Herr Miersch, es wäre schön, wenn in der Flüchtlingspolitik eine so übersichtlich schöne Ordnung herrschen würde, wie Sie es annehmen. In Wirklichkeit streben eben keineswegs nur Flüchtlinge nach Europa, die dem Fundamentalismus entfliehen wollen. Täter und Opfer werden unbesehen gleichermaßen hereingeholt. Wer dort ist auch so eindeutig auszumachen, schiitische Fantaiker werden von Sunniten bedroht und umgekehrt. Die islamistischen Gruppierungen führen einen Machtkampf aus und bekämpfen sich gegenseitig. Deutschland erscheint mir viel eher als eine Rückzugsbasis für unterschiedliche islamistische Gruppen unter dem Vorwand des Asylrechts- möglicherweise ein Grund, warum hier bis jetzt keine Attentate stattfanden. Echte Verfolgte sind Christen und Jesiden, allzuoft werden sie wieder in den Flüchtlingslagern bedroht. Auch aus Afrika und dem Maghreb , aus Libyen, aus Bosnien, Kosovo und Serbien, aus Tschetschenien, Afghanistan usw. strömen in Massen muslimische Flüchtlinge über Italien und über andere Wege zu uns. Angebliche Flüchtlingspolitik in Deutschland ist nur Chaos. Und selbstverständlich verschärft sie das Problem der nicht zu verleugnenden Islamisierung. Insofern hat die Vermengung der Themen durchaus ihre Berechtigung.

Ist man jetzt “Pegida-Versteher”, wenn man Verständnis für das Anliegen der Pegida-Demonstranten hat, sich darum bemüht oder es sogar in einem gewissen Umfang teilt? Ich fürchte, dieses neue Etikett macht es nicht leichter, die Thematik zu reflektieren. Für mich klingt es wie ein Aufruf, das Denken einzustellen. Wer will schon als “Versteher” von was auch immer gelten, ergo als blauäugig, naiv vertrauensselig usw.? Wobei unter “usw.” wohl auch die “Selbstgerechtigkeit” fällt, die im Artikel eine zentrale Rolle spielt. Wenn ich Michael Miersch richtig verstanden habe, sind die Selbstgerechten die “Vermischer”: Sie wechseln zwischen x und y hin und her, wie es ihnen gerade passt, sind also opportunistisch, egoistisch, blind, feige etc. Aber was, wenn x und y doch einmal etwas miteinander zu tun haben? Wenn sie eben nicht streng getrennt sind, sondern “vermischt” – und zwar von alleine? Die sogenannte Vermischung der Themen “Islamisierung” und “Asylpolitik” durch Pegida könnte schlicht anzeigen, dass die Demonstranten ganz allgemein gegen Überfremdung eintreten – wenn mich nicht alles täuscht, ist das auch tatsächlich der Fall –, und dass sie, weshalb auch immer, als Ausgangs- oder Hauptpunkt die Islamisierung gewählt haben. Dann wäre es auch kein Wunder, wenn sie nicht unterschieden zwischen, so Michael Miersch, “Menschen, die willentlich Böses tun”, und “Menschen, die einfach nur durch den Zufall ihrer Geburt zu einer ethnischen, religiösen oder durch andere Umstände definierten Gruppe gehören, für die sie nichts können und für die sie nicht verantwortlich sind.” (Ohnehin eine fragwürdige Unterscheidung in diesem Zusammenhang: Gegen Islamisierung sein heißt nur zum geringsten Teil, gegen “willentlich Böses Tuende” zu sein, wenn überhaupt. Es geht dabei um verschiedene Kulturen, nicht um Gut-Böse.) Michael Miersch fragt: “Warum finden die Aufmärsche gerade in Dresden statt, wo es kaum Muslime gibt?” Vielleicht lautet die richtige Antwort: Zufälligerweise gab es gerade in Dresden Leute, die als erste die praktische Konsequenz gezogen haben 1. aus ihrer Informiertheit über den real existierenden Trend namens “Islamisierung” (heute nur noch: “angebliche Islamisierung” – siehe Vera Lengsfelds treffende “Fortschritts”-Polemik vom 23.12. hier auf der Achse), 2. aus eigenem Erleben, wo auch immer es stattgefunden hat, und 3. aus ihrem rationalen Weiterdenken, Extrapolieren, Prognostizieren bezüglich dessen, wie ihr eigenes Leben aussehen könnte, wenn dieser Trend immer weiter fortschreitet. (Zum Vergleich: Man kann durchaus gegen Atomkraftwerke demonstrieren, auch wenn man keines in der Nähe hat.) In seinem Essay “Fundamentalismus der Aufklärung oder Rassismus der Antirassisten?” (2007, online auf perlentaucher.de) schreibt Pascal Bruckner: “Gegen das Recht auf Vielfalt muss man unablässig das Recht auf Ähnlichkeit bekräftigen: Was uns verbindet, ist stärker als das, was uns trennt.” Ich denke, das ist es, was die Pegida-Demonstranten einfordern: Das Recht auf Ähnlichkeit. Besser wohl: auf hinlänglich viel Ähnlichkeit. Darin drückt sich ein menschliches Bedürfnis aus, das meines Wissens ziemlich universal ist. Zum Beispiel würden ohne dieses Bedürfnis in westeuropäischen Städten keine “Türkenviertel” existieren, würden nicht viele in Westeuropa lebende Türken ausschließlich türkische TV-Sendungen sehen etc. Und wer wollte voraussehen oder gar festlegen, wie weit dieses Bedürfnis unerfüllt bleiben kann, ohne dass es zum Crash kommt? Das geht nicht “top-down”, auch wenn viele sich das wünschen. Das muss sich zeigen. Dabei kommt es auf die Bevölkerung an. Und die artikuliert sich zunächst vielleicht “chaotischer”, als es den Vorstellungen (und Ängsten) intellektueller Kritiker entspricht. Man muss darin kein Riesenproblem sehen, aber man kann: Für Michael Miersch etwa – und für viele andere – zeigt Pegida, aber auch schon Pegida-“Verstehen” Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und “völkisches Denken” an. Nirgends ein Wort etwa vom “Bedürfnis nach Ähnlichkeit”, zu schweigen von einem Recht darauf. Da wundert es mich nicht, dass Pegida-Demonstranten nicht mit der Presse reden. Vermutlich haben sie verstanden: Mit jedem Versuch, auf Fragen der Presse zu antworten, würden wir zwangsläufig deren Vokabular und damit auch deren Bewertungen übernehmen – womit wir in der Defensive wären, und aus dieser kämen wir dann nie wieder heraus. Michael Miersch nimmt in seinem Artikel eine Menge klarer Unterscheidungen vor. Wer weiß, ob die alle zutreffen.

“In dem Buch „Terror und Liberalismus“ beschreibt Paul Berman eine Fraktion der französischen Sozialisten, denen in den 30er-Jahren die Deutschen leidtaten. Aus ihrer Sicht wurde das vom Versailler Vertrag geknechtete Kulturvolk durch die französischen Mainstream-Medien zum militaristischen Ungetüm verzerrt. Dabei waren diese Deutschen doch ganz normale Menschen, die in Frieden leben wollten und schwer unter den Reparationszahlungen zu leiden hatten. Diese Sozialisten meinten es gut. Doch ihre Abneigung gegen die plumpe französische Propaganda war so stark, dass sie die Augen vor dem verschlossen, was sich in Deutschland zusammenbraute. Am Ende wurden sie zu Kollaborateuren der Nationalsozialisten.” Ihre Rückwärtsbewertung eliminiert nicht den (anscheinend) humanen Tenor dieser Strömung. Wenn sich das Ganze schon in den 20er Jahren entfaltet hätte, dann wäre das wohl die hilfreichste Tat des Jahrhunderts gewesen, oder? Übrigens: Wenn Sie aus “Aus ihrer Sicht…” und “...wurden sie zu Kollaborateuren der Nationalspzialisten.” eine ersichtlich negative Wertungshülle basteln und dieser dann “...diese Deutschen doch ganz normale Menschen… ...in Frieden leben wollten… ...schwer unter den Reparationszahlungen zu leiden hatten” als konstituierende Meinungselemente unterlegen, dann wollen Sie wahrscheinlich ausdrücken, daß die Deutschen der damaligen Zeit dies gerade nicht waren (normale Menschen) bzw. nicht wollten (in Frieden leben)? Meine sämtlichen Großeltern wären jetzt wohl echauffiert!

Gewiss kann man den Pegideuren eine Vermischung von Themen vorwerfen und dass hier eine gewisse Reserviertheit ggü. Ausländern, gerne dürfen Sie auch von Ressentiments sprechen, hier und da mitschwingen dürften, erscheint mir nicht falsch beobachtet. Gleichwohl fällt auf, wie detailreich Pegida analysiert wird (meist aus der Ferne), während eine solche Analyse bei den Gegendemonstranten fehlt. Wer Pegida die Teilnahme von Rechtsextremen vorwirft, muss die Linksextremen auf der anderen Seite ebenfalls kritisieren (macht aber keiner). Die Pauschalurteile aus klerikalen Kreisen jeder Konfession sind auch nicht gerade exemplarisch für eine differenzierende Betrachtungsweise. Sollte uns das nicht Sorgen machen? Dass Themen vermischt werden, kann man einer jungen Bewegung schlecht vorwerfen, die nicht aus Politprofis besteht. Es handelt sich ja nicht um eine organisierte Partei mit zahlenden Mitgliedern. Stattdessen müsste man eigentlich höhere Ansprüche an die Reaktion der Politik stellen, die ja versagt hat (wie Herr Schäuble gerade erkannt hat). Für Pegida sollte hier vorläufig Welpenschutz gelten. Da niemand Pegida vorwerfen kann, einen nationalsozialistischen Staat anzustreben - ganz im Gegensatz zu jenen, die den Sozialismus als Ziel im Programm haben - sollten wir uns da als Demokraten nicht freuen, dass Menschen Themen artikulieren, die ihnen am Herzen liegen? Ein Gegengewicht zur Linkslastigkeit von Politik und Medien wird vielleicht nicht alle Ansprüche erfüllen, die man an sie formulieren kann. Solange sich dieses auf dem Boden des Grundgesetzes befindet, kann diese dem Land aber nur gut tun.

Frage aus dem Artikel: “Warum finden die Aufmärsche gerade in Dresden statt, wo es kaum Muslime gibt?” Meine Antwort: Vielleicht sollten sich ACHSE-Autoren auch mal gegenseitig lesen. Zitat aus dem Artikel von Cora Stephan, 5 Artikel weiter oben: “Auch das Argument, in Dresden gäbe es doch kaum Muslime, warum man sich also vor einer Islamisierung fürchte, unterstellt, dass der Normalbürger nicht über den Tellerrand hinausschauen kann. Hat nicht auch Angela Merkel erst durch eine Erdbebenkatastrophe im fernen Japan gelernt, sich vor Atomkraft zu ängstigen?” Anmerkung: Japan ist um den halben Erdball herum, Berlin-Neukölln ‘ne runde Autostunde weit.

Auslöser von Pegida ist nicht eine Demo gewesen, sondern die jetzt stark anwachsende Zahl von überwiegend muslimischen Flüchtlingen in unser Land. Die Demo war Anlaß, eine der Konsequenzen solcher Einwanderung aufzuzeigen: Den Import der Konflikte aus anderen Weltgegenden. Der Ansicht Mierschs, Kritik an der Asylpraxis müsse aus Ausländerfeindlichkeit herrühren, ist auch falsch. Günter Ederer sprach sich neulich hier auf der Achse des Guten für eine Änderung der Asylpraxis aus, nämlich für die Einführung von Obergrenzen der Aufnahme, mit guten Argumenten… besteht Günter Ederer den Lackmustest Mierschs etwa auch nicht und ist ein Ausländerfeind? Daraus, daß die Themen Islam und Asyl “vermischt” werden, einen Vorwurf zu konstruieren, ist - gelinde gesagt - merkwürdig. Als Linke auf ihren Demos gegen Atomkraftwerke und gegen atomare Bewaffnungen demonstrierten, kann ich mich an ähnliche Kritik nicht erinnern: “Schade, daß hier Energieerzeugung mit Landesverteidigung vermischt wird… dabei hat das eine mit dem anderen nichts zu tun”. Und? Aber Asyl und Islam haben letztendlich schon sehr viel miteinander zu tun, denn die Einwanderung über Asyl ist Hauptmotor eines Anstiegs der Zahl der Menschen hierzulande, die islamischen Glaubens sind. Daß dabei nur “gute” Muslime einwandern (d.h. integrationsbereite und nicht fundamentalreligiöse), ist eine Hoffnung, die Miersch zu haben scheint, aber wenn andere das nicht so naiv sehen, geht das völlig in Ordnung. Und wenn Miersch dann noch so tut, als ob es sich bei Asyl ausschließlich um Menschen handelt, “die einfach nur durch den Zufall ihrer Geburt zu einer ethnischen, religiösen oder durch andere Umstände definierten Gruppe gehören, für die sie nichts können und für die sie nicht verantwortlich sind”, liegt er klar erkennbar grundfalsch. Oder ist es so schwer, die Aufnahme von Menschen, bei denen als Aufnahmekriterium ausreicht, daß sie vor einem Bürgerkrieg fliehen, als etwas zu erkennen, was mit dem obigen Satz nichts zu tun hat? Und in welchem Ausmaß Flüchtlinge aus Syrien wirklich für den Bürgerkrieg “nichts können, oder für ihn nicht verantwortlich sind”, weiß kein Mensch, auch Miersch nicht. Eine weitere noch gravierendere Aufweichung des existierenden Asylrechts ist die drohende Erweiterung auf reine Wirtschaftsflüchtlinge, die man aus sehr vielen Äußerungen von Politikern heraushören kann… die in letzter Konsequenz bedeuten: Europa müsse unbedingt alle “Mittelmeerflüchtlinge” in Nordafrika abholen und aufnehmen. Gegen diese Aufweichungen des Asylrechts sollte man demonstrieren können, ohne gleich das Etikett “Ausländerfeind” angehängt zu bekommen, wenn man gute Argumente hat.

Michael Miersch schrieb: “Bleiben die Kritiker beim Thema „religiöser Fanatismus“, oder versuchen sie andere Motive darunter zu mischen? Pegida-Demonstranten tun letzteres. Sie mixen ihre Islam-Kritik mit Protest gegen die Asylpolitik. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Erstens kommen nicht nur Muslime als Flüchtlinge nach Europa. Und zweitens fliehen die meisten Asyl suchenden Muslimen vor dem Terror der Islamisten in den Westen, sind also potenzielle Verbündete gegen einen aggressiven Islam.” Warum soll es nicht legitim ein, Islam-Kritik und eine völlig verfehlte Asylpolitik zu vermischen? Die Stadt Köln hat mittlerweile massive Probleme mit Flüchtlingen. Nun hat die rot-grüne Stadtregierung das Problem zwar selbst herauf beschworen, wird aber nicht mehr Herr der Lage und fordert vom Land einen deftigen finanziellen Nachschlag. Bei dem Gros der Flüchtlinge handelt es sich um Menschen aus EU-Ländern (Bulgarien, Rumänien) und aus Nicht-EU-Ländern (Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegovina). Besonders aggressiv ist aktuell eine Gruppe von ca. 15 Marokkanern, die aktuell ein ganzes Flüchtlingsheim terrorisiert. Einer dieser Marokkaner musste durch einen gezielten Schuss ins Bein gestoppt werden, weil er einen Arzt und Patienten mit einer abgebrochenen Glasflasche massiv bedroht hat. Hier haben lt. Zeitungsbericht Flüchtlinge Angst vor Flüchtlingen. Die Situation in vielen dieser Flüchtlingsheime in NRW wird als desaströs beschrieben. Wenn man also Flüchtlinge aufnimmt, vor allem als rot-grüne Regierung, sollte man doch schon in der Lage sein, menschenwürdige Zustände bereit zu stellen. Hinzu kommt, dass die meisten dieser Flüchtlinge Wirtschaftsflüchtlinge sind. Die 15 Marokkaner haben als Straßenkinder in ganz Europa gelebt und haben nun Deutschland als Heimat für sich entdeckt. Die Sozialprognose bei diesen Herren dürfte denkbar ungünstig sein. Wem wollen wir also in Zukunft Asyl gewähren? a.) Politisch verfolgten Menschen bzw. Menschen denen durch IS, Boko Haram, Assad usw. Gefahr an Leib und Leben droht oder b.) reinen Wirtschaftsflüchtlingen? Mit a.) habe ich kein Problem. Mit b.), diese Gruppe stellt in NRW wohl die absolute Mehrheit, schon. Denn das Potential bei b.) ist riesig. Und wenn unsere Wirtschaftsverbände davon sprechen, dass wir in den nächsten Jahren qualifizierte Zuwanderung brauchen, habe ich damit auch kein Problem. Dieses Durcheinander beim Asyl wurde nicht von der Pegida verursacht, der ich auch skeptisch gegenüber stehe, sondern von Politikern, Kirchen und Sozialverbänden. Allein die Situation des Kirchenasyls, wenn der Staat Asylanträge schon ablehnt hat, ist bezeichnend für das Wirrwarr in unserem Land.