Die bedrohte Freiheit

Wer demonstriert, will öffentlich wahrgenommen werden. Wer auf öffentliche Veranstaltungen geht, rechnet damit. Aber wer sich privat äußert, hat das Recht, dass sein privates Verhalten privat bleibt. Wer sich darauf nicht mehr verlassen kann, lebt nicht mehr im Staat des Grundgesetzes.

Derweil immer mehr Deutsche auswandern, um in Freiheit leben zu können.” 

Mit diesem Satz schließt der Beitrag Henryk Broders zu den märchenhaften Ausführungen des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) über die Vorteile der ungezügelten Migration.

In Freiheit leben zu können, ist der Kern unserer Verfassung, des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Christian Hillgruber, Professor für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn, beschreibt es so:

“Im Mittelpunkt des Grundgesetzes aber steht der freie Mensch. Im Parlamentarischen Rat formulierte der Zentrumsabgeordnete Johannes Brockmann hellsichtig:

'Wir als Parlamentarischer Rat, der die erste Grundlage für diese Zukunft zu schaffen hat, werden unserer Verantwortung gegenüber der Zukunft gerecht, wenn wir die Freiheit als oberstes Prinzip über alle unsere Arbeit stellen.'

Einer der Väter des Grundgesetzes, der Staatsrechtler Carlo Schmid (SPD), bezeichnete die Menschenwürde als “eigentlichen Schlüssel für das Ganze”, welche das Verständnis der freiheitlichen Grundrechte präge. Übrigens: Menschenwürde ist kein Grundrecht, sondern den Menschen immanent. Sie beruht auf der Überzeugung, dass der Mensch gottesebenbildlich ist, daher auf seine Art “heilig”. Diese zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Menschenrechte sind eine logische Folge dieses Menschenbildes. Aus gutem Grund steht im dritten Absatz des Art. 1 GG, dass die nachfolgenden (!) Grundrechte alle drei Staatsgewalten als unmittelbar geltendes Recht binden.

Es wird zu oft übersehen, dass das jeweilige Menschenbild und die Grundüberzeugungen Verfassungen prägen, nicht umgekehrt. Eine Verfassung fasst lediglich die vorhandenen Überzeugungen in Worte.

Unser Grundgesetz beruht nach den furchtbaren Erfahrungen des kruden (atheistischen) Menschenbilds der Nazis ganz ausdrücklich auf dem christlichen: Es wurde ausweislich der Präambel im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen verfasst.

Wenn die Menschenwürde der Schlüssel ist, ist das Christentum der Haken, an dem der Schlüssel hängt. Und wie Noten ohne Notenschlüssel keinen Sinn ergeben, bedarf es zum Verständnis der Verfassung dieses Schlüssels.

Zwei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit machen das anschaulich.

Zwei Denkschulen?

Es gäbe zwei Denkschulen in der Regierung, so sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die eine ist für hohe Schulden, um Subventionen verteilen zu können, mit denen die Wirtschaft (und das Volk) gelenkt werden sollen.

“Hinter allen schuldenfinanzierten Programmen stehe „die Anmaßung von Wissen des Staates“, sagte Lindner.”

Demgegenüber stehe die “Denkschule”, dass es Aufgabe der Politik sei, die Rahmenbedingungen für Handwerk, Mittelstand, freie Berufe und Industrie zu verbessern. Da Lindner vor dem Wirtschaftsrat der CDU sprach, bezog er sich auf diesen Aspekt, aber dies gilt darüber hinaus natürlich auch für alle anderen Bereiche des Staates.

Eine von diesen zwei “Denkschulen” dürfte es nach den Grundsätzen unserer Verfassung nicht geben, denn danach ist Aufgabe des Staates, dem freien Menschen zu dienen. Alle Lenkungs- oder Erziehungsmaßnahmen widersprechen dem.

Wie also kann es sein, dass es überhaupt zwei “Denkschulen” gibt, wovon ausgerechnet diejenige, die entgegen unserer Verfassung an alte absolutistische/autoritäre/totalitäre Zeiten anknüpft, so viel Bewunderung und Zustimmung erfährt? Nichts gelernt?

Privatsphäre

Ein grundlegender Bestandteil der Menschenwürde ist das Recht auf Privatsphäre. Das wohl bekannteste Lied des Musicals “Elisabeth” heißt “Ich gehör nur mir” und postuliert sehr eindringlich:

Ich will nicht gehorsam, gezähmt und gezogen sein

Ich will nicht bescheiden, beliebt und betrogen sein

Ich bin nicht das Eigentum von dir

Denn ich gehör' nur mir

Ich möchte vom Drahtseil herabseh'n auf diese Welt

Ich möchte auf's Eis gehn und selbst seh'n, wie lang's mich hält

Was geht es dich an, was ich riskier'?

Ich gehör' nur mir

Willst du mich belehren, dann zwingst du mich bloß

Zu flieh'n von der lästigen Pflicht

Willst du mich bekehren, dann reiß' ich mich los

Und flieg' wie ein Vogel ins Licht

Und will ich die Sterne, dann finde ich selbst dorthin

Ich wachse und lerne, und bleibe doch wie ich bin

Ich wehr' mich, bevor ich mich verlier'

Denn ich gehör' nur mir

Dabei geht es nicht um Individualismus oder egoistische Ich-Bezogenheit anstelle gemeinwohlorienterten Handelns. Es geht ganz grundsätzlich um das Verhältnis von Staat und Bürger. Der Bürger besitzt sein eigenes, sein privates Leben. In dieser Privatssphäre kann er tun und lassen, was er will, es geht niemanden etwas an. Grenze sind nur die Gesetze. Wenn diese verletzt werden, sind in einer zivilisierten Gesellschaft die zuständigen Behörden einzuschalten, ein aufgewiegelter “Lynchmob” ist absolut indsikutabel. In einem ordentlichen Verfahren wird der Vorwurf untersucht, ein Beschuldigter kann sich verteidigen.

Und was passiert bei uns? Da wird das Privatleben von unbescholtenen Bürgern, die nichts Verbotenes tun, ausgespäht (Stichwort “Wannsee-Konferenz”), um sie den Wölfen zum Fraß vorwerfen zu können. Oder es werden angeheiterte Nobodies öffentlich “gekreuzigt”, die zulässigerweise ein Lied singen. Auch dann, wenn unerlaubte Symbole gezeigt werden, ist dieses kein Fall für die Hexenjagd, sondern ggf. für den Staatsanwalt. Dabei ist es völlig egal, ob Klamotten aus Kaschmir oder von KIK getragen werden – Stichwort unantastbare Menschenwürde. Natürlich und glücklicherweise ist das Zeigen von unverpixelten Fotos mittlerweile gerichtlich untersagt worden. Aber der Schaden ist entstanden. Mein Mitgefühl haben die auf dem Scheiterhaufen des öffentlichen Prangers Verbrannten. 

Kein Unrechtsbewusstsein

Was mich abgrundtief erschreckt:

Dass nicht einmal mehr Unrechtsbewusstsein vorhanden ist. Jedermann verhöhnt “rich kids”, man beeilt sich, auf der “richtigen Seite” zu stehen. 

Kaum einer hat noch Gespür dafür, welche fatalen und unsere Verfassung verspottenden Grenzüberschreitungen hier geschehen. Wer demonstriert, will öffentlich wahrgenommen werden. Wer auf öffentliche Veranstaltungen geht, rechnet damit. Aber wer sich privat äußert, hat das Recht, dass sein privates Verhalten privat bleibt. Wer sich darauf nicht mehr verlassen kann, lebt nicht mehr im Staat des Grundgesetzes. Er lebt in ständiger Angst in einem Totalitarismus neuer Art.

Dies aber ist nicht der Staat des Grundgesetzes. Und deshalb verlassen viele dieses Land, um woanders in Freiheit leben zu können. 

 

Annette Heinisch, Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.

Foto: Pixabay

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Marc Munich / 18.06.2024

Thomas Szabó / 18.06.2024   PAULUS??  Paulus, der Jesus, nicht mal kannte, infolgedessen auch keinerlei Autorisierung von ihm erhalten konnte und sich vielmehr als einer der schärfsten Christenverfolger hervortat? Bei allem Respekt, aber diese Adresse taugt wohl am allerwenigsten, um den von Ihnen kolportierten HASS im NT auch nur annähernd untermauern zu können!  Im Gegenteilt:    Die berühmte “vom Saulus zum Paulus”-Wendung geht auf die Bibel (Kapitel 9 der Apostelgeschichte) zurück. Darin wird erzählt, wie Saulus,  einst brutaler Gegner der Christen, nach seiner Bekehrung auf dem Weg nach Damaskus zum reumütigen Verfechter des Christentums und schließlich erst dann zum neuen Apostel Jesu wurde und für sein fortan unermüdliches Glaubenszeugnis schließlich selbst den   grausamen Märtyrertod in Kauf nahm.  Ihre Zitate beziehen sich allesamt auf Nebenfiguren; irgendwelche Zeilen in den Römerbriefen oder die Autoren/Moderatoren des NT.  Nicht aber auf eine einzige klare Aussage des Glaubensstifters, Jesus Christus, SELBST, mit der man Krieg und Terror als religiöse Tat verbrämen bzw. legitimeren könnte.  Und Sie werden da auch nichts derartiges finden, Herr Szabo, geben Sie’s auf.  Subjektive Privat-Interpretationen seien Ihnen aber natürlich unbenommen.

Thomas Szabó / 18.06.2024

@ Marc Munich: Ich empfinde es als die größte Anmaßung & Frechheit, dass gewisse Christen die Größe Europas und der westlichen Zivilisation alleinig dem Christentum zuschreiben. Ebenso könnte ich den Christen das Recht auf das Erbe der Griechisch-Römischen Zivilisation sowie der Europäischen Aufklärung absprechen. Sollen sich die Christen doch geistig alleine aus der Bibel nähren! Das war übrigens eine Idee von Julian II (Apostata), des letzten römischen Kaisers, der den Beinamen “der Große” verdient hätte. Wenn er etwas länger gelebt und die christliche Taliban zurück gedrängt hätte, dann gäbe es heute vielleicht neben den gotischen Kathedralen intakte römische Tempel & Bibliotheken. Ein von Anfang an toleranteres Christentum hätte die Zivilisation viel weiter gebracht. Und der Islam wäre vielleicht niemals geboren worden!

Thomas Szabó / 18.06.2024

@ Marc Munich: Viele Christen können Hass & Liebe in der Bibel genauso wenig unterscheiden wie die Muslime im Koran. ♦ Eine meiner Lieblingsstellen des NT ist die Führerrede des Apostel Paulus am Anfang der Apostelgeschichte, wo er die gesamte nichtchristliche Welt verunglimpft. Da argumentiert er sogar genauso wie der Prophet Mohamed, indem er behauptet, dass Gott die sündigen Menschen noch mehr in ihre Sünden hinein treibt, statt ihnen aus ihren Sünden heraus zu helfen. Das ist sogar aus christlicher Sicht unchristlich! Ich zitiere aus “Römer” “Die Rettung der Menschen 1,18-8,39” “24 Darum lieferte Gott sie durch die Begierden ihres Herzens der Unreinheit aus ... 26 Darum lieferte Gott sie entehrenden Leidenschaften aus ... 28 Und da sie sich weigerten, Gott anzuerkennen, lieferte Gott sie einem verworfenen Denken aus…” Genauso argumentiert Mohamed. Allah der teuflische stößt die Menschen selber in die Sünde, um sie nachher zu bestrafen. ♦ Wonach beurteilt Jesus die Menschen? Nach ihren inneren Werten? Nein! Nach ihrem religiösen Parteibuch! Das selbe im Islam. Ein Muslim sagte mir mal, dass der schlechteste Muslim besser sei als der beste Nichtmuslim. (Darauf fragte ich naiv: Ist der Islam etwa eine Religion für Kriminelle?) Sollte man die Menschen nicht primär nach ihren inneren Werten beurteilen? Ich tue das! ♦ An welcher Stelle der Bibel spricht sich Jesus für religiöse Toleranz aus? Können Sie mir da helfen? ♦ Sie werden mir sicher nachsehen, dass ich die Bibel jetzt nicht mit Ihnen Zeile für Zeile durchexerziere. ♦ Jesus propagiert das Christentum als die einzig wahre Religion, wie Mohamed den Islam. Daraus haben die Christen Jahrhunderte lang abgeleitet, dass alle anderen Religionen “Götzendienst” sind und ausgerottet gehören. Diese totalitäre Ausschließlichkeit reichte als Anleitung für Krieg & Terror. ♦ Ich habe eben ein Buch entdeckt: Böse Bibelzitate aus dem Alten und Neuen Testament / Elisabeth Holzenhauer.

Harald Hotz / 18.06.2024

Das Grundgesetz wurde im Angesicht der Verheerungen des Nationalsozialismus formuliert. Übersehen wird von manchen, daß jede Form des Sozialismus menschenfeindlich ist, es gibt den “Sozialismus mit menschlichem Angesicht schlicht nicht, weil Sozialismus immer die bedingungslose Unterordnung unter das Kollektiv bzw. die es beherrschende Funktionnärskaste verlangt. Sozialimus ist, wie Nietzsche sehr treffend festgestellt hat, nur eine andere Form der Despotie, von der die Menschen zu befreien er aber immer vorgibt. Es ist völlig unverständlich, daß mit der historischen Erfahrung des 20. Jhdt. “Links” bei so vielen immer noch als toll gilt, als hip, der letzte Schrei. -Links ist, wo die Versager sind, die Nichtsnutze, die auf dem Rücken der Tüchtigen durchs Leben reiten wollen. Und vor dem Hintergrund unseres GG sind die meisten linken Politikansätze schlicht verfassungswidrig!

Marc Munich / 18.06.2024

@ Thomas Szabó:  “Der Koran propagiert Hass & Gewalt, das AT propagiert Hass & Gewalt, das NT propagiert nur Hass.”  **** Bitte belegen Sie diese Stellen im Neuen Testament, ich kenne sie nämlich (noch nicht), vielen Dank im voraus.  ****  Ihnen scheint auch nicht ganz klar zu sein, dass es sich im Koran um das DIREKTE UNABÄNDERLICHE “Wort Gottes” (an die Menschen) und in der Bibel um eine - durch die Generationen und Jahrtausende hinweg entstandene GESCHICHTE handelt.  PS:  Die allgem.-“irdische"Geschichtschreibung attestiert (m. E. richtigerweise) aber, das, Zitat: “unschlagbare Power Bag aus Griechischem Denken, Römischen Rechts UND christlich-jüdischer Religion (Glauben), auf welchem der einstige Aufstieg Europas beruhte” .  Das (post)moderne “wegdeklinieren” letzteren, kann man zwar machen, aber die Gefahr, damit letztlich einer Privatoffenbarung aufgesessen zu sein, ist m. E. ziemlich naheliegend.  Vielleicht ändere ich aber meine Meinung, wenn Sie mir wie gesagt die o. gen. Schriftstellen im christlichen NT nennen, in denen “nur Hass propagiert wird” und mit denen man einen Krieg o. Terroranschlag rechtfertigen könnte.  Das historisch allgem. als gesichtert geltende Leben Jesu SELBST -resp. SEINE Botschaft - kann es ja wohl - im Gegensatz zu der eines Propheten Mohammeds - nicht sein oder liege ich da falsch, Herr Szabo? ****

Jörg Müller / 18.06.2024

@ Robert Schleif - Ich denke der Kommunismus dient der superclass, den Herrschern, den Oligarchen im Westen (und Osten) einfach als Herrschaftssystem. Wie bei allen kommunistischen Systemen der Vergangenheit nimmt sich die “Parteiführung” das Vorrecht auf üppige Privilegien. Alle sind gleich, aber einige gleicher. Es ist Heuchelei. Eigentlich eine Oligarchie, jedoch eine, bei der die Oligarchen aufgrund der wirtschaftlichen Ineffizienz des Systems immer ärmer werden. Kommunismus ist das System der Wahl, um Armut zu verwalten, auf welche wir zusteuern, da sich die westliche Vorherrschaft und der daraus resultierende Reichtum dem Ende nähern. Sargnägel sind für mich die Staatsverschuldungen, der Verlust des Dollars als Weltreservewährung, das Ende des Petrodollars, das Ende der technologischen und damit der wirtschaftlichen und militärischen Vorherrschaft, die schwachen Geburtenraten, die zunehmende Korruption. Es sei denn die USA “retten” sich/uns in einen 3. Weltkrieg. Ein wenig Zynismus ist erlaubt? Ein alternatives System zur Armutsverwaltung der Massen, vielfach erprobt, ist der “Gottesstaat”.

Helmut Driesel / 18.06.2024

  Ja, ich bin dafür, dass über die Freiheit gesprochen, diskutiert und gestritten wird. In meinen Augen ist Freiheit eine Größe, die sich einstellt, die man im sozialen Leben nicht als Parameter vorbestimmen oder als juristische Prämisse diktieren kann. Mir ist klar, dass jedes libertäre Denken sich daran hochkocht.

Robert Schleif / 18.06.2024

@ K. Schönfeld: Kommunismus? Ich würde Gates, Soros, Bezos, Biden, Merz und wie diese ganzen Oligarchen und Oligarchenknechte heißen mögen, ganz sicher nicht als Kommunisten bezeichnen und auch nicht diese Despotie der Reichen und Superreichen, die sie mit Hilfe käuflicher und/oder nützlicher Idioten aus dem linksgrünwokistischen Spektrum gerade errichten!

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Annette Heinisch / 30.05.2024 / 12:00 / 25

Der Gartentraum und die Politik

Durch die Pflege eines Gartens kann man viel lernen – nicht nur in biologischer Hinsicht. Vor Jahren bauten mein Mann und ich ein eigenes Haus.…/ mehr

Annette Heinisch / 21.05.2024 / 16:54 / 42

Warme Worte und die Unfähigkeit, sich zu verteidigen

Angesichts der Beileidsbekundungen für den umgekommenen iranischen Präsidenten stellt sich die Frage, welches Verhalten der Westen gegenüber dem Bösen pflegt – und ob beispielsweise Deutschland…/ mehr

Annette Heinisch / 29.04.2024 / 06:00 / 120

Ab heute Staatstheater mit Prinz Reuß in Stuttgart

Manchmal ist man versucht, staatliches Handeln mit Theaterinszenierungen zu vergleichen. Heute startet in Stuttgart der Prozess gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß. Mitgliedschaft in einer terroristischen…/ mehr

Annette Heinisch / 24.04.2024 / 06:05 / 51

Deutsche Bahn: Im Zyniker-Express

Sehr, sehr viele Menschen haben wirklich Mühe, über die Runden zu kommen. Die Manager der notorisch dysfunktionalen Deutschen Bahn feierten derweil mit einer 1,7-Millionen-Euro-Fete ihre…/ mehr

Annette Heinisch / 19.03.2024 / 06:00 / 150

Schrödern mit Scholz?

Von Annette Heinisch und Gunter Weißgerber. Die Kriegsgefahr wird in den nächsten Jahren eher größer als kleiner. Wir leben nicht in Zeiten, die Fehler verzeiht. …/ mehr

Annette Heinisch / 04.03.2024 / 06:15 / 90

Correctiv:  Das Kartenhaus fällt, der Fake wirkt weiter

Kartenhäuser neigen dazu, instabil zu sein. Ein kräftiger Windstoß, und schon fallen sie zusammen. So ist es der „Recherche“ von Correctiv ergangen, sie entpuppte sich…/ mehr

Annette Heinisch / 29.01.2024 / 16:00 / 18

Ganz großes Kino!

Sind sie nicht putzig, unsere Mächtigen? Ich finde sie dermaßen drollig, dass ich für deren Theater Popcorn besorge. Ansonsten hilft ein Gesetz von Isaac Newton…/ mehr

Annette Heinisch / 08.01.2024 / 06:15 / 166

Mein kleiner Wutanfall zur Protest-Woche

Normalerweise bin ich ja ein freundlicher und gemütlicher Mensch, stets um Sachlichkeit bemüht (ja, ich weiß, was das heißt!). Aber momentan bin ich einfach nur…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com