Nach einem Vorschlag des sächsischen Innenministers sollen Angriffe auf Politiker künftig härter bestraft werden als Gewalttaten gegen Normalbürger.

Nach dem tätlichen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Plakatieren ist die Aufregung groß. Auf der Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder soll deshalb heute beraten werden, wie Politiker besser geschützt werden können.

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) kündigte eine Initiative im Bundesrat an, Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer schärfer zu bestrafen. Es gehe dabei nicht nur um Angriffe auf die Person, sondern verschärfend sei der Angriff auf freie Wahlen, also eine Gefährdung der Demokratie.

Damit würden Politiker im Wahlkampf in eine andere Opferkategorie als der Normalbürger fallen. Das würde eine Gesetzesänderung und die Mitarbeit des Bundesjustizministeriums erfordern. Die Gleichbehandlung aller volljährigen Bürger vor dem Gesetz gehört zum Wesen der Demokratie. Ob die verschärfte Bestrafung von Angriffen auf Politiker und Wahlkämpfer nur für „demokratische Parteien“ gelte und wer festlege, welche Parteien als "demokratisch" gelten, sagte Schuster nicht.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser forderte unterdessen mehr Polizeischutz für Politiker und politische Veranstaltungen, was der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul als unrealistisch ansah. Im WDR sagte Reul am Dienstagmorgen: „Es ist doch irre zu glauben, wir könnten alle Politiker einzeln beobachten. Allein von der Menge geht‘s nicht.“ Die Polizei sei angesichts steigender Kriminalität ohnehin schon überlastet.

Abgesehen davon, dass es nicht machbar sei, solle man sich auch nicht verrückt machen lassen und jetzt in Aktionismus verfallen: „Wir dürfen uns nicht von ein paar Verrückten unsere Gesellschaft und unsere Art, Politik zu machen und Demokratie zu organisieren und miteinander zu reden und Bürgernähe zu haben, kaputt machen lassen.“

Auch der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) und die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) äußerten sich skeptisch, da die Polizei nicht alle Probleme lösen könne und schon jetzt vor großen Herausforderungen stehe.

(Quellen: Ntv, Welt)