@Klaus Keller : >>Herr Söder kann natürlich den Versuch machen anstatt mit den Bürgern gegen die Bürger zu regieren. Letzteres sollte hoffentlich dazu führen das sich die Wähler für eine andere Partei entscheiden die eine Alternative anbietet. “Mehr Demokratie wagen!” , war in den 1970er Jahren ein Wahlkampfmotto der SPD. Die hat sich davon allerdings davon ebenso verabschiedet wie die Grünen. Es wird Zeit das sich politische Parteien die eine Alternative anbieten wollen genau das auf die Fahnen schreiben. Entweder man regiert mit den Bürgern oder gar nicht, sollten die Wähler Herrn Söder und anderen unmissverständlichen mitteilen. Dazu dient, wenn man sich nicht traut sich öffentlich zu äußern, die entsprechende Entscheidung in der Wahlkabine.<< ## Ich mag den Söder auch nicht mehr als meinen Hamster. Aber es geht eigentlich gar nicht um Personen, sondern um Winkraftanlagen. Ich weiß aber, dass Söder ein knallharter Rechner ist. Auf 900 Nörgler, die ihn ohnehin nicht wählen würden kann der verzichten. Alles andere ist hier aufgeblasene Propaganda.
@Dieter Rose : >>“Rückab-/entwicklung von Bürgerentscheiden - CSU auf dem Weg zur Mitgliedschaft bei der neuen SED?GRÜNROTGELBTÜRKIS/EXSCHWARZ warten schon<< # Ich vermute mal, Sie verstehen Ihre eigenen Interessen nicht. Sind Sie denn ein Bürger von 84561? Nein? Warum machen Sie sich die Interessen von knapp 2500 Menschen (Einwohnerzahl) zu eigen, von denen 928 das Projekt im STAATSFORST abgelehnt haben? Ja, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ist wichtig, um jeden Einzelnen vor den Zumutungen des Staates zu schützen. Soweit, so gut. Aber da geht es eigentlich darum, dass der Einzelne nicht zur Zwangsmedikation gezwungen werden darf, dass man ihm nicht aus lächerlichen Gründen die Kinder weg nimmt, und dass man ihm nicht das Konto sperren darfg, weil er falsche Gedanken hat. Wer sagt Ihnen dann, dass es überhaupt ein Grundrecht ist, dass man nicht am Horizont Windräder ansehen muss, die dort auf STAATS-GRUND aufgestellt werden? Ist da vielleicht die Idee der Demokratie ad absurdum geführt? Und wird etwa Ihre körperliche Unversehrtheit dadurch gestärkt, wenn sie sich die Rechte fremder Leute anmaßen, deren Existenz gar nicht selbstverständlich ist? Oder werden Sie hier nur von Ideologen am Nasenring geführt? Demokratie ohne Abwägung der Rechtsgüter wird scheitern. Es muss zuerst geklärt werden, ob die Windräder die Rechte der 928 Mehringer tatsächlich beeinträchtigen. Esoterischer Quatsch müsste da erstmal bewiesen werden. Das ist wie mit der Strahlung von KKW, nur eben um drei Größenordnungen kleiner. Und schon an radioaktiver Strahlung ist noch kein Mensch gestorben. Von einem Windrad in mehr als 2,5 km Entfernung auch nicht! Immer die Maßstäbe beachten!
Bayern muss was Windenergetisches tun. Die südlichen Bundesländer müssen auch die Windhuberei umsetzen. Stichwort: Suedlink. Deutschland ist sowas von in gesellschaftspolitischer Auflösung. Da ist die Fachsimpelei über Verbandsklagerecht lediglich Dorftratsch.
Der Hinweis auf das Chemiedreieck Burghausen mit Wacker usw. ist wichtig. Dort sind die Haupt-Arbeitgeber der Region. Eigentlich müsste dort ein Kernkraftwerk gebaut werden, weil nur das - nach Maßgabe der Achse - überhaupt eine stabile Energieversorgung ermöglicht. Ansonsten ist sicher trotzdem die Mehrheit der Leute dort nicht in der Chemie beschäftigt. Ich vermute, dass ein Bürgervotum für ein KKW in Haiming und Mehring auch negativ ausgehen würde. Dann bleibt nur die Abwanderung der Industrie. Ein ähnliches Problem hat man in München. Dort sind die meisten privaten und unternehmerischen Energieverbraucher. Aber die Meisten arbeiten in der Schattenwirtschaft. Da gibt es ja nur die Konsequenz, per Bürgerentscheid wählen zu lassen, ob an der Autobahn A99 ein KKW oder zwanzig Windspargel gebaut werden sollen, weil sie ja noch nicht mal genug Kohle haben dort im Zentral-Slum des Freistaates. Der Putin muss nieder gerungen werden. Deshalb wäre es nicht zielführend, wenn man ein Erdgas-Kraftwerk auf der Maximilianstraße planen würde. Und ein Anstauen der Isar im Herzogpark wäre schon möglich, nachdem man bei Essenbach nicht mehr so viel Wasser für die Kühlung braucht. Hätte aber weitere Auswirkungen auf das Bauloch “Sendlinger Loch”. Es besteht dann auch die Gefahr, dass das Ludwig-II-Denkmal an der Maria-Theresia-Straße unterspült wird. Und sowas geht gar nicht unter Freunden. Ja, Wacker Chemie… machen die nicht die hochreinen Silizium-Wafer für die Elektronik-Industrie der ganzen Welt? Was wollen die noch in Bavaria? Die wären doch in China oder Saudi-Arabien besser. Und der Kini will die Leute zwingen? Das ist ja lächerlich. Der kennt wohl als Franke nicht die Breitschädligkeit des Salzburgers? Vielleicht könnte man die Pegnitz anstauen? Na, lieber doch nicht. Ja, Gesellschaft, was ist das? Ist das, wenn man die Speichermöglichkeit des E-Netzes auf die Verantwortung des Einzelnen verlagert? Planloswirtschaft! Da geht nichts mehr. Kaputt.
wer auch nur 1 Baum für einen Vogelschredder fällt, ist charakterlich ungeeignet zur Teilnahme an der Gesellschaft, geschweige denn ein Amt zu bekleiden…
Wie Lange ist der Maggus noch im Amt ? Bis zu den nächsten Wahlen ? Echt Jetzt ? Oder bis der pöse Aiwanger Ihn vor die Tür setzt ?
Walter Ulbricht (DDR 1.0-Staatsratsvorsitzender): Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben. Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich. Die Sache mit dem Wiederholen steht allerdings dem Beweis offen.
Die Aarhus-Konvention ... hübsch zu lesen ... aber wenn es der vereinten Grünfront gelingt, das “Klima” im GG zu verankern und nicht nur höchstrichterlich zu stärken, dann ist sie letztlich als “gut gemeint” abzuhaken.
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