In einer multiethnischen, multikulturellen, oder auch nur freiheitsliebenden Föderation scheint es sinnvoll große und wichtige Entscheidungen für alle Mitglieder übergeordnet gleich gültig zu treffen. Das können beispielhaft Außengrenzen, Außenpolitik, Verteidigung, Zentralbank, Währung, und Freizügigkeiten sein. Dagegen wäre die Gurkenkrümmung, Sozialpolitik, nationale Steuern und ähnliche Dinge sicherlich besser bei den Regionen oder Bundesstaaten untergebracht. Meistens wäre es ausreichend einen weiten Rechtsrahmen zu setzen den die Mitglieder selbst ausfüllen müssen. Die EU leidet genau daran, dass diese Zuständigkeiten umgedreht sind. Die jeweils nationalen Politiken wollen möglichst keine “mächtigen” Kompetenzen an die EU übertragen, dafür darf sich die EU um jeden regionalen Kleinkram kümmern, den Leuten auf den Zeiger gehen oder als Lachnummer herhalten. Es führt zwangsläufig zu Unzufriedenheit wenn eine EU den Grenzschutz und die Verfolgung übernationaler Kriminalität nicht hinkriegt, dafür unwichtiger Kleinkram bis zur letzten Milchkanne exekutiert wird. So wird das nichts. Wie man es funktionierend macht, zeigen ganz unterschiedliche und relativ langzeitstabile Konstrukte beispielhaft: das römische Reich, die Vereinigten Staaten, die russische Föderation, Schweiz, Kanada, Brasilien. Eine EU als zahlloser Tiger ist sicher nur eines: überflüssig
Brüssel-Europa mehr demokratisch als Orban und Kaczynski? Da lachen ja die Hühner! Die Protagonisten der immer engeren Union haben sich immer mehr von den Völkern und deren demokratischen Gesetzen entfernt. Jüngstes Beispiel: Das EuGH-Urteil zum Abschiebeverbot von illegalen “Asylbewerbern”, oder auch “Schutzsuchenden”, deren Anträge rechtskräftig abgewiesen und die rechtskräftig wegen schwerer Straftaten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Eine Steilvorlage für die ob des Tollhauses Europabürokratie Verzweifelnden, die jeden Tag auf die Arbeit gehen. Von Sagres bis Rovaniemi, von Burgas bis Shannon. Da wirkt ein von niemandem gewähltes Richtergremium als Rechtsetzungsinstanz, die nationales Recht, das 28 von den Völkern gewählte Parlamente ins Klo kippt. Strache, Salvini, Le Pen oder Gauland sind Populisten? Und worin unterscheiden sich die Brexitneureferendumforderer von Erdogan? Wählen, bis des Ergebnis genehm ist?
Orban und Kaczynski - Halbdemokraten? Und unsere Kanzlerin ist dann - was? Der demokratische Leuchtturm? Die den Verfassungsschutzpräsidenten feuerte, der zwar genau die Wahrheit sagte, aber Ihrer Majestät zu widersprechen wagte? Und den sie durch einen ihrer Systemlinge ersetzen ließ, der sich nun bemüht, die lästige Opposition kaltzustellen? Ich wünschte, wir hätten eine Halbdemokratin an der Spitze anstatt diese Zehnteldemokratin als Honeckers Rache!
Warum sind Orban und Kaczynski Halbdemokraten? Orban hat eine satte Mehrheit eingefahren und Kaczynski hat überhaupt kein offizielles Amt. Beide haben sich aber schon vor dem Untergang des Kommunismus für Demokratie und Marktwirtschaft positioniert, als Merkel noch treu zu Erich dem Einzigen gestanden hat. Natürlich kann und soll auch auf der Achse Kritik an konservativen Politikern geübt werden, dann aber bitte standesgemäß mit solider Begründung.
Sehr geehrter Herr Bonhorst - Sie gerieren sich ja gerne als “Engländer-Versteher” auf der Achse. Ich muss Ihnen aber leider sagen: Sie keine Ahnung! Nicht über die britische Gesellschaft, nicht über die britische Geschichte, nicht über die Konfliktlinien in der Brexit-Frage. The Brexiteers als “Empire-Träumer” abzutun, oder als Verlierer wie die ganze regierungsamtliche Mittelstrompresse, ist nicht nur naiv, sondern zeugt von stupendem Nichtwissen. Die Brexiteers kommen aus der Mitte der Gesellschaft, sind im Gegensatz zu der gepamperten, unerfahrenen Schneeflöckchen-EU-Jugend mit ihren “safe-spaces” mitten im Leben stehend und produktiv arbeitend, verstehen etwas von wirtschaftlichen Zusammenhängen, gerade auch was die internationale Vernetzung und Globalisierung angeht. Es ist (auch und gerade in GB) ein Kulturkampf zwischen einer gesellschaftlich entkoppelten Finanzindustrie (mit ihrem weltweit bedeutenden Londoner Zentrum und der dort beheimateten Klasse der medialen Claqueure und akademischen Schaumschläger ) und dem übrigen Land, das gnadenlos deindustralisiert wurde. Es ist nichts weniger als ein Klassenkrieg. Wenn Sie sich schon unbedingt entschlossen haben, die Argumente eines Nigel Farrage (der sich übrigens in der Finanzindustrie im Unterschied zu deutschen Journos auskennt) nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, dann lesen Sie doch mal zur Abwechslung Stephen Kinnock (jawoll, das ist der Sohn des ehemaligen Labour Oppositionsführers Neil Kinnock) “Spirit of Britain Purpose of Labour” - Stephen Kinnock bedauert persönlich den Brexit, akzeptiert aber die Entscheidung des Volkes und bietet Ihnen einen etwas komplexeren Verstehenskontext als Ihre provinziellen England-Ressentiments, die direkt aus der Propaganda-Abteilung des Tirpitzschen Reichsmarineamtes von 1912 entnommen scheinen.
Der Brexit wird, so meine ich, schon noch zum Erfolg. Aktuell kann die im Kern sozialistische und deshalb EU-zentrierte Presse das ganze aber noch sehr negativ darstellen. Allerdings ist Frankreich das Land mit den Unruhen und nicht GB. Was die Jugend denkt, interessiert mich kaum. Die stellen sich vor, die EU garantiert ihnen Abitur, Studium und Liebesglück in der Barcelona-WG. Also erstmal ganz lange nicht arbeiten - und dann einen durch Staatsknete finanzierten Job. Die werden dumm kucken, wenn die grünen Maoisten alle Wertschöpfer vertrieben haben. Die Zukunft der jungen Mitläufer heißt also nicht buntes Europa sondern wird eine Mischung aus Venezuela und Beirut sein.
Die Jungen in GB wollen und wollten nie weg aus der EU - hoffe, sie kriegen die Kurve und können den BREXIT verhindern parlamentarisch oder durch ein neues Referendum - zu dem sie dann wohl HINgehen werden. So help them God.
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.