Die Ampelregierung hat nach zahlreichen Streitereien und kurz vor einem möglichen Koalitionsbruch eine Grundsatzeinigung zum Bundeshaushalt 2025 erreicht.

Diese sieht unter anderem vor, die Investitionsausgaben des Bundes auf rund 57 Milliarden Euro zu erhöhen. Hinzu kommen sollen Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis (EEG-Umlage) in Höhe von rund 40 Milliarden Euro, teilte die Bundesregierung am Freitag mit. Insgesamt sollen demnach rund 100 Milliarden Euro für investive Ausgaben zur Verfügung stehen. Die Investitionsausgaben lagen 2024 bei 53 Milliarden Euro

Eine dauerhafte Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels bei den Verteidigungsausgaben ist ebenfalls Teil der Vereinbarung. Man werde das Ziel der Nato in jedem Jahr "voll erfüllen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag bei der Vorstellung der Pläne.

"Von 2028 an, also nachdem das "Sondervermögen" komplett ausgegeben sein wird, wird der reguläre Verteidigungshaushalt dann 80 Milliarden Euro umfassen, um die zwei Prozent weiterhin sicherzustellen." Zudem solle es "mehr Geld" für die innere Sicherheit geben, so Scholz. Dabei gehe es unter anderem um die Ausstattung der Polizei, des THW und des Katastrophenschutzes.

Scholz bekräftigte zudem weitere Ausgaben im Sozialbereich. So werde man etwa "noch deutlich mehr Geld" ins Bauen und bezahlbaren Wohnraum stecken. In den sozialen Wohnungsbau wolle man dabei ebenfalls investieren. Bis 2028 sind dort mehr als 20 Milliarden Euro vorgesehen. Zudem seien Investitionen in Schienen, Straßen, Brücken sowie im Nahverkehr und bei der digitalen Infrastruktur geplant.

Familien will man auch entgegenkommen: Unter anderem soll der Kinder- und Grundfreibetrag 2024 und 2025 und zugleich das Kindergeld zum 1. Januar 2025 erhöht werden. Ab 2026 soll gesetzlich sichergestellt werden, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag weiter zeitgleich steigen. Auch die Umsetzung des Rentenpakets II wird mit dem Haushalt bewerkstelligt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nannte derweil ein paar konkrete Zahlen. Im Jahr 2025 plant man demnach mit einem Haushaltsvolumen von 481 Milliarden Euro, davon 57 Milliarden Investitionen. Die Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse soll 44 Milliarden Euro betragen.

"Wir werden jetzt diese Details wie üblich ausarbeiten und dann auch präzise in allen Einzelheiten dann vorstellen, wenn das Kabinett den Haushalt beschließen wird", so Lindner. Es handele sich mitnichten um das, was man gelegentlich öffentlich einen "Sparhaushalt" nenne, fügte der FDP-Politiker hinzu. "Gerade die Höhe der Investitionen zeigt das." Die von Lindner immer wieder geforderte Verminderung des sogenannten Bürgergeldes, welches den Haushalt stark belastet, scheiterte am Widerstand der SPD. Allerdings konnte Lindner sich bei der Einhaltung der Schuldenbremse durchsetzen.

Die drei Ampel-Spitzen hatten in den vergangenen Monaten über den Haushalt verhandelt und in der Nacht zu Freitag nach einer Marathonsitzung einen Durchbruch erzielt. Am 17. Juli soll der Haushalt im Bundeskabinett beschlossen werden. Die ersten Beratungen im Bundestag sollen im September stattfinden - dabei gibt es dem Vernehmen nach noch viel Streitpotenzial zwischen den Ampelfraktionen.

(Quelle: Dts-Nachrichten)