Ursula von der Leyen will nach der Wahl des EU-Parlaments ein zweites Mal ins Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission.  Das sollte besser nicht geschehen angesichts der Bilanz ihrer Amtsführung.  

Obwohl sie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament auf keiner Liste stand, hat sie für ihre Nachfolge „Wahlkampf“ gemacht und ist durch mehrere EU-Mitgliedstaaten gereist. Letztlich muss sie aber nur die 27 Staats- und Regierungschefs überzeugen.

Zwar stimmt das Europäische Parlament mit Mehrheit über die Ernennung ab, aber es ist äußerst unwahrscheinlich, dass sich die Abgeordneten gegen ihre politischen Herren in den Hauptstädten stellen.

Die deutsche Politikerin ist Mitglied der christdemokratischen CDU, die sich in den letzten fünf Jahren jedoch nicht gerade durch ihre Leistungen hervorgetan hat. Im Folgenden finden Sie eine Bewertung ihrer Politik.

1. Undurchsichtige Entscheidungsfindung

Sowohl Befürworter als auch Gegner ihrer Politik prangerten die mangelnde Transparenz an, die von der Leyen bei der Vorstellung ihrer Politik in den letzten fünf Jahren an den Tag legte. So erklärte der luxemburgische EU-Kommissar Nicolas Schmit, dass von der Leyen „uns nie zu dem Abkommen mit Tunesien und Ägypten [zur Eindämmung der illegalen Migration] konsultiert hat. Es gab keine Diskussion im Kollegium der Kommissare. Wenn es eine gegeben hätte, hätte ich auf jeden Fall dagegen gestimmt. Ich kann mit dieser Art, das Kollegium zu führen, nicht einverstanden sein ... Wir sind kein Präsidialsystem“. 

Manche nennen von der Leyen in Brüssel daher auch „Königin Ursula“. Ihr eigenwilliges Verhalten hat auch dazu geführt, dass sowohl das belgische Gericht als auch die Europäische Staatsanwaltschaft im sogenannten „Pfizergate“-Skandal um die Verhandlungen über den Kauf von Covid-Impfstoffen gegen sie ermitteln, nachdem ein belgischer Lobbyist Anzeige erstattet hatte. Dabei soll von der Leyen persönlich per SMS mit Albert Bourla, dem Vorstandsvorsitzenden von Pfizer, verhandelt haben, ohne die Mitgliedstaaten und auch ohne das ständige Team, das für die Verhandlungen über die Impfstoffe eingesetzt wurde, einzubeziehen. Von der Leyen hat sich bisher geweigert, dieses ungewöhnliche Verfahren zu erläutern, und als die New York Times sie um Einsicht in die fraglichen Textnachrichten bat, waren diese nicht auffindbar. Ein entsprechendes Verfahren ist nun vor dem höchsten EU-Gericht anhängig. Sowohl der Europäische Rechnungshof als auch der Europäische Bürgerbeauftragte kritisierten die deutsche Politikerin scharf und sprachen von „Missständen in der Verwaltung“. Dass sich die Covid-Impfstoffe im Wert von 4 Milliarden Euro letztlich als unnötig herausstellten, mag im Nachhinein leicht gesagt sein, macht das Bild aber nicht besser. 

Darüber hinaus gab es Kontroversen, wie die über die Ernennung des Parteikollegen Markus Pieper zum Sonderbeauftragten der Europäischen Kommission für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).  Als sich herausstellte, dass es besser bewertete Kandidaten gegeben hatte, protestierten nicht weniger als vier Kommissionsmitglieder und von der Leyen musste die Ernennung wieder rückgängig machen. 

2. Der verschwenderische Corona Recovery Fund

Inmitten der Corona-Krise beschlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs im Sommer 2020, einen sogenannten „Corona Recovery Fund“ in Höhe von nicht weniger als 750 Milliarden Euro einzurichten. Die Europäische Kommission spielte dabei eine wichtige Lenkungsrolle und half, den Widerstand der sparsamen Mitgliedstaaten zu überwinden.

Trotz Warnungen von verschiedenen Seiten, auch von der italienischen Justiz, dass eine solche Finanzspritze in Italien – aber auch anderswo – besonders einladend für das organisierte Verbrechen sei, wurde sie dennoch durchgesetzt. Jetzt, vier Jahre später, kommen die ersten großen Skandale ans Licht. Nach Angaben der italienischen Staatsanwaltschaft ist die Abschöpfung dieser europäischen Gelder für die Mafia sogar so lukrativ, dass sie den Rückgang der Mafiamorde erklärt. Dass die von der Leyen-Kommission sich weigert, die Mitgliedstaaten zu zwingen, die genauen Empfänger der Gelder zu veröffentlichen, deutet bereits darauf hin, dass es kaum guten Willen gibt, eine ordnungsgemäße Verwendung sicherzustellen.

Das größte Problem des Corona-Wiederauffüllungsfonds ist jedoch, dass er – anders als vom scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte behauptet – keine einmalige Maßnahme bleiben wird. Der Grund dafür ist, dass das ausgegebene Geld nicht von den europäischen Mitgliedstaaten gezahlt wurde, wie es bei dem regulären europäischen Haushalt der Fall ist. Vielmehr wurde das Geld auf den internationalen Märkten von der Europäischen Kommission geliehen, die es noch zurückzahlen muss. Die Kommission selbst würde gerne die Befugnis erhalten, die europäischen Bürgerinnen und Bürger direkt zu besteuern, um das Darlehen zurückzuzahlen, aber es ist unwahrscheinlich, dass die EU-Mitgliedstaaten der Kommission eine solche Befugnis erteilen werden – hoffen wir es zumindest. Höchstwahrscheinlich werden die Mitgliedstaaten der Kommission erlauben, einen neuen Kredit aufzunehmen, um den alten zurückzuzahlen. Schließlich sind solche fragwürdigen Praktiken bereits Standard bei der Bereitstellung von Finanzmitteln für nationale Regierungen. Allerdings ist damit sichergestellt, dass dieser Fonds dauerhaft eingerichtet wird.

3. Weigerung, die Auslagerung des Asylverfahrens zu prüfen

Niemand würde behaupten, dass es einfach ist, mit unkontrollierter Migration umzugehen, aber bis heute weigert sich von der Leyens Europäische Kommission, die Auslagerung des Asylverfahrens als Lösung zu betrachten. Australien hat es jedoch geschafft, den illegalen Zustrom von Migranten auf diese Weise fast auf Null zu bringen. Infolgedessen sind in den letzten 20 Jahren – denn so lange macht Australien das schon – fast keine Menschen auf dem Weg nach Australien im Meer gestorben, während im gleichen Zeitraum zehntausende von verzweifelten Menschen auf dem Weg nach Europa ertrunken sind.

Wer versucht, illegal nach Australien einzureisen, wird ins benachbarte Nauru gebracht. Das hat dazu geführt, dass es praktisch niemand mehr versucht. Dort behält man zwar das Recht auf Asyl, aber man bekommt dann kein Asyl in Australien, sondern z.B. in Kambodscha. Zweifellos gibt es an diesem Modell – das Großbritannien mit seinem Ruanda-Modell kopieren will – noch viel zu verbessern, aber grundsätzlich ist es ein humanerer Ansatz als das tödliche europäische Asylchaos, das letztlich auch die öffentliche Unterstützung für Asyl untergräbt. Australien nimmt zwar immer noch Asylbewerber auf, aber nur Menschen, die direkt aus Flüchtlingslagern kommen und gründlich überprüft wurden. Nicht nur junge, starke Männer, die die höllische Überfahrt überleben können.

Eine Initiative zur Einführung eines solchen Modells auch in Europa wird derzeit von 19 Mitgliedstaaten unterstützt. Im März 2024 hat sich von der Leyen schließlich selbst halbherzig hinter dieses Modell gestellt – ein durchsichtiger Versuch, Unterstützung für eine zweite Amtszeit zu gewinnen – nachdem sie jahrelang die aktuelle Nicht-Politik verteidigt hatte. Ihre eigene Kommission hat zwar einen so genannten „Migrationspakt„ vorgelegt, aber auch dieser läuft auf das Gleiche hinaus: die obligatorische Verteilung von Menschen innerhalb des Schengen-Raums, in dem keine Passkontrollen stattfinden, und ein weiterer Versuch, Menschen an den EU-Grenzen zu selektieren – basierend auf einem aufgewärmten System der bereits in der Vergangenheit gescheiterten „Hotspots„. Unabhängig davon ging von der Leyen auch so weit, den Diktaturen in Europa Milliarden zu versprechen, wobei keineswegs klar ist, welche Art von Grenzkontrollen kommen werden.

4. Scheitern der Handelspolitik

In den letzten fünf Jahren ist es der Europäischen Union nicht gelungen, Handelsabkommen mit Australien und dem lateinamerikanischen Handelsblock Mercosur abzuschließen. Sie schloss zwar ein Brexit-Abkommen, das neue Hindernisse für den britisch-europäischen Handel begrenzte, aber das war wirklich das Geringste, und auch mit Neuseeland wurde ein kleineres Abkommen geschlossen. Im Großen und Ganzen wird von der Leyens Handelsbilanz von den meisten Analysten aber nach wie vor als wenig überzeugend angesehen.

Laut Philippe De Baere, geschäftsführender Gesellschafter der Anwaltskanzlei Van Bael and Bellis, ist die Erklärung einfach: „Jeder hat versucht, Handelsabkommen mit nicht handelsbezogenen Zielen zu überfrachten. (...) Das hat die Gans getötet, die die goldenen Eier legt.

Mit anderen Worten: Anstatt zu versuchen, Handelsabkommen zu schließen, versuchte die von der Leyen-Kommission, Handelsgespräche zu missbrauchen, um den Handelspartnern alle möglichen spezifischen politischen Entscheidungen in Bezug auf die Sozial- oder Umweltpolitik aufzuzwingen. Dies war beispielsweise bei den Mercosur-Verhandlungen der Fall, bei denen die EU plötzlich die Aufnahme eines Nachhaltigkeitsanhangs in das Abkommen forderte. Dieser Schritt gefiel den Regierungen des Mercosur nicht, die sich insbesondere gegen die Forderung der EU wehrten, die neuen europäischen Rechtsvorschriften zur Abholzung der Wälder sofort zu übernehmen. 

Ein solcher Ansatz hat auch die Handelsbeziehungen mit Südostasien belastet. So haben die Palmöl exportierenden Länder Malaysia und Indonesien beschlossen, die Handelsgespräche mit der EU im Jahr 2023 einzufrieren, weil Europa sich weigert, ihre Standards zur Verhinderung der Entwaldung anzuerkennen, obwohl Nichtregierungsorganisationen wie Global Forest Watch die Erfolge Malaysias bei der Reduzierung der Entwaldung gelobt haben. 

Nach dem Brexit kann das Vereinigte Königreich seine eigene Handelspolitik festlegen, und es verfolgt einen anderen Ansatz. So erkennt es beispielsweise die lokalen Abholzungsstandards Malaysias (MSPO) an und erhält dadurch Zugang zum transpazifischen Handelsabkommen CPTPP, das Länder umfasst, die 15 Prozent des globalen BIP repräsentieren. Dies gilt als das größte Handelsabkommen für das Vereinigte Königreich nach dem Brexit.

Bei Australien war das Problem damals, dass die EU ihren eigenen Agrarprotektionismus nicht aufgeben wollte, während es inzwischen auch einen echten Klimaprotektionismus gibt. Denn weil die EU es für unfair hält, dass der Rest der Welt die enorm teure europäische Klimapolitik nicht übernimmt, hat sie sich einen neuen Klimazoll namens „CBAM“ oder „Carbon Border Adjustment Mechanism“ ausgedacht. Dies wiederum führte zu einem heftigen Streit mit der aufstrebenden Handelsmacht Indien, die den CBAM bei der Welthandelsorganisation (WTO) anfechtet, sowie mit afrikanischen Ländern, weil er sie schätzungsweise 25 Milliarden US-Dollar pro Jahr kosten wird.

5. Vernachlässigung des Binnenmarktes, der Kernaufgabe der EU

Schon vor von der Leyens Amtsantritt war die Öffnung der internen Handelsschranken innerhalb der Europäischen Union keine Priorität mehr für die Europäische Kommission. Dass Italien Banken rettet oder Frankreich eine Werft verstaatlicht, um eine italienische Übernahme zu verhindern: Das geschah mit schöner Regelmäßigkeit. Bereits 2014 hatte Margrethe Vestager, die EU-Kommissarin für Wettbewerbspolitik, erklärt, sie finde es „natürlich, dass Wettbewerbspolitik politisch ist.“ Eine solche offenkundige Politisierung der Durchsetzung der Regeln des fairen Wettbewerbs ist natürlich das Letzte, was wir brauchen.

Unter der Regierung von der Leyen wurde es noch schlimmer. Gegen den nationalen Protektionismus wurde so gut wie nichts unternommen, die Wettbewerbspolitik wurde zunehmend gelockert. Die Corona-Krise war der große Vorwand dafür, aber diese Lockerungen wurden danach einfach ausgeweitet, mit dem Ergebnis, dass die Mitgliedstaaten nun schamlos hohe Subventionen verteilen, um der drohenden Deindustrialisierung durch hohe Energiepreise entgegenzuwirken – auch schon ein Ergebnis der europäischen (Klima-)Politik und der Energieversorgungsexperimente.

So stimmte Vestager beispielsweise einer Finanzspritze in Höhe von 1,7 Milliarden Euro aus Steuergeldern zu, um den angeschlagenen Berliner Flughafen zu rekapitalisieren und begründete dies damit, dass die Flughäfen vom Corona-Virus besonders hart getroffen worden seien.

Auch die US-Politik wird als Vorwand genutzt. Als Reaktion auf das protektionistische US-Gesetz „Inflation Reduction Act“, mit dem die Regierung Biden Unternehmen großzügige Steuererleichterungen anbietet, um grüne Investitionen zu fördern, plädierte von der Leyen im Februar 2023 für eine weitere Verwässerung der europäischen Regeln gegen staatliche Beihilfen. Darüber hinaus wollte sie einen so genannten „Europäischen Souveränitätsfonds“ schaffen, der auf eine europäische Industriepolitik hinausläuft – etwas, das in der Vergangenheit stets zu Verschwendung, Vetternwirtschaft und Fehlallokation von Investitionen geführt hat, und zwar auf nationaler Ebene. Die europäischen Bürger werden also nicht nur weniger Wettbewerb haben, sondern auch höhere Steuern zahlen dürfen. Glücklicherweise konnte von der Leyen ihren neuen Fonds nicht durchsetzen.

Inzwischen werden jedoch rund 80 Prozent der von der Kommission in den letzten Jahren genehmigten staatlichen Beihilfen von Deutschland und Frankreich ausgegeben. Das beweist, dass diese Art der Aushöhlung des Binnenmarktes vor allem Unternehmen mit guten Verbindungen in die beiden größten Volkswirtschaften der EU zugute kommt. Eine Wettbewerbsverzerrung, die von der Europäischen Kommission voll unterstützt wird. Ein internes Dokument, das Gespräche zwischen europäischen Staats- und Regierungschefs widerspiegelt, zeigt auch, dass sie Zweifel an einer zweiten Amtszeit von der Leyens haben, weil sie die Durchsetzung von EU-Vorschriften vernachlässigt hat und die Kommission weniger Vertragsverletzungsverfahren als in der Vergangenheit einleitet. Sie haben auch Vorbehalte gegen die zunehmende Politisierung der Institution. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, nannte dies alles „bedauerlich“.  

6. Fanatische grüne Politik

Nicht zuletzt hat die von der Leyen-Kommission unter dem Schlagwort „European Green Deal“ eine Lawine von sehr teuren Umweltgesetzen ausgelöst. Das sorgte für Unmut bei den Verbrauchern, die bald keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr fahren dürfen und ihre Häuser dämmen müssen, auch wenn sich die Kosten dafür nicht amortisieren. Auch bei den Landwirten, die nur wenige Eingriffe durchsetzen konnten, sorgte dies für großen Unmut. Schließlich sorgten die hohen Kosten auch für Kritik bei der Industrie im industriellen Kernland der EU: Deutschland und den Benelux-Ländern.  

Bemerkenswerterweise stieß das grüne Regulierungspaket auf den heftigen Widerstand anderer EU-Kommissare, als es 2021 vom niederländischen EU-Kommissar Frans Timmermans und dem Spitzen-Eurokraten Diederik Samsom, einst bei Greenpeace, vorgeschlagen wurde. Dennoch ließ von der Leyen das Ganze geschehen.

Die Klimapolitik kann jedoch auch auf andere, rationalere Weise gestaltet werden, wie die Forscher der Climate & Freedom International Coalition vorschlagen. Anstelle von Steuern und Regulierung schlagen sie ein Modell vor, bei dem Länder, die sich einer klimafreundlichen, marktwirtschaftlichen Politik verschrieben haben, Handelsvorteile genießen. Eine solche Politik könnte dann aus gezielten Steuersenkungen („Clean Tax Cuts“) speziell in den vier Sektoren bestehen, die für 80 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind – Verkehr, Energie und Strom, Industrie und Immobilien – oder aus Steuersenkungen, die auf eine Entmonopolisierung abzielen. 

Eine Alternative ist die Förderung von Investitionen in Vermögenswerte, die für Unternehmen langfristig wichtig sind („Sachanlagen“), durch so genannte steuerfreie „CoVictory Bonds“, die die Kreditkosten um mindestens 30 Prozent senken. Damit soll die Innovation gefördert werden und nicht das derzeitige Modell von Besteuerung, Regulierung und Protektionismus.

Ein solches alternatives Politikmodell findet jedoch innerhalb der Europäischen Kommission keine Unterstützung. Nach Ansicht ihres offiziellen Beirats soll in Zukunft alles viel radikaler werden, mit strengeren Emissionsnormen für Landwirte, mehr staatlichen Subventionen für bestimmte Energieformen, Industriepolitik (sprich: Protektionismus) und, als ob sie sich der sozialen Folgen bereits bewusst wären, mehr Sozialleistungen, um den Schaden zu kompensieren.

Entscheidung:

Laut einer Rekonstruktion von Politico hat von der Leyen ihre wichtigsten politischen Entscheidungen „durch die Zentralisierung von Politik, die Bündelung von [finanziellen] Ressourcen und eine Form von staatlicher Intervention durchgesetzt, die für Mitte-Rechts in Europa normalerweise undenkbar ist“. Laut Eric Ciotti, dem Vorsitzenden der französischen Mitte-Rechts-Partei, der mit von der Leyen in der Europäischen Volkspartei (EVP) sitzt, hat sie sich somit „auf die von der Linken propagierte Degrowth-Politik ausgerichtet“. Es sollte klar sein: Diese Politikerin sollte besser kein zweites Mandat als Präsidentin der Europäischen Kommission erhalten.

Pieter Cleppe war Leiter des Brüsseler Büros des Think Tanks „Open Europe“. Er schreibt regelmäßig für Rundfunk- und Printmedien in ganz Europa und diskutiert häufig über die EU-Reform, die Flüchtlingskrise und die Eurokrise. Der gelernte Jurist war zuvor in Belgien als Rechtsanwalt tätig und arbeitete als Kabinettberater und Redner des belgischen Staatssekretärs für Verwaltungsreform.