Correctiv: was verheimlichen die noch alles? 

Ist Correctiv Partner auf dem Weg in den Staatsjournalismus? Zusammenschlüsse von Staat, Medienkonzernen und sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen werden auffällig. Und dabei spielt Correctiv eine Rolle – eine ungeklärte und geheimgehaltene.  

Die Affäre um die Machenschaften des Internetportals Correctiv ist zu allererst natürlich mit den Themen Staatsfinanzierung, Lügenjournalismus und soziale Vernichtung Andersdenkender verbunden. Doch es geht auch um Grundsätzliches. Um die Grundfesten des Journalismus. Um dessen Unabhängigkeit und Staatsfreiheit. Das wird durch Medien infrage gestellt, die sich im staatlichen Dunstkreis bewegen. Noch einen Schritt weiter gehen direkte Zusammenschlüsse von Staat, Medienkonzernen und sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen. Und auch dabei spielt Correctiv eine Rolle – eine ungeklärte und geheimgehaltene. 

Bereits Ende 2021 gründeten vier Gesellschafter – weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit – eine neue GmbH. Die Bonn Institute gGmbH. [Das kleine „g“ vor GmbH steht für gemeinnützig.] Deren Gesellschafter: 

  • RTL (Bertelsmann); 
  • Rheinische Post Verlagsgesellschaft, 
  • Deutsche Welle und 
  • das Constructive Institute (eine dänische Stiftung). 

Staatskapitalistisches Unternehmen mit Gemeinwohl-Anstrich  

Laut Presseerklärung ist „erklärtes Ziel“ dieser Gesellschaft „ein Journalismus, der gesellschaftliche Verantwortung übernimmt“. Dem Internetauftritt des Bonn Institute nach geht es unter dem Label „konstruktiver Journalismus“ um die (propagandistische) Schulung von Journalisten, Redaktionen und Medien-Führungskräften, nicht um Veröffentlichungen journalistischer Art zu konkreten Themen. 

Die Anschubfinanzierung (Höhe ist nicht offengelegt) für die Bonn Institute GmbH stammt vom Staat, konkret: von der Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen, die ja bekanntlich auch Correctiv großzügig fördert. Dem entsprechend sagte der Chef der NRW-Staatskanzlei Liminski bei Gründung: „Gerade in Zeiten … braucht es starken Qualitätsjournalismus. Das unterstützen wir als Landesregierung.“ 

Das heißt: Finanziert und unterstützt vom Staat (Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen) haben sich – soweit ersichtlich erstmals – der Staat Bundesrepublik Deutschland (Deutsche Welle ist anders als ARD/ZDF rein steuerfinanziert und insofern ein lupenreiner Staatssender) und zwei der größten Medienunternehmen des Landes zusammengeschlossen für einen Journalismus „in gesellschaftlicher Verantwortung“. Ein Tabubruch im deutschen Journalismus. Unabhängigkeit, Staatsfreiheit – hohle Phrasen, wenn man gemeinsame Sache mit dem Staat macht. [Nebenbemerkung: Ist das das Eingeständnis, dass RTL, Rheinische Post und Deutsche Welle einen solchen verantwortungsvollen Journalismus bisher nicht leisten?] 

Der vierte Gesellschafter dieses neuen Unternehmens ist die 2017 gegründete Fonden Constructive Foundation aus Dänemark. Sie hat Ähnlichkeit mit Correctiv. Finanziert wird sie von großen (dänischen) Stiftungen, ausländischen Konzernen (z.B. Google) und staatszugehörigen Organisationen (z.B. „KL“, der Verband der 98 dänischen Kommunen, und „Danske Regioner“, die Arbeitgeberorganisation für die fünf dänischen Regionen. Partner dieses Constructive Institute ist unter anderem die Deutsche Welle (siehe hier).

Was verheimlicht Correctiv?

Die vier genannten Gesellschafter der Bonn Institute GmbH besitzen je 25 Prozent der Anteile, zusammen also 100 Prozent.  Es gibt aber noch einen weiteren Akteur, der bisher nicht offiziell Gesellschafter ist, aber bereits als zusätzlicher Gesellschafter zugelassen ist: und das ist – Überraschung oder auch nicht – die Firma Correctiv

In der Achgut vorliegenden Gründungsurkunde heißt es in Nr. II.2..: „Die Gesellschafter stimmen zu, dass Correctiv – Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH … als weitere Gesellschafterin der Gesellschaft zugelassen wird, zu deren Gunsten das genehmigte Kapital … i.H.v. 6.250 € ausgenutzt werden darf.“ Man fragt sich: Warum ist Correctiv nicht von Anfang an offiziell Mitgesellschafter geworden? Warum diese eigenartige Regelung bereits bei Gründung, wonach Correctiv als weiterer Gesellschafter zugelassen ist? Am fehlenden Geld für die Kapitalaufbringung kann es nicht liegen. Correctiv verfügt über mehr als genug Rücklagen (siehe hier). Wollte man die Nähe zu Staat (Deutsche Welle) und Medienkonzernen noch nicht publik werden lassen? 

Fragwürdige Geschäfte rund um das Bonn Institute 

Im Kuratorium dieses neuen Gemeinschaftsunternehmens von Staat und Medienkonzernen sitzen diverse Personen aus den Bereichen Medien (z.B. Susanne Amann vom Spiegel) und Universitäten (z.B. Christina Elmer, früher Spiegel, Stern und WDR, seit 2021 beim Journalismus-Institut der TU Dortmund, die Correctiv 2022 mit ca. 150.000 Euro finanziert hat). Mit dabei auch David Schraven, der Correctiv-Geschäftsführer. Dieser ist aber nicht nur Kuratoriumsmitglied, sondern zugleich auch für das Bonn Institute tätig, zum Beispiel als Moderator eines Gesprächs auf einem von diesem veranstalteten Journalismus-Festival. Ob und welche Gelder da geflossen sind und fließen, ist offen. 

Teilnehmer an diesem Gespräch war Andrew Murphy. Er ist Mitgesellschafter von David Schraven bei Correctiv und Geschäftsführer der (nach eigenen Angaben auf sogenannte nachhaltige Vermögensanlagen fokussierten Investmentfirma Murphy&Spitz). Damit ist er zugleich Chef eines Lehrlings namens Finn Schraven, der wiederum als Autor bei Correctiv geführt wird und wohl mit David Schraven verwandt sein dürfte. Das Thema dieses Gesprächs war: „Wie kann eine nachhaltige Altersvorsorge aussehen?“ Im Klartext: Das Bonn Institute mit dem Moderator Schraven ermöglicht es unter dem Thema nachhaltige Altersvorsorge einem in diesem Bereich tätigen Vermögensberater, für sein Unternehmen Werbung zu machen. Und dieser Vermögensberater ist mit dem Moderator über ein gemeinsames Unternehmen (Correctiv) verbunden und hat mutmaßlich auch noch einem Verwandten des Moderators einen Ausbildungsplatz gestellt. Und das ganze läuft dann unter Gemeinnützigkeit. 

Update zu Correctiv 

Ist die Staatsnähe von Correctiv also noch größer als gedacht? Die bereits vertraglich fest fixierte Beteiligung an einem Gemeinschaftsunternehmen mit dem Staat lässt darauf schließen. Correctiv bezeichnet sich zwar immer wieder als unabhängig. [Wenn man solches ständig betonen muss, erinnert das an das Unrechtsregime Deutsche Demokratische Republik (DDR), das auch ständig seine angebliche demokratische Beschaffenheit hervorhob]. Die Fragezeichen an dieser Selbsteinschätzung sind aber mittlerweile riesengroß. Man ist fast geneigt zu sagen: gesichert staatsnah. 

In dem kürzlich veröffentlichten Artikel zu Correctiv hatte ich unter anderem dessen teilweise Finanzierung durch Staat/staatsnahe Organisationen und Steuervergünstigungen beschrieben und auch die Verbindungen zwischen Correctiv und hochrangigen (Alt-)Politikern benannt. Zwischenzeitlich ist öffentlich geworden (siehe hier), dass die Correctiv-Geschäftsführerin Jeannette Gusko langjährig für das Bundesbildungsministerium tätig war, aus dessen Etat hohe Geldsummen an Correctiv gezahlt worden sind. In der Beschreibung über sie bei Correctiv steht über diese Tätigkeit nichts. 

Und auch folgendes ist öffentlich geworden: Correctiv-Mitarbeiter treffen sich (wie oft, kann Geschäftsführer Schraven nicht sagen, da „macht er den Scholz“) mit diversen Staatssekretären und anderen Ministeriumsmitarbeitern zum Gedankenaustausch, wie man regierungskritische Ansichten (in Regierungssprache: Desinformation) bekämpfen kann (siehe Correctiv im Gesprächskreis mit der Regierung). Um die Erlangung journalistischer Informationen durch Gespräche mit Verantwortlichen ging es dabei also nicht. Und wenn sogar der Bundespräsident die Redaktion von Correctiv empfängt, wie hier am 16. Januar 2024, und sich für die „geleistete Arbeit für das Staatswohl“ bedankt, dann läuft etwas mächtig schief, zumindest wenn man einen Rest journalistischer Ehre hat. 

Es kommt zusammen, was nicht zusammenkommen darf 

Correctiv bewegt sich also in finanzieller, personeller, inhaltlicher Hinsicht im Dunstkreis des Staates. Das neue Projekt Bonn Institute – ein Gemeinschaftsunternehmen von Staatssender und Medienkonzernen – toppt das noch. Ob das ein Vorbild für weitere derartige Gemeinschaftsunternehmen unter dem Label Gemeinnützigkeit ist, bleibt abzuwarten. Immerhin stecken viele herkömmliche Medientriebe in finanziellen Schwierigkeiten. Ihre Glaubwürdigkeit schwindet in starkem Maße, das Interesse der Konsumenten nimmt ebenso stark ab. Man sucht nach Auswegen aus der Krise.

Zu einem Teil ist der Staat bereits eingesprungen, insbesondere durch ausuferndes Schalten von Regierungswerbung (siehe zum Beispiel Impfpropaganda: Die 300-Millionen-Spritze). Zuvor gab es schon die Bevorzugung von Zeitungsverlagen durch Absenkung des Mindestlohns bei ihnen. Auch Kooperationen gewerblicher Medien mit dem öffentlich finanzierten Medien wie der Verbund von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung können indirekt unterstützend wirken, zumal die Kostenaufteilung zwischen den Beteiligten nicht offengelegt wird (siehe hier). Seit geraumer Zeit wird sogar eine direkte staatliche Presseförderung diskutiert (siehe Millionenhilfe für Verlage – Deutschland steigt in die direkte Presseförderung ein), die allerdings noch nicht endgültig beschlossen ist. 

Der Status Gemeinnützigkeit eröffnet darüber hinausgehende, neue Finanzierungsquellen. In gemeinnützigen Stiftungen liegen weltweit unzählige Milliarden in Währungen aller Art bereit, die es anzuzapfen gilt. Das geht aber nur über eine eigene Gemeinnützigkeit. Sie hat zudem den Nimbus höherer Glaubwürdigkeit – auch wenn das auf einem weit verbreiteten Irrtum beruht. Auch der Staat als Finanzierungsquelle lässt sich über das Gemeinnützigkeitsprivileg anzapfen. Deshalb wird intensiv dafür getrommelt, den Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grüne umzusetzen und den Journalismus in den Gemeinnützigkeitskatalog der Abgabenordnung aufzunehmen (siehe hier).

Rechtssicherheit solle so geschaffen werden – für einen weiteren Bereich staatlich alimentierter Agitation. Umgekehrt können die Vertreter des Staats durch Vergabe beziehungsweise Nichtvergabe von Fördergeldern den Inhalt der Veröffentlichungen beeinflussen. Da erscheint es nur konsequent, wenn Staat und Medienkonzerne Gemeinschaftsunternehmen im Bereich Journalismus gründen. Allerdings kommt hier zusammen, was nicht zusammenkommen darf. Die Rolle von Correctiv bei diesem „Staats-Konzern“ ist unklar, es ist als weiterer Gesellschafter zugelassen.

  

Ansgar Neuhof, Jahrgang 1969, ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin.

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Leserpost

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Gabriele Klein / 05.02.2024

Man sollte sowas wie “Correctiv” genau beobachten u. darüber genau berichten,.....wie das geht lernt man vielleicht am besten von ...psst….. “Sie wissen schon ....” Gibts vielleicht geheime Treffen? Abends?! Gar um Mitternacht?!!!!! Ne Tafelrunde in ner alten Villa? Ganz oben in der Turmkammer hinten links? Oder tief unten im alten Verließ hinter eisernerTür?  Steile knarrende Treppen?...., enge sich windende Gänge, huschende dunkle Gestalten ?  Uiuiuiuiui !!!  Hier sind Turnschuhe angesagt

Mathias Rudek / 05.02.2024

Diese Konstellationen, die längst geschehene Verwebung zwischen staatstreuen Medien und einer links-grünen, ideologisch ausgerichteten und verrammelten Politik zeigen die zunehmende Parteien-Oligarchie nach Karl Jaspers. Diese als “Zivilgesellschaft” getarnten NGOs, die vom Staat finanzierten Regierungsorganisationen sind ein zutiefst undemokratisches Konstrukt, daß eine demokratische Gesellschaft bis ins Mark erschüttern kann. Die “Abrißbirne aus der Uckermark” hat in ihren 16 Jahren Regierungshandeln diese Machenschaften ganz bewußt immer weiter gefördert und ausufern lassen. Über diese vielen Jahre haben die CDU-Claqueure ihr nichts entgegengesetzt und die große Vorsitzende im Hosenanzug in allem unterstützt, deswegen ist diese Partei für mich nicht mehr wählbar und Friedrich Merz komplett durch. Und genau diese Netzwerke sind nun halt da.

W. Renner / 05.02.2024

Der Begriff „Konstruktiver Journalismus“ entlarvt diese Behauptungen als Fakten Verdreher ja schon selbstredend. Der Bergriff ist so sinnfrei wie „Erneuerbare Energien“. Bleibt nur die Frage, ob das Problem mehrheitlich auf der Sender- oder der Volks-Empfängerseite liegt?

Josef Aßhauer / 05.02.2024

Es gibt zwei Organisationsformen der staatlichen Gewalt. Da ist zum einen die Netzwerkherrschaft. Eine Partei oder ein anderes Netzwerk beherrschen den Rest und schließt ihn von der Teilhabe aus. Das Gegenmodell ist die Demokratie mit gesetzlichen Zuweisungen von Teilhabe. Die Demokratie kann von Netzwerken gekapert werden, indem der Meinungswettbewerb unfair gestaltet wird. Das Wesen der Demokratie ist im GG beschrieben: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“ Wahlen und Abstimmungen beinhalten in ihrem Kern die Möglichkeit von Wechseln und Veränderungen.  Die Parteien sind Institutionen, die auch menschliche Bedürfnisse befriedigen: Bedürfnisse ihrer Funktionäre, Mitglieder und Mandatsträger nach finanziellem Einkommen, nach wichtigen Stellungen in der Gesellschaft und Macht. Die Wahlen und Abstimmungen und damit einhergehenden Wechsel stehen der Fähigkeit der einzelnen Parteien entgegen, die Bedürfnisse dauerhaft abzusichern. Die Parteien arbeiten daher seit Jahrzehnten daran, ihre Macht zu stärken und sich gegen den in der Demokratie angelegten Machtverlust abzusichern. Sie haben sich zu mit Medien vernetzten Wirtschaftsunternehmen entwickelt, die den fairen Wettbewerb in der Meinungsbildung mittels staatlich geförderter NGOs und Rundfunk behindern und bekämpfen. Sie haben ein Oligopol etabliert. Was wir benötigen, ist eine Reform des Parteienrechts. Die Balance zwischen den Machtmöglichkeiten des Volkes und denen der Parteien muss wieder hergestellt werden. Der freie Wettbewerb um Meinungen muss hergestellt werden. Die Möglichkeiten dazu bestehen in einer Reform der Parteienförderung, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Abschaffung der Förderung von NGOs, der Reduzierung des Beauftragtenwesens und der vom Staat zu vergebenden Mittel für Werbung, Information und Beratung und in einer Reform des Wahlrechts hin zu einer Stärkung des freien Mandates und einer Reduzierung der Listenplätze.

Josef Aßhauer / 05.02.2024

Die abhängigen Medien und NGOs sind nicht lediglich Hilfstruppen und Mittel der Regierungen. Finanzmittel erhalten sie aus öffentlichen Haushalten von Bundesregierung und Landesregierungen und anderen Trägern öffentlicher Gewalt auf Wunsch von deutlich noch weiter links von diesen Institutionen stehenden Druckgruppen. Diese Druckgruppen sind die Grünen und linke SPD-Mandatsträger. CDU und FDP gehorchen deren Wünschen nach Finanzierung linker Propaganda-NGOs. Diese Parteien tragen die staatlichen Zahlungen an die NGOs unter dem Deckmäntelchen der Gemeinnützigkeit mit, um kurzfristig koalieren zu können, obwohl sie sich selbst damit langfristig ins Hintertreffen bringen und die Demokratie untergraben. Es erscheint jedoch nur so, dass das vornehmliche Ziel der abhängigen Medien und NGOs die Unterstützung der Regierung aufgrund ihrer Abhängigkeit von öffentlichen Finanzmitteln ist. Die Abhängigkeit besteht allein gegenüber den linken Druckgruppen. Die Regierungen insgesamt sind nützliche Idioten. Das vornehmliche Ziel der NGOs ist die allmähliche, aber konsequente Verschiebung der allgemein anerkannten Regeln und Werte nach links.  Da in den letzten Jahren eine deutliche Verschiebung nach links erfolgreich war - besonders seit 2015 – und die Regierung nun unter dem Druck der unzufriedenen Wähler steht, stützen sie die Regierung taktisch, um das aktuell Erreichte zu verteidigen. Ihr Ziel ist aber weiterhin, auch die grüne CDU, die folgsame FDP und die sozialdemokratischen Reste in der SPD sowie die Kirchen, die ihr Überleben in der Anerkennung als linke NGOs zu sichern suchen, zu zerstören. Ziel ist ein Sozialismus mit der Herrschaft einiger weniger, die keine Widerrede mehr erwarten müssen. Es sollen die Rechte der Individuen eingeschränkt, ein leicht steuerbares Kollektiv geschaffen, das Leistungsprinzip abgeschafft werden. Es ist zu hoffen, dass BSW, Freie Wähler, Werteunion und AfD sich nur an Regierungen beteiligen, wenn den NGOs das Geld konsequent gestrichen wird.

Lutz Liebezeit / 05.02.2024

Der autoritäre Korporatismus ist eine von staatlicher oder institutioneller Seite aufgezwungene Form. Seine Merkmale sind eine begrenzte Anzahl gebildeter Zwangsverbände mit verbundener Zwangsmitgliedschaft. Die Arbeit der Verbände ist bereits auf ein fest vordefiniertes „Gemeinwohl“ der Gesellschaft ausgerichtet. Es ergibt sich also nicht wie im Pluralismus aus einem Gruppenkonsens, sondern durch staatliche Festsetzung.(wiki) / Iwo, wir sind ja sozusagen freiwillige Zwangsmitglieder beim Staatsfunk.

K.Behrens / 05.02.2024

Sehr gut. Heute kann jeder einen e.V. oder gleich eine GmbH gründen. Leider wird die so genannte Gemeinnützigkeit überhaupt nicht in Frage gestellt, obwohl es ein Leichtes ist, allein schon dem Saftladen „correktiv“ neben vielen weiteren mafiösen e.V. und GmbHs den Geldhahn abzudrehen. Man muß sich allerdings darüber im Klaren sein, die derzeitige Meute auf den Straßen mit Kindern auf den Schultern kann seinen Zöglingen wohl kaum das Wesen einer GmbH nahe bringen, denn sonst wären sie nicht unterwegs. Exemplarisch in diesem Zusammenhang so endgeile Figuren wie Tareq Alaows, auf wundersame Weise die deutsche Staatangehörigkeit erlangt? Da ist jeder mafiöse Familien-Clan der reinste Kindergeburtstag, zumal bekannt.

Gerd Koslowski / 05.02.2024

Wir sollen den Kakao, durch den man uns zieht nicht nur trinken sondern auch noch üppig bezahlen.

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