Guten Morgen, es ist Mittwoch, der 28. Dezember 2022 und es ist wieder Zeit für die Morgenlage. Auch in seinen letzten Tagen bietet dieses Jahr keine wirklich guten Nachrichten. Dass der Ukraine-Krieg in dieser Morgenlage keine herausgehobene Rolle spielt, ist leider kein Zeichen dafür, dass Hoffnungen auf Frieden angebracht wären. Die Kämpfe gehen unvermindert weiter, aber keine Seite hat offenbar nennenswerte Frontverschiebungen, Erfolge oder Niederlagen gemeldet. Aber an der russischen Sanktions-Front tat sich etwas.
Russland verbietet Öl-Exporte in Staaten mit Ölpreisdeckel
Nach der von westlichen Staaten beschlossenen Preisobergrenze für russisches Öl hat Russlands Präsident Wladimir Putin nun Öl-Exporte in Länder verboten, die sich den Preisdeckel-Regeln angeschlossen haben. Das entsprechende Dekret, das Putin gestern unterzeichnet hat, soll ab 1. Februar in Kraft treten und mindestens bis zum 1. Juli gelten. Die EU, die sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) und Australien hatten bekanntlich als Sanktionsmaßnahme wegen des russischen Angrifsskrieges gegen die Ukraine einen Ölpreisdeckel für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel (159 Liter) vereinbart, der seit Anfang Dezember gilt.
Gazprom soll Nord-Stream-Reparatur prüfen
Der russische Gaskonzern Gazprom soll einem Bericht der "New York Times" zufolge eine Reparatur der im September durch einen Anschlag zerstörten Pipeline Nord Stream 1 in Betracht ziehen. Die Nord Stream AG als Betreiber habe in den vergangenen Wochen überprüfen lassen, was eine Reparatur der Unterwasserröhre kosten würde. Die Nord Stream AG befindet sich bekanntlich zu 51 Prozent in der Hand des russischen Gaskonzerns Gazprom. Die anderen 49 Prozent der Röhre gehörten zu gleichen Teilen der BASF-Tochter Wintershall und Eon. Eine Schätzung beziffere die Kosten demnach auf mindestens 500 Millionen US-Dollar. Unklar wäre aber noch, welcher Schaden im Inneren der Röhre durch das Salzwasser der Ostsee entstanden ist. Gazprom-Chef Alexej Miller hatte im Oktober erklärt, dass eine Reparatur mindestens ein Jahr dauern würde.
Taiwan verlängert Wehrdienst
Kommt zu dem Ukraine-Krieg auch noch ein Krieg um Taiwan? Die Frage wurde in den vergangenen Monaten oft gestellt und in Taiwan gibt es da offenbar ganz konkrete Befürchtungen, dass China einen Einmarsch versuchen könnte. So kann man zumindest das Signal verstehen, dass Taiwan mit einer Verdreifachung der Wehrpflichtzeit aussendet. Die wurde von bislang vier auf zwölf Monate verlängert. „Es ist eine schwierige Entscheidung“, habe Präsidentin Tsai Ing-wen gesagt. Doch als Präsidentin liege es in ihrer Verantwortung, das Überleben Taiwans zu sichern.
Spanien streicht Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
Die Bürger in EU-Europa kämpfen derweil mit den Folgen der Wirtschaftskrise und der Inflation und die jeweiligen Regierungen schnüren diverse Entlastungspakete. Spanien will jetzt die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch, Käse, Obst, Gemüse und Getreide in Höhe von vier Prozent für das kommende halbe Jahr streichen, wie Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag bei einer Pressekonferenz erklärt habe. Für Öl und Nudeln solle der Mehrwertsteuersatz von zehn auf fünf Prozent gesenkt werden. Das neue Hilfspaket ist das sechste Programm der spanischen Regierung. Insgesamt erhöhen sich die Kosten der spanischen Maßnahmen gegen hohe Lebensmittelpreise und die Inflation auf 45 Milliarden Euro.
Israels Parlament erlaubt vorbestrafte Minister
In Israel steht Benjamin Netanjahus neue Regierung kurz vor der Vereidigung. Zuvor war noch eine Gesetzesänderung nötig. 63 der 120 Abgeordneten in der Knesset stimmten nach stundenlangen Debatten für ein Gesetz, das die Übernahme eines Ministeramtes trotz einer begangenen Straftat erlaubt, wenn für diese Tat keine Freiheitsstrafe verhängt wurde. Die Gesetzesänderung soll es dem Vorsitzenden der strengreligiösen Schas-Partei, Arie Deri, ermöglichen, trotz einer Verurteilung wegen Steuerdelikten Innenminister zu werden.
Tesla-Aktien im Sturzflug
Wechseln wir kurz aus dem künftigen Kabinett an die Börse. Die Aktien von Tesla sind am Dienstag um elf Prozent gefallen, nachdem der US-amerikanische Elektroautobauer die Produktion in seinem Werk in Shanghai früher als erwartet eingestellt hat, heißt es in Medienberichten. Eigentlich hätte die Produktion für acht Tage zur jährlichen Wartung pausieren sollen, doch jetzt sei ein zusätzlicher Tag hinzugekommen. Seit Dezember seien die Tesla-Aktien damit um 44 Prozent gefallen, auf das Gesamtjahr gesehen betrage das Minus sogar fast 73 Prozent und sei damit weitaus gravierender als bei anderen Automobilherstellern.
Oberstes US-Gericht stoppt Abschaffung von Abschieberegelung
In den USA wollte die Regierung von Präsident Joe Biden eine Regelung seines Vorgängers, mit der die Abschiebung illegaler Einwanderer erleichtert wurde, eigentlich abschaffen. Dagegen wurde vor dem Obersten Gericht geklagt. Mit einer Mehrheit von fünf zu vier Richtern habe der Oberste Gerichtshof der USA am Dienstag nun einem Antrag von 19 US-Bundesstaaten stattgegeben, heißt es in Medienberichten. Diese hatten erklärt, ihnen würde im Fall einer Aufhebung der unter dem Namen Title 42 bekannten Regelung ein schwer zu bewältigender Ansturm von Migranten bevorstehen. Das Oberste Gericht befand jetzt, dass die Abschiebe-Regelung vorerst bis zu einem Grundsatzurteil über dieses Gesetz in Kraft bleiben müsse. Die Verhandlungen hierzu würden im Februar beginnen.
Landgericht Berlin hebt Freispruch für Klebe-Extremistin auf
Zum Abschluss begeben wir uns an ein heimisches Gericht. Das Landgericht Berlin hob einen Freispruch eines Amtsrichters für eine Straßenkleberin auf. Johanna S., eine Mitstreiterin der sogenannten Letzten Generation, hatte sich am 23. Juni mit Sekundenkleber auf der Fahrbahn festgeklebt und so zusammen mit 66 anderen Frauen und Männern die Kreuzung am Frankfurter Tor in Friedrichshain blockiert. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die Frau einen Strafbefehl beantragt, doch der zuständige Amtsrichter lehnte das mit der Begründung ab, dass schließlich jede politische Demonstration lästig, aber für den demokratischen Rechtsstaat unerlässlich sei. Zudem habe er in seinem Beschluss das Anliegen sogenannter Klimaaktivisten ein wissenschaftlich nicht zu bestreitendes Thema genannt. Das Berliner Landgericht hat diesen Freispruch nun aufgehoben und den Fall an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die Richter am Landgericht hielten die Blockadeaktion Medienberichten zufolge für rechtswidrig und verwerflich. Es gebe zwischen den an der Weiterfahrt gehinderten Autofahrern und dem Gegenstand des Protests keinen konkreten Bezug. Es gebe zudem kein Recht darauf, durch Verkehrsbehinderungen und die Instrumentalisierung Dritter öffentliche Aufmerksamkeit zu erzwingen.
Das klingt doch noch ganz nach altem Rechtsstaat. Und damit endet diese Morgenlage, natürlich nicht ohne die besten Wünsche für diesen letzten Mittwoch des Jahres.
Quellen:
Russland verbietet Öl-Exporte in Staaten mit Ölpreisdeckel
Gazprom soll Nord-Stream-Reparatur prüfen
Taiwan verlängert Wehrdienst
Spanien streicht Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
Israels Parlament erlaubt vorbestrafte Minister
Tesla-Aktien im Sturzflug
Oberstes US-Gericht stoppt Abschaffung von Abschieberegelung
Landgericht Berlin hebt Freispruch für Klebe-Extremistin auf
