Nach den Wahlen zum Europäischen „Parlament“ folgt das Personalgeschacher. Die EU zeigt hier, was für eine antidemokratische Veranstaltung sie ist. Darüber hinaus ist sie strukturell auch nicht dazu ausgelegt, ihren Bürgern Partizipation zu bieten, die sich in ihren Institutionen manifestiert.

Dass die Wahlen zum Europäischen Parlament nicht demokratisch sind, lässt sich bereits aus der mangelnden Repräsentativität der Abgeordneten ablesen. Deshalb hatte das Bundesverfassungsgericht stets betont, dass die Bildung einer „europäischen Regierung“ aus dem Europäischen Parlament heraus keine demokratische Legitimation hätte. Doch hierüber gibt es genauso wenig eine Diskussion wie über die institutionelle Gefahrenlage innerhalb der EU: Deren Organe treten in Funktionen in Erscheinung, die ihnen nicht zustehen, weil sie vom Wähler nicht mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet worden sind. In dieser Gemengelage erscheinen:

• Die Europäische Kommission, die – nicht gewählt – dennoch als der wesentliche Gesetzgeber auftritt.
• Der Europäische Rat, obschon offiziell auch Gesetzgeber, nie wirklicher legislativer Initiator.
• Der Europäische Gerichtshof, der wie ein juristisches Politbüro alle Streitfragen Zweifel zugunsten des Gemeinschaftsrechtes zugunsten der Europäischen Kommission entscheidet.
• Der Europäische Rechnungshof, der auch bei großen skandalumwitterten Transaktionen (Impfkauf, NGEU-Anleihe) sich mit Berichten schmückt.
• Schließlich für Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie für Regionalpolitik – zwei EU-Kröpfe – die als Beschäftigungsgesellschaften für ausrangierte Politiker dienen.

Trotz des vielen Geldes, das der europäische Steuerzahler für diese Strukturen vorhalten muss, ist es der Europäischen Kommission, im Verbund mit dem Europäischen Parlament – das ein Riesenbudget für Kommunikation zur Verfügung hat – bis heute nicht gelungen, den Bürgern plausibel zu machen, es ginge tatsächlich mehr oder weniger um Europa. Stattdessen gerät, wer dieses Brüsseler System infrage stellt, unter das Damoklesschwert des Generalverdachts, er sei nicht nur euroskeptisch, sondern geradezu ein Europafeind.

Europabesoffenheit

Eine Organisation wie die EU, die einerseits glaubt, ihr Strukturproblem durch Aufblähung kompensieren zu können, indem sie nun allen Ernstes gedenkt, Moldawien, Georgien, alle westlichen Balkanländer und die Ukraine zusätzlich aufzunehmen, hat anscheinend ihre Selbststeuerungsfähigkeit im imperialen Stereotyp verloren. Ein funktionierendes demokratisches Gemeinwesen würde hierfür kein Plazet erteilen, weil die Bürger und Bürgerinnen auf den nationalen, demokratischen Foren Fragen stellen würden, ja müssten. Sie könnten Kritik äußern und wären in der Lage, derartige Megaprojekte wirksam zu bekämpfen. Doch die Realität sieht alles andere als Teilhabe der EU-Bürger vor. Die Wahlen zum EU-Parlament sind im Angesicht solcher Defizite Plazebo-Veranstaltungen.

Mit der Ukraine würden 32 Millionen Hektar Agrarfläche neu zur EU hinzukommen. Mit landwirtschaftlichen Betrieben, die völlig andere Strukturen haben als die bäuerlichen Betriebe in West- und Südeuropa, bringt das die EU-Agrarpolitik – immer noch der größte Budgetposten – endgültig zum Platzen. Dennoch fühlt sich die Europäische Kommission, die längst aufgehört hat, Hüterin der Verträge zu sein, sondern deren Zerstörer geworden ist, ermächtigt und legitimiert, den Erweiterungsprozess unbeirrt voranzubringen. Das Europäische Parlament folgt zahm mit derselben Europabesoffenheit wie die Kommission und ihre imperialen Vordenker.

Der Niedergang eines Systems ist meist daran zu erkennen, dass sich die Eliten und treibenden Kräfte über die Gefahren ihrer Entscheidungen nicht im Klaren sind. Eine Institution, die immer mehr Kompetenzen an sich zieht, immer mehr Steuergelder verschwenderisch für sich in Anspruch nimmt, immer mehr Umverteilung betreibt und Länder wie Polen beispielsweise mit dreistelligen Milliarden-Schecks ködert, um sie auf Linie zu bringen, hat sich als eine Union, die für die Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht, disqualifiziert.

Die Feinde Europas sitzen in Brüssel

In keiner Institution des Westens geht es so undemokratisch und wenig rechtstaatlich zu wie in der Europäischen Union. Teil des Problems: Es handelt sich in Brüssel um eine französische Verwaltung. Alles ist im Unklaren, nichts folgt einem kompetenziell vorgesehenen Prozedere, Kompetenzen und Richtlinien werden missachtet. Den Nationalbevölkerungen wird erklärt, wer solches in Zweifel ziehe oder auch nur verbessern wolle, der sei gegen Europa.

Die eigentlichen Feinde Europas sitzen in Brüssel selbst. Es ist jene Oligarchie von selbsternannten Europaverwaltern, die ein Imperium ohne Abstimmung gründen wollen. Ein Imperium, in dem nur sie schalten und walten können und in dem die Bürger und Bürgerinnen der Nationen nur noch Zuschauer sind.

Die Europäische Union steht an einer Weggabelung. Ich hoffe, dass sich die Völker Europas darüber im Klaren sind.

Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin. Er gründete das Institut für Verteidigungstechnologie, Militärökonomik und Geopolitik (www.ivsg.de) und den Thinktank Europolis.

Der Verfasser ist Autor der Schrift „Führung und Verantwortung: Das Strategiedefizit Deutschlands und seine Überwindung“, die hier im Achgut-Shop erworben werden kann.

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