News-Redaktion / 06.05.2024 / 11:11 / 0 / Seite ausdrucken

„Allahu Akbar!“ nach Sieg bei Kommunalwahl in England

Grün als Parteifarbe und -namen sollte ursprünglich an die Umwelt erinnern, aber in Großbritannien sehen immer mehr darin die Farbe des Islam.

Ein Islamist namens Mothin Ali gewann einen Stadtratssitz für die Green Party in der nordenglischen Stadt Leeds und missbrauchte sogleich Kommunalpolitik für Aktivismus für Palästina: “Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Wir werden unsere Stimme für Gaza und Palästina erheben. Allahu Akbar!“

Ali war nicht der einzige Kandidat, der sich als Repräsentant für Palästina und den Islam in der englischen Kommunalpolitik sieht, und dafür die Grünen als Vehikel benutzt. Labour, deren Kandidat von Ali besiegt wurde, ist den Palästina-Freunden mittlerweile zu gemässigt und hat deswegen in bestimmten, von Migranten dominierten Gebieten gegen die Grünen verloren. Inwieweit sich Islamismus mit der von den Grünen gehuldigten woken Ideologie verträgt, ist auch in Großbritannien eine ungeklärte Frage. Für Labour hat sich bereits gezeigt, dass die Werbung von Migranten aus der islamischen Welt ein zweischneidiges Schwert ist, da diese die Partei immer weiter von ihrer traditionellen Unterstützungsbasis und vom europäischen Wertekanon wegtreiben.

Ansonsten hat Labour bei den Kommunalwahlen aber gut abgeschnitten und konnten zahlreiche Bürgermeisterposten erobern oder verteidigen, während die Konservative Partei von Premierminister Rishi Sunak eine deutliche Niederlage erlitten hat. Insgesamt haben die Konservativen etwa die Hälfte ihrer bisherigen Gemeinderatsmandate verloren. Sogar die Liberaldemokraten, die im Parlament eine Nebenrolle spielen, haben mehr Mandate gewonnen. Auch die Grünen haben gut abgeschnitten. Die rechtsgerichtete Partei Reform UK, die aus der Brexitpartei hervorging, konnte ihren Stimmenanteil dort, wo sie antrat, auf Kosten der Konservativen deutlich erhöhen, bleibt aber landesweit momentan eher bedeutungslos.

Der Wahlforscher John Curtice bezeichnete das Ausmaß der Niederlage als eines der schlechtesten Ergebnisse der Konservativen Partei bei Lokalwahlen. Das Wahlergebnis spiegelt die Umfragen wider, die auf einen möglichen Regierungswechsel im Vereinigten Königreich hindeuten. Der Labour-Chef Keir Starmer forderte Premierminister Sunak auf, so bald wie möglich Parlamentswahlen anzusetzen. Sunak hat einen Termin im zweiten Halbjahr in Aussicht gestellt, aber noch kein genaues Datum genannt.

(Quellen: Daily Mail, BBC, Focus)

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