@Gabriele Klein, was hat Ihnen Brandenburg getan? Welche schlechten Erfahrungen haben Sie gemacht? Wir haben schon die meisten (fast) Windräder. Nun sollen wir auch noch die Hamas nehmen. Obwohl, ich wohne am äußersten Rand Berlins, aber eben verbunden mit Brandenburg.
Das ZDF berichtet schon seit Jahren antiisraelisch mit Tendenz zum Antisemitismus. Vielleicht weil eine Generation linksgrüner Journalisten heute das Zepter schwingt. Geschichtsvergessen gegenüber den heute lebenden Juden und schon
(1) Generell wäre natürlich an erster Stelle zu Fragen, was eigentlich überhaupt von einem Gericht zu halten ist dass allerlei “Taschen” für dies und jenes u haben scheint. So lese ich auf google: On 7 March 2018, The Honourable Jody Wilson-Raybould, Minister of Justice and Attorney General of Canada, together with Judge Silvia Fernández de Gurmendi, the President of the International Criminal Court (ICC), unveiled an artwork donation from the Government of Canada to the ICC.07.03.2018. Auch auf London Politica “International Criminal Court: How is the Court Funded?” finden sich allerlei interessante Einträge betr. Spende wie z.B.: “Canada will be “sending a team of Royal Canadian Mounted Police officers to support the International Criminal Court in its investigation into war crimes in Ukraine.” bis hin zu “France announced a contribution of 500,000 euros and will be providing 2 judges and 10 investigators.” Aber das Seltsamste findet sich auf NGO Monitor “unter International Criminal Court (ICC) and NGOs” lese ich:“On February 5, 2021,....(ICC) announced that it has the jurisdiction to open an investigation into alleged war crimes committed by Israel in the “State of Palestine.” ...The investigation is to a significant degree the product of consistent and heavy lobbying of the ICC for over a decade by non-governmental organizations (NGOs). These include Human Rights Watch (HRW), Amnesty International, and a number of groups with ties to the Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP) terror group” Es lohnt zu studieren was unter “Government Funding to NGOs Active in Lobbying the ICC” alles steht. Augenwischend stell ich fest: Es scheint tatsächlich so ne Art int. “Staatsanwaltschaft” zu geben wo potentielle zukünftige Kläger wie Beschuldigte, ihre “Gaben” in Judikative u. Exekutive (wenn ichs richtig verstand) einbringen, bzw. ansonsten auf den Schalen d. Justizia niederlegen.Hinter vorgehaltner Hand nix Neues Vor dieser jedoch schon….
Bewerunge - den Namen wird man sich merken müssen !
Das DDR-Fernsehen hätte das gleiche Urteil gefällt. Schon Arafat war damals ein heroischer Friedenskämpfer. Da wird sich die muslimische Fremdherrschaft im Lande bestätigt fühlen.
Bei aller Sympathie für Stefan Frank: Den unseligen Bewerunge als Wiedergänger des Nationalsozialismus zu deuten, ist nicht nur ein rhetorischer Overkill, sondern auch ein Missverständnis. Die Linken sind i.A. keine Antisemiten, sondern einfach nur strukturell unfähig, Israel zu begreifen. Oder vielmehr: Sie erkennen Israel als rechten Staat und lehnen ihn deshalb ab. Ein linkes, multikulturelles und pazifistisches Israel würden sie aufrichtig mögen - und noch aufrichtiger betrauern, wenn es nach den wenigen Wochen seines Bestehens vom Iran und seinen Verbündeten zerschlagen würde.
Die Zahl der Leserbriefe hält sich in Grenzen. Die Rechten Europas (ex-Österreich) wollen keine Rechten in Deutschland an der Macht, denn die Rechte Deutschlands vertritt als einzige Deutsche Partei die Interessen Deutschlands. Wo steht die Rechte Israels? Bei LePen, Meloni & ähnlichen Slackern? Also auf Seiten der Trumpisten? Oder kann sich Israels Rechte (also mehr oder weniger die Bibis) mit der AfD anfreunden? Wenn ich als Deutscher Rechter (Ex-Konservativer) auf Seiten Israels stehen soll, muß ich das wissen. Denn für uns Deutsche ist es vollkommen unerheblich, ob wir von Macron oder LePen verarscht werden.
Also was mich bei den vielen deutschen “Hilfestellungen” in Sachen “Palestine” schon wundert ist Folgendes:Warum reichte Deutschland keine Anklage gegen die Hamas gleich nach d. 7. Oktober 2023 beim ICC ein?. Deutschland scheint mir kein unbedeutender Financier in der Sponsorenrunde rund um den Internationalen Gerichtshof, d. h. intern. Recht scheint Deutschland sehr am Herzen zu liegen. Auch Beitragsmäßig scheint Deutschland innerhalb der EU ganz vorn zu sein. Auf African Business October 1st, 2011 lese ich diesbez.”.... “the European contribution comes to a cool 63%. The EU, therefore, clearly, and probably unconstitutionally, financially dominates the ICC. u. dann….The biggest contributors to the ICC in 2009 were Germany €12.95m (almost 14%);..”(1) Nachdem nebst der eignen Charta ,die Hamas die Beweise noch obendrein auf facebook lieferte, frag ich mich schon wie solch Nichthandeln eines Mitglieds d. Statutes of Rome zu bewerten ist vor dem Hintergrund d. deutschen Vergangenheit u. der Tatsache dass Europa ein “Schwergewicht” im ICC ist und Deutschland nicht nur ein Schwergewicht im ICC sondern auch noch zusätzlich in Europa. Auf JNS lese ich: “Israeli amendment surprisingly passes World Health Assembly: The Israeli-drafted amendment calls for the release of the hostages whom Hamas and other terrorists continue to hold in Gaza and denounces the militarization of hospitals by armed Gazan groups. The resolution, as amended, passed on Friday.” Militarization of hospitals bedeutet ipso facto “human shields”,(hat sich also auch bei der WHA rumgesprochen) Human shields fallen laut Genver Convention unter Kriegsverbrechen u. so frage ich mich warum dieser Anklagepunkt nicht für Herrn Khan nachgereicht wird. Ich konnte ihn beim Studium seiner Anklagepunkte b. besten Willen nicht erkennen. Ist die Genfer Konvention beim ICC nicht bekannt? Gibts da keinen Regierenden der d. Anklage gg. d. Hamas entsprechend erweitern könnte?
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