Von Konrad Adam.

Den Öffentlich-Rechtlichen schlägt in ganz Europa, in England, Frankreich, Österreich und der Schweiz Widerstand entgegen. Als gute Europäer sollten wir ihnen beispringen und es genauso machen wie die Menschen dort.

Es geht um Freiheit, genauer: um Artikel fünf des Grundgesetzes, der die Meinungs-, die Presse- und die Informationsfreiheit garantiert. Da wir uns in Deutschland befinden, beginnen wir bei diesem Thema am besten mit etwas Autoritativem, einer Vorschrift, einem Erlass, einem Befehl oder einem höchstrichterlichen Urteil. Zum Beispiel so: „Von der Freiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist seine Programmautonomie umfasst. Die Entscheidung über die zur Erfüllung des Funktionsauftrags als nötig angesehenen Inhalte und Formen des Programms steht den Rundfunkanstalten zu“. So das Bundesverfassungsgericht im Juli des letzten Jahres. Ohne Geld ist aber auch diese Freiheit nicht viel wert, das wissen auch die Richter und stellen fest: „Zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit in der dualen Rundfunkordnung gehört die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung. Deswegen steht den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein grundrechtlicher Finanzierungsanspruch zu“.

Grundrechtlich! Ein Wort wie Donnerhall, gegen das jeder Einwand sinnlos ist. Es gießt die Rechtsauslegung in Beton, wirkt wie ein doppelter Freibrief, dessen eine Hälfte lautet: „Macht, was ihr wollt“, die andere: „Dann kriegt ihr, was ihr braucht“. Was zusammengenommen ein Privileg darstellt, das zum Missbrauch geradezu einlädt, bekanntlich ja auch eingeladen hat, wie die Gehaltsexzesse beim RBB und anderswo bewiesen haben. Weil die Sender eine öffentliche Aufgabe erfüllen, gelten sie als staatsnah; weil sie in ihrer Ausgestaltung frei sein sollen, als politikfern – die Quadratur des Kreises, die allerdings noch nie gelungen ist, auch diesmal nicht. Wenn es ums Programm geht, reden die Intendanten von Freiheit, wenn ums Geld, vom Rundfunkbeitrag, der eingezogen wird wie eine Steuer, nur nicht so heißt, weil er ja zweckgebunden ist. Dem Bürger bleibt, falls er das Angebot nicht will, die Freiheit, abzuschalten. Bezahlen muss er trotzdem – für was?

Zum Beispiel dafür, dass er vom WDR dazu angehalten wird, den alternativen Stil, in dem junge Männer aus Nordafrika in Köln das neue Jahr begrüßt haben, als kulturelle Bereicherung anzusehen; und alle, die dazu nicht bereit sind, als Rassisten, Fremdenfeinde, Ausländerhasser und so weiter. Das Spektakel hatte auf der Domplatte, buchstäblich vor der Haustür des WDR und unter den Augen seiner Mitarbeiter stattgefunden, die sich dann aber schwertaten, über das Geschehen zu berichten. Sie werden sich ihrer Gestaltungsfreiheit entsonnen und nicht so genau hingesehen haben. Worüber man nicht reden mag, darüber muss man schweigen; das taten sie dann auch, ziemlich lange und erstaunlich konsequent sogar. Sie wussten, dass es zwischen der reinen Wahrheit und der platten Lüge noch ein Drittes gibt, das Niemandsland der halben Wahrheiten, der falschen Wörter, der getürkten Zahlen, der alternativen Fakten. Und dort, in diesem Niemandsland, da kennen sie sich aus.

Selbst bloße Gerüchte werden in Tatsachen verwandelt

Unter dem Titel „Aktuelle Nachrichten“ haben sie eine eigene Rubrik eingerichtet, den sogenannten Faktenfinder. Wer ihn aufruft, erlebt sein rotes, grünes oder blaues Wunder. Aussagen, Hinweise und Mutmaßungen, selbst bloße Gerüchte werden da kolportiert und dergestalt in Tatsachen verwandelt. Gerät der Redakteur dabei ins Schwimmen, bittet er einen Experten hinzu, einen Fachmann für dies und das, und lässt sich von ihm bestätigen, was er schon immer gesagt hatte oder sagen wollte. Wenn eine Flüchtlingsunterkunft in Brand geraten ist, die Polizei ermittelt, aber noch nichts weiß, dann ist der Faktenfinder schon am Ziel. Er interviewt einen Extremismusforscher, der zwar auch nichts weiß, der aber, weil Experte, nicht bloß Vermutungen, sondern Erkenntnisse, wissenschaftliche Erkenntnisse anzubieten hat. Wenn man den Text dann publiziert und mit einem Bild versieht, das den verkohlten Dachstuhl zeigt, hat man ein Faktum konstruiert.

Manchmal sind die Experten freilich uneins, dann dauert es ein wenig länger. In diesem Fall verspricht der Faktenfinder, das Für und Wider gegeneinander abzuwägen, in Sachen Maskenpflicht zum Beispiel. Wie sich’s gehört, beginnt er mit der guten Nachricht: „Masken schützen. Und zwar nicht nur effektiv“ (sagt der Experte Soundso) „sondern extrem effektiv“. Nachdem eine Reihe weiterer Experten – ein Minister, die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, die Vereinigung der Amtsärzte und die Krankenhausgesellschaft – zu Wort gekommen sind, darf der Vorsitzende der Kassenärzte eine gewisse Skepsis gegen Impfpflicht und Maskenwahn durchblicken lassen, doch dann fällt ihm auch schon der Hygieniker ins Wort: Für so viel Vorbehalte habe er kein Verständnis. Jetzt, am Ende der Pandemie, sei es „ein bisschen wie am Anfang“: keine Erleichterungen also! Die Goldgrube, deren Ausbeutung der Pharmaindustrie Milliarden, den Maskenhändlern Millionen und den Laboranten Forschungsaufträge in unbekannter Höhe eingetragen hat, ist längst noch nicht ausgeschöpft. Weiter so! hieß es unter der Vorherrschaft der Schwarzen, Mehr Fortschritt wagen! unter der von Rot und Grün.

Die Klima-Aktivisten wollen das auch. Um schneller voranzukommen, berufen sie sich auf die Wissenschaft, die Wissenschaft im Singular, und eine Moral, die alles darf, auch schlechte Mittel in den Dienst von guten Sachen stellen. Zum letzten Gefecht, zu dem sie ausgezogen sind, müssen alle ihren Beitrag leisten, auch Raffael und Vermeer, auch Monet und van Gogh. Als Künstler haben sie die Schönheit dieser Welt ja nur gemalt, während es doch darauf ankommt, die Schönheit selbst zu retten. Und das, meint eine grüne Rundfunkrätin, gelingt am besten, wenn man die Bilder mit Kartoffelbrei oder Tomatensauce überschüttet, sich dann am Rahmen festklebt und wartet, bis das Fernsehen erscheint, um das Geschehen festzuhalten und alle Welt davon zu unterrichten, was alle Welt schon weiß, seitdem die Goten Rom erobert haben: dass der Barbar von Schönheit keine Ahnung und vor der Kunst keinen Respekt hat.

Die Leute wollen sich ihres eigenen Verstandes bedienen

Zahlen, hieß es am Anfang dieses Textes, den Rundfunkbeitrag zahlen, aber wofür? Für einseitige, verspätete, redundante, missverständliche wo nicht gar falsche Berichte? Beispiele dafür gibt es genug, seitdem die Öffentlich-Rechtlichen eine Monopolstellung errungen haben, die ihnen erlaubt, sowohl den Preis als auch den Absatz ihrer Ware zu bestimmen. Aber was bedeutet diese Erfahrung, was folgt aus ihr, was richtet sie aus? Abusus non tollit usum, Missbrauch hebt den Gebrauch nicht auf, antworten die Juristen und verweisen auf eine Reihe höchstrichterlicher Urteile, die dem öffentlichen Rundfunk Aufgaben zugewiesen haben, denen er nicht gerecht wird. Zumindest nicht im Urteil der Bürger, die unter Freiheit eben mehr verstehen als das Recht, abzuschalten, verbunden mit der Pflicht, zu zahlen.

Wer sich an das hält, was ihm ARD und ZDF ins Haus spülen, versteht die Welt nicht mehr. Er versteht nicht, warum Rentner, die für das Recht, sich vor der Zeit zur Ruhe zu setzen, Einbußen in Kauf nehmen, arm sein sollen. Warum das Kopftuch, das in Teheran als Zeichen der Unterdrückung gebrandmarkt wird, in Berlin als Emanzipations-Symbol gehandelt werden soll, versteht er auch nicht. Und ganz gewiss versteht er nicht, dass weder Bund noch Länder für die Gaspreisbremsen, Tankrabatte und Mietpreisdeckel aufkommen, sondern er selbst, der Bürger.

Mit ihrer Sprache, ihren Bildern, ihren Thesen verfehlen die Öffentlich-Rechtlichen den Auftrag, dem sie ihre Stellung verdanken. Ihre Kunden sind unzufrieden; daher der Widerstand, der ihnen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa entgegenschlägt, in England, Frankreich, Österreich und der Schweiz. Die Leute wollen sich ihres eigenen Verstandes bedienen, nicht immer nur bedienen lassen, schon gar nicht schlecht. Als gute Europäer sollten wir ihnen beispringen und es genauso machen wie sie.