Frühe Warnungen vor Risiken und Nebenwirkungen der ungesteuerten Zuwanderung wurden von der Politik und ihren medialen Claqueuren in den Wind geschlagen und die Kritiker verteufelt, immer wieder. Jetzt, wo langsam umgesteuert wird, ist die Zeit, daran zu erinnern.

Wovor Achgut bereits vor mehr als acht Jahren warnte, scheinen jetzt langsam auch einige Spätmerker in Politik und Medien zu begreifen. Wie im Fall der Energiewende und Corona genügte eigentlich ein wacher Verstand und der Mut, die offiziellen Narrative infrage zu stellen, um die Schattenseiten einer Politik vorauszusehen, die sich allein aus ideologischen Haltungen und vermeintlich guten Absichten speist. Dass Merkels gegen jede Vernunft durchgeprügelte und von willfährigen Medien bejubelte „Wir-schaffen-das“-Politik jede Menge Probleme schaffen bzw. verschärfen würde, war von Anfang an klar.

Selbstverständlich ist Antisemitismus keine Erfindung hierher eingewanderter Muslime, wie man gerade in Deutschland wohl weiß. Gleichwohl ist der importierte Judenhass deutlich manifester als der autochthone, weil antijüdische Haltungen unter Muslimen gang und gäbe sind, sie sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Und dieser Judenhass äußert sich nicht nur im Raunen über jüdische Geldmacher oder Strippenzieher an der Ostküste der USA, sondern ganz handfest: Zuletzt hat man hierzulande grölende Horden von Antisemiten in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts durch die Straßen ziehen sehen, jetzt sind sie in Berlin, Hamburg und etwa im Ruhrgebiet kein seltener Anblick mehr. Angriffe auf Juden und jüdische Einrichtungen mehren sich. Zeit, festzustellen: Zwischen der zunehmenden Gefährdung jüdischen Lebens und der Massenmigration aus der islamischen Welt besteht nicht nur eine zeitliche Korrelation, sondern auch eine sehr beunruhigende Kausalität.

Da Kriminalität und islamistischer Terror kontinuierlich zugenommen haben und nicht etwa explosionsartig erst letzte Woche, haben seit Merkels Grenzöffnung immer wieder Kritiker vor den Folgen unkontrollierter Masseneinwanderung gewarnt. Gleichwohl stellte sich die Politik blind und taub. 2016 sah der damalige Entwicklungsminister Gerd Müller in einer Abschottung keine Lösung, denn „die Menschen fliehen vor Hunger, Elend, Gewalt und weil sie keine Zukunft für sich und ihre Familien sehen“.

Ohne den Islam wäre es „sehr langweilig“ in Deutschland

Dass man „in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen“ muss, meinte nicht nur Merkel. Die Grüne Katrin Göring-Eckardt fand: „Natürlich gehört der Islam zu Deutschland, und natürlich gehören Muslime zu Deutschland. Und ich finde, darüber können wir ganz schön froh sein. Es wäre sehr langweilig, wenn wir nur mit uns zu tun hätten." Mag sein. Fragt sich nur, ob eine gewisse Langeweile nicht doch Kundgebungen vorzuziehen ist, bei denen „Jude, Jude, feiges Schwein, komm‘ heraus und kämpf‘ allein!“ skandiert wird. Eine solche Naivität muss man sich auch erst mal leisten können. Für „KGE“ kein Problem, in ihrer Welt erwirtschaften ja auch Millionen Bürgergeld-Empfänger dereinst die Renten der Babyboomer.

Im Rausch über die eigene Großzügigkeit wurden unschöne Ereignisse wie die massiven sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht nicht nur rasch mit der Behauptung weggeschwurbelt, sexualisierte Gewalt gebe es ja auch im Karneval oder auf dem Oktoberfest, sondern im Gegenteil zum Anlass genommen, nun vor rassistischer Hetze und vor einer „Jagd auf nicht weiße Menschen“ zu warnen, wie es etwa Claudia Roth tat. 

Nicht erst im Nachhinein lässt einem die Willkommenseuphorie jener Jahre, die in unerklärlichen Peinlichkeiten wie dem Lied „Sie suchen nach dem Morgen“ gipfelte („Was ihre Augen sahen / Ist für uns kaum vorstellbar / Und statt dass wir ihnen helfen / Seh‘n wir sie nur als Gefahr“), in ihrer Absurdität den kalten Schweiß auf die Stirn treten. Berechtigte Warnungen wurden in den Wind geschlagen. In der Politik war Innenminister Seehofer der Buhmann, und natürlich die AfD, die seinerzeit aber noch nicht im Bundestag saß und die Verantwortlichen folglich auch noch nicht mit unangenehmen Kleinen Anfragen dazu zwingen konnte, unschöne Zahlen offenzulegen.

„Keine Verbindung zwischen Terrorismus und den Flüchtlingen“

Der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und ihrer Parteikollegin Beatrix von Storch wurde unterstellt, auf Flüchtlinge schießen lassen zu wollen („Schießbefehl“), weil sie der Grenzpolizei als Ultima ratio den Einsatz von Waffengewalt zubilligten, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Und dieser Tage kam Jens Spahn (CDU) mit der Forderung um die Ecke, „irreguläre Migrationsbewegungen“ gegebenenfalls „mit physischer Gewalt“ aufzuhalten. Diesmal blieb der mediale Aufschrei aus, schließlich gehört Spahn nicht den Unberührbaren an. Abweisung an den Grenzen ist das eine, Remigration das andere: Auch die Forderung der AfD, die etwa 300.000 ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber außer Landes zu schaffen, war bisher ein Tabu. Jetzt meint auch Kanzler Olaf Scholz: „Wir müssen mehr und schneller abschieben.“

Selbst als sich terroristische Anschläge in Europa häuften, auch in Deutschland (Ansbach, Berlin), begangen von Dschihadisten, die mit den Flüchtlingsströmen hierher gespült wurden, wiegelte der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas direkt nach dem Blutbad in Paris ab: „Es gibt keine Verbindung, keine einzig nachweisbare Verbindung zwischen dem Terrorismus und den Flüchtlingen – außer vielleicht eine: nämlich dass die Flüchtlinge vor den gleichen Leuten in Syrien flüchten, die verantwortlich sind für die Anschläge in Paris.“ Ob Heiko Maas das auch von dem arabischen Mob sagen würde, der sich gerade lautstark mit der Hamas solidarisiert und Israel von der Landkarte getilgt sehen will? Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen warnte damals davor, Flüchtlinge nach der Anschlagsserie in Paris unter „Generalverdacht“ zu stellen: „Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, Flüchtlinge mit Terroristen gleichzusetzen.“

Dabei hatten Sicherheitsexperten wie der Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes August Hanning schon im Herbst 2015 vor der Naivität angesichts der illegalen Massenzuwanderung junger Männer aus problematischen Regionen gewarnt – vor einer drohenden Instabilität im Land, vor dem Import von islamistischem Extremismus, arabischem Antisemitismus, nationalen und ethnischen Konflikten anderer Völker sowie einem anderen Rechts- und Gesellschaftsverständnis. Vor einigen Tagen stellte Hanning der Politik ein verheerendes Zeugnis aus: Praktisch keine der dringenden Empfehlungen der Sicherheitsbehörden – Erklärung einer Obergrenze, Zurückweisungen an den Grenzen, Schließung der Balkanroute, Begrenzung des Familiennachzugs etc. – wurde umgesetzt.

Wie? Islamistische Gefährder?!?

Als die AfD 2022 eine Abschiebungsoffensive forderte, wollte Ralf Stegner (SPD) „mit den menschenfeindlichen Positionen der Rechtspopulisten nichts gemein“ haben, selbstverständlich wurde der Antrag abgelehnt. Jetzt spricht auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser von einem „Bündel restriktiver Maßnahmen“, um irreguläre Migration nach Deutschland „deutlich zu begrenzen“.

Und während Claudia Roth noch auf dem Höhepunkt des Willkommensbesäufnisses im Bundestag Horst Seehofer und Julia Klöckner abmeierte („Hören Sie auf mit der Kriegsrhetorik! Die Flüchtlinge bedrohen uns nicht; sie sind doch in Not und nicht wir in Notwehr“), spricht sich jetzt auch ihre Parteifreundin Ricarda Lang für Tempo bei Abschiebungen aus.

„In den Jahren 2015 und 2016 war die Mehrheit der mehr als 1,1 Millionen Asylbewerber, die nach Deutschland kamen, ohne Ausweisdokumente eingereist“, stellte das rnd im Juli 2020 fest, und erwähnte islamistisch motivierte Anschläge, „in denen mindestens einer der Täter zuvor als Asylbewerber in das Bundesgebiet eingereist war“. Schon im Juli 2018 hatte der Focus berichtet, dass seinerzeit „rund 1.900 Menschen in Deutschland… für die Sicherheitsbehörden zum ,islamistisch-terroristischen Personenpotenzial' gehören Unter diese Definition fallen sogenannte Gefährder, sogenannte „relevante Personen“ sowie andere Menschen aus dem islamistischen Spektrum, die der Verfassungsschutz auf dem Schirm hat. Das Bundeskriminalamt zählt bundesweit aktuell 774 islamistische Gefährder, von denen 450 derzeit in Deutschland sind.“

Clans: „Tolle Leute mit tollen Jobs“

Und die Bundeszentrale für Politische Bildung ließ uns im Juli dieses Jahres wissen: „Im Jahr 2022 umfasste die islamistische Szene in Deutschland laut Verfassungsschutzbericht 27.480 Personen.“ Es ist so, wie die Neue Zürcher Zeitung schrieb: „Keine Ideologie ist in Europa so gefährlich wie der extremistische Islam. Zugleich bilden Tausende von jungen Migranten und Flüchtlingen ein Reservoir des Islamismus.“

Das ist eben kein populistisches Gerede, sondern dieser Tage live in deutschen und anderen europäischen Innenstädten zu beobachten. Es ist deshalb grob fahrlässig, auf naive Gemüter wie Renate Künast zu hören, die meint, wir sollten das Wort „Clan-Kriminalität“ nicht benutzen, „weil es auch in diesen Clans und Familien tolle Leute gibt, die tolle Ausbildungen machen und tolle Jobs haben.“

Dass auf der massenhaften Zuwanderung aus (Nord-)Afrika und dem Mittleren Osten – Einzelschicksale, politisch Verfolgte, die wirklich ein Fall für Artikel 16a sind, sind ein anderes Thema – kein Segen liegt, ist hinlänglich bekannt. Die Zahl der Schulabbrecher ist unter Einwanderern aus solchen Regionen doppelt so hoch wie bei gebürtigen Europäern, Immigranten im arbeitsfähigen Alter sind doppelt so häufig arbeitslos. Und sie sind in den Gefängnissen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Belgiens, Schwedens und anderer europäischer Länder bei Weitem überrepräsentiert.

Wer ist hier unglaubwürdig?

Die Watchdog-Klitsche NewsGuard hat Achgut auf eine groteske Liste „unglaubwürdiger Medien“ gesetzt, weil hier immer wieder vermeintliche Gewissheiten hinterfragt und widerlegt wurden, so etwa im Fall der zunehmenden Messerkriminalität, von der die „Faktenchecker“ behaupten: „Es gibt kaum Anhaltspunkte, dass Messerattacken erheblich gestiegen sind und keine Beweise dafür, dass Migranten an diesen beteiligt wären“. Dass dem ganz und gar nicht so ist, wurde an dieser Stelle mehrmals gezeigt, zuletzt hier. Zitat:

„8.160 Messerangriffe wurden polizeilich registriert, ein weiterer Anstieg um 15,4 Prozent (2021: 7.071 Messerattacken). Diese Art der Gewaltkriminalität wird erst seit 2020 statistisch bundesweit erfasst – ein glasklares Indiz für die auch von der Statistik bestätigte Zunahme dieses Phänomens. So war dieser Tage zu lesen, dass in Berlin seit Jahresbeginn 635 Messerangriffe registriert wurden – macht etwa acht pro Tag. Wie aus einer Stellungnahme des Senats auf Anfrage der AfD hervorgeht, wurden 2022 insgesamt 3.317 Messerangriffe gezählt, dabei 2.428 mutmaßliche Täter ermittelt. Von diesen hatten 1.194 die deutsche und 1.234 eine ausländische Staatsangehörigkeit – wobei für die Statistiker jeder Mensch mit deutscher Staatsbürgerschaft als Deutscher zählt, unabhängig davon, ob er Doppelpass-Inhaber ist oder über Migrationshintergrund verfügt. Aber auch so schon stellen ausländische Straftäter hier die Mehrheit.“

Wir müssen hier immer wieder daran erinnern, dass der Groschen bei den Politikern, die zumindest vorgeben, jetzt das Problem der illegalen (!) Massenmigration anpacken zu wollen, acht lange Jahre gebraucht hat, um endlich zu fallen. Und dass unsere Warnungen, auch die anderer Kritiker und auch teilweise von den staatlichen Sicherheitsbehörden selbst, berechtigt waren und die Verunglimpfung derselben als „rechtspopulistisch“ oder „rassistisch“ vollkommen unberechtigt .

„Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen“ – eine Selbstverständlichkeit wie diese wurde zu lange als angeblich menschenfeindliche Forderung xenophober Antidemokraten zurückgewiesen. Jetzt sagte diesen Satz: Olaf Scholz. Man wird genau beobachten müssen, wie ernst es dem Kanzler damit ist. Nicht jeder lässt sich mit vollmundigen Ankündigungen abspeisen.

Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.