Helmut Kohl war ein großes Hindernis für größere DDR-Nähe der Bundesrepublik. Der rettete sich jedoch auf dem Bremer CDU-Parteitag im September 1989 und machte allen SED-Appeasern einen Strich durch die Rechnung.

Hier eine kleine Chronologie der Ereignisse:

1989 – Putsch gegen Kohl.

Heiner Geißler, Lothar Späth, Rita Süßmuth und Kurt Biedenkopf planten im Jahr 1989, Helmut Kohl wegzuputschen. Am Horizont dräute DDR- und SED-Freund Oskar Lafontaine für die Bundestagswahl 1990 ante portas. Dem wollten die Putschisten eine andere Linie mit anderem Spitzenpersonal entgegensetzen. Die CDU sollte auf gleichem SED-freundlichem Terrain konkurrenzfähig zur SPD Lafontaines gemacht werden.

Kohl war ein großes Hindernis für größere DDR-Nähe der Bundesrepublik. Der rettete sich jedoch auf dem Bremer CDU-Parteitag im September 1989 und machte allen SED-Appeasern einen Strich durch die Rechnung. Rückenwind gaben ihm die durch die Ungarn ermöglichte Massenausreise vom 10. September von 20.000 Ostdeutschen und die mächtiger werdenden Demonstrationen in Leipzig und der DDR. Der Wind der Freiheit im Osten wehte bald gesamtdeutsch. Kohl spürte das und konnte es dem Parteitag vermitteln.

Man stelle sich vor, Kohl wäre abgeräumt worden. Seine siegreichen, in kleineren Kategorien denkenden Brutusse wären nicht in der Lage gewesen, auf die Friedliche Revolution und den Ruf nach Deutscher Einheit in Freiheit instinktsicher zu reagieren. Kohls Brutusse auf CDU-Seite und Lafontaines Gegnerschaft zu Nation und Einheit in Freiheit hätten die SED stabilisiert. Die Diktatur wäre nicht in den Orkus gegangen. Wir wären noch immer Eingesperrte im Ostblock unter Führung der inzwischen putinschen Sowjetunion. 

Aber auch die alte Bundesrepublik hätte schweren Schaden genommen. Ihr wäre ab 1990 mit Lafontaine das widerfahren, was dem vereinigten Deutschland seit 2011 widerfährt. Der ganze Unsinn der auf den Kopf gestellten Politik wäre schon nach 1990 auf unsere westdeutschen Brüder und Schwestern niedergesaust. Das SPD-Wahlprogramm 1990 lautete „Ökologisch – Sozial – Wirtschaftlich“ statt „Wirtschaftlich – Sozial – Ökologisch“.  

In dem Fall hätte Walter Ulbricht tatsächlich spät gesiegt. Sein „Überholen ohne Einzuholen“ wäre quasi Wirklichkeit geworden. Allerdings in etwas anderer Form: Scheinüberholen durch Westdeutschlands grünorgansiertes Herunterfallen unter das niedrige Niveau der DDR. 

Kohl gewann in Bremen, Lafontaine und die Transformation bekamen eine Zwangspause von zwei Jahrzehnten verpasst. Die Ostdeutschen retteten die Westdeutschen. Mit der Einheit und den Notwendigkeiten des Aufbaus Ost verschoben die Ostdeutschen für alle Deutschen den organsierten Niedergang von oben um mehr als zwei Jahrzehnte. 

Erste gesamtdeutsche Bundestagswahl 2. Dezember 1990 – die Grünen flogen aus dem Bundestag.                                                                                         

„Nie wieder Deutschland!“. Unter dieser Parole lief der Grünen-Wahlkampf 1990. Die Quittung folgte auf dem Fuße. Die westdeutschen Grünen flogen aus dem Bundestag. B‘90/Die Grünen aus Ostdeutschland schafften den Einzug. Der grünewoke Durchmarsch wurde vorerst ausgebremst.

1998: Der Dammbruch Rot-Grün: Die Grünen konnten endlich die Institutionen überschwemmen. 

2006: Das deutsche Sommermärchen Fußballweltmeisterschaft

Deutschland als glücklich geeintes Gemeinwesen präsentierte sich der Welt als patriotischer und zugleich weltoffener Staat. Es war eine Wonne. Für die Mehrheit im Lande. Für Grüne und Linke war es ein Warnschuss. So ein mit sich zufriedenes und zugleich weltoffenes Deutschland wollten sie nicht. Gar keins wollten sie. Robert Habeck schrieb noch 2011 in seinem Buch, dass er mit Deutschland nichts anzufangen weiß. 

2011: Seebeben vor Fukushima – Merkels Hochzeitsvorbereitungen mit den Medien begannen

Zum vorletzten Male zog sich Angela Merkel 2010 den Zorn der Medien Deutschlands mit der Verlängerung der Kernkraftwerkslaufzeiten um 15 Jahre zu. Ein Zorn, den sie in der Form auch gegen das Leipziger Grundsatzprogramm 2003 durchlitt. Ihr Bedarf an Kanonen aus den Medien gegen sie war gedeckt. Die Gelegenheit, das grundsätzlich zu ändern, sollte bald kommen. 

Am 11. März 2011 bebte das Meer vor Japan. 26.000 Menschen kamen infolge der Flutwellen und Zerstörungen um. Angela Merkel warf ihre bisherige Kernkraftpolitik über Bord, nahm das hysterische Lied gegen die Kernkraft sofort auf, verwarf die jüngst beschlossene Verlängerung und positionierte sich um 180 Grad um. Aus einer Physikerin wurde eine Metaphysikerin, die den gleichzeitigen Ausstieg aus Kernkraft und Kohle für sinnvoll hielt.

Anders als viele Zeitgenossen traue ich der Frau keinen Großen Plan zur Zerstörung Deutschlands zu. Gefallsucht, Machtsucht, taktisches Talent, psychologisches Einschätzungsvermögen hinsichtlich des Umfelds und sicher ihr Hintergrund in einem kirchlich-sozialistischem Elternhaus führten zu ihrem Konkubinat mit Medien, Grünen, allen Linken. Ein Prozess, in dem das eine das andere ergab, Beifall war immer sicher. „Die Medien“ hatten endlich ihre eigene Regierung.

6. Februar 2013: Geburt der AfD als Reaktion auf Verschuldung und Linksrutsch

Die AfD war keine rechtslastige Parteigründung. Den Gründern ging es um die Einhaltung der europäischen Stabilitätskriterien und gegen das drohende Abrutschen in eine Schuldenunion. Die Gründer wollten nicht, dass sich EU-Mitgliedstaaten auf Kosten und Risiko Deutschlands überschulden. 

Aber wie das so ist, wer eine Partei gründet, muss mit einem Ansturm aller Unzufriedenen aus allen politischen Richtungen rechnen. 

September 2013: Deutschlandflagge

Sieben Jahre nach dem Sommermärchen riss die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ihrem Generalsekretär Gröhe wütend die ehrwürdige und für die Freiheit und Demokratie der Deutschen stehende schwarz-rot-goldene Flagge aus der Hand. Das war das Ende des Sommermärchens. Von nun an stand für Merkel alles auf Grün und die Unkenntlichmachung der bisherigen Bundesrepublik. Die weggeworfene Flagge der Republik war Merkels Duftnote an das kommende grüne Etwas. Passfähigkeit für alle Fälle.

Eine Lappalie? Keine Lappalie. Mit dem Verschwindenlassen der Nationalflagge überließ die Bundeskanzlerin diese Fahne der AfD. Seitdem fremdelt die politische Klasse der Bundesrepublik nicht nur mit ihrer Flagge. 

November 2013: Leipzig – SPD-Kampf-gegen-Rechts unter Einschluss von Linksaußen

Die SPD begann die politische Statik der Bundesrepublik zu lädieren. Alles, was rechts von SPD, Grünen und Linksaußen agiert, also die demokratische Mitte, ist rechts gleich rechtsextrem gleich Gegner. Angepeilt wurde damit die Landtagswahl in Thüringen 2014 und die Bundestagswahl 2017. RRG als kommende Dominante. Frau Merkel zog nach.

2014: Linksaußen-MP Ramelow in Thüringen

Mit der linksgeführten Thüringer Landesregierung, die auch von der Merkel-CDU goutiert wurde, bekam die politische Statik der Bundesrepublik endgültig Schlagseite. Fast alle Parteien versammelten sich wie auf einer Wippe auf der Linken, übrig blieb ab Mitte der rechte Wippenarm. Auf dem konnte sich die AfD breitmachen. Wer die demokratische Mitte preisgibt, macht anderen Platz. 

2015 sagte der Staat „Ich bin dann mal weg“

Im Juni 2015 wurde die Kanzlerin von den Medien letztmalig hart angegangen. Einem palästinensischen Flüchtlingsmädchen erklärte sie pflichtschuldigst vor den Kameras, dass sie ihr im Einzelfall nicht helfen könne. Die Bundesrepublik sei ein Rechtsstaat, und das Mädchen und ihre Eltern muss mit den Behörden kommunizieren. Angela Merkel wurde in den Leitmedien „Eisprinzessin“ geziehen. Ein herber Schlag für die Frau, die sich längst der unendlichen Zuneigung der Medien sicher wähnte.

Siehe auch: Weltoffenes Deutschland? (Richard Schröder, Eva Quistorp, Gunter Weißgerber / Herder 2018)

25. August 2015: Bruch Dublin-Verfahren

Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration setzte per Tweed das Dublin-Verfahren aus. Asylantrag jetzt überall und nicht mehr im Ankunftsland - die Einladung an die ganze Welt! Die Welt, vor allem die archaische, kam. Und mit ihr kamen auch die, vor denen die tatsächlichen Flüchtlinge flüchteten. Eine Völkerwanderung begann.

Anfang September bevölkerten 7.000 syrische Flüchtlinge die Bahnhöfe Budapests. Eine schwierige Situation vor allem für die ungarische Regierung, die sich allein gelassen fühlte. Diese Flüchtlinge wollten nach Deutschland, nicht in Ungarn bleiben. Viktor Orbán drückte deshalb auf Merkel, deren Regierung zuvor per Tweet Auslöser der Schengenaußerkraftsetzung war und damit quasi die EU unkontrolliert öffnete. Die Völkerwanderung begann.

Jeder Vorgänger Angela Merkels hätte es anders gemacht. Erstens wäre der Tweet nicht rausgegangen. Zweitens hätten Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt-Georg Kiesinger, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder den Bundestag zu einer Sondersitzung einberufen lassen. 

In dieser Sitzung hätte die Bundesregierung den Volksvertretern einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem die Situation in Budapest dargelegt worden und die einmalige Abnahme der 7.000 Menschen erbeten worden wäre. Weitere Punkte des Antrags hätten die Beauftragung der Bundesregierung, die Grenzen Deutschlands zu schließen und mit der EU-Lösungen zu suchen, die die EU-Außengrenzen dicht gemacht und nur für tatsächliche Asylsuchende kontrolliert geöffnet hätten, beinhaltet hätte. 

Gegner, Nazi, Rechts

Die Regierung Merkel ließ unter dem Jubel der Leitmedien alles laufen, und der Bundestag ließ es sich gefallen, seine Kontrollfunktion der Regierung nicht wahrzunehmen. Im September 2015 schälte sich die grünwoke Transformationsrepublik aus der Bundesrepublik des Grundgesetzes und ihres Regelwerks heraus. Regeln werden fast nur noch eingehalten, wenn sie dem Guten dienen. Was gut ist, weiß die Regierung allein. Wer es anders weiß, ist Gegner, Nazi, Rechts. 

Hätte Ungarn drei Monate später seine Grenzen nicht geschlossen, die EU wäre zerbrochen und Deutschland wäre in noch schweres Fahrwasser als ohnehin geraten. Die damalige Bundesregierung erklärte „Die deutschen Grenzen sind nicht zu schützen. Deutschland kann das nicht absichern“. Was einer territorialen Selbstaufgabe glich und die Hoheitspflichten der Bundesrepublik ihrer Bevölkerung gegenüber schwer verletzte.

Der Beweis des Gegenteils ließ nicht lange auf sich warten. Ab 2020 inmitten der COVID-Hysterie schloss dieselbe Bundesregierung zusammen mit den Länderregierungen die Bundesrepublik hermetisch ab. Jede Maus wurde plötzlich kontrolliert, die von Deutschland in die Nachbarländer reisen wollte. Sogar innerhalb Deutschlands war Reisen ohne Kontrolle nicht mehr möglich. 

Die Zäsur

Inzwischen unterscheide ich zwischen der Bundesrepublik vor und der nach 2015. Eine Zäsur. 2015 wurde die Bundesrepublik in einen anderen, labileren Zustand versetzt. Irreparabel?

2019: NetzDG

Seit 2019 gibt es in Deutschland Zensurgesetze. Die freie Kommunikation ist eingeschränkt. Ins Gefängnis wie in der DDR kommt noch niemand, doch die materielle Existenz kann sehr schnell gefährdet sein. Vorsicht zieht wieder ein, in das Gespräch.

Anweisung zur Wahlwiederholung

2020 wurde im Thüringer Landtag eine Ministerpräsidentenwahl wiederholt. Der katholische Freidemokrat Thomas Kemmerich passte der Metaphysikerin auf dem Weg in die Transformation nicht. 

Parteienstaat

Im Juni 2023 bog der Bundestag mit einem scheinbar kleinen und doch brachialen Schritt in die demokratietheoretisch völlig falsche Richtung ab. Das Direktwahlrecht – die Erststimme – wurde degradiert und der Parteienstimme – der Zweitstimme – untergeordnet. Nicht die Direktgewählten kommen als Wahlkreissieger in das Parlament, sondern der Erfolg bzw. Misserfolg der Parteilisten entscheidet, ob ein direkt vom Volk Gewählter in den Bundestag einzieht. Damit erdrückt das Schwergewicht der Parteien bei der Zusammensetzung des Bundestages den direkten Einfluss des Souveräns. Die Bundesrepublik wird fatal zum Parteienstaat.

Siehe auch: „Her mit dem Mehrheitswahlrecht!“. 

Der komplette Vortrag kann hier gelesen werden: 
Von der Sinatra-Doktrin bis zu aktuellen Herausforderungen unserer Zeit“ / Gedanken am Vorabend der Europawahl 2024

Gunter Weißgerber (Jahrgang 1955) trat am 8. Oktober 1989 in das Neue Forum ein und war am 7. November 1989 Gründungsmitglied der Leipziger SDP. Für die SDP/SPD sprach er regelmäßige als Redner der Leipziger Montagsdemonstrationen 1989/90. Er war von 1990 bis 2009 Bundestagsabgeordneter und in dieser Zeit 15 Jahre Vorsitzender der sächsischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion (1990 bis 2005). Den Deutschen Bundestag verließ er 2009 aus freier Entscheidung. 2019 trat er aus der SPD aus. Die Gründe dafür erläutert er hier. Er sieht sich, wie schon mal bis 1989, wieder als “Sozialdemokrat ohne Parteibuch”. Weißgerber ist studierter Ingenieur für Tiefbohr-Technologie. Er ist derzeit Unternehmensberater und Publizist.