Peter Grimm / 03.07.2024 / 12:00 / 21 / Seite ausdrucken

Keine Haushalts-Hilfe in Sicht?

Die Ampel-Regierung spielt Showdown in den Verhandlungen über den Haushalt 2025. Riesige Milliardenlöcher drohen, rote und grüne wollen an ihren ideologischen Steckenpferden nicht sparen und neue Schulden kann sich die Regierung nur mit der Ausrufung einer Notlage ertricksen. Alle stehen am Zustimmungsabgrund und wollen sich prinzipienfest zeigen. Ein echtes Dilemma. Immerhin liefert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ein paar unglaublich unterhaltsame Aussagen.

Foto: Raimond Spekking CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Dieter Rose / 03.07.2024

Passt doch: Die “atmende” Schuldenbremse wiederbeatmet den Staat. Irgendwann geht die Atemluft aus. Das war’s dann. Patient tot

A. Nölle / 03.07.2024

Frau Esken würde auch die Gravitation außer Kraft setzen und die physikalische Richtung der Zeit umkehren, um ihren Wunschhaushalt durchzusetzen. Eine schreckliche Frau!

Ralf.Michael / 03.07.2024

Saskia erinnert mich immer an den Film von Sergio Leone : The Good, the Bad….and the ” Schwäbische Beisszange ” !

Jürgen Fischer / 03.07.2024

Die Grünen werden ihre Macht eher nicht verlieren, die hupfen einfach mit dem Brandmauern-Friedel ins Bett und der Fall hat sich (für sie). Schlottern müssen nur die FDP, deren Tage im Bundestag dann hoffentlich gezählt sind, und die SPD (deren Tage hoffentlich auch bald gezählt sind, was aber wesentlich schwieriger ist angesichts ihres Medienimperiums).

L. Luhmann / 03.07.2024

Ich versetze mich jetzt mal in die Gehirnsituation eines beliebigen Politiker*in. der/die/das/ens nicht zur AfD gehört: Wir brauchen deutlich offenere Grenzen, damit der dringendst benötigte Massenzustrom an bereichernden Fachkräften*in aus Islamistan auch bis in die nächste Generation nicht abreißt, denn geschenkten Menschen schaut man nicht ins Maul. Was wir auch brauchen, ist eine nochmals beschleunigte Einbürgerung von noch mehr Geschenktmenschen*in, weil nur bunte Diversität für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sorgen kann. Beinahe hätte ich noch das Wichtigste vergessen - liebe Genossen*in! -, nämlich die prospektiv vollständige Eradikation dessen, was als “deutsch” bezeichnet wurde, wird oder werden könnte. Man darf an dieser Stelle nicht zimperlich sein, denn es geht auch um Klimagerechtigkeit, Kinderbettenhoheit und Gendergerechtigkeit*innen. - Greta weint: Außerdem wurde heute der heißeste 3. Juli aller Zeiten gemessen! - Die korrekte Übersetzung von “Islam” lautet: Frieden! - Die korrekte Übersetzung von “Jihad” bedeutet: Frieden!—-Von euch werden die meisten wissen, was es heißt, wenn 100 Klimaleichen beisammenliegen, wenn 500 daliegen oder wenn 1000 daliegen (...) Dies durchgehalten zu haben, und dabei – abgesehen von Ausnahmen menschlicher Schwächen – anständig geblieben zu sein, das hat uns hart grün gemacht. Dies ist ein niemals geschriebenes und niemals zu schreibendes Ruhmesblatt unserer Klimageschichte.

Ralf.Michael / 03.07.2024

Ich kann es nur immer wiederholen : „Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören – in ihre Löcher.“  (FJS) Und dort werden Sie auch für eine sehr lange Zeit bleiben müssen !

Bernhard Freiling / 03.07.2024

Also das finde ich aber auch. Deutschland braucht Kontinuität. Vor allem durch solche Abgeordnete, die sich seit 15 Jahren vergeblich um ein Direktmandat bemühen. Auf deren Expertise kann unmöglich verzichtet werden. Und auf deren gewaltigen Rückhalt bei den Wählern auch nicht, der bei Frau Esken immerhin so um die 16,  i.W. sechzehn, % liegt. Weitere 4 Jahre, dürften ihr weitere rd. 1.000 € monatlicher Pension einbringen. Da kann doch die Zusage, auf den sicheren Listenplatz verzichten zu wollen, nur ein dummer Versprecher gewesen sein. Das zuzugestehen, sind wir der ehemaligen Paketzustellerin schuldig! Esken for Parliament! # Wer glaubt hier sowas wie Ironie zu finden, mag sie behalten.

Peter Jokoljaiczek / 03.07.2024

Von 2019 auf 2023 sind die Ausgaben bereits um mehr als 100 Mrd auf 457 Mrd, um fast 30% gestiegen und denen reicht das Geld immer noch nicht. Und wenn Du ihnen nochmal 100 Mrd gibst, verplempern sie diese un wollen NOCH einen Kredit drauf. Wir könnten schön mal einige Millionen sparen wenn die Menge an Abgeodneten endlich wie vom Gericht verfügt auf 598 zurückgefahren würde.

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