Neben dem Rennen um das Weiße Haus steht zum Wahltermin am dritten November vor allem der US-Senat im Zentrum der Aufmerksamkeit. Der Astronaut Mark Kelly ist der aussichtsreichste Kandidat der Demokraten. Seiner Partei aber droht der alte Traum vom Fortschritt zu entgleiten – im Sumpf der Identitätspolitik.

Es ist auch ein Zeichen für das politische Talent Donald Trumps, dass seine Gegner einen Astronauten in den Senat schicken wollen. Im Kielwasser des fast vergessenen Amtsenthebungsverfahrens und der ernüchternden Nominierung des Gegenkandidaten Biden konnte man fast glauben, die Demokraten überließen dem nur angekratzten „Teflon Don“ die Initiative. In Arizona aber ist das anders. Dort setzen sie im November mit dem NASA-Veteran Mark Kelly auf einen Topkandidaten. Er möchte den Republikanern ihre hauchdünne Senatsmehrheit streitig machen, die auch für die Bestätigung neu ernannter Bundesrichter benötigt wird. Nach dem Tod Ruth Bader Ginsburgs, der legendären Demokratin am Obersten Gerichtshof, erscheint das als besonders wichtig. 

Ein Astronaut ist immer eine gute Wahl. In den USA ist die Raumfahrtbehörde NASA traditionell eng mit den Streitkräften verzahnt, so dass viele Anwärter nicht nur das populäre Prestige der Planeten einheimsen, sondern auch über militärische Ehren verfügen, die traditionell zu den höchsten öffentlichen Ämtern befähigen und in früheren Zeiten staubigeren Unternehmungen vorbehalten blieben. John Glenn, der 1962 als erster Amerikaner die Erde umrundete, bewarb sich nach seinem Ausscheiden nicht etwa bescheiden um einen Sitz im Abgeordnetenhaus, sondern zielte erfolgreich auf den Senat, wo er ein Vierteljahrhundert den Staat Ohio für die Demokraten vertrat. Auch zwei Abgängern der Apollo-Missionen, Jack Swigert und Harrison Schmitt, zog es in die nationale Politik.

Dabei scheint nur folgerichtig, dass Senatskandidat Kelly in Arizona für die Demokratische Partei antritt, die seit ihrer Gründung im Kreise Präsident Andrew Jacksons auch für Aufbruch stand. Als populistisches Projekt wandte sie sich in den 1830er Jahren gegen den politischen Zentralismus arrivierter Bildungseliten, gegen Bankiers und abgehoben moralisch-religiöses Gehabe. Das Wahlrecht wurde ausgebaut, eine eiserne Parteidisziplin geschmiedet. Es war die Zeit, in der der Pfeil des Fortschritts sich zu verjüngen schien und die Wissenschaft egalitär das Volk zu vertreten beanspruchte. „Die führenden Geister des demokratischen Glaubens sind ihrem Zeitalter immer voraus,“ schrieb der junge Demokrat Walt Whitman, „und sie haben deshalb alte Vorurteile zu bekämpfen.“ [2]

Das Demokratische Gespür für den Fortschritt

Freilich war die Partei selbst von Vorurteilen durchzogen, insbesondere vom Rassismus gegen Schwarze. Das änderte sich auch nach der gewaltsamen Abschaffung der Sklaverei nur unwesentlich, als eine neue Demokratische Generation die „Progressive Ära“ maßgeblich mitgestaltete und den Geist der Wissenschaft auch auf den Staat auszudehnen plante. Fortschritt wurde zum politischen Slogan. Präsident Woodrow Wilson, als Vater der modernen Bundesbürokratie ein Held dieses Zeitalters, führte sogleich im Öffentlichen Dienst die Rassentrennung wieder ein. Dass sein Name kürzlich von einem Institut der Princeton-Universität entfernt wurde, gehört zu den annehmbareren Auswüchsen der amerikanischen Cancel Culture. Wilsons Rassismus, so der Universitäts-Präsident, wiege schwer „selbst an den Standards seiner Epoche gemessen.“ [3]

Wenn ein Astronaut also heute nach dem amerikanischen Sternenbanner greift, kann und muss er sich darauf berufen, dass gerade das Demokratische Gespür für den Fortschritt es möglich macht, ererbte Lasten über Bord zu werfen und sich neu zu erfinden. Alle Vorurteile lassen sich überwinden, sobald das Vorurteil zugunsten der Vergangenheit erfolgreich infrage gestellt wird. Das ist der Anbruch aller politischer Philosophie. Die schillerndste Parteigröße, Franklin D. Roosevelt, verstand sich auf diese Kunst, indem er dem amerikanischen Bund ein neues, muskulöses Gerüst verlieh. Der Sozialingenieur Lyndon B. Johnson trieb das ambitionierte Fortschreiten zumindest in Bürgerrechtsfragen voran. Der demokratische Präzedenzfall ist die Präzedenzüberwindung.

Heute ist ein großer Teil der Partei gefangen in der Vergangenheit, auch wenn der fortschrittliche Kelly nicht dazu gehört. Er führt einen umsichtigen Wahlkampf um den ehemaligen Senatssitz des konservativen, aber eben auch als „Querdenker“ weltberühmten Republikaners John McCain. In Arizona herrscht ein gemäßigtes politisches Klima, und Kelly hält sich auffällig bedeckt vor dem gesellschaftlichen Sturm, in den seine Partei nur halb hineingezogen, den sie halb heraufbeschworen hat. In den sozialen Medien sehen Amerikaner seit Monaten verstörende Videoclips von gewaltsamen Ausschreitungen in demokratisch dominierten Metropolen wie Portland und Seattle. Abgesehen von den menschlichen Verwerfungen werden die Kosten insbesondere gesellschaftliche Minderheiten tragen, aus denen sich viele Ladenbesitzer rekrutieren, die das amerikanische Fortschrittsversprechen persönlichen in Anspruch zu nehmen wagten.

Die Bilder erinnern an die Rassenunruhen längst überwunden geglaubter Zeiten, und Demokratische Lokalpolitiker neigen zum Ab- oder sogar Aufwiegeln. Freilich verurteilte der Polizistensohn Kelly den Ursprung der Unruhen, die verstörende Tötung des Schwarzen George Floyds durch einen weißen Polizisten in Minneapolis, war aber gleichzeitig bedacht genug, den hoffnungslos instinktlosen Rufen einiger Parteifreunde nach Streichung von Polizeimitteln eine deutliche Abfuhr zu erteilen. [4] Wenn es darum geht, Wahlen zu gewinnen, ist jede Vermengung mit den umstürzlerischen Elementen des linken Parteiflügels reines Gift. Im Chaos kann kein Fortschritt gedeihen. Aber aktuell sind es die Chaoten, die den demokratischen Markenkern mitbestimmen und moderaten Stimmen wie Kellys oft in die Parade fahren. Der größte Hohn ist die Assoziation.

NASA als verlässliches Argument linksliberaler Amerikaner

Um so schlimmer, dass sogar bei seinem ehemaligen Arbeitgeber, der NASA, das Abdriften der kulturellen Avantgarde ein Echo gefunden hat. Ausgerechnet die Herzkammer des Fortschritts machte sich online zum Gespött, als sie unlängst ankündigte, die internen Spitznamen einiger Himmelskörper zu ändern, um „systemischer Diskriminierung und Ungleichheit“ zu begegnen. Der angeblich rassistisch konnotierte Eskimonebel wird nur noch „NGC 2392“ genannt, aus der Siamesischen Zwillingsgalaxie wird „NGC 4567 und NGC 4568“. [5] So vollzieht die Behörde die Umwandlung gemeinsamer Bezugspunkte in kalte Abstraktionen, geradezu als wolle sie den politischen Wandel der Demokratischen Partei nachbilden: Aus Barack Obamas konkretem „Wir schaffen das“ wird der Kampf gegen den nebulösen „systemischen Rassismus“. 

Man darf sich nicht davon täuschen lassen, dass die NASA formal Präsident Trump untersteht. Jahrzehntelang galt sie als verlässliches Argument linksliberaler Amerikaner für die Fähigkeit der Zentralregierung, schwierige nationale Projekte kompetent zu koordinieren. Wenn eine Mondlandung klappen kann, wieso nicht auch eine öffentliche Krankenversicherung für alle Amerikaner? Gerade der Astronaut Kelly, der im Wahlkampf stark auf Gesundheitsthemen setzt, kann es sich kaum leisten, eine amerikanische Fortschrittfabrik auf dem Altar der grassierenden Identitätspolitik zu verlieren. Auch er dürfte ahnen, was der Raketenpionier Elon Musk kürzlich in einem ominösen Tweet skizzierte: „Die Linke verliert die Mitte“. [6]

Die Demokraten erleben einen Konflikt zwischen Machern und Widersachern. Dass Kelly in aktuellen Umfragen einen bequemen Vorsprung genießt, verdeutlicht, dass eine Partei des Fortschritts dann am besten fährt, wenn sie beim Greifbaren bleibt und sich nicht verleiten lässt von postmodernen Theoretikern, die gesellschaftliche Unterdrückung auch in den entlegensten Winkeln auszumachen glauben. [7] Als Beispiel für die Echtheit dieses Konflikts darf gelten, dass sogar ein liberaler Akademiker wie der Fortschrittshistoriker Steven Pinker von links dafür kritisiert wird, identitätspolitischen Umwälzungen mit unzureichendem Enthusiasmus entgegenzutreten. [8] Dabei ist er doch ein Chronist solcher Errungenschaften, die gerade jener Neuerfindungsfähigkeit bedürfen, in der die Demokratische Partei ihre politische Philosophie einst begründet hat. 

In Zeiten lodernder Innenstädte verfügt Präsident Trump über einen politischen Vorteil, den auch der vermeintlich feuerfeste Biden nicht überdecken kann. Denn die Republikaner stehen beileibe nicht für Stillstand, aber für ein Fortschreiten ohne Loslassen. Sie besitzen Bodenhaftung. Falls Mark Kelly es in den Senat schafft, dann deshalb, weil er ihnen und den eigenen Parteikollegen eine Vision der Zukunft vorlebt, in der alle Amerikaner einen Platz finden, die in dem ursprünglichen Gleichheitsversprechen der Unabhängigkeitserklärung eine Befreiung aus einengenden Identitätskategorien erkennen. Ansonsten wird er nicht der einzige Demokrat sein, dem im November die Gefahr eines überraschenden politischen Verglühens droht.

Moritz P. Mücke ist Doktorand in Politik an der Graduiertenschule des Hillsdale College in Michigan, wo er zur Geschichte der amerikanischen politischen Fortschrittsidee promoviert. 2015 war er ein Publius Fellow am Claremont Institute in Kalifornien. Aktuell lebt er bei Frankfurt am Main.

Quellen:

[2] Walt Whitman, “Reflections on Democracy” (1847), in Joseph L. Blau, ed., Social Theories of Jacksonian Democracy: Representative Writings of the Period 1825-1850 (Indianapolis: Hackett, 2003), 130; Daniel Feller, The Jacksonian Promise: America, 1815-1840 (Baltimore, MD: Johns Hopkins University Press, 1995), 88.

[3] Zitiert nach „US-Eliteuni Princeton streicht den Namen von Woodrow Wilson,“ Deutsche Welle, 28.06.2020, dw.com/de/us-eliteuni-princeton-streicht-den-namen-von-woodrow-wilson/a-53968504.

[4] Yvonne W. Sanchez, “Where Senate rivals Martha McSally and Mark Kelly stand on calls to 'defund the police',” Arizona Republic, 12.06.2020, eu.azcentral.com/story/news/politics/elections/2020/06/12/where-martha-mcsally-and-mark-kelly-stand-defund-police-arizona-senate-race/5345877002/.

[5] NASA, “NASA to Reexamine Nicknames for Cosmic Objects,” 05.08.2020, nasa.gov/feature/nasa-to-reexamine-nicknames-for-cosmic-objects.

[6] Elon Musk auf Twitter, 27.07.2020, twitter.com/elonmusk/status/1287818109651431427?s=20.

[7] RealClear Politics Poll Average, Arizona Senate – McSally vs. Kelly, 10.09.2020, realclearpolitics.com/epolls/2020/senate/az/arizona_senate_mcsally_vs_kelly-6801.html.

[8] Jeremy Lent: “[…] Steven Pinker, who has approvingly retweeted articles attacking both Black Lives Matter and #MeToo, and who rails at the World Economic Forum against what he terms ‘political correctness’.” Siehe  “Steven Pinker’s ideas are fatally flawed. These eight graphs show why,” Open Democracy, 21.05.2018, opendemocracy.net/en/transformation/steven-pinker-s-ideas-are-fatally-flawed-these-eight-graphs-show-why/.