Peter Grimm / 01.01.2022 / 12:30 / 0 / Seite ausdrucken

Woher kommt die größte Gefahr für die Demokratie?

Von rechts natürlich, würden die meisten Kollegen in deutschen Redaktionen sofort antworten. Für die NZZ haben Jonas Hermann und Oliver Maksan einige Zahlen angeschaut:

"Bis zu ihrer Amtseinführung Anfang Dezember kannte kaum jemand in Deutschland die neue Innenministerin Nancy Faeser. Die Personalie war überraschend, was Faeser zum Amtsantritt sagte, aber altbekannt: Der Rechtsextremismus sei die grösste Bedrohung «für unsere Demokratie», gab die Sozialdemokratin zu Protokoll. Auch ihr christlichsozialer Vorgänger Horst Seehofer hatte sich so geäussert. Wenige Tage nach Faesers Amtseinführung wiederholte Bundeskanzler Olaf Scholz ihre Einschätzung bei einer Rede vor dem Parlament. Worauf die Bewertung von Faeser basiert, wollte das Innenministerium auf Anfrage nicht beantworten.

Fragt man bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nach, ergibt sich jedenfalls ein anderes Bild. 210 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus hat die Behörde im Jahr 2021 bis Ende Oktober neu eingeleitet. Gegen Linksextremisten leitete sie zehn, gegen Rechtsextremisten fünf Verfahren ein."



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