Erinnerung: Am 27.11 2014 (Thüringer Allgemeine) - also kurz vor seiner damaligen Wahl - forderte Ramelow das KPD-Verbot von 1956 aufzuheben (17. 08.1956). - In dem damaligen Urteil wurde eindeutig die Verfassungswidrigkeit der KPD festgestellt. Man stelle sich vor, ein x-beliebiger Politiker würde die Aufhebung des SRP-Verbotes fordern. Hinweis: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 21.—Hypothetische Frage: Wie bewertet eigentlich ein Jurist in diesem Zusammenhang den § 84 StGB ff (Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei), insbesondere den Passus in jenem § 84 (1) (...) Der Versuch ist strafbar.(...)?
Die CDU gewinnt mit der Merkel-Riege und mit der zwiespältig wirkenden Politik der Kanzlerin keinen Blumentopf bzw. das wahre “Gelbe vom Ei”. Ihr Gendrifizierungs-Programm hilft ihr kläglich - als auch die immer umfangreicheren Staats-Dienststellen. Aber nicht nur die Männer haben Pflichten, denen sie nachkommen sollten - auch die Frauen haben die ihren ganz eigenen. Es fehlt auf beiden Seiten die Anerkennung. Das bewirkt Missgunst und Spaltung. Daher ist ein Wechsel nötig und Besinnung. Die Bildung ist nicht angemessen und kommt der Realität des Lebens nicht genügend nach. Die ganze Lage ist schief. Innen wie außen. Mit dem plumpen Holzhammer wird das nicht besser, der Team-Gewurstel - Gedanke verkennt die jeweiligen Eigenschaften, deren Träger sich offenbar nicht einmal selber kennen.
Wie jetzt? Ist das Dialektik? Doppeldenk? Ich denke es gibt keine fixen Geschlechter? Wird man für die Aufdeckung solcher Widersprüche nun Hauptdarsteller in ein 2-Minuten-Hasssendung? Wenn dreiste Männer im Frauensport abräumen und im Frauenknast ihr Unwesen treiben, nur weil sie behaupten, sie fühlen sich als Frauen, dann geht das auch in der Politik. Im übrigens halte ich eine Gesellschaft, welche die Zusammenlegung von Frauen- und Männertoiletten, also die Abschaffung der Schutzräume von Frauentoiletten, als Akt der Frauenbefreiuung feiert, für untergangswürdig. Aber so sind se eben, die Kommunistenfaschistennazis. Das Schuften der Frauen an Werkbänken wurde ja auch als Akt der Emanzipation verkauft.
Um sich von Ouotenfrauen in’s Amt hieven zu lassen, dazu wäre Bodo Ramelow dann immer noch Manns genug. Geht’s noch peinlicher?
Einfach wieder her mit der guten alten Einheitsfront unter dem Primat der Fortschrittspartei und die Blockflöten mitzwitschern lassen. Außerdem ließen sich durch durch ein vernünftiges Wahlsystem mit bewährter Einheitsliste klare Mehrheiten generieren und das Nazi-Naziproblem beseitigen. Venceremos!
Eine Paritätsbesetzung würde auf ein Zufallsparlament hinauslaufen. Dagegen hätte ich nicht einmal etwas, würde es doch erheblich weniger Beamte und Juristen in die Parlamente bringen und dagegen den ein oder anderen lebenserfahrenen Bürger. Davon abgesehen hätte ich eine Frage für die Mitkommentatoren, da mir die prozentualen Veränderungen in Thüringen bei Wahlrecht.de etwas aufstoßen und ich mir nicht so recht ausmalen kann, warum. So sollen die Sonstigen 1% verloren haben seit dem Tag vor der Ministerpräsidentenwahl und der letzten Umfrage vor vier Tagen. Die AfD gewann (diesen?) zwei Prozentpunkte hinzu. Gleichzeitig blieben die Grünen konstant und die SPD gewann ein Prozent hinzu. Ramelows Mauerschützen dagegen gewannen unfassbare 6% hinzu, während die CDU 5% und die FDP 3% verlor. Nur ein Prozent von CDZ&FDP; sollen also jeweils zur SPD und AfD gegangen sein (was ich nachvollziehen kann), während die übrigen CDU Wähler - und aufgrund der Arithmetik - mindestens ein Prozent der FDP Wähler (also 1/7 ihrer Stammwähler) plötzlich Ramelow gut finden sollen. Das verstehe ich nicht. Wie kann man nur als liberal gesinnter Mensch plötzlich einen Stalinisten gut finden? Und dann noch anteilsmäßig so viele??! Ich bemerke immer mehr, wie wenig ich die deutsche Volksseele verstehe - oder ist es doch nur die Prognoseinstitutssseele?
Ich kann Herrn Ramelows Vorschlag nur im Prinzip etwas abgewinnen, da mich im “Kleingedruckten” etliche Punkte stören: a) Eine vierköpfige Regierung (Ministerpräsident: Frau Lieberknecht, CDU; Chef der Staatskanzlei: Herr Hoff, Linke; Finanzen: Frau Taubert, SPD; Justiz: Herr Lauinger, B90/Grüne) läßt ein Ressort “Inneres” vermissen – die “klassischen fünf Ressorts” sind Finanzen, Justiz, Inneres, Äußeres, Kriegswesen, wovon ein Bundesland die beiden letzten nicht braucht, “Inneres” aber unbedingt haben sollte. b) Bei dem vorgeschlagenen Personal ist abzusehen, daß die Linke mit Herrn Hoff alles in der Hand haben wird – Gen. Ulbricht läßt grüßen und wird von Herrn Grimm zu Recht zitiert. c) Herrn Lauinger – einen Volljuristen und ehemaligen Richter! – halte ich angesichts der “Lauinger-Affäre” (Prof. Dr. Google kennt Einzelheiten) für nicht ministrabel und als Justizminister vollkommen fehl am Platze. d) Warum sollte die CDU (21,4 % der Stimmen bei der Landtagswahl 2019 bzw. 32,8 % der Stimmen von Linke, CDU, SPD und B90/Gr. insgesamt) ebenso viele Posten besetzen wie die SPD (8,2 % bzw. 12,4 %) und B90/Gr. (5,2 % bzw. 7,9 %)? – Entweder bekommt die CDU in der Übergangsregierung zusätzlich das Innenministerium, oder ich plädiere für eine autochthone Lösung: Herr Lauinger geht wieder nach Baden-Württemberg, Herr Ramelow wieder nach Hessen und Herr Höcke ebenfalls wieder nach Hessen. Dann gibt es Neuwahlen, und die Thüringer zeigen, was sie selbst auf die Beine stellen können.
Wie soll denn Frau Lieberknecht gewählte Ministerpräsidentin werden? Ein Mißtrauenvotum gegen einen nur geschäftsführenden MP ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Nur eine Selbstauflösung des Landtags auf Antrag von mindestens 30% seiner Mitgliederr und mit zwei Dritteln Mehrheit wäre legal möglich. Und eine Neuwahl unter dem Parité-Gesetz wäre dann aber wieder verfassungswidrig. Es zeigt hilfloses Unwissen der handelnden Politiker sowie der Journaiile, dass man die Situation immer noch nicht erfasst hat und Traumgebilden nachjagt, um endlich den Kommunisten wieder ins Amt zu bringen. Einfach nur peinlich!
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