Dass die deutsche Politik seit vielen Jahren nicht imstande ist, die Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik auf realistische und im Wortsinn nachhaltige Füße zu stellen, hat auch mit der Verfassung unserer Medien zu tun. Sie agieren wie eine Gouvernante, die über den moralischen Kompass der Republik wacht.

Im Zentrum von Heidelberg sticht ein außer Rand und Band geratener rechtsradikaler Reichsbürger auf eine grüne Bundestagskandidatin ein, die blutüberströmt liegen bleibt. Mehrere Passanten, die helfen wollen, und ein Polizeibeamter, der sofort eingreift, werden schwer verletzt. Der Täter wird angeschossen und festgenommen, der Polizeibeamte stirbt im Krankenhaus.

Wie würde die „taz“ wohl über einen solchen Vorfall berichten? Selbstverständlich mit einem großen Aufmacher-Artikel und Berichten von Augenzeugen. Dazu ein Kommentar unter der Überschrift „Jetzt geht die Saat auf“, in dem von der Verharmlosung des Rechtsextremismus und dem „strukturellen Wegschauen“ der politischen Klasse die Rede ist. Unzählige Texte folgen, die alle eine Frage stellen: Wie konnte es bloß soweit kommen?

Was aber, wenn der Täter ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber ist und das Opfer ein „rechter“ Islam-Kritiker, wie es jüngst mitten in Mannheim geschah? Dann heißt es im Leitartikel der „taz“: „Rechte nutzen die Tat nun für ihre Zwecke. Es ist gut, dass Mannheimer Bürgerinnen und Bürger mit einer Mahnwache gegen Gewalt, Hass und Hetze dagegenhalten. Doch man muss sich auch fragen, warum ein Extremist wie der angegriffene Michael Stürzenberger seit Jahren auf Marktplätzen der Republik seine Hasspropaganda gegen Muslime verbreiten darf.“

Auf den Kontext kommt es an

Mit dieser ideologisch motivierten Realitätsverweigerung, die gleich wieder auf die einzig zulässige Interpretationstraße „gegen rechts“ führt, ist die „taz“ nicht allein in der deutschen Medienlandschaft. Auch „Spiegel“, „Süddeutsche“ und „Zeit“, die letzten Leitmedien der alten Bundesrepublik, gewichten ihre Berichterstattung gemäß ihren politischen Vorlieben. Unliebsame, politisch unangenehme, schmerzhafte und dem safe space der eigenen seelischen Befindlichkeit unzuträgliche Vorkommnisse werden beschwiegen, runtergedimmt, relativiert, in den richtigen „Kontext“ gestellt und jedenfalls nicht an die große Glocke gehängt.

Während zuletzt das idiotische „Ausländer raus“-Gebrüll einer betrunkenen Kleinhorde auf Sylt für tagelangen Aufruhr sorgte, der selbst den Bundespräsidenten und den Kanzlerdarsteller Olaf Scholz zu einer flammenden Stellungnahme von oberster Stelle zwang, wird die Zahl der zunehmenden Gruppenvergewaltigungen durch mehrheitlich nicht-deutsche Tatverdächtige so lange gedreht und gewendet, bis sie wie von selbst auf ein handliches Format schrumpft, mit dem man leben kann. Eine Berliner Rechtsprofessorin äußerte in der „Abendschau“ des rbb, nicht jede Vergewaltigung entspreche ja „unserer Horrorvorstellung“. Oft halb so schlimm also. Jeder Mann wäre dafür von der „Netzgemeinde“ geteert und gefedert worden.

Im Reich der Gouvernanten

Dass die deutsche Politik seit vielen Jahren nicht imstande ist, die Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik auf realistische und im Wortsinn nachhaltige Füße zu stellen, hat auch mit der Verfassung unserer Medien zu tun. Sie haben die Funktion einer großen Gouvernante übernommen, die wie ein riesiges, schier unüberwindliches Über-Ich im Freudschen Sinne über den moralischen Kompass der Republik wacht und jede vermeintliche Abweichung mit einem Verdikt belegt, das die Diskussion schlagartig beenden soll. So wird das Wichtigste in einer freiheitlichen Demokratie sabotiert: die offene, ja, auch schmerzhafte Diskussion über drängende Probleme.

Eine Grundsatzfrage fasst indes niemand an: Was bedeutet es eigentlich für unser Land, wenn Jahr für Jahr hunderttausende Menschen aus aller Welt, mehrheitlich Muslime aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und afrikanischen Staaten, zu uns kommen, die mit Geschichte, Kultur, Sprache, Tradition und Lebensweise in Deutschland so gut wie nichts verbindet? Was heißt das für die Identität und das Selbstverständnis des Landes, für die Zukunft seiner säkularen, liberal-demokratischen, ja eben weltoffenen Ordnung? Die antisemitischen Eruptionen in migrantischen Communities lassen da einiges befürchten. „Kindermörder Scholz!“ riefen palästinensische Fanatiker unlängst dem Kanzler zu.

Rassismus, wo man hinschaut

Das ultimative Passepartout-Wort für jedes „toxische“ Ereignis, für jedes „falsche“ Wort, für jeden unpassenden Gedanken ist der schier allgegenwärtige Vorwurf des „Rassismus“, der die gesamte Gesellschaft angeblich durchzieht wie ein immerwährendes Gift. Dicht dahinter folgen die Attribute „unmenschlich“, „inhuman“ und „schändlich“, mit denen alles gesagt sein soll. Selbst die Abschiebung von längst durch alle Instanzen hindurch als rechtmäßig verfügten „Ausreisepflichtigen“ gilt als skandalöse „Deportation“, die an dunkelste Nazi-Zeiten erinnert.

Friedrich Merzens Wort von den „kleinen Paschas“, angesichts vieler Zustände an Schulen eigentlich eine verharmlosende Umschreibung machohafter, teils gewalttätiger Verhaltensweisen muslimisch-türkisch-arabischer Jugendlicher, wird ihm bis heute als „rassistische Entgleisung“ nachgetragen.

Die Gewohnheit nachzufragen, ist einem Journalismus weithin abhandengekommen, der alles schon zu wissen scheint und einen Hang zu erzieherischem Wirken hat. Der nüchtern kritische Blick hat einer voreingenommenen Berichterstattung Platz gemacht, deren wichtigste Ingredienzien Moralisierung und Emotionalisierung sind.

Doch es handelt sich eben nicht um offen vorgetragene politische Auffassungen, denen man ebenso offen widersprechen könnte – so wie damals, als der „rote“ Klaus Bednarz in der ARD mit dem schwarzen „Kommunistenfresser“ Gerhard Löwenthal im ZDF wetteiferte. Obwohl der Mehrzahl der Journalisten heute rot-grüne Sympathien nachgesagt werden, treten sie keineswegs als Meinungskämpfer in eigener Sache auf, sondern als scheinbar neutrale Beobachter des Zeitgeschehens.

Naht das Ende des grünen Zeitgeistes? 

Wer überhaupt noch regelmäßig das öffentlich-rechtliche Fernsehen konsumiert, hat immer öfter das Gefühl einer Gleichförmigkeit, deren ungeschriebenes Motto an eine Äußerung des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière erinnert, als es um den politischen Hintergrund eines befürchteten Terroranschlags ging: „Ein Teil dieser Antwort würde die Bevölkerung verunsichern.“

Ironie der Geschichte: Genau diese Strategie des Verschweigens und Herunterdimmens, das tägliche Programm von Beschönigung und Relativierung von Tatsachen und Zuständen, sorgt erst recht für jene Verunsicherung, die sich nicht zuletzt in Stimmen für die AfD und neuerdings auch für das Bündnis Sahra Wagenknecht niederschlägt.

Wer daran wirklich etwas ändern will, sollte endlich die offene Debatte zulassen, jene Vielfalt der Meinungen, die in Sonntagsreden zwischen zwei Buchsbäumen als „demokratischer Streit“ gefeiert wird. Womöglich liefert das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament einen neuen Anstoß. Das Desaster der Ampel-Parteien SPD und Grüne könnte eine neue „Zeitenwende“ markieren – das Ende des grünen Zeitgeists, das Ende der systematischen Realitätsverleugnung.

Zuerst erschienen in der Preussischen Allgemeinen Zeitung für Deutschland

Reinhard Mohr, geb. 1955, schrieb als Journalist u.a. für den Pflasterstrand, die taz, die FAZ, Die Welt und den stern. Von 1996 bis 2004 war er Kulturredakteur beim Spiegel.