Laut dem Innenministerium halten sich derzeit 129 nichtdeutsche "Gefährder" in Deutschland auf, von denen seit 2021 nur 35 abgeschoben wurden.

Gemäß der Arbeitsgruppe »Status« im Gemeinsamen Terror- und Abwehrzentrum, die sich mit der Frage beschäftigen, wie ausländische »Gefährder« aus Deutschland abgeschoben oder ferngehalten werden können, gibt es 146 bekannte Fälle, von denen sich vermutlich 129 in Deutschland aufhalten. Davon stammen 60 aus Syrien, 13 aus dem Irak und zwölf aus Tadschikistan. 39 haben einen asylrechtlichen Schutzstatus, bei 30 gibt es ein Abschiebeverbot, bei 22 wurde der Asylantrag abgelehnt oder der Schutzstatus widerrufen, und neun befinden sich im Asylverfahren. Nur 35 wurden abgeschoben. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 11. Juni 2024.

Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sahra Wagenknecht hervor.

Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) sind in Deutschland sogar knapp 500 islamistische "Gefährder" bekannt, von denen einige inhaftiert sind und andere im Ausland leben. "Gefährder" sind Personen, denen die Polizei schwere politisch motivierte Verbrechen bis hin zu Terroranschlägen zutraut.

Nach einem tödlichen Angriff eines Afghanen auf einen Polizisten in Mannheim im Mai kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an, die Abschiebung von schweren Straftätern und "Gefährdern" nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Das Innenministerium prüft derzeit, ob Abschiebungen in diese Länder über Nachbarstaaten erfolgen könnten. Schon im Oktober 2023, unter dem Eindruck islamistischer Angriffe auf Juden und jüdische Einrichtungen, kündigte Scholz „Abschiebungen im großen Stil“ an. Wagenknecht bezeichnete Bundeskanzler Scholz als "Vielredner und Wenigtuer" in Bezug auf islamistische "Gefährder". Wer eine Sicherheitsbedrohung darstelle, müsse unabhängig von der Herkunft abgeschoben werden.

Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm forderte ebenfalls, dass Personen, die in Deutschland straffällig werden, ihr Aufenthaltsrecht verwirken. Auf eine Frage von Holm nach ausländischen Gefangenen in deutschen Haftanstalten teilte das Justizministerium mit, dass Ende März 2023 insgesamt 24.259 Nichtdeutsche inhaftiert waren. Zu diesem Zeitpunkt gab es insgesamt 58.571 Gefangene und Verwahrte in Justizvollzugsanstalten.

Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft werden als Deutsche gezählt. Etwa 41 Prozent der Inhaftierten sind demnach Ausländer. In Deutschland sind 14 Prozent Ausländer (also nicht im Besitz eines deutschen Passes), 29 Prozent haben einen Migrationshintergrund.

(Quelle: Spiegel, Statistisches Bundesamt)