Guten Morgen, es ist Montag, der 18. September 2023, und damit ist es wieder Zeit für eine Morgenlage. Wie immer zunächst die Übersicht: Mehr als 100 chinesische Militärflugzeuge flogen drohend vor Taiwan, die Ukraine meldet weitere Rückeroberungen in der Region Bachmut, die Hafenstadt Sewastopol auf der Krim wurde durch Explosionen erschüttert, nach erneuten Kämpfen steht das Zentrum von Khartum in Flammen, Polen plant den Bau von 79 kleinen Atomkraftwerken, Innenministerin Faeser möchte keine Obergrenze für Migranten und in Bonn beginnt der Cum-Ex-Prozess gegen den Hamburger Bankier Olearius, für den sich auch unserer partiell gedächtnisschwacher Bundeskanzler sehr interessieren dürfte.
Und nun beginnen wir unseren Streifzug durch die Nachrichtenlandschaft des heutigen Morgens vor Taiwan.
Hundert chinesische Militärflugzeuge fliegen vor Taiwan
Als täglicher Nachrichtenkonsument aus dem fernen Europa hat man sich an die Meldungen über militärische Provokationen Chinas fast schon gewöhnt. Dennoch klingen sie immer wieder bedrohlich. Taiwan hat binnen eines Tages mehr als 100 chinesische Militärflugzeuge um seine Insel registriert, heißt es heute Morgen beispielsweise im Handelsblatt. 103 Flugzeuge der Volksbefreiungsarmee Chinas und neun Marineschiffe seien bis 6.00 Uhr (Ortszeit) binnen 24 Stunden verzeichnet worden, habe das Verteidigungsministerium in Taipeh am Montag mitgeteilt. Das chinesische Militär fliege demnach beinahe täglich in dieser Gegend. Mit 103 Flugzeugen hätte die Zahl dieses Mal aber vergleichsweise hoch gelegen. Vierzig Flieger seien dabei in die Luftverteidigungszone im Südosten und Südwesten Taiwans eingedrungen. „Wir rufen die Behörden in Peking auf, Verantwortung zu übernehmen und solche einseitigen, zerstörerischen Aktionen sofort zu unterlassen“, wird eine Erklärung aus Taiwans Verteidigungsministerium zitiert.
Ukraine meldet weitere Rückeroberungen
Während vor Taiwan provoziert wird, tobt in der Ukraine schon mehr als eineinhalb Jahre ein blutiger Krieg. Die aktuellen Frontverschiebungen sind überschaubar und scheinbar jede Einnahme eines Dorfes wird als Sieg vermeldet. Viele Opfer haben solche Siege sicher gekostet. Im Zuge ihrer Gegenoffensive hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben eine Ortschaft nahe der kriegszerstörten Stadt Bachmut in der Region Donezk zurückerobert, meldet das ZDF. Die russischen Truppen seien demnach aus Klischtschijiwka vertrieben worden, habe der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Oleksandr Syrskyj, gestern erklärt. In einem von der Brigade "Ljut" veröffentlichten Video heißt es von einem der Soldaten zur Einnahme der Ortschaft: "Der Feind versucht aber weiterhin, sie wieder zu besetzen". Im Hintergrund sei anhaltender Gefechtslärm zu vernehmen. Das nur wenige Kilometer südlich von Bachmut gelegene Klischtschijiwka, wo vor der russischen Invasion mehrere hundert Menschen gelebt hätten, war im Januar von russischen Truppen eingenommen worden.
Explosionen erschüttern Sewastopol
In der Hafenstadt Sewastopol auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat es Medienberichten zufolge mehrere Explosionen gegeben, meldet n-tv. Wie die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Suspilne unter Berufung auf den ukrainischen Militärgeheimdienst berichtet hätte, sollen die zu hörenden Detonationen in Sewastopol – dort liegt der Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte – das Ergebnis einer "gemeinsamen Operation des (Geheimdienstes) GUR und der Marine" der Ukraine sein. Das russische Verteidigungsministerium hingegen hätte lediglich mitgeteilt: "Über dem Südwestteil der Halbinsel Krim wurden zwei ukrainische Drohnen von der Flugabwehr vernichtet". Zugleich habe es Berichte gegeben, dass der Verkehr an der Krim-Brücke zum Erliegen gekommen sei. Nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA wäre die Krim-Brücke gesperrt worden. Einen Grund habe die Agentur nicht genannt.
Khartums Zentrum steht nach neuen Kämpfen in Flammen
Wechseln wir das Kriegsgebiet: In Sudans Hauptstadt Khartum sind bei erneuten Kämpfen zwischen Regierungstruppen und einer rivalisierenden Miliz mehrere bekannte Gebäude in Flammen aufgegangen, meldet der Standard. Von der Nachrichtenagentur AFP verifizierte Aufnahmen in Online-Netzwerken würden in Flammen und Rauch gehüllte Wahrzeichen der Stadt zeigen – allen voran der berühmte Greater Nile Petroleum Oil Company Tower, ein kegelförmiges modernes Glasgebäude, das Khartums Skyline geprägt habe.
Nach Angaben von Einwohnern der sudanesischen Hauptstadt hätten die heftigen Kämpfe zwischen Armee und der RSF-Miliz am Samstag begonnen. Die Armee habe im Viertel Mayo mehrere Stützpunkte der RSF mit Artillerie beschossen, während die Miliz das Hauptquartier der Regierungstruppen angegriffen hätte. Im Sudan liefern sich bekanntlich die Truppen von Militärherrscher Abdel Fattah al-Burhan und die RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Mohamed Hamdan Daglo seit Mitte April einen blutigen Machtkampf.
Polen plant 79 kleine Atomkraftwerke
Kommen wir zur Energieversorgung: Während die Atomkraft für den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz bekanntermaßen ein "totes Pferd" ist, setzen unsere polnischen Nachbarn genau auf dieses Pferd, um künftig saubere und grundlastfähige Energie zu erzeugen, meldet das Handelsblatt. Neben konventionellen Kernkraftwerken wolle Polen zusätzlich zahlreiche kleine, modular aufgebaute Reaktoren ans Netz bringen. Von den Small Modular Reactor (SMR)-Kraftwerken mit einer Leistung von ungefähr je 300 Megawatt (MW) sollen 79 an 20 Standorten in den kommenden 15 Jahren gebaut werden. Kritik gebe es in Polen daran kaum. Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung sähen Atomkraft generell positiv. Eine teure "Energiewende" nach deutschem Vorbild gilt wohl eher als abschreckend.
Faeser will keine Obergrenze für Migranten
Und damit kommen wir nach Deutschland, dessen führende Politiker immer ganz genau wissen, was man alles nicht machen kann und darf. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach einer Obergrenze zur Aufnahme von Migranten in Deutschland zurückgewiesen, meldet unter anderem focus.de. Eine dauerhafte Steuerung der Migration wäre nur auf europäischer Ebene möglich, habe Faeser am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ gesagt. Konnte ihr denn kein Mitarbeiter aus ihrem Ministerium erklären, dass sie in dieser Frage die zuständige verantwortliche Ministerin ist und sie eigentlich Lösungen für das Problem anbieten müsste? Unabhängig von dieser merkwürdigen Idee der Obergrenze: Eine Innenministerin, die die Zuwanderung gar nicht begrenzen will, ist in diesem Amt einfach am falschen Platz. Aber so ganz ohne eigene Vorschläge trat sie ja dann doch nicht auf. Die Ministerin hätte sich für eine Verstärkung der Maßnahmen gegen Schleuser ausgesprochen, heißt es in der bereits zitierten Melung weiter. „Die Schleusungen haben unglaublich zugenommen und bringen viele Menschen in Gefahr“, wird Faeser zitiert. „Wir verändern jetzt das Recht, indem man auch Schleusern zum Beispiel hier den Aufenthaltstitel entziehen kann.“ Das wird die Schleuser angesichts der Hunderttausenden ausreisepflichtigen Migranten, die dieses Land eigentlich verlassen müssten, sicher ungeheuer beeindrucken.
Cum-Ex-Prozess gegen Hamburger Bankier Olearius beginnt
Gibt's zum Abschluss noch etwas Nettes? Die sprichwörtlich gute Nachricht haben wir leider nicht im Angebot, aber immerhin etwas, das vielleicht dem Gedächtnistraining unseres Bundeskanzlers zuträglich sein könnte. Wegen des milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandals beginnt an diesem Montag ein Prozess gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius, wie die Welt meldet. Dem 81-jährigen Gesellschafter der Privatbank Warburg würden vor dem Bonner Landgericht 13 Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung vorgeworfen, die sich auf den Zeitraum 2006 bis 2013 beziehen. Hinzu komme ein weiterer Hinterziehungsvorwurf: Von 2016 bis 2019 solle Olearius mit falschen Angaben versucht haben, eine Steuernachzahlung zu verhindern. Die Staatsanwaltschaft beziffere den Steuerschaden auf insgesamt 280 Millionen Euro (Az. 63 KLs 1/229). Der Angeklagte Olearius hat die Vorwürfe in der Vergangenheit stets zurückgewiesen. Bis März 2024 seien insgesamt 28 Verhandlungstage geplant.
Von diesem Prozess wird es sicher noch viel Interessantes zu berichten geben. In freudiger Erwartung dessen und mit den besten Wünschen für den heutigen Tag und die kommende Woche können wir diese Morgenlage nun beenden. Weitere Meldungen finden sie auch in unserer Presseschau.
