Dass der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs, Aharon Barak, nach Den Haag entsandt wird, soll viele Beobachter überrascht haben.
Israel wird anlässlich der Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zum Gaza-Krieg den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Aharon Barak, als zusätzlichen Richter nach Den Haag schicken, meldet orf.at. Israel soll sich dort bekanntlich auf Betreiben Südafrikas wegen des Vorwurfs des Völkermords verantworten. Mit der Entsendung mache Israel von seinem Recht Gebrauch, als beklagtes Land einen weiteren Richter zu stellen. Dass die Wahl auf Barak gefallen sei, wäre für viele aber überraschend gekommen.
Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums habe entsprechende Medienberichte am Sonntag bestätigt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hätte der Ernennung des 87-jährigen Holocaust-Überlebenden zugestimmt. Bereits zuvor sei von israelischen Medien übereinstimmend berichtetet worden, dass Barak Teil des Richtergremiums für Israel werden solle.
Die Nachricht gilt deshalb als überraschend, weil Barak als Kritiker der Justizreform bekannt sei, die Netanjahus Regierung im vergangenen Jahr trotz heftiger Proteste durchsetzen wollte. Barak soll den geplanten Justizumbau mit einem „Umsturz mit Panzern“ verglichen haben, der Israel in eine „ausgehöhlte Demokratie“ verwandeln würde. Netanjahu sei mit seiner Ernennung der Empfehlung der israelischen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara gefolgt, habe die Times of Israel berichtet. Barak sei international hoch angesehen, und gelte in Israel als einer der fundiertesten Juristen des Landes.
Dass Israel einen Richter nach Den Haag schicken könne, liege an den Verfahrensregeln des Internationalen Gerichtshofs. Wenn ein beklagter oder klagender Staat bei einem Verfahren keinen Richter auf der Richterbank hat, könne er einen eigenen Richter zusätzlich entsenden. Auch Südafrika entsende in diesem Fall einen eigenen sogenannten Ad-hoc-Richter. Laut südafrikanischen Medien handele es sich um den ehemaligen stellvertretenden obersten Richter Dikgang Moseneke. Südafrika hatte Israel bekanntlich wegen dessen Militäreinsatz im Gazastreifen vor dem IGH wegen Verdachts des Völkermords verklagt. Israel habe Südafrikas Anschuldigungen entschieden zurückgewiesen und erklärt, dass für das Leid der Palästinenser in Gaza ausschließlich die Terrororganisation Hamas verantwortlich sei. Israel tue im Krieg alles, um den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten. Die Anhörungen zu dem Fall habe der Gerichtshof für den 11. und 12. Januar angesetzt.
