Guten Morgen, heute ist Freitag, der 4. August 2023 und es ist Zeit für eine neue Morgenlage am Ende dieser Woche. Bevor wir mit unserem Streifzug durch die heutige Nachrichtenlandschaft beginnen, zuerst wie immer ein kurzer Überblick:
Russland rekrutiert neue Soldaten für den Ukraine-Krieg, die vom Westen geschulten ukrainischen Truppen sollen ihre Taktik ändern, die EU weitet ihre Sanktionen gegen Weißrussland erneut aus, heute wird wieder ein neues Urteil gegen den russischen Regimekritiker Alexej Nawalny erwartet, nach dem Tod des Vorgängers wurde ein neuer Führer des IS ernannt, die Kinderärzte warnen vor einer neuen Arzneimittel-Knappheit, die AfD setzt die Aufstellung der Europa-Kandidatenliste in Magdeburg fort, Österreichs Kanzler will Bargeld in der Verfassung schützen, bei einem eritreischen Festival in Stockholm kam es zu Ausschreitungen und in Kolumbien ist ein sechsmonatiger Waffenstillstand in Kraft getreten.
Und nun beginnen wir unseren Blick in die Morgenmeldungen mit der Rekrutierung neuer russischer Soldaten für den Ukraine-Krieg.
Russland rekrutiert neue Soldaten
Nach Angaben des Vizechefs des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, haben seit Januar mehr als 231.000 Russen ihre Dienste im Krieg gegen die Ukraine angeboten und einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium unterschrieben, meldet faz.net. Die von Medwedew unter Berufung auf Militärangaben genannte Zahl sei damit etwa doppelt so hoch wie die vom Mai, als er von 117.000 Freiwilligen und Zeitsoldaten gesprochen hätte. Nach Darstellung Medwedews seien in den vergangenen Monaten zahlreiche „organisatorische, wirtschaftliche und soziale Schritte“ eingeleitet worden, um mehr Freiwillige anzuziehen. Die Kriegsdienstleistenden und ihre Familien würden jetzt auch besser sozial abgesichert. Genaue Zahlen über die Stärke und Neuaufstellungen der russischen Armee seien kaum zugänglich. Moskau hatte bekanntlich nach massiven Verlusten im vergangenen Jahr bei einer Teilmobilmachung rund 300.000 Reservisten eingezogen. Zugleich seien damals aber auch Zehntausende vor einem möglichen zwangsweisen Kriegseinsatz gegen die Ukraine ins Ausland geflohen. Und auch wenn es inzwischen nur noch selten Gegenstand der aktuellen Berichterstattung ist, dürfte der Blutzoll, den die Soldaten an der Front zahlen, weiterhin enorm hoch sein.
Neue Taktik für vom Westen geschulte ukrainische Truppen
Derweil haben die ukrainischen Truppen bei ihrer derzeit offenbar nicht ganz nach Wunsch verlaufenden Offensive einem Medienbericht zufolge an diversen Frontabschnitten ihre Taktik geändert, meldet orf.at. Betroffen seien demnach Einheiten, deren Soldaten im Rahmen eines umfangreichen Ausbildungsprogramms im Westen ausgebildet wurden. Laut „New York Times“ („NYT“) hätten sich etwa die von den USA vermittelten Kampfmethoden an der Front bisher nicht bewährt, weswegen die ukrainische Armee wieder auf Taktiken setze, „die sie am besten kennt“.
EU weitet Sanktionen gegen Weißrussland aus
Derweil weitet die EU ihre Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Weißrussland aus, meldet orf.at. Die Strafmaßnahmen sollten nach Angaben der EU-Kommission unter anderem dazu führen, dass die bereits geltenden Sanktionen gegen Russland nicht über Weißrussland umgangen werden können. Die Maßnahmen seien gestern im EU-Amtsblatt veröffentlicht und somit in Kraft gesetzt worden. Demnach hätten die EU-Länder ein Exportverbot für Technologien, die in der Luft- und Raumfahrtindustrie eingesetzt werden können, wie zum Beispiel Drohnen, verhängt. Außerdem seien künftig der Verkauf, die Lieferung und die Ausfuhr von Schusswaffen und Munition verboten. Ausgeweitet worden sei zudem das Exportverbot für Güter und Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könnten.
Urteil im Prozess gegen Nawalny erwartet
In Russland wird derweil für heute das Urteil im neuen Prozess gegen den bereits anderweitig verurteilten und inhaftierten Kremlkritiker Alexei Nawalny erwartet, meldet deutschlandfunk.de. Dem 47-Jährigen drohen jetzt wegen angeblichem Extremismus insgesamt bis zu 20 Jahre Straflager. Bislang war Nawalny bekanntlich zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt worden, von der er bereits rund zweieinhalb Jahre abgesessen hat. Menschenrechtsgruppen und westliche Regierungen betrachten ihn ganz eindeutig als politischen Gefangenen. Seine Unterstützer würden zudem kritisieren, dass der neue Prozess nicht vor Gericht, sondern direkt in der Strafkolonie im 260 Kilometer von Moskau entfernten Melechowo abgehalten werde.
Nach Tod des Vorgängers: Neuer Führer des Islamischen Staats ernannt
Die Terrorvereinigung Islamischer Staat (IS) hat in einer via Telegram verbreiteten Audiobotschaft bestätigt, dass ihr Führer Abu l-Hussein al-Kuraschi in der syrischen Provinz Idlib getötet worden sei, meldet deutschlandfunk.de. Als Nachfolger sei Abu Hafs al-Kuraschi benannt worden. Der IS-Chef sei demnach bei „direkten Kämpfen“ mit einer konkurrierenden Islamisten-Gruppe in der syrischen Provinz Idlib getötet worden. Bereits im April hatte der türkische Präsident Erdogan erklärt, dass türkische Geheimdienstkräfte den Mann in Syrien aufgespürt und getötet hätten.
Kinderärzte warnen vor neuer Arzneimittel-Knappheit
Kommen wir nach Deutschland: Hier warnt der Verband der Kinderärzte bereits vor erneuten Lieferengpässen bei Medikamenten in der kommenden kalten Jahreszeit, meldet merkur.de. „Es ist zu befürchten, dass bei hohen Infektionswellen wie im vergangenen Jahr Eltern wieder durch die halbe Stadt laufen müssen, um Fiebersäfte oder Antibiotika zu bekommen“, habe der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärt. Das Gesetz gegen diese Engpässe „wird uns aber definitiv nicht durch diesen Winter helfen und springt womöglich auch auf Dauer zu kurz“, wird er zitiert. Arzneimittel-Engpässe würden auch die Praxen teilweise lahmlegen, weil Mitarbeiter am Telefon etliche Apotheken abklappern müssten, um die benötigten Medikamente aufzutreiben, habe Fischbach gesagt. „Wir blicken daher mit Sorge auf Herbst und Winter.“
AfD setzt Aufstellung der Europa-Kandidatenliste in Magdeburg fort
Schon am letzten Wochenende schauten alle Medien nach Magdeburg, wo sich die AfD zu einer Art Parteitag traf, um die Europawahl vorzubereiten. So geht es jetzt weiter, denn die AfD setzt heute bei ihrem Treffen in Magdeburg die Aufstellung ihrer Kandidatenliste für die Europawahl fort, meldet deutschlandfunk.de. Am vergangenen Wochenende hatten die Delegierten bereits die ersten 15 Listenplätze bestimmt. Zum Spitzenkandidaten war der sächsische AfD-Politiker Krah gewählt worden, der bereits seit 2019 Europa-Abgeordneter ist. Die AfD wolle insgesamt 30 Listenplätze besetzen. Zudem wollen die rund 600 Delegierten in Magdeburg über das Europawahlprogramm beraten.
Österreichs Kanzler will Bargeld in der Verfassung schützen
Ein interessanter Vorstoß kommt von Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Er will Bargeld als Zahlungsmittel in der Verfassung verankern, meldet kleinezeitung.at. Man wolle der Bevölkerung "eine klare Versorgungssicherheit geben", habe Nehammer im APA-Sommerinterview gesagt, "dass auf der einen Seite genug Möglichkeiten gegeben sind, Bargeld zu beziehen, auf der anderen Seite aber auch ausgeben zu können". Im September solle es dazu einen Runden Tisch mit der Bankenwirtschaft und der Nationalbank geben. Er hätte "die Erkenntnis gewonnen, dass den Menschen das Thema Bargeld sehr wichtig ist", hieß es von Nehammer weiter. 47 Milliarden Euro würden jährlich von Bankomaten abgehoben. Es gehe ihm um die "Wahlfreiheit", wie man zahlen möchte. Dass es immer wieder Diskussionen über eine Einschränkung von Bargeld gebe, "das verunsichert die Menschen“.
Eigentlich habe sich zuletzt die FPÖ stets als Hüterin des Bargelds präsentiert und sogar eine Volksbefragung über den Schutz des Bargeldes in der Verfassung und des Rechts auf Barzahlung gefordert. Auf die Frage, ob es denn nicht populistisch sei, hier nun den Freiheitlichen hinterherzulaufen, habe Nehammer geantwortet, dass die ÖVP immer wieder darauf hingewiesen hätte, "dass es mit der Volkspartei keine Abschaffung des Bargelds geben wird, ganz im Gegenteil".
Ausschreitungen bei eritreischem Festival in Stockholm
In Stockholm wurden bei gewalttätigen Ausschreitungen am Rande eines eritreischen Kulturfestivals mehr als 50 Menschen verletzt, unter ihnen mindestens acht schwer, meldet kleinezeitung.at. Schwedische Medien hätten von etwa 1.000 Gegendemonstranten berichtet, die sich gestern im Norden der Stadt versammelt und Steine auf Polizisten geworfen hätten. Auf Aufnahmen seien Brände auf dem Festivalgelände, angezündete und zerstörte Fahrzeuge und mit Stöcken bewaffnete Männer zu sehen. Augenzeugen und Reporter vor Ort hätten von chaotischen Szenen und Schlägereien gesprochen. Rund 180 Menschen seien laut Polizei festgesetzt worden, einer wurde demnach wegen des Verdachts auf Brandstiftung festgenommen. Vor gut dreieinhalb Wochen hatte es bekanntlich ähnliche Szenen im hessischen Gießen gegeben. Auch dort hatten sich bekanntlich Gegner eines Eritrea-Festivals gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Der Veranstalter, der Verein Zentralrat der Eritreer in Deutschland, gilt als regierungsnah, weshalb regimekritische Exil-Eritreer gegen diese Veranstaltung protestierten.
Gibt es vielleicht zum Abschluss noch so etwas wie eine gute Nachricht? Könnte es diese Meldung vom Inkrafttreten eines Waffenstillstands sein?
Sechsmonatiger Waffenstillstand in Kolumbien in Kraft getreten
Ein solcher hat in Kolumbien jetzt offiziell für sechs Monate zwischen den staatlichen Sicherheitskräften und der linken Guerillaorganisation ELN begonnen, meldet deutschlandfunk.de. In der Hauptstadt Bogotá sei der Nationale Beteiligungsrat aus Vertretern der Regierung, der ELN und weiteren Organisationen zusammengetreten, der den Friedensprozess in den kommenden Monaten begleiten soll. Der Waffenstillstand war bereits im Juni vereinbart worden. Schon 52 Jahre lang leidet Kolumbien unter einem Bürgerkrieg zwischen Rebellen, Paramilitärs und dem Militär. 220.000 Menschen seien dabei getötet worden. Zwar habe sich die Sicherheitslage nach dem 2016 zwischen der Regierung und der größten Rebellengruppe Farc geschlossenen Friedensabkommen verbessert, allerdings würden noch immer Teile des südamerikanischen Landes von anderen illegalen Gruppen kontrolliert.
Und damit endet die freitägliche Morgenlage, wie immer mit den besten Wünschen für den heutigen Tag und das kommende Wochenende.
