Guten Morgen, es ist Montag, der 28. August 2023, und damit wieder Zeit für die Morgenlage. Beginnen wir mit der Übersicht: Die Bundesregierung einigt sich bei der Kindergrundsicherung, das Migranten-Lager auf Lampedusa ist mehr als überfüllt, Frankreich will ein islamisches Frauengewand an Schulen verbieten, Dänemarks Opposition kritisiert das geplante Verbot von Koranverbrennungen, Libyens Außenministerin wurde wegen eines Treffens mit ihrem israelischen Kollegen suspendiert und die US-Handelsministerin ist in China.
Und damit beginnen wir den Streifzug durch die Nachrichtenlandschaft des Morgens diesmal in Berlin.
Bundesregierung einigt sich bei der Kindergrundsicherung
Die deutsche Regierungskoalition hat ihren monatelangen Streit um die Kindergrundsicherung beigelegt, meldet bild.de. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hätten die Eckpunkte für die neue umstrittene Familienleistung vereinbart. Das hätten die Nachrichtenagenturen dpa und AFP am Sonntagabend aus Regierungskreisen erfahren. Details sollen demnach am Montagvormittag präsentiert werden. Die Grünen würden, der Meldung zufolge, einen Erfolg feiern: „Heute Nacht ist die Einigung bei der Kindergrundsicherung erfolgt. Bundesministerin Lisa Paus kann das als Erfolg für sich verbuchen, dass es ihr gelungen ist, die Weichen für das Projekt zu stellen.“ Ein Einknicken der FDP vor den Grünen ist natürlich alles andere als überraschend, so funktioniert diese Ampel halt.
Migranten-Lager auf Lampedusa ist überfüllt
Während deutsche Landkreise, Städte und Gemeinden seit Wochen Alarm schlagen, dass sie den Ansturm von Asylbewerbern nicht mehr bewältigen, bleibt der Druck illegaler Einwanderung an den EU-Außengrenzen hoch, was wiederum für die Asylzuwanderung nach Deutschland nichts Gutes verheißt. Auf der italienischen Insel Lampedusa sind zuletzt wieder zahlreiche Migranten angekommen, meldet orf.at. In dem Erstaufnahmelager der Insel seien am Sonntag 4.267 Menschen gezählt worden, wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtet habe. Das sei das Zehnfache der offiziellen Aufnahmekapazität von 400 Personen. Zurzeit würden besonders viele Migranten die hochgefährliche Überfahrt von Nordafrika über das zentrale Mittelmeer wagen. Allein am Freitag hätten laut ANSA knapp 1.920 Menschen in insgesamt 65 Booten die Insel erreicht. Am Samstag wären weitere 2.172 Menschen in 55 Booten gekommen. Die meisten wären von Schiffen der Küstenwache, Finanzpolizei und Carabinieri im Meer aufgelesen und an Land gebracht worden. Um das von Polizei und Militär bewachte Camp im Inneren der Insel zu entlasten, würden die Behörden versuchen, so viele Menschen wie möglich mit Fähren und Polizeischiffen auf das Festland zu bringen.
Frankreich will islamisches Frauengewand an Schulen verbieten
Frankreichs Bildungsminister Gabriel Attal will das Tragen einer Abaja, eines muslimischen Überkleids, in den Schulen des Landes verbieten, meldet welt.de. „Ich habe entschieden, dass in der Schule keine Abaja mehr getragen werden darf“, habe Attal am Sonntag dem Fernsehsender TF1 gesagt. Er werde den Schulleitern „klare Regeln auf nationaler Ebene“ vorgeben, bevor der Unterricht am 4. September landesweit wieder aufgenommen werde, hieß es weiter. „Der Laizismus bedeutet die Freiheit, sich durch die Schule zu emanzipieren“, wird der Minister weiter zitiert. Bereits bei seinem Amtsantritt Ende Juli soll er erklärt haben, dass der Schulbesuch in einer Abaja „eine religiöse Geste“ sei und er dagegen vorgehen werde. Am Sonntag habe er nun erklärt, dass beim Betreten eines Klassenraums nicht zu erkennen sein dürfe, welcher Religion die Schüler angehörten. In Berliner Schulen dürfen hingegen jetzt muslimische Lehrerinnen im Kopftuch unterrichten.
Dänemarks Opposition krisisiert geplantes Verbot von Koranverbrennungen
In Dänemark ist der Vorschlag der Regierung, Koranverbrennungen künftig unter Strafe zu stellen, von den Oppositionsparteien scharf kritisiert worden, meldet faz.net. Nun könnten „unfreie und mittelalterliche Kräfte im Nahen Osten“ diktieren, „wie wir hier zu Hause leben sollen“, habe die frühere Integrationsministerin und heutige Vorsitzende der Dänischen Demokraten, Inger Støjberg, gesagt. Bei der Krise um die Mohammed-Karikaturen wäre die damalige dänische Regierung standhaft geblieben und hätte den Versuchen der „Mullahs“, die Pressefreiheit einzuschränken, getrotzt. „Wenn die Regierung nur ihren Mut hätte“, wird Støjberg weiter zitiert. Ein Vertreter der Dänischen Volkspartei habe Regierungsvertreter, die den Gesetzesvorschlag präsentierten, „Bestatter der Meinungsfreiheit“ genannt. Ein Vertreter der Liberalen Allianz hätte von einer „Wiedereinführung der Blasphemieklausel“ gesprochen, auch wenn die Regierung anderes behaupte. „Herzlichen Glückwunsch, Al-Qaida und Co. Die dänische Regierung hat Ihre Drohungen gehört“, habe die Liberale Allianz in sozialen Netzwerken verbreitet. Die dänische Regierung hatte am Freitag bekanntlich einen Gesetzentwurf für eine Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt, nach dem die „unangemessene Behandlung von Gegenständen mit erheblicher religiöser Bedeutung für eine Religionsgemeinschaft“ in der Öffentlichkeit mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden könne.
Justizminister Peter Hummelgaard von den regierenden Sozialdemokraten habe auf die Frage, ob nach den neuen Regeln auch das Einhüllen eines Korans in eine Regenbogenflagge aus Protest gegen die Behandlung von Homosexuellen durch muslimische Regierungen eine unangemessene Behandlung und damit strafbar wäre, geantwortet, er werde nun keine lange Liste dessen präsentieren, was alles angemessen sei und was nicht. Die endgültige Abgrenzung bleibe den Gerichten überlassen. Der Gesetzentwurf solle in wenigen Wochen ins Parlament eingebracht werden.
Libyens Außenministerin wegen Treffen mit israelischem Kollegen suspendiert
Nach einem offenbar inoffiziellen Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Eli Cohen ist die libysche Außenministerin Nadschla al-Mangusch „vorläufig suspendiert“ worden, meldet faz.net. Die Chefdiplomatin werde demnach einer „administrativen Untersuchung“ durch eine Kommission unter dem Vorsitz der Justizministerin unterzogen, habe Regierungschef Abdelhamid Dbeibah am Sonntagabend via Facebook mitgeteilt. Zuvor hatten Berichte über das Treffen zu heftigen Protesten auf den Straßen geführt. Cohens Büro habe mitgeteilt, dass die beiden Außenminister sich vergangene Woche in Rom getroffen hätten. Das libysche Außenministerium habe das Treffen dann später als „zufällige und inoffizielle“ Begegnung bezeichnet. Die Ministerin hätte „in klarer und unzweideutiger Weise die Position Libyens gegenüber der palästinensischen Sache“ bekräftigt.
Stationiert die EU nach dem Krieg Soldaten in der Ukraine?
In der Ukraine tobt der Krieg, und kaum jemand redet von Plänen für den irgendwann kommenden Frieden. In Brüssel überlegt man immerhin schon, in einem solchen Fall Soldaten in die Ukraine zu schicken. Die Militärführung der Europäischen Union sei dafür, nach einem möglichen Friedensschluss zwischen Moskau und Kiew Soldaten aus EU-Ländern zur Ausbildung zu entsenden, meldet welt.de. „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die (laufende) Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die EU über den geplanten Zeitraum von zwei Jahren hinaus verlängert und dann zu gegebener Zeit ausgeweitet wird“, habe der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Vier-Sterne-General Robert Brieger, der Welt gesagt. Der Ausschuss sei das höchste militärische Gremium der EU und bestehe aus den Generalstabschefs der 27 Mitgliedstaaten. Die EU bilde bereits seit November des vergangenen Jahres im Rahmen einer militärischen Unterstützungsmission namens EU Military Assistance Mission (EUMAM) für die Ukraine 30.000 ukrainische Soldaten auf dem Gebiet der Europäischen Union aus. Die Mission sei zunächst auf zwei Jahre angelegt. „Von 27 Mitgliedstaaten haben 17 Länder Ausbildungsmodule angeboten. Deutschland und Polen nehmen bei der Ausbildung eine führende Funktion ein“, wird Brieger weiter zitiert.
US-Handelsministerin zu Besuch in China eingetroffen
Gibts vielleicht mal wieder auch so etwas wie eine gute Nachricht zum Abschluss der Morgenlage? Nein, das ist offenbar etwas zu viel verlangt, aber immerhin hätten wir hier eine, die nach etwas Entspannung klingt. Trotz der angespannten Beziehungen zwischen China und den USA ist US-Handelsministerin Gina Raimondo zu einem Besuch in China angekommen, meldet orf.at. Wie der staatliche Fernsehsender CCTV berichtet hätte, sei sie heute mit ihrem chinesischen Kollegen Wang Wentao zu Gesprächen in Peking zusammengetroffen. Die USA sollen derzeit bemüht sein, die Spannungen zwischen beiden Ländern zu entschärfen. Sowohl US-Außenminister Antony Blinken als auch US-Finanzministerin Janet Yellen hatten China deshalb kürzlich besucht.
Auch ohne richtig gute Nachricht zum Abschluss der ersten Morgenlage der Woche endet selbige wieder mit den besten Wünschen für den heutigen Tag.
