellschaft“ führt die Bundesregierung übrigens nach eigenen Aussagen zwei wichtige Vorhaben (Strategie gegen Extremismus und Strategie für gesellschaftlichen Zusammenhalt) aus dem Koalitionsvertrag zusammen und setzt diese um. Der Prozess wurde durch einen „gemeinsamen Staatssekretärinnen- und Staatssekretärsausschuss“ begleitet. Auch gab es eine Beteiligung von Zivilgesellschaft und Wissenschaft im Rahmen des Strategieprozesses. Es erübrigt sich zu sagen, dass die Strategie selbstverständlich in Einklang mit UN-Programmen und EU-Gesetzen wie dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz: DSA) steht und in ihr auch etwa Desinformation sowie die Verbreitung von Hass und Hetze im Netz thematisiert werden. 

„Verbale und mentale Grenzverschiebungen"

Jedem, der noch etwas tiefer in die Gedankenwelt Faesers eintauchen möchte, sei ihr Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus empfohlen, das sie im Februar dieses Jahres vorgestellt hat. Diese Veröffentlichung umfasst nur 16 Seiten und enthält überaus praxisnahe Vorschläge wie etwa, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Behörden Informationen zu rechtsextremistischen Veranstaltungen übermitteln und Zugriff auf das noch einzurichtende Immobilientransaktionsregister erhalten soll, damit Rechtsextreme keine Immobilien erwerben können.

Auch die Ein- und Ausreise von Rechtsextremisten soll so weit wie möglich verhindert werden. Nicht zuletzt sollen Verfassungsfeinde leichter aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können, wofür das langwierige Disziplinarklageverfahren entfallen soll. Fragt sich nur, wer die Definitionsmacht darüber erhält, wer als „Verfassungsfeind“ gilt. 

Noch einmal: Es geht nicht darum, tatsächlichen Rechtsextremismus zu verharmlosen. Es verhält sich andersherum: Faeser, Haldenwang & Co verharmlosen ihrerseits Rechtsextremismus, indem sie durch ihren vermeintlichen Kampf dagegen lediglich ihre eigenen politischen Machtansprüche tarnen. Zu Faesers Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus schreibt der Rechts- und Politikwissenschaftler Prof. Volker Boehme-Neßler denn auch punktgenau:

„Insgesamt atmet das Papier den autoritären Geist eines Staates, der seinen Bürgern Angst macht, ihnen eine politische Haltung vorgeben will und immer engere Grenzen für die Meinungsfreiheit, ja für die Freiheit insgesamt definiert. So einen Staat will die Verfassung nicht. Ihr Ziel ist eine freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie.“

Und Boehme-Neßler führt weiter aus:

„An keiner Stelle spürt man in Faesers Plan die geringste Sensibilität für die Bedeutung, die die Meinungsfreiheit für die Demokratie hat. Im Gegenteil. Die Ministerin droht: `Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen´. Und ihre Kollegin Lisa Paus sekundiert: `Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.´ Das widerspricht dem rechtsstaatlichen und demokratischen Geist der Verfassung völlig. Selbstverständlich erlaubt es die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes, den Staat zu verhöhnen. Sie schützt sogar verfassungswidrige Meinungen. Das hält der demokratische Staat aus. Und auch Ministerin Paus liegt völlig falsch. Natürlich ist alles unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erlaubt – und durch das Grundgesetz geschützt.“

Zur Bedeutung der Meinungsfreiheit hebt Boehme-Neßler hervor:

„Das Bundesverfassungsgericht bringt es in altmodischem Verfassungsdeutsch auf den Punkt: Die Meinungsfreiheit sei `schlechthin konstituierend´ für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung. Kurz: Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie. Deshalb ist es ein echter Skandal, was Thomas Haldenwang, der Präsident des Verfassungsschutzes sagt. Der Staat müsse auch `gegen verbale und mentale Grenzverschiebungen´ vorgehen. Verbale und mentale Grenzverschiebungen – das zielt direkt auf das Denken und Reden der Bürger. Der Verfassungsschutz nimmt nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch die Gedankenfreiheit der Bürger ins Visier? Ungeheuerlicher geht es kaum.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.