Guten Morgen, es ist Dienstag, der 29. August 2023, und damit wieder Zeit für die Morgenlage. Selenski kündigt ein Hochfahren der Waffenproduktion an, wegen der Ausleitung von Reaktor-Kühlwasser ins Meer gibt es Spannungen zwischen China und Japan, Aiwanger muss sich in einem Sonder-Koalitionsausschuss erklären und der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung ist auf dem Weg.

Libyen entlässt Außenministerin nach Treffen mit israelischem Kollegen

Wegen eines Treffens mit ihrem israelischen Kollegen Eli Cohen ist die libysche Außenministerin Nadschla al-Mangusch endgültig entlassen worden, meldet zeit.de. Wie die libysche Behörde für innere Sicherheit (ISA) mitgeteilt habe, dürfe die bisherige Chefdiplomatin das nordafrikanische Land bis zum Beginn behördlicher Ermittlungen nicht verlassen.

Mangusch und Cohen hatten sich in der vergangenen Woche in Italien getroffen, um eine mögliche Zusammenarbeit beider Länder zu besprechen, die keine diplomatischen Beziehungen zueinander unterhalten. Nach Bekanntwerden hatte es in Libyen gewaltsame Proteste gegeben. Am Sonntag war Mangusch „vorläufig suspendiert“ worden. Ihr Aufenthaltsort sei unklar. Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Geheimdienstkreise berichtete, sei Mangusch nach Istanbul geflogen.

Getreideabkommen: Erdogan vor Russland-Reise

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird nach eigenen Angaben „bald“ Russland besuchen, um mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin über eine mögliche Wiederaufnahme des Getreideabkommens mit der Ukraine zu diskutieren, meldet orf.at. Das Treffen werde in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi stattfinden, habe der Sprecher von Erdogans Partei AKP, Ömer Celik, gestern in Ankara gesagt. Die Türkei hoffe, durch die Gespräche eine „drohende Ernährungskrise“ zu verhindern, habe Celik hinzugefügt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow habe Journalisten gesagt, es werde „intensiv“ an der Vorbereitung des Treffens gearbeitet, jedoch habe er ebenso wie Celik kein Datum genannt.

Selenski kündigt Hochfahren der Waffenproduktion an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hat eine maximale Erhöhung der Waffenproduktion für den Kampf gegen Russland angekündigt, meldet orf.at. Neben Artilleriewaffen und Munition sollten demnach auch Drohnen, Raketen und gepanzerte Fahrzeuge im Land hergestellt werden. In seiner allabendlichen Videoansprache sagte Selenski gestern:

„Wir erhöhen den Produktionsumfang auf ein Maximum. Die Ukraine kann das. Die Finanzierung steht. Unsere Verteidigungsindustrie wird gute Ergebnisse bringen.“

Das Land sei bei seiner seit Wochen schleppend verlaufenden Gegenoffensive zur Befreiung der besetzen Gebiete auf riesige Mengen an Munition und Waffen angewiesen. Die Ukraine setze dabei vor allem auf die militärische Hilfe westlicher Verbündeter.

Kiew: Verteidigungsminister weist Korruptionsvorwürfe zurück

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat erneute Korruptionsvorwürfe gegen sein Haus zurückgewiesen, meldet orf.at. Gestern habe er mit Blick auf Berichte ukrainischer Medien zu mutmaßlich überteuert gekauften Winteruniformen alle aufgefordert, „kritischer und verantwortungsbewusster mit Informationen umzugehen“.

Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, dass das Verteidigungsministerium in Kiew Ende 2022 einen Vertrag mit einem türkischen Unternehmen über die Lieferung von Winteruniformen abgeschlossen habe, deren Preis sich nach Vertragsabschluss verdreifacht hätte.

Laut Medienberichten gehöre Resnikow zu den Eigentümern des Unternehmens Olexandr Kassai, eines Neffen von Gennadi Kassai, der wiederum der Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski angehöre. Resnikow habe die Berichte zurückgewiesen und erklärte, diese führten „die Gesellschaft in die Irre“.

Fukushima-Kühlwasser: Spannungen zwischen Japan und China

Wegen der Einleitung von Kühlwasser aus der japanischen Atomruine Fukushima ins Meer sind die Beziehungen zwischen der Regierung in Tokio und China weiter angespannt, meldet zeit.de. Japan habe den chinesischen Botschafter eingestellt und Peking aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die eigene Bevölkerung „ruhig“ mit dem Thema umgehe. Außerdem solle Peking die Sicherheit japanischer Bürger und Einrichtungen im Nachbarland gewährleisten, hätten japanische Medien am Montag weiter berichtet.

Da Japan seit Donnerstag gefiltertes und verdünntes Kühlwasser ins Meer leitet, herrsche in China zunehmend eine antijapanische Stimmung. Es gäbe Aufrufe zum Boykott japanischer Produkte und zur Stornierung von Reisen nach Japan. Auch würden japanische Unternehmen wie Restaurants sowie Kulturbetriebe und selbst medizinische Einrichtungen seit Tagen mit Protestanrufen aus China bombardiert, so dass ihr Betrieb massiv gestört sei. Das japanische Außenministerium warnte eigene Bürger, die nach China reisen wollten, davor, in der Öffentlichkeit dort laut Japanisch zu sprechen.

Taktische Atomwaffen: Nordkorea will Armee stärker aufrüsten

Als Antwort auf die stärkere Verteidigungskooperation der USA mit Südkorea und Japan hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un eine weitere Aufrüstung mit taktischen Atomwaffen angekündigt, meldet zeit.de. Kim habe den USA und ihren Verbündeten zum offiziellen Gründungstag der nordkoreanischen Marine unter anderem vorgeworfen, „fieberhafter“ als zuvor gemeinsame Marineübungen in den Gewässern nahe seines Landes unternehmen zu wollen.

Laut Kim würden Einheiten der Volksarmee „entsprechend der Politik zum Ausbau des Einsatzes taktischer Nuklearwaffen“ mit neuen Waffen ausgestattet, so wurde er von nordkoreanischen Staatsmedien zitiert. Kim habe demnach das Marinekommando am Gründungstag am Montag besucht.

Aiwanger muss sich in Sonder-Koalitionsausschuss erklären

Nach den Vorwürfen gegen Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trifft sich am Dienstagvormittag der Koalitionsausschuss zu einer Sondersitzung, meldet faz.net. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe die Freien Wähler nach Angaben der Staatskanzlei zu der Sitzung „einbestellt“. Aiwanger solle dort offene Fragen beantworten und persönlich Stellung nehmen. Nach einer anschließenden Kabinettssitzung wolle Söder über die Ergebnisse informieren.

Obwohl längst klar ist, dass nicht Bayerns Vize-Regierungschef, sondern sein älterer Bruder das fragliche Flugblatt als Schüler verfasst hatte, würde Söder diese Erklärung nicht ausreichen. Kurz vor den nächsten Bayrischen Landtagswahlen am 8. Oktober will sich Söder offenbar seines größten Konkurrenten entledigen.

Paus: Gesetzentwurf Kindergrundsicherung ist auf dem Weg

Nach der grundsätzlichen Einigung der Ampel-Koalition auf eine Kindergrundsicherung ist der Gesetzentwurf am Montag in die Ressortabstimmung und Verbändeanhörung gegangen, meldet faz.net. Das habe Familienministerin Lisa Paus (Grüne) am Abend im ZDF-„heute journal“ und in den ARD-„Tagesthemen“ gesagt. Im Bericht heißt es:

„Grüne und FDP hatten monatelang heftig über die Finanzierung gestritten und sich in der Nacht zum Montag geeinigt. Paus wollte zuerst 12 Milliarden Euro pro Jahr für das Vorhaben. Nun werden für die Einführung der Kindergrundsicherung im Jahr 2025 zunächst 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten veranschlagt.“