Guten Morgen, heute ist Dienstag der 4. April 2023 und es ist an der Zeit für eine neue Morgenlage. Während Finnland heute der NATO beitritt, wünscht sich Olaf Scholz einen Schengen-Beitritt Rumäniens. Und gegen Donald Trump werden heute in New York nicht veröffentlichte Anklagepunkte verlesen.

Ukraine meldet Drohnenangriff auf Odessa

Bei Luftangriffen mit russischen Drohnen ist nach ukrainischen Angaben in der Nacht auf heute die strategisch wichtige ukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer getroffen worden, meldet orf.at. Die örtlichen Behörden hätten auf Facebook mitgeteilt, dass der Feind „soeben Odessa und den Bezirk Odessa mit Angriffsdrohnen angegriffen“ hätte.

Unter Berufung auf den Leiter der Militärverwaltung des Bezirks Odessa, Jurij Kruk, heiße es in der Erklärung weiter, dass die ukrainischen Luftabwehrkräfte im Einsatz seien und vor einer möglichen zweiten Angriffswelle gewarnt hätten.

Nachdem weitere Einzelheiten zunächst nicht bekannt gegeben worden seien, teilten die Behörden später jedoch mit, dass die Luftangriffe Sachschäden verursacht hätten. „Seit Beginn der russischen Invasion wurde Odessa mehrfach von Moskau bombardiert. Dabei war insbesondere die Energie-Infrastruktur beschädigt worden“, heißt es weiter im Bericht.

Finnland wird in die NATO aufgenommen

Finnland wird heute neues Mitglied der NATO, meldet orf.at. Mit der Aufnahme des nordeuropäischen Landes gehörten der westlichen Militärallianz damit nun 31 Staaten an. Heute Nachmittag werde die finnische Flagge am NATO-Hauptquartier in Brüssel gehisst, um dies zu symbolisieren.

„Das ist wirklich ein historischer Tag“, habe im Vorfeld NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesagt. Die Zeremonie finde am Rande des Treffens der NATO-Außenminister statt, die heute zu zweitägigen Beratungen in Brüssel zusammenkämen.

Finnland hatte in der Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine gemeinsam mit seinem Nachbarland Schweden den Beitritt zur NATO beantragt. Schwedens Aufnahme werde derzeit noch von der Türkei und Ungarn blockiert.

Anklageverlesung gegen Donald Trump

Heute findet in New York die Verlesung der Anklage gegen Donald Trump statt, meldet zeit.de. Zum allerersten Mal muss sich demnach ein ehemaliger US-Präsident vor Gericht in einem Strafverfahren verantworten. New York habe die Sicherheitsvorkehrung wegen befürchteter Ausschreitungen hochgefahren. Die Anklage gegen Trump hatte die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan am Donnerstag vergangener Woche publik gemacht. Rund 30 Anklagepunkte sollen gegen ihn vorgebracht werden, von denen allerdings keiner bisher offiziell bekannt sei. Trump und sein Anwalt Joe Tacopina bewerteten die Anklage als „politische Verfolgung“, da Trump erneut für die Präsidentschaft kandidiere.

Trump wolle heute um 14.15 Uhr Ortszeit im Gerichtsgebäude erscheinen, am Abend plane er eine Ansprache von seinem Haus in Mar-a-Lago, Florida aus.

Ballon aus China soll US-Militärstandorte ausspioniert haben

Der chinesische Beobachtungsballon, der vor zwei Monaten von den USA über dem Atlantik abgeschossen wurde, soll übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge Informationen über mehrere amerikanische Militärstandorte gesammelt haben, meldet orf.at. Der Ballon solle auch Informationen in Echtzeit nach Peking übermittelt haben, hätten die Sender CNN und NBC News gestern unter Berufung auf mit der Sache vertraute Quellen gemeldet. Die US-Regierung habe die Berichte nicht bestätigt.

„Anfang Februar hatte das US-Militär den Ballon nach tagelangem Überflug über die USA abgeschossen. Die USA bezichtigten China der Spionage, Peking wies das zurück. Washington teilte damals mit, die USA hätten während des Überflugs unmittelbar Schritte unternommen, um die Sammlung sensibler Informationen durch den Ballon zu verhindern und dessen nachrichtendienstlichen Wert für China zu verringern“, heißt es weiter im Bericht.

Ölpreise legen weiter zu

Die Ölpreise sind heute leicht gestiegen, meldet orf.at. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Juni habe am Morgen 85,33 US-Dollar (78,50 Euro) gekostet. Dies seien um 40 Cent mehr als gestern gewesen. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur Lieferung im Mai sei ebenfalls geringfügig um 39 Cent auf 80,81 Dollar gestiegen.

Nachdem Länder des Ölverbunds OPEC+ überraschend eine Drosselung der Fördermenge angekündigt hatten, waren die Ölpreise noch nach oben geschnellt. Zum Wochenbeginn seien die Notierungen für Rohöl aus der Nordsee und den USA um jeweils mehr als vier Dollar je Barrel nach oben gesprungen. Dies sei der stärkste Anstieg der Ölpreise seit etwa einem Jahr gewesen.

Scholz für baldigen Schengen-Beitritt Rumäniens

Bundeskanzler Olaf Scholz drängt auf einen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum noch in diesem Jahr, meldet orf.at. Derartig habe er sich gestern nach einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis in Bukarest geäußert.

Im Dezember sei die Aufnahme der beiden EU-Länder Rumänien und Bulgarien in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum vor allem am Widerstand Österreichs gescheitert, während sich Deutschland schon damals für die Aufnahme eingesetzt hätte, heißt es weiter im Bericht:

„Einen Teil der Schengen-Regeln wenden Rumänien und Bulgarien bereits an, doch werden die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen zu ihnen bisher aufrechterhalten. Rumänien wartet ebenso wie Bulgarien bereits seit 2011 auf die Aufnahme in den Schengen-Raum, dem inzwischen 27 Länder angehören, darunter 23 EU-Staaten.“

Bayerische Opposition fordert Razzia in CSU-Zentrale

SPD, Grüne und FDP haben gestern Abend die Durchsuchung der CSU-Parteizentrale in München beantragt, meldet zeit.de. Die drei Fraktionen vermuteten dort Unterlagen zu Parteispenden des Nürnberger Unternehmers Gerd Schmelzer. Dieser sei Besitzer des Augustinerhofs und habe die Immobilie langfristig für den Museumsbetrieb vermietet. Die Mietkosten in Millionenhöhe zahle der Freistaat Bayern.

Bisher habe die CSU die Herausgabe der Akten trotz einer einstimmigen Aufforderung durch den Untersuchungsausschuss verweigert. Die Opposition verlange daher nun vom zuständigen Ermittlungsrichter am Amtsgericht München die Beschlagnahmung.

Seit Ende letzten Jahres werden die Hintergründe zur Anmietung eines Gebäudekomplexes in der Nürnberger Innenstadt für die dortige Niederlassung des Deutschen Museums untersucht. Die Opposition mutmaße, dass dort Steuergeld verschwendet und CSU-Vetternwirtschaft betrieben worden sei. Der Vorwurf laute, dass durch Parteispenden ein „völlig überteuerter, vermieterfreundlicher Vertrag zulasten der Steuerzahler geschlossen wurde“, sagte Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der dpa in München.

Nasenspray-Impfung gegen Corona an Hamstern getestet

Ein in Berlin entwickelter Nasenspray-Impfstoff gegen Corona soll laut einer Studie zumindest im Tierversuch Vorteile im Vergleich zu bisherigen Sars-CoV-2-Vakzinen, meldet zeit.de. Das Präparat sei mit abgeschwächten Coronaviren an Hamstern in verschiedenen Schemata und im Vergleich zu etwa einem mRNA-Impfstoff erprobt worden, wie ein Team um Geraldine Nouailles von der Charité im Journal „Nature Microbiology“ berichtet habe. Abgesehen davon, dass das Präparat noch nicht an Menschen getestet worden sei, sei zudem die Frage der Schutzdauer über den Zeitraum des Experiments hinaus unklar, wie Mitautor Emanuel Wyler vom Max Delbrück Center (MDC) der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Der „attenuierte Lebendimpfstoff“ zeige laut Studie, dass die Nasenspray-Impfung die stärkste Immunität ausgelöst habe. Das Schweizer Biotech-Start-up RocketVax AG wolle das Präparat weiterentwickeln und bereite eine klinische Phase-1-Studie am Menschen vor. Ob dies angesichts des zurückliegenden Corona-Impf-Fiaskos und der erwiesenermaßen nur mäßigen Gefährlichkeit des Virus' ein Grund zur Freude ist, sei dahingestellt. In Indien und China waren bereits im September 2022 andere Corona-Nasenimpfstoffe zugelassen worden.