Das EU-Parlament hat gerade das Pestizidgesetz abgeschmettert, das vorsah, den Einsatz chemischer Pestizide bis 2030 um 50 Prozent zu senken. Und damit unsere Ernährungssicherheit gefährdet hätte. Wird es weiteren Parlamentarier-Widerstand gegen den Green Deal geben?

Damit hatte niemand gerechnet: Am vergangenen Mittwoch schmetterte das EU-Parlament das sogenannte Pestizidgesetz ab (Achgut berichtete). Die Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Sustainable Use Regulation, kurz: SUR) wurde am 22. Juni 2022 von der EU-Kommission vorgeschlagen und sah im Kern vor, dass der Einsatz chemischer Pestizide bis 2030 um 50 Prozent gesenkt werden sollte. Die Verordnung sollte Teil eines „Maßnahmenpakets zur Verringerung des ökologischen Fußabdrucks des Lebensmittelsystems der EU“ sein und die wirtschaftlichen Verluste „aufgrund des Klimawandels“ lindern.

Landwirte hatten jedoch drastische Auswirkungen der vorgesehenen Pauschalverbote von Pestiziden auf die Ernährungssicherung befürchtet. So veröffentlichte der Hessische Bauernverband beispielsweise am 13. November dieses Jahres eine Pressemitteilung, in der er darauf hinwies, dass ohne eine grundlegende Änderung des Gesetzesvorschlags die SUR in weiten Teilen das faktische Aus für die konventionelle Landwirtschaft bedeuten würde. Zwar seien die hessischen Landwirte zu mehr Pflanzenschutzmittelreduktion bereit, doch das gehe nur mit kooperativen und freiwilligen Lösungen. Offenbar teilten wesentlich mehr Parlamentarier diesen Ansatz, als Sarah Wiener erwartet hatte: Die als TV-Köchin bekannt gewordene EU-Abgeordnete der österreichischen Grünen ist EP-Berichterstatterin im EU-Umweltausschuss und hatte die Vorschläge zur geplanten EU-Pflanzenschutzmittelverordnung offiziell vorgstellt.

So warnte etwa MdEP Prof. Dr. Sven Simon aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten): „Die Verordnung zu Pflanzenschutzmitteln (SUR) bedroht in ihrer jetzigen Form die Existenz vieler heimischen Landwirte. Der grüne Populismus führt zu einem Verdrängungswettbewerb, der die Ernährungssicherheit in Europa aufs Spiel setzt.“ Statt des üblichen formalen Absegnens stoppte das Europäische Parlament am Mittwoch mit 299 gegen 207 Stimmen bei 121 Enthaltungen die Verordnung nun komplett.

Diesem Eklat vorausgegangen waren hitzige Debatten im Parlament. Parlamentarier unterschiedlicher Parteien forderten, dass vor einer Reduktion des Pflanzenschutzeinsatzes die Genehmigungsverfahren für alternative Mittel beschleunigt werden müssten. Die in der Verordnung vorgesehene prozentuale Verringerung von Pflanzenschutzmitteln bestrafe außerdem diejenigen Ländern, in denen ohnehin schon viel weniger Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. Eine weitere Überregulierung werde zudem die Lebensmittelpreise zusätzlich in die Höhe treiben. Auch Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), hatte die Abgeordneten aufgefordert, nicht nach Ideologie abzustimmen, sondern auf der Grundlage einer faktenbasierte Folgenabschätzung. Wenn die Reduktionsziele von Pflanzenschutzmitteln zu radikal ausfielen, werde es zu massiven Ernteeinbußen und zu etlichen Betriebsaufgaben kommen.

„Katastrophales Signal für Umwelt und Gesundheit“

Der Clou bei der Abstimmung im Parlament war nun, dass zunächst eine Mehrheit aus Abgeordneten des linken Flügels – darunter auch die Grünen – gegen die Verhandlungsposition des Parlaments stimmte, da das Plenum eine Reihe von Änderungsanträgen angenommen hatte, die den Text ihrer Ansicht nach zu sehr abschwächten. Normalerweise wird dann der Vorschlag an den zuständigen Ausschuss zur Nachverhandlung zurückgewiesen. Diese Rücküberweisung in den EU-Umweltausschuss lehnten die Parlamentarier mit einer Mehrheit aus überwiegend konservativen Abgeordneten – darunter die Fraktion der CDU (EVP) und der FDP (Renew) – jedoch ab. Dadurch wird es auch nicht zu den nötigen Trilog-Verhandlungen mit Kommission und Ministerrat kommen. Die EU-Kommission hat zwar nun die Möglichkeit, ihren Vorschlag zurückziehen und einen abgeänderten Vorschlag neu vorzulegen, doch das wird vor den EU-Wahlen im kommenden Juni kaum noch zu realisieren sein. 

Während etwa der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Abstimmung als „katastrophales Signal für Umwelt und Gesundheit“ bezeichnete, begrüßte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, das Ergebnis mit den Worten:

„Pauschalverbote und praxisferne Vorgaben, die die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe gefährdet hätten, wurden von einer Mehrheit der Abgeordneten klar abgelehnt. Wir setzen weiterhin auf den kooperativen Ansatz, also auf die Zusammenarbeit von Naturschutz und Landwirtschaft. Dafür gibt es bereits zukunftsweisende Beispiele, wie etwa in Niedersachsen oder Baden-Württemberg. Wir werden das Ziel, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln weiter zu reduzieren, auch weiterhin verfolgen. Dabei muss dennoch Ernährungssicherung als oberste Prämisse gelten.“ 

„Im Rahmen der Belastbarkeitsgrenzen des Planeten“

Doch auch wenn das Pestizidgesetz also vorerst auf Eis gelegt ist, greifen andere Verordnungen und Richtlinien tief in die landwirtschaftlichen Prozesse in der EU ein. Das Pestizidgesetz wäre lediglich ein weiterer Baustein gewesen. In erster Linie ist hier die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ zu nennen. Das Hauptanliegen dieser Strategie besteht laut dem Europäischen Rat darin, Lebensmittel für Europa gesünder und nachhaltiger zu machen. Letztlich geht es jedoch auch hier um die Erfüllung des europäischen Green Deal, mit dem die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt werden will. Und das um jeden Preis. (Inwieweit sich dahinter Lobbyismus, Konzerninteressen und Protektionismus verbergen, wäre ein anderes Thema.)

Da der Agrar- und Lebensmittelsektor erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt habe, etwa ein Drittel der weltweiten Treibhausgasemissionen aus Lebensmittelsystemen stammten und sich das derzeitige Lebensmittelmodell zudem negativ auf die menschliche Gesundheit auswirke, was unter anderem dazu führe, dass mehr als 50 Prozent der Erwachsenen in Europa übergewichtig seien, will die EU einen Wandel bei der Erzeugung und beim Konsum von Lebensmitteln in Europa herbeiführen. Damit solle der ökologische Fußabdruck der Lebensmittelsysteme verringert und gewährleistet werden, dass auch künftigen Generationen gesunde und erschwingliche Lebensmittel zur Verfügung stehen. Dies soll ausdrücklich „im Rahmen der Belastbarkeitsgrenzen des Planeten“ geschehen. Was genau heißt das?

Was mit „Förderung eines nachhaltigeren Lebensmittelkonsumverhaltens und einer gesünderen Ernährung“ gemeint ist, bleibt ebenfalls der Fantasie der Bürger überlassen. Wieso mischt sich die EU überhaupt in das individuelle Ernährungsverhalten ihrer Bürger ein? Von den Mitgliedstaaten wird im Grunde die Quadratur des Kreise erwartet: Sie sollen die Versorgung mit ausreichenden und erschwinglichen Lebensmitteln sicherstellen, gleichzeitig einen Beitrag zur Klimaneutralität der EU bis 2050 leisten, für ein gerechtes Einkommen der Primärerzeuger sorgen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU‑Landwirtschaft auf globaler Ebene stärken.

Dazu sollen sie unter anderem den Anteil der ökologischen/biologischen Landwirtschaft bis 2030 auf 25 Prozent anheben. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen „öffentliche und private Interessenträger“ einbezogen werden, so die EU-Vorgabe. Diese öffentlich-privaten Partnerschaften (Public-Private-Partnership, kurz: PPP) bedeuten nichts anderes als die Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit Unternehmen der Privatwirtschaft, wobei die öffentliche Instanz die Verantwortung für eine gemeinwohlorientierte Ausrichtung dieser Zusammenarbeit übernimmt. Der Übergang zum Korporatismus als Gegenentwurf zum Parteienparlamentarismus ist fließend.

„Schlüsselrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels“

Und was ist davon zu halten, dass darüber hinaus ein „Europäischer Mechanismus zur Krisenvorsorge und Krisenreaktion im Bereich der Ernährungssicherheit“ (European Food Security Crisis preparedness and response Mechanism, EFSCM) geschaffen worden ist? Wie Krisenreaktionsmechanismen funktionieren, konnte man in der Coronakrise erleben. Auch die „Einsetzung einer Expertengruppe, die dazu beitragen soll, dass die EU vollständig auf potenzielle Herausforderungen bei der Nahrungsmittelversorgung vorbereitet ist“, wirkt nicht vollumfänglich beruhigend. Welche „Experten“ sind das, und wie weit reicht ihr Einfluss? Ein Punkt des EFSCM besteht übrigens in der „frühzeitigen, regelmäßigen und transparenten Kommunikation mit Interessenträgern und der Öffentlichkeit, um zu verhindern, dass sich die Krise durch unangemessene Informationen verschlimmert“. Der Mechanismus wird ausgelöst, wenn „außergewöhnliche, unvorhersehbare und großflächige Ereignisse oder Risiken auftreten, die das Potenzial haben, die Lebensmittelversorgung oder -sicherheit in der EU zu gefährden“.

Nicht zuletzt – so heißt es in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ weiter – könnte eine „klimaeffiziente Landwirtschaft“ durch die Aufnahme von CO2 aus der Atmosphäre „eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels spielen“. Im April 2022 nahm der Rat Schlussfolgerungen zu einer klimaeffizienten Landwirtschaft an, die auf der im Dezember 2021 vorgelegten Mitteilung der Kommission zu nachhaltigen Kohlenstoffkreisläufen aufbauen und deren Ziel die Förderung von landwirtschaftlichen Verfahren ist, die zur nachhaltigen CO2-Bindung in Böden oder Biomasse beitragen. Zu diesen Verfahren zählen etwa das Anpflanzen von Hecken oder Bäumen, der Anbau von Hülsenfrüchten, die Erhaltung von Torfmooren sowie die Wiederaufforstung. Allerdings wurde auch das sogenannte Renaturierungsgesetz kürzlich nur in wesentlich abgeschwächter Form vom EU-Parlament verabschiedet.

Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ wird ergänzt durch die EU-Biodiversitätsstrategie, die bis 2030 eine Schaffung von Schutzgebieten auf mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresgebiete in Europa und damit die Erweiterung der bestehenden Natura-2000-Gebiete vorsieht. Weitere EU-Vorgaben, die Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben, finden sich in der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU wie etwa der Pakt für die Entwicklung des ländlichen Raums. Außerdem hat der Rat der EU am 13. November die Verordnung über das Datennetz für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe (FSDN) angenommen. Ziel dieser Verordnung ist es, „die Nachhaltigkeit der Lebensmittelsysteme der EU durch eine bessere Datenerhebung zu erhöhen, bei der Umwelt- und Sozialdaten sowie die bereits über das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) erhobenen Wirtschaftsdaten berücksichtigt werden“. Das INLB ist eine Datenbank mit mikroökonomischen und Buchführungsdaten, die jedes Jahr aus einer Stichprobe von mehr als 80.000 landwirtschaftlichen Betrieben in der EU erhoben werden.

Künftig werden also zusätzlich Umwelt- und Sozialdaten erhoben und ausdrücklich in den Mittelpunkt der Auswertung gestellt. Dadurch soll die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe verbessert und die Fortschritte dabei überwacht werden, sodass die in der Agenda 2030 vereinbarten Entwicklungsziele erreicht werden (Sustainable Development Goals, kurz: SDGs), die 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurden und einen vollsändigen Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft bedeuten. Vor allem Ziel 2 („Kein Hunger“), Ziel 12 („Nachhaltige/r Konsum und Produktion“) und Ziel 15 („Leben an Land“) sollen unterstützt werden.

Die erhobenen Daten sollen außerdem für die Forschung und die Politikgestaltung genutzt werden. Dazu wird betont: „Die Beteiligung an der Datenerhebung wird auf freiwilliger Basis erfolgen, die Mitgliedstaaten werden allerdings dazu ermutigt, Anreize für die Bereitstellung von Daten durch die Landwirtinnen und Landwirte zu schaffen. Das neue System wird natürlich dafür sorgen, dass diese Daten sicher sind und geschützt werden.“ Mit dieser Kombination aus Datenerhebung, Strukturen für Kontrollmöglichkeiten, Richtlinien und Verordnungen versucht die EU offenbar, ihren Green Deal umfassend zu installieren. Im EU-Parlament regt sich allerdings zunehmend spürbarer Widerstand gegen die Realitätsferne und den Kontrollwahn besonders der EU-Kommission. So kann es doch noch zu Überraschungen kommen wie am Mittwoch zum Widerstand gegen das Pestizidgesetz.

Die Pressemitteilung des EU-Parlaments zum Scheitern des Gesetzes fiel übrigens denkbar knapp aus. Vermutlich lag in irgendeiner Schublade schon die vorgefertigte ausführliche Pressemitteilung zur Annahme der Verordnung bereit. Doch da wird sie jetzt wahrscheinlich noch eine geraume Weile schlummern.

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.