Guten Morgen, es ist Montag, der 27. Februar 2023 und damit wieder Zeit für eine Morgenlage. Am besten, wir stürzen uns ohne jede weitere Vorrede in das Sammelbecken der Nachrichten zum Tagesbeginn, denn sie eignen sich wieder einmal leider nicht zu einer unterhaltsamen und originellen Anmoderation.
Trotz russischer Angriffe kaum Änderungen im Frontverlauf
Die Frontabschnitte im Osten der Ukraine sind nach Darstellung des ukrainischen Generalstabs unverändert geblieben, heißt es in Medienberichten. Zwar hätten russische Truppen gleich an mehreren Punkten mit Luft- und Artillerieunterstützung angriffen, doch wäre ihnen kein Durchbruch gelungen, habe der Generalstab gestern Abend in seinem täglichen Lagebericht mitgeteilt. Wie schon an den Tagen zuvor wären die schwersten Kämpfe bei Kupjansk, Bachmut, Limansk, Awdijiwka und Schachtarsk ausgetragen worden. Absoluter Schwerpunkt sei einmal mehr die seit Wochen umkämpfte Stadt Bachmut gewesen. Dort kämpft bekanntlich die berüchtigte Söldnertruppe Wagner auf russischer Seite. (Quelle: ORF)
Explosionen auf Militärflugplatz bei Minsk
Auf einem Militärflughafen nahe der weißrussischen Hauptstadt Minsk hat es Berichten zufolge mehrere Explosionen gegeben. Ein Aufklärungsflugzeug der russischen Streitkräfte soll dabei schwer beschädigt worden sein. "Die Schäden sind schwerwiegend, das Flugzeug wird definitiv nicht mehr fliegen", heiße es in dem Bericht der oppositionellen Initiative BYPOL, der in den sozialen Medien veröffentlicht worden sei. Die betroffene Berijew A-50 ist ein in der Sowjetunion entwickeltes vierstrahliges Frühwarnflugzeug. Die Russen sprechen von einem Drohnenangriff, weißrussische Oppositionelle von einem Sabotageakt heimischer Partisanen. (Quelle: n-tv)
US-Regierung will russische Annexion der Krim „niemals anerkennen“
Immer, wenn es im Westen darum geht, so etwas wie ein Kriegsziel für die Unterstützung der angegriffenen Ukraine zu formulieren, heißt es nachvollziehbar, die Russen müssten besetzte ukrainische Gebiete verlassen, bevor der Krieg beendet werden kann. Wenn es um die konkrete Frage geht, ob das auch eine ukrainische Eroberung der von Russland 2014 annektierten Krim zwingend einschließt, versuchen viele politische Verantwortungsträger eine klare Antwort eher zu vermeiden. Die US-Regierung hat hier nun klar Stellung bezogen. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, habe gestern erklärt, man erkenne die Annexion der Halbinsel durch Russland nicht an und werde dies auch niemals tun. „Die Krim gehört zur Ukraine“, so Price wörtlich. Es gibt allerdings Anlass, an der Haltbarkeit dieser klaren Haltung zu zweifeln. Das Näherrücken der Wahlen im nächsten Jahr und die sinkende Popularität des amerikanischen Ukraine-Engagements in den USA könnten diese Position durchaus auch wieder aufweichen. (Quelle: Welt)
Nach Jahren wieder israelisch-palästinensische Gespräche in Akaba
Während im Ukraine-Krieg derzeit nichts auf in absehbarer Zeit mögliche Verhandlungen deutet, gibt es in einem anderen Konflikt nach Jahren wieder direkte Gespräche. Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israels haben sich bei einem Treffen in der jordanischen Hafenstadt Akaba gestern auf einen „direkten Dialog“ geeinigt, heißt es in Medienberichten. An den Gesprächen hätten auch Regierungsvertreter der USA, Jordaniens und Ägyptens teilgenommen. Ein weiteres Treffen sei für März im ägyptischen Scharm el-Scheich angesetzt worden. Israel habe sich verpflichtet, vier Monate lang keine Diskussionen über den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland zu führen und sechs Monate lang keine neuen Siedlungsaußenposten zu genehmigen. Ein israelischer Regierungsvertreter habe allerdings zugleich gesagt, dass Israel an der Entscheidung festhalte, neun nicht genehmigte Siedlungen zu legalisieren. Israel wolle aber in den kommenden Monaten keine weiteren Entscheidungen über Siedlungsausbau treffen.
Das Treffen sei rund drei Wochen vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan anberaumt worden, weil in dieser Zeit in den vergangenen Jahren die Zahl der Angriffe auf Israel und der jeweiligen israelischen Gegenschläge stark zugenommen hatte. (Quelle: ORF)
Zwei israelische Siedler im Westjordanland erschossen
Während in Akaba verhandelt wurde, sind gestern im Westjordanland zwei israelische Siedler erschossen worden. Die beiden jungen Männer erlagen nach den Schüssen auf ihr Auto an einem Kontrollpunkt in Huwaravbei Nablus ihren schweren Verletzungen. Israels Regierung habe von einem "terroristischen palästinensischen Angriff" gesprochen. Seit Monaten kommt es im Westjordanland bekanntlich immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee. Nach Angaben der Regionalverwaltung Schomron, die die israelischen Siedlungen in dem Gebiet verwalte, habe es sich bei den Getöteten um zwei 20 und 22 Jahre alte Brüder aus der nahegelegenen Siedlung Har Bracha gehandelt. Nach Angaben der israelischen Armee waren nach den tödlichen Schüssen in Huwara Soldaten im Einsatz, um "die Terroristen zu verfolgen und das Gebiet abzusperren". (Quelle: Kleine Zeitung)
US-Ministerium geht bei Coronavirus jetzt von Laborpanne aus
Kommen wir nun einmal wieder zum Coronavirus. Das US-Energieministerium soll einem Medienbericht zufolge seine Einschätzung zum Ursprung des Coronavirus geändert haben und nun von einer möglichen Laborpanne ausgehen, heißt es in Medienberichten. Das gehe aus einem als Verschlusssache eingestuften Geheimdienstbericht hervor, der kürzlich dem Weißen Haus und wichtigen Mitgliedern des Kongresses vorgelegt worden sei, habe das "Wall Street Journal" am Sonntag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen gemeldet. (Quelle: Kleine Zeitung)
Kanzleramt beendet Konzertierte Aktion gegen Inflation.
Und was gibt's in Deutschland neues? Die Bundesregierung will die sogenannte Konzertierte Aktion mit den Sozialpartnern zunächst nicht weiter führen, heißt es in Medienberichten. Im letzten Jahr hat der Bundeskanzler Olaf Scholz die konzertierte Aktion noch als tolles Forum zur Bekämpfung der Inflation und weiterer Folgen der Energiekrise gepriesen und als wunderbares Zeichen für das von ihm propagierte „Unterhaken“. Das jetzt für den 9. März angesetzte Treffen werde aber nicht stattfinden, heiße es in einer Mail des Kanzleramts an die beteiligten Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland habe sich in den letzten Monaten stabilisiert, schreibe die Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik. „Für den Moment heißt dies, dass wir die konzertierte Aktion zunächst auf Stand-by-Modus schalten.“ Ein toller Zeitpunkt, denn das Statistische Bundesamt hatte kürzlich berichtet, dass die Inflationsrate im Januar wieder gestiegen sei. Außerdem wird das Energieangebot in wenigen Wochen wieder geringer, wenn die letzten Atomkraftwerke auf politische Weisung vom Netz gehen. Und welche Auswirkung auf die Preise hat ein verringertes Angebot? (Quelle: Handelsblatt)
Ministerin war über Aktenverbrennung informiert
In Mecklenburg-Vorpommern gerät die Landesregierung wegen der Affäre um den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 weiter unter Druck. In den Fokus ist nun Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) gerückt, die frühzeitig über eine illegale Vernichtung von Steuerunterlagen der landesnahen Klimastiftung informiert gewesen sein soll, heißt es in Medienberichten. Obwohl das Parlament mehrfach Aufklärung über den Verbleib der Dokumente gefordert hatte, habe die Ministerin dieses Wissen für sich behalten, wie Unterlagen der Justizbehörden, die dem Handelsblatt vorliegen, belegen sollen.
Die rot-rote Regierung unter Manuela Schwesig (SPD) hatte die sogenannte Klimastiftung bekanntlich Anfang 2021 gegründet, um sie als Plattform für den Weiterbau der Gaspipeline Nord Stream 2 zu nutzen, denn dafür mussten drohende Sanktionen der USA gegen das Großprojekt zu umgangen werden. Der russische Staatskonzern Gazprom zahlte u.a. 20 Millionen Euro ein, die die Klimastiftung hätte versteuern müssen, allerdings verschwand die Steuererklärung. Vor wenigen Tagen hatte bekanntlich das Magazin „Cicero“ berichtet, dass eine Finanzbeamtin die Steuererklärung bereits im Frühjahr 2022 verbrannt hätte. Gestern musste das Finanzministerium auf Anfrage eingestehen, dass es im Rahmen von Ermittlungen der internen Revision bereits Ende April 2022 „über die Vernichtung der Steuererklärungen“ informiert worden sei. (Quelle: Handelsblatt)
Von SPD und AfD unterstütztes Abwahlverfahren gegen Linken-Bürgermeister erfolgreich
Normalerweise wäre es keine überregionale Meldung wert, dass der Bürgermeister der südthüringischen Stadt Hildburghausen, Tilo Kummer (Linke) von der Mehrheit seiner Bürger abgewählt wurde. Aber weil der Bürgerentscheid im Stadtrat von der SPD und der AfD durchgesetzt worden war, gab es einen überregionalen Aufschrei wegen des Zusammengehens mit der AfD. Vor allem innerhalb der SPD hatte es harsche Kritik an den Hildburghausener Genossen gegeben. Die SPD-Stadträte hatten Warnungen von Thüringens SPD-Chef Georg Maier ignoriert, der zuvor gesagt hatte: "Wir können eine Abwahl eines Linken-Bürgermeisters nicht mit Stimmen der AfD auf den Weg bringen." Nach den Vorstellungen der führenden Genossen hätten die SPD-Stadträte also einen Linken Bürgermeister vor der nun erfolgten Abwahl durch die Mehrheit der Bürger schützen sollen, weil die AfD für diese Abwahl eintrat? Hat das Bürgervotum den drei SPD-Stadträten nicht recht gegeben? Werden sich die Genossen Stadträte nun einem Parteiverfahren stellen müssen? (Quelle: Süddeutsche Zeitung)
Mit diesen Fragen endet die heutige Morgenlage, selbstverständlich nicht ohne die besten Wünsche für den heutigen Tag.
